Alle Beiträge von LN-Redaktion

Der strafende Staat: Über Menschen, die beim Ladendiebstahl erwischt werden

Allgemein,

Mittlerweile gibt es kaum ein gesellschaftliches Problem, auf das nicht seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch zu drohen ist die neue Ausrichtung.

Die Kriminalität wurde von der Politik für die Gunst bei den Wählern, der Machterhaltung und von den Medien für die Zustimmung der Konsumenten genutzt. Beide, Politik und Medien spielen sich die Bälle zu, bei dem Spiel werden spektakuläre Einzelfälle aufgebauscht. Die öffentliche Erregung führt zur Verschärfung der politischen Rhetorik, auf die folgt dann der Ausbau der Überwachung, die strafrechtliche Kontrolle schon im Verdachtsfall und der strafende Staat als Bewahrer von Recht und Ordnung.

Der Bereich, in dem der strafende Staat seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Verfolgung von Bagatelldelikten, die von ärmeren Menschen begangen werden.

Das Armutsdelikt Ladendiebstahl wird im Folgenden genauer betrachtet und auch wie es geahndet wird. Der strafende Staat: Über Menschen, die beim Ladendiebstahl erwischt werden weiterlesen →

Zur sogenannten Migrationswende

Allgemein

Von Georg Schuster

Ein paar einschlägige Nachrichten dazu aus zwei, drei Wochen im Juli – keine der ungewöhnlichen Art –, sowie eine politische und ökonomische Einordnung, wie sie für gewöhnlich nicht zu lesen ist.

Torre Pacheco in der Region Murcia ist eine Gemeinde mit 42.000 Einwohnern, von den ein knappes Drittel eingewandert und größtenteils marokkanischer Herkunft ist. Als billige Arbeitskräfte des Typs, die im Landesdurchschnitt 30 Prozent weniger als die Einheimischen verdienen, werden sie hauptsächlich im Agrarsektor nachgefragt. Nach einem gewaltsamen Angriff auf einen Rentner, begangen von einem Nordafrikaner, kommt es dort zu nächtlichen Unruhen, die von eigens angereisten Rechtsradikalen befeuert werden und Polizeieinsätze nach sich ziehen. Die rechtsextreme Partei Vox, immerhin die drittstärkste politische Kraft im Land, nutzt die Gelegenheit, um erneut die massenhafte Deportation von Immigranten und ihrer Nachkommen zu fordern. Zeitgleich erklärt der Chef der stimmenstärksten Partei, des oppositionellen Partido Popular, für einen Regierungswechsel seien „acuerdos con Vox“ unentbehrlich.

Die Partei von Sohei Kamiya, einem Trump-Bewunderer, war einer der Gewinner der japanischen Oberhauswahl vom 20. Juli u.a. mit der Forderung, der Einwanderung, der Beschäftigung von Ausländern und dem Tourismus Einhalt zu gebieten.

Im europäischen Osten kontrolliert Polen inzwischen Reisende an der deutsch-polnischen Grenze und deklariert dies als Reaktion auf die von Deutschland zuvor einseitig eingeführten Kontrollen sowie als Antwort auf polnische Bürgerwehren, die schon seit längerem im Grenzgebiet aktiv sind, weil sie mutmaßen, dass dort massenhaft unerwünschte Migranten Richtung Polen abgeschoben werden. Zur sogenannten Migrationswende weiterlesen →

Schon gehört? Deutschland hilft Gaza

Allgemein

Von Renate Dillmann

Seit Kurzem demonstriert die Bundesregierung eine veränderte Haltung in der Nahostpolitik. Der deutsche Außenminister Wadephul soll die israelische Regierung bei einem Besuch in Tel Aviv „ernsthaft ermahnt“ haben, sie müsse in ihrem eigenen Interesse angesichts weltweiter Isolation ihre Politik „fundamental“ ändern und verurteilt „Pläne von Annexionen“. Die Bundeswehr hat parallel dazu eine „Luftbrücke“ aufgemacht und wirft symbolträchtig Lebensmittel über Gaza ab. Kanzler Merz „ringe“ derweil noch um seine Aussage zu Israel. So die Nachrichtenlage der letzten Tage in Kurzform.

