Momentan streiken 98 LKW-Fahrer in Gräfenhausen in Deutschland. Sie wurden von ihrem Arbeitgeber um ihre Löhne betrogen, manche um 2.500 Euro, manche um 13.000 Euro – alle zusammen um mehr als 500.000 Euro. Die Fahrer kommen, wie die meisten von uns, aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Wir teilen nicht nur unsere Herkunft, sondern auch die Erfahrung, migrantische Arbeitskräfte im heutigen Europa zu sein. Diese Erfahrung beschränkt sich nicht nur darauf, niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen als andere
Arbeitskräfte zu haben. Immer wieder werden wir dazu gezwungen, für grundlegende Sachen zu kämpfen, zum Beispiel, dass unsere Löhne überhaupt ausbezahlt werden. Diesen Kampf kann man auf viele Weisen führen, aber am erfolgreichsten sind wir, wenn wir gemeinsam agieren. Solidariska Byggare: Internationale Streikkasse zum Gedenken an Joe Hill weiterlesen
Alle Beiträge von LN-Redaktion
Internationale Strategien zur Stabilisierung der Machtverhältnisse – die totale Überwachung ist erreicht
Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, einem enormen Vorkommen an Naturschätzen und einem noch nicht da gewesenen großen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.
Gleichzeitig bekam die Verbreitung des Neoliberalismus einen Schub, bei dem das Kapital von Einschränkungen befreit und der Arbeitsschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat nachhaltig abgebaut wurden.
Vor dem Hintergrund des globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen wurden parallel dazu internationale Strategien entwickelt, um zu gewährleisten, dass die Machtverhältnisse auch stabil bleiben. Dazu wurde vor allem die Polizei militarisiert, das Militär im Inneren einsetzbar gemacht und es gibt mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik nicht mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Gleichzeitig wurde ein Überwachungssystem errichtet, in dem die Bevölkerung total überwacht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt, sie erpressbar gemacht und ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut wurde, damit die Massen beschwichtigt und abgelenkt werden. Internationale Strategien zur Stabilisierung der Machtverhältnisse – die totale Überwachung ist erreicht weiterlesen
Marxismus und Gewerkschaften
Vorwort der Veröffentlichung im Manifest-Verlag (Auszug)
Gerade jetzt braucht es starke Organisationen der Arbeiter*innenklasse, auch in Form von Gewerkschaften, um sich kollektiv zur Wehr setzen zu können. Und gerade jetzt ist es drängender denn je, über die bestehenden Verhältnisse hinauszublicken und grundlegende Alternativen zur kapitalistischen Misere aufzuzeigen.
Von Angelika Teweleit
Wenn Gewerkschaften Streiks organisieren, und als kämpfende Organisation gesehen werden, dann steigen auch die Mitgliederzahlen – so zeigt die Erfahrung (nicht zuletzt im Streikfrühling 2023). Genauso haben die Gewerkschaften über Jahrzehnte Mitglieder verloren, weil sie wenige Kämpfe geführt haben. Aktivenstrukturen in den Betrieben sind über Jahrzehnte zusammen geschmolzen. Die Führungen der Gewerkschaften haben eine Politik betrieben, die nicht in der Lage war, die neoliberalen Angriffe zurückzuschlagen. Sie haben nicht einmal versucht, ernsthaft zu kämpfen. Deshalb liegt die Ausdünnung der Gewerkschaften und ihre Schwächung vor allem in der Verantwortung ihrer Führungen. Marxismus und Gewerkschaften weiterlesen
40 JAHRE DEMOBEOBACHTUNG: BESTANDSAUFNAHME EINER RADIKAL-DEMOKRATISCHEN PRAXIS
Von Tina Keller und Elke Steven
Das Grundrechtekomitee hat schon kurz nach seiner Gründung das Instrument der Demonstrationsbeobachtung zum Schutz des fundamentalen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit etabliert. Eine genaue Beobachtung der vielfältigen Ereignisse ist die Grundlage für deren Einordnung in die politische Vorgeschichte und die Bewertung, basierend auf einem prinzipiellen Grundrechts- und Demokratieverständnis. Nach über 40 Jahren stellen wir die Erfahrungen auf den Prüfstand und kommen zu dem Ergebnis, dass es als radikal-demokratisches Werkzeug zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit weiterhin notwendig bleibt.
Öffentliche Versammlungen sind sowohl Ausdruck als auch unmittelbarstes Werkzeug gelebter Demokratie. Das Grund- und Menschenrecht, demonstrieren zu können, gehört zu den wenigen im Grundgesetz garantierten Möglichkeiten, sich unmittelbar direkt