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Abschlusserklärung zum 32. Friedensratschlag / Widerstand gegen Kriege und Kriegsvorbereitungen – Strategien der Friedensbewegung

Allgemein

Aktionsreiche Wochen liegen hinter uns. Die Palästina-Demonstrationen im September, die Friedensdemos am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart und Aktivitäten bundesweit gegen Militarisierung, für Abrüstung, Diplomatie und soziale Verbesserungen, haben die Friedensbewegung gestärkt, auch in einigen Teilen der Gewerkschaften. Das stimmt optimistisch, reicht jedoch bei Weitem nicht aus, den Kriegskurs der Regierung zu stoppen. Wir wollen eine größere gesellschaftliche Breite für Friedenspolitik erreichen.

So trafen sich nun bereits zum 32ten um die 500 Aktive der Friedensbewegung beim jährlichen Friedensratschlag am 8. und 9. November 2025 in Kassel. „Deutschland darf nicht kriegstüchtig, sondern muss friedensfähig werden“ war die zentrale Überschrift in den Debatten. Vor diesem Hintergrund wurden Fragen zu künftigen Strategien und inhaltlichen Schwerpunkten der Friedensbewegung in Kassel diskutiert.

Die massive Ausweitung von Kriegen und geopolitischen Auseinandersetzungen droht zu einer wachsenden Gefahr eines großen – auch nuklearen – Krieges zu werden. Der Widerstand gegen diese Kriege und kolonialer Ausbeutung ist international notwendig und muss gemeinsam geführt werden.

Die herrschende deutsche Politik ist Treiberin der Hochrüstung. Sie rüstet unbegrenzt auf und geht mit einer Vehemenz auf Kriegskurs, die 1945 kaum vorstellbar war.

Die Friedensbewegung steht deshalb vor großen Anforderungen. Abschlusserklärung zum 32. Friedensratschlag / Widerstand gegen Kriege und Kriegsvorbereitungen – Strategien der Friedensbewegung weiterlesen →

Psychosoziale Impressionen einer Zeit, welche die ganze Welt, mehr oder weniger, in den Wahnsinn trieb: CORONA !!!

Allgemein

Von Charlotte Ullmann

Mit Beginn des Jahres 2020 fühlte ich mich wie in eine andere Welt versetzt, mit Aliens um mich herum. Diese Welt erschien mir wie ein Traum, zunehmend ein Albtraum. Abwarten, sagte ich mir: Ein ominöses Virus rollt auf uns Menschen zu, aus China, sehr bedrohlich! Der Entstehungsherd sei der Viehmarkt von Wuhan, wo mit Wildtieren gehandelt wird. Die Zoonose-These war geboren: Fledermäuse hätten das Virus auf den Menschen übertragen. Ich rieb mir die Augen. War da nicht in der Nähe das amerikanisch-chinesische Labor, das Corona-Viren erforscht und mit ihnen experimentiert hat und immer noch? Die Vermutung, dass da ein mutiertes oder künstlich verändertes Virus entschlüpft sein könnte, hatte nicht nur ich. Vehement wurde dieser Verdacht in aller Öffentlichkeit zurückgewiesen.

Die Laborthese, das Corona-Virus sei im Labor in Wuhan entstanden, das zu Corona-Viren forscht, wurde erstmals vom BND (Bundesnachrichtendienst) erhoben, jedoch zu Beginn der Corona-Krise noch unter Merkel und Spahn unter Verschluss gehalten. Diejenigen, die ebenfalls diesen Verdacht hatten, wurden ganz schnell als Schwurbler oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft.

Mittlerweile (2025) halten viele namhafte Wissenschaftler die Laborthese von Covid 19 (Virus im Labor entstanden) für wahrscheinlicher als die Zoonose-These (von Wildtieren wie bsw. von Fledermäusen auf den Menschen übertragen) (2)

Ich machte mir Gedanken über Viren im Allgemeinen und Viren im Besonderen. Psychosoziale Impressionen einer Zeit, welche die ganze Welt, mehr oder weniger, in den Wahnsinn trieb: CORONA !!! weiterlesen →

Kriegstüchtige Geheimdienste

Allgemein

Deutsche Geheimdienste sprechen, ohne Beweise zu präsentieren, von weitreichenden hybriden Angriffen Russlands in Deutschland und fordern größere rechtliche Handlungsspielräume für die Konfrontation mit Moskau.