Würdigen wir zunächst kurz die Flexibilität unserer Leitmedien. Gaza verhungert? Immer mehr entsetzliche Bilder, die auch durch den steten Verweis auf den Kampf gegen die „radikal-islamistische Hamas“ nach ihrem „terroristischen Überfall“ offenbar nicht so verdaut werden wie erwünscht? 74 Prozent der Deutschen haben sich in einer repräsentativen Umfrage dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung Israel unter Druck setzt, damit der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung endet. Schon gehört? Deutschland hilft Gaza weiterlesen →

Gewerkschaftsbürokratie: Ärzte von Schweigepflicht entbinden statt kritische Debatten führen!

Allgemein,

Von Orhan Akman

Im Konflikt um den richtigen Kurs und Ausweg aus der Krise der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di greift der Bundesvorstand zu weiteren drastischen Maßnahmen gegen mich. Anstatt sich mit den Inhalten zu beschäftigen, unterbindet der ver.di-Bundesvorstand notwendige und kritische Debatten. Betroffen sind davon in erster Linie alle Gewerkschaftsmitglieder, weil damit ein Exempel statuiert werden soll. Wer offen Kritik am Kurs des Bundesvorstandes übt, muss mit der ganzen Härte der Gewerkschaftsbürokratie rechnen.

Nun werde ich aufgefordert, meine Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Und weil ich das ablehne, hat ver.di die Entgeltfortzahlung an mich seit Juni 2025 eingestellt. Zuvor hatte ver.di schon im April und Mai einen wesentlichen Teil meines Entgeltes gekürzt, nachdem sie mich im April 2025 aufgefordert hatte, „Deine behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbinden“. Gewerkschaftsbürokratie: Ärzte von Schweigepflicht entbinden statt kritische Debatten führen! weiterlesen →

Interview mit der Präsidentin der Armutskonferenz: „So wird auf Kosten von Bürgergeldempfängern gelogen“

Allgemein,

Aktuell tobt – mal wieder – eine Debatte über das Bürgergeld. Teile der Bundesregierung wollen die Unterstützung für arbeitslose und geflüchtete Menschen kürzen. Besonders aufmerksam wird die Debatte von Sachsen-Anhalts Armutskonferenz (LAK) verfolgt, einem Zusammenschluss von rund dreißig Vereinen und Verbänden, die in der Sozialarbeit aktiv sind. LAK-Präsidentin Barbara Höckmann meint: Bei dem Thema wird auch viel gelogen.

Von MDR SACHSEN-ANAHLT

MDR SACHSEN-ANHALT: Frau Höckmann, überrascht Sie die Debatte?

Barbara Höckmann: Nein, die Debatte überrascht eigentlich nicht. Das ist eine Form der Sozialstaatsdiskussion, die meiner Meinung nach in die völlig falsche Richtung geht. Man versucht bei Bürgergeldbeziehern und Geflüchteten zu sparen, um das Geld woanders einsetzen zu können.

Insbesondere geht es um die Frage, ob das Bürgergeld zu hoch ist. Deswegen würden sich die Menschen in der sozialen Hängematte ausruhen und nicht arbeiten gehen. Das ist ja der Generalvorwurf an alle Bürgergeldbezieher.

Ich sage jetzt mal ganz böse: Da werden Lügen verbreitet und die, die sie verbreiten, wissen, dass es Lügen sind. Es gibt eine Studie von der Hans-Böckler-Stiftung und zwar für jede Stadt in Deutschland. Interview mit der Präsidentin der Armutskonferenz: „So wird auf Kosten von Bürgergeldempfängern gelogen“ weiterlesen →

Ausbeutung am Kreuzfahrtschiff: So hebeln Subunternehmen Arbeitsrecht aus

Allgemein,

Auf der Meyer Werft in Wismar wird für den Disney-Konzern gerade eines der größten Kreuzfahrtschiffe der Welt fertig gebaut. Auch Anamaria Ciocia aus Rumänien hat für kurze Zeit daran mitgearbeitet. Ihr Fall gibt Einblick in ein ausbeuterisches System.