Die deutschen Geheimdienste – Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz – warnen vor sogenannten hybriden Angriffen Russlands in Deutschland und fordern in diesem Zusammenhang von der Politik größere rechtliche Handlungsspielräume. Um die Befugnisse des MAD auszuweiten, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser sieht auch eine Ausweitung der Befugnisse der Militärpolizei auf den zivilen Bereich und eine Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung von Rekruten vor. Die Präsidenten der Geheimdienste räumen dabei ein, dass die „hybriden Angriffe“, für die sie Russland verantwortlich machen, sich gerade dadurch auszeichnen, dass die verantwortlichen Akteure nicht eindeutig zu bestimmen sind. Umgekehrt drohen Kritiker der Ukraine-Politik der Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt zu werden, Agenten der russischen hybriden Kriegführung zu sein. Mit dem Diskurs um die „hybride Kriegsführung“ verwischen Geheimdienstler, Medien und Politiker nicht nur die Grenze zwischen Kritikern der deutschen Regierung und Agenten Russlands, sondern auch die Grenze zwischen Krieg und Frieden. Kriegstüchtige Geheimdienste weiterlesen →

Berufsausbildung im Dauerkrisenmodus: Ergebnis mangelhafter Berufsberatung und Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit

Allgemein

In Deutschland sind aktuell und offiziell 47,5 Millionen Menschen erwerbstätig, so viele wie nie zuvor. Das entspricht einer Quote von 77 Prozent aller Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren. 35 Millionen von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, doch arbeitet die Hälfte der erwerbstätigen Frauen, meist unfreiwillig, in unterbezahlter Teilzeit oder Minijobs. Dagegen sind 3,5 Millionen Menschen erwerbslos bzw. unterbeschäftigt bei 750.000 gemeldeten offenen Stellen.

Im vergangenen Jahr stieg die Arbeitsproduktivität gesamtwirtschaftlich um gut ein Prozent, im verarbeitenden Gewerbe um drei Prozent und in der Autoindustrie um mehr als fünf Prozent. Gleichzeitig erhöhte sich die Zahl registrierter arbeitsloser Menschen auf knapp 2,8 Millionen, ebenso die Anzahl der ausschließlich geringfügig Entlohnten auf 4,25 Millionen.

Während die Unternehmen lautstark einen Fachkräftemangel beklagen, bleiben 2,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne eine abgeschlossene Ausbildung zurück.

Laut Bundesinstitut für Berufsbildung gingen die Ausbildungsverträge 2024 um 0,5 Prozent gegenüber 2023 auf 486.700 zurück, gleichzeitig blieben aber fast 70.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. 2024 bildeten nur knapp 19 Prozent aller Betriebe aus.

Das ist auch das Ergebnis einer mangelhaften Berufsberatung und Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit. Berufsausbildung im Dauerkrisenmodus: Ergebnis mangelhafter Berufsberatung und Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit weiterlesen →

Bundeswehr: Mit Zwang in den Krieg – Kabinett beschließt Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

Allgemein

Von Martin Singe

Am 27. August 2025 verabschiedete das Bundeskabinett das von Pistorius auf den Weg gebrachte neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG). Kurz vor dieser Entscheidung war im Juni bekannt geworden, dass die Anforderungen der NATO an die Truppengröße der Bundeswehr zahlenmäßig erheblich höher liegen als bislang gedacht. Die Bundeswehr soll deswegen auf 260.000 (statt aktuell 180-190.000) aktive Soldat*innen und die Reserve von 100.000 auf 200.000 Mann/Frau anwachsen. Deshalb wurden offensichtlich die Zwangsschrauben im Gesetz auch schon vor der möglichen Wiedereinführung der alten Wehrpflicht verschärft angezogen. Bundeswehr: Mit Zwang in den Krieg – Kabinett beschließt Wehrdienst-Modernisierungsgesetz weiterlesen →

Hartz IV ist zurück

Allgemein

Von Inge Hannemann

Da sind wir also wieder bei Hartz IV. Oder soll ich besser sagen: Hartz V, Hartz IV? „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte“, so CSU-Chef Markus Söder bei der Vorstellung zur „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ am 9. Oktober. Dieser Reform ist eine längere Diskussion vorausgegangen. Aber noch viel länger läuft die hanebüchene, äußerst stigmatisierende und diffamierende Kampagne von konservativen und rechten Parteien über die vermutlich vielen tausend Totalverweigerer, die faul in der sozialen Hängematte liegen, um den Sozialstaat auszunutzen.

Im Schlepptau die SPD, die nun erneut die Verschärfungen mitträgt. Vergessen, dass Hartz IV ihr einst das Genick gebrochen hat. Das Vertrauen ging verloren und damit auch viele Wählerinnen und Wähler. Erneut tappen sie in die Falle von Hartz IV. So ist die SPD-Co-Chefin Bärbel Bas der Ansicht, dass sie „Arbeit statt Arbeitslosigkeit“ fördern, in dem sie der Vermittlung in Arbeit den Vorrang geben vor einer Qualifizierung. Auch das hatten wir schon. Hartz IV ist zurück weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation überschuldeter Menschen – Zahl der Verbraucherinsolvenzen steigt an

Allgemein

Im September 2025 ist nicht nur die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen hat sich in diesem Zeitraum um 12,9 Prozent erhöht. Im ersten Halbjahr 2025 wurden rund 37.700 Verbraucherinsolvenzen gemeldet, das ist ein Plus von 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr mit 35.380 Fällen.

Dieser Trend zeichnet sich seit drei Jahren ab und die Fallzahlen bei Privatpersonen steigen weiter kontinuierlich an.

Hauptgründe dafür sind die aktuelle Wirtschafts- und Umweltkrise, die Megaaufrüstungskosten und die hohen Inflationsraten, sowie die horrenden Preissteigerungen in der Vergangenheit.

Die Gefahr für Einzelpersonen und Familien ist sehr groß, in eine Situation zu geraten, die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit genannt wird. Bezeichnend für so eine Lebenssituation ist, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken und die Schulden sich auftürmen.

Im Gegensatz zu Unternehmen, haben Privatpersonen nicht die Verpflichtung, bei Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen. Das ist auch gut so, denn für arme Menschen ist eine Insolvenzanmeldung auch nicht immer eine angemessene Möglichkeit, der Schuldenspirale zu entkommen. Zur konkreten Lebenssituation überschuldeter Menschen – Zahl der Verbraucherinsolvenzen steigt an weiterlesen →

ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 15/2025 – Friedensratschlag am 8. + 9.11.2025 und weitere Veranstaltungen

Allgemein

Von Reinhard Schwandt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst zu einigen Veranstaltungen.

1. Veranstaltungen

1.1.   Warum Deutschland Flüchtlingen Schutz gewähren sollte – am 4.11.2025

Veranstaltungsreihe Linke Positionen zu Flucht und Migration

Vor zehn Jahren, während des „langen Sommers der Migration“, soll rund ein Viertel der Deutschen in irgendeiner Weise ehrenamtlich für Flüchtlinge tätig gewesen sein. Die meisten unterstützten die Aufnahme der Schutzsuchenden. Dann kippte die Stimmung – so jedenfalls die gängige Erzählung – und inzwischen möchte eine deutliche Mehrheit die Einreise von Asylsuchenden begrenzen, wenn nicht gar ganz unterbinden.
Gleichzeitig nehmen rassistische Anfeindungen und Gewalt gegen Asylsuchende sowie gegen andere als Migrant*innen gelesene Menschen zu. Wer ist dafür verantwortlich?