Von Carolin Kock

Anfang Juli in der rumänischen Hafenstadt Constanţa: Anamaria Ciocia wohnt gleich neben dem Park Gării. Auf Krücken ist sie zum Interview hierher gelaufen. Ihr rechtes Bein steckt in einer Kunststoffschiene mit der Aufschrift „Sana Hanse-Klinikum Wismar“. Die Rechnung hat sie dabei: Vier Tage bleiben ihr, um 900 Euro für die Schiene zu bezahlen. Bei ihrer Arbeit auf der Meyer Werft in Wismar hat sie sich am 24. Mai den Knöchel gebrochen. Seit mehr als einem Monat wartet sie auf die Anerkennung des Arbeitsunfalls und auch auf mehrere Hundert Euro Lohn: „Ich habe so etwas nicht erwartet. Wir wurden wie Sklaven behandelt. Genau wie Sklaven. Und nicht nur wir, die meisten auf dieser Baustelle wurden so behandelt“, sagt Anamaria Ciocia über ihre Woche in Wismar. Ausbeutung am Kreuzfahrtschiff: So hebeln Subunternehmen Arbeitsrecht aus weiterlesen →

Ein halbes Jahr Tarifstreit im Land der Zeitenwende – Arbeitgeber sagen harte Zeiten für die Beschäftigten an, die Gewerkschaften gestalten sie mit

Allgemein

Der neue Bundeskanzler fordert, „wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, und verlangt eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, damit es mit Deutschland wirtschaftlich wieder vorwärtsgeht.

Das muss man Deutschlands Arbeitgebern nicht zweimal sagen. Sie sind längst dabei, die Lohnarbeit unter ihrem betrieblichen Kommando in ihrem Sinne effizienter zu gestalten. Im Umgang mit ihren Belegschaften führen sie dabei vor, was sie an der Errungenschaft einer modernen Tarif- und Sozialpartnerschaft haben: Die Arbeitnehmervertretung muss nicht nur zusehen, wie sie mit dieser Umgestaltung der Arbeitswelt zulasten der Beschäftigten klarkommt, sie bemüht sich auch unermüdlich darum, bei alledem bloß nicht den Anschluss zu verlieren, damit sie weiter ihre Rolle als kompetenter Mitgestalter ‚guter Arbeit‘ spielen kann. So sorgt sie mit für die Fortschritte bei der ‚Effizienz‘ der Lohnarbeit in Deutschland, die der Kanzler einfordert. Ein halbes Jahr Tarifstreit im Land der Zeitenwende – Arbeitgeber sagen harte Zeiten für die Beschäftigten an, die Gewerkschaften gestalten sie mit weiterlesen →

Nie Wieder Krieg Newsletter: Unterstützung und Mobilisierung für die Demonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart

Allgemein

Nie wieder kriegstüchtig! 
Stehen wir auf für Frieden!

Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 
in Berlin und Stuttgart

In unserem letzten Newsletter haben wir euch zur Beteiligung an der bundesweiten Demonstration in zwei Orten, in Berlin und Stuttgart, am 3. Oktober aufgerufen.

Unseren Aufruf unter dem Titel Nein zur Kriegspolitik und Militarisierung – Ja zu Frieden und Abrüstung findet ihr, wie auch den Bündnisaufruf, auf unserer Webseite: Nie Wieder Krieg Newsletter: Unterstützung und Mobilisierung für die Demonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart weiterlesen →

Die Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen und daraus folgende Anforderungen an die deutsche Sicherheitspolitik

Allgemein

Vortrag von Otto Jäckel in der Veranstaltung „70 Jahre Russell-Einstein-Manifest“ am 5. Juli 2025 an der Universität Göttingen

Nach der “Göttlichen Komödie” von Dante enden Gewalttäter und Massenmörder in dem siebten und schrecklichsten Kreis der Hölle.
Hieran erinnerte der argentinische Staatsanwalt Julio Strassera – In dem Film “Argentina 1985 – nie wieder” gespielt von Ricardo Darin – in seinem Schlussplädoyer in dem Prozess gegen die Mitglieder der argentinischen Militärjunta. Gegen alle Widerstände und Morddrohungen hatte er die Beweise dafür erbracht, dass die von ihm angeklagten Generäle für die Verfolgung tausender Argentinierinnen und Argentinier durch Entführungen, Folter und Mord persönlich verantwortlich waren.