  –  am 4. November 2025
  –  von 19:30 bis 21:30 Uhr
Kölibri, GWA St. Pauli
       Hein-Köllisch-Platz 12, 20359 Hamburg
–  Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Weitere Infos unter: ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 15/2025 – Friedensratschlag am 8. + 9.11.2025 und weitere Veranstaltungen weiterlesen →

Rosa Luxemburg, die Gewerkschaften und wir

Allgemein,

Von Phillip Becher

Rosa Luxemburgs 1919 von protofaschistischen Freikorps gewaltsam beendetes „Leben für den Sozialismus“[1] ist auch im 21. Jahrhundert ein Vorbild für das konsequente Eintreten für eine nachkapitalistische Gesellschaftsordnung, wie sie im 2011 in Erfurt beschlossenen Grundsatzprogramm der Partei Die Linke anvisiert wird.[2]

Die 1871 im, vom russischen Zarismus okkupierten, Polen geborene revolutionäre Marxistin, Internationalistin und Antimilitaristin vertrat anregende Ansichten über die Arbeit von Sozialist*innen in und mit den Gewerkschaften.[3] Einerseits klären Luxemburgs Auffassungen in realistischer Weise über effektvolle Möglichkeiten fortschrittlicher Betriebsarbeit auf. So lassen sich übertriebene Erwartungen oder „Illusionen“ (ARS, 81)[4], wie sie es selbst genannt hätte, vermeiden und zugleich unnötige Enttäuschungen umgehen. Ihre Auffassungen spornen andererseits dazu an, den kollektiven Organisationen namens Gewerkschaften, die sich Lohnabhängige frei nach dem von Ton Steine Scherben popularisierten Motto „Allein machen sie Dich ein“ zur Verteidigung ihrer ökonomischen Interessen gegeben haben, nicht als einer fremden Entität gegenüberzutreten. Denn, so Luxemburg, „[d]en unmittelbaren Interessen seines wirtschaftlichen Kampfes kann [der Arbeiter] […] nicht anders genügen als durch den Beitritt zu einer Berufsorganisation.“ (PS, 213)[5] Deshalb lassen sich die ‚Arbeitskraftverkaufsagenturen‘[6] als das natürliche Terrain sozialistischen Wirkens begreifen, welches zugleich weit über den engen Kreis linker Szenen hinausweist. Schließlich befand schon Karl Marx, dass den Gewerkschaften der „Todesstoß“ drohe, wenn sie sich von einer bestimmten politischen Partei abhängig machen würden.[7]

Dieses Terrain weist demnach eben auch ganz eigene Logiken auf, die sich von denen einer Linkspartei unterscheiden und denen wir uns mit der Hilfe Rosa Luxemburgs und anderer verständig nähern können. Rosa Luxemburg, die Gewerkschaften und wir weiterlesen →

Illegal beschaffte Unterlagen, haltlose Vorwürfe: ver.di-Bundesvorstand kündigt mir erneut fristlos!

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Von Orhan Akman

Am Dienstag, 28. Oktober 2025, erhielt ich von ver.di eine außerordentliche Kündigung meines Arbeitsverhältnisses mit sofortiger Wirkung. Eine Begründung war dem Kündigungsschreiben nicht beigefügt. Ebenso wurden mir die zuvor in einer Anhörung vom Betriebsrat geäußerten Bedenken nicht überreicht.

Noch am gleichen Tag habe ich in einem Versuch, den auf diese Weise von der Personalabteilung der ver.di-Bundesverwaltung erneut angerichteten Schaden zu begrenzen, den ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke in einem vierseitigen Brief angeschrieben und ihn u.a. aufgefordert, diese Kündigung zurückzunehmen. „Es ist mehr als ein Skandal, dass ihr erneut versucht, mich fristlos mit einer Tat- und Verdachtskündigung loszuwerden. Deshalb bist du als Vorsitzender angehalten, dies zur Chefsache zu machen und diese Skandale zu stoppen!“, schrieb ich Werneke. Illegal beschaffte Unterlagen, haltlose Vorwürfe: ver.di-Bundesvorstand kündigt mir erneut fristlos! weiterlesen →

Vom verdrängten Anti- zum repressiven Philosemitismus

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Von Johannes Schillo

„Antisemitismus“ ist in der BRD zum Kampfbegriff des Obrigkeitsstaates geworden, der damit an den verschiedensten Fronten zuschlägt. Dagegen setzen sich die – mittlerweile recht zahlreichen – Demonstranten zur Wehr, zunehmend aber auch auch Experten.