Das “nie wieder” steht auch und erst recht in allen Sprachen der Welt über dem Himmel von Hiroshima und Nagasaki. Es ist die dauernde Mahnung von Albert Einstein und Bertrand Russel, uns an unser Menschsein zu erinnern.
Und doch gibt es Christenmenschen, die offenbar den siebten Kreis der Hölle nicht fürchten und meinen, sie bräuchten neben US-amerikanischen Atomwaffen nun auch noch europäische oder gar eigene Atomwaffen, um damit zu drohen und sie gegebenenfalls auch einzusetzen. Der Focus der Amerikaner sei eben auf Südostasien gerichtet und ihre Bündnistreue Deutschland gegenüber nicht mehr sicher. Deshalb müsse Deutschland auch die stärkste konventionelle Armee in Europa bekommen, um eine Rolle in der Welt spielen zu können, die der ökonomischen Stärke des Landes als drittstärkste Volkswirtschaft entspricht.

Diese Christenmenschen heißen Friedrich Merz und Jens Spahn. Die Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen und daraus folgende Anforderungen an die deutsche Sicherheitspolitik weiterlesen →

Kanzler Merz, der Kalte Krieger

Allgemein,

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam­­­­­

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: Am 13. August (1962, die Tagesschau erinnerte natürlich) ließ SED-Staatsratsvorsitzender Ulbricht die Berliner Mauer errichten. Sie sollte den Weltfrieden wahren. Am Mittwoch, 13. August (2025), zog CDU-Kanzler Merz seine diplomatische Mauer hoch gegen US-Präsident Trumps Absicht, mit Russland ein Ende des Ukraine-Krieges auszumachen. Per Videoschalte kasperten Merz und seine Kriegsgeilinge in Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland sowie der niederländische NATO-Büttel Rutte, EU-Betonfrisur von der Leyen und der autoritäre Ukraine-Verweser Selenskyj ab, wie man (in einer anschließenden Videoschalte) Trump und dessen Vize Vance auf russlandfeindlichem Kurs halten wollte. Merz hatte sich schon vor Tagen und vor heimischem Publikum ordentlich aufgepumpt: „… nicht hinnehmbar, dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird.“ 

Beim Antrittsbesuch in Washington Anfang Juni, im Angesicht seines Fürsten Donald Trump, hatte sich unser Kanzler dagegen mit heftigem Schwanzwedeln angedienert – und sich anschließend für sein „diplomatisches Geschick“ von der rückgratfreien deutschen Medienbagage belobhudeln lassen. Warum sollten nun wir diesen Kanzlerdarsteller und seine überwiegend westeuropäische Kriegstreiber-Front hier noch von linker Warte her abmeiern, wenn das von konservativer Seite schon bestens erledigt wurde? Kanzler Merz, der Kalte Krieger weiterlesen →

Dem Edward Snowden ein herzliches Dankeschön

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Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem vorgeblichen Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, einem enormen Vorkommen an Naturschätzen und einem noch nicht da gewesenen großen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.

Gleichzeitig bekam die Verbreitung des Neoliberalismus einen weiteren Schub, bei dem das Kapital von Einschränkungen befreit und der Arbeitsschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat nachhaltig abgebaut wurden.

Vor dem Hintergrund des globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen wurden parallel dazu internationale Strategien entwickelt, um zu gewährleisten, dass die Machtverhältnisse auch stabil bleiben. Dazu wurde vor allem die Polizei militarisiert, das Militär im Inneren einsetzbar gemacht und es gibt mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik nicht mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Gleichzeitig wurde ein Überwachungssystem errichtet, in dem die Bevölkerung total überwacht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt, sie erpressbar gemacht und ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut wurde, damit die Massen beschwichtigt und abgelenkt werden.

Das digitale Zeitalter hat Überwachung so billig und einfach gemacht, wie noch nie, auch deshalb, weil ein Großteil der Daten freiwillig von den Smartphone geliefert werden.

Umfassend bekannt wurde die Möglichkeit der vollständigen Kontrolle aller Menschen weltweit durch die Enthüllungen von Edward Snowden. Dem Edward Snowden ein herzliches Dankeschön weiterlesen →

Die 3. Ausgabe der “Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft”

Allgemein

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

gegen Krieg und Militarisierung, gegen den Umbau der Autoindustrie zu Waffenherstellern, für Straßenbahnen statt Panzer, für die Sicherung von Arbeitsplätzen durch eine Konversion hin zu nachhaltigen öffentlichen Verkehrsmitteln – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft: dafür will die Aktionszeitung werben.

Sie ist eine Antwort auf die Krise der Autoindustrie und den Versuch der Autokonzerne, künftig mit Rüstung ihr Geld zu machen. Sie ist ein Plädoyer für den Ausbau des ÖPNV und den Erhalt der notwendigen Industriekapazitäten dafür. Verkehrswende muss mit der Wende in der Verkehrsindustrie anfangen.

Die Zeitung will die Bildung von Verkehrswendeinitiativen vor Ort unterstützen. Die 3. Ausgabe der “Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft” weiterlesen →

Deutsche Automobil-Branche: Dividenden-Ausschüttung, Stellenabbau, Produktionsstandortverlagerungen und Einstieg in die Rüstungsproduktion

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Von Willy Sabautzki

Die deutsche Automobilbranche war lange Jahre eine Vorzeigebranche für hohe Exportanteile und kontinuierlich hohe Dividendenzahlungen an die Aktionäre. Die bundesweite Wirtschaftsflaute erfasst auch ihre Profite – und die Managementeliten reagieren mit Stellenabbau, Werksstilllegungen, Produktionsstandortverlagerungen, dem Geiern und Feilschen nach Ausweitung der Produktion von Rüstungsgütern.

Als einen wesentlichen Grund für das Schrumpfen ihrer Gewinne geben die Konzernleitungen den Rückgang des Fahrzeugabsatzes im immer größer werdenden Automarkt China an, der vorwiegend auf kleinere und kostengünstigere Fahrzeuge setzt. Die Phase der ungewöhnlich hohen Profite in den Nach-Corona-Jahren scheint für die deutschen Autobauer vorüber zu sein. Die Kapitaleigner haben sich zunächst mit einer gemeinen kapitalistischen Mehrwertabschöpfung und einer etwas geringeren Dividendenausschüttung zu arrangieren. Der rückläufige Autoabsatz hat allerdings zum Teil drastische Konsequenzen für die Lohn-Beschäftigten. Deutsche Automobil-Branche: Dividenden-Ausschüttung, Stellenabbau, Produktionsstandortverlagerungen und Einstieg in die Rüstungsproduktion weiterlesen →

Abweichende Bemerkungen zur Weltlage – Eine Kriegs-Erklärung

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Von Renate Dillmann

Seit dem 24.2.2022 führt Russland Krieg in der Ukraine. Seitdem sind viele Menschen ums Leben gekommen – Menschen mit russischer oder mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, Zivilisten und vor allem Soldaten. Warum gibt es diesen Krieg? Wofür sind diese Menschen gestorben?

Immer noch wird mit ausgestrecktem Zeigefinger auf „Putin“ als den alleinigen Verantwortlichen gedeutet. Einen Schuldigen zu benennen ist allerdings alles andere als eine Erklärung zu liefern.

Das soll im Folgenden versucht werden. Dazu sind einige grundsätzliche Überlegungen zur modernen Staatenkonkurrenz nötig – ebenso wie eine Betrachtung des konkreten Falls. Abweichende Bemerkungen zur Weltlage – Eine Kriegs-Erklärung weiterlesen →

Der strafende Staat: Verfolgung, Verelendung und Tod von Drogennutzern

Allgemein,

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.

Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

Der Bereich, in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Drogendelikten, mit teilweise windigen und kruden Rechtsgrundlagen, die die Menschen kriminalisieren sollen und bewusst in die Verelendung führen.

Das Delikt, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, wird im Folgenden genauer betrachtet und auch, wie es geahndet wird. Der strafende Staat: Verfolgung, Verelendung und Tod von Drogennutzern weiterlesen →