Das kann z.B. heutzutage einem antimilitaristisch gesinnten Gewerkschafter mitten in Deutschland passieren: Er „kritisiert die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel und wird daraufhin fristlos entlassen“, wie Jacobin am 30. September über den Auftritt eines jungen Mannes bei einer Antikriegsveranstaltung berichtete. Der Fall hat aber auch eine kleine erfreuliche Seite, denn es gab breite Unterstützung für den betroffenen DHL-Mitarbeiter Christopher T., der bislang am Flughafen Halle Leipzig arbeitete und dabei buchstäblich hautnah mit deutschem Rüstungsexport in Kontakt kam. Zur Solidarität mit dem Kollegen rief etwa die gewerkschaftliche Basisinitiative „Sagt NEIN!“ auf, die sich in der Verdi-Gewerkschaft für eine Opposition gegen den Aufrüstungskurs der BRD stark macht.

Und ein Experte für Antirassismus wie der ehemalige Hochschullehrer Georg Auernheimer nahm im Gewerkschaftsforum dazu ebenfalls Stellung: Die formaljuristische Argumentation des Arbeitgebers täusche darüber hinweg, dass hier „Protest gegen die Waffentransporte an Israel, eine politische Handlung also, geahndet werden“ soll. Vom verdrängten Anti- zum repressiven Philosemitismus weiterlesen →

8-Stunden-Tag: Arbeit braucht klare Grenzen

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Die Bundesregierung will den 8-Stunden-Tag abschaffen. Eine fahrlässige Idee. Sie ist nicht nur ökonomisch kontraproduktiv, sondern setzt auch die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel und würde der Geschlechtergerechtigkeit einen Bärendienst erweisen. Das #schlaglicht 33/2025 aus Niedersachsen zieht eine rote Linie.

Die Zeichen stehen auf Flexibilität. Bereits 2024 hatte die konservative Regierung in Griechenland die „freiwillige“ 6-Tage-Woche eingeführt, um dem Fachkräftemangel zu begegnen Nun erfolgte der zweite Schritt zur Deregulierung: Fortan sind an maximal 37 Tagen pro Jahr Tagesarbeitszeiten von 13 Stunden möglich. Beides soll natürlich im Interesse der Beschäftigten sein. Allerdings musste die Abstimmung zur Gesetzesänderung um einen Tag verschoben werden. Denn eine nationalkonservative Abgeordnete erlitt einen Schwächeanfall – in der 13. Stunde der Parlamentsdebatte. 8-Stunden-Tag: Arbeit braucht klare Grenzen weiterlesen →

Klassenkampf statt Denkmal – Eine Sammlung mit Briefen, Reden und Interviews erinnert an den Widerstandskämpfer und Gewerkschafter Willi Bleicher

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Von Peter Nowak 

Zum 80. Jahrestag der Zerschlagung des Nationalsozialismus wurde dieses Jahr einmal mehr deutlich, wie sehr die Antifaschist*innen heute fehlen, die im Widerstand waren und über ihre Zeit in der Illegalität, im Exil und meistens in den faschistischen Konzentrationslagern berichten konnten. Es war nur eine kleine Zahl von Männern und Frauen, die aber in der BRD zahlreiche junge Menschen beeindruckten und mit dazu beigetragen hatten, dass diese selbst Antifaschist*innen wurden. Zu diesen inspirierenden Personen gehörte auch Willi Bleicher. Dass er heute fast vergessen ist, liegt auch daran, weil er schon 1981 mit 74 Jahren verstorben ist. Es ist daher überaus verdienstvoll, dass der Historiker Hermann G. Abmayr im Schmetterling-Verlag unter dem Titel »Texte eines Widerständigen« auf über 450 Seiten nun Schriften von Bleicher veröffentlicht und politisch eingeordnet hat. Klassenkampf statt Denkmal – Eine Sammlung mit Briefen, Reden und Interviews erinnert an den Widerstandskämpfer und Gewerkschafter Willi Bleicher weiterlesen →

Stets kompromissbereit

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Die Gewerkschaften, der Unternehmenserfolg und das kostbare Gut Arbeitsplatz. Betriebsräte wollen Stellen erhalten und sich für den Erfolg »ihres« Betriebs einsetzen – ein unlösbarer Widerspruch

Von Suitbert Cechura

Deutsche Unternehmen überbieten sich in Sachen Arbeitsplatzabbau sowie Entlassungen und blamieren damit die Gewerkschaften, deren Vertreter in Gestalt der Betriebsräte immer wieder Lohnsenkungen zur Arbeitsplatzsicherung mit den betreffenden Chefetagen vereinbart hatten. Und was machen die Gewerkschaftsführungen? Sie betätigen sich weiterhin ungerührt als Lobbyisten für den Erfolg deutscher Unternehmen, obwohl deren Erfolgsstrategien unmittelbar den Gegensatz zu den geschätzten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen hervortreten lassen.

So veranstaltete die IG Metall jüngst eine Industriekonferenz, auf der sie nicht mit dem Einsatz für die von ihr vertretenen abhängig Beschäftigten, sondern mit der Forderung nach einem »neuen Realismus in der Industriepolitik« Punkte machen wollte. Der verlange ein Eingreifen des Staates – allerdings nicht zum Wohle der Beschäftigten, die immer wieder unter die Räder kommen, sondern der Unternehmen, die schwere Not leiden (junge Welt, 24.9.2025). Wie passt das zusammen? Stets kompromissbereit weiterlesen →

IMI-Analyse: Psychiatrische Diagnosen als „Sicherheitsrisiko“- Stigmatisierung, Echtzeitüberwachung und Repression gehen Hand in Hand

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Von Reza Schwarz 

Ende Juni schlug ein Video des offiziellen Accounts der CDU Landtagsfraktion in Hessen hohe Wellen: Der Arzt und langjährige CDU-Abgeordnete des hessischen Landtags Dr. Ralf-Norbert Bartelt sagte in einem 30-sekündigen Video: „Es gibt Menschen, die sind schwer psychiatrisch erkrankt. Sie sind eine Gefahr für sich selbst und die Gemeinschaft. Da müssen wir vom Staat etwas tun. Deswegen bringen wir einen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, dass diese Personen den Ordnungsbehörden gemeldet werden müssen. Zusammengefasst: Es geht um den Schutz der betroffenen Menschen und der Gemeinschaft.“1

Als es für diese Äußerungen viel öffentliche Kritik hagelte, ruderte Bartelt etwas zurück und sagte, dass er so ein Video nicht mehr machen würde, so ein „komplexer Sachverhalt“ sich in 25 Sekunden schlecht darstellen ließe und es sich ja lediglich um „Einzelfälle“ handeln würde. Durch eine bessere Überwachung dieser Personen sollen Amokläufe und Gewalttaten wie in Aschaffenburg oder Magdeburg effektiver verhindert werden können.2 Die CDU scheint sich hier offensichtlich wieder eines altbekannten, gut erprobten Musters zu bedienen: Minderheit auswählen, Feindbild konstruieren und anschließend die Repressionsmaßnahmen Stück für Stück hochzuschrauben aus „Sicherheitsgründen“. IMI-Analyse: Psychiatrische Diagnosen als „Sicherheitsrisiko“- Stigmatisierung, Echtzeitüberwachung und Repression gehen Hand in Hand weiterlesen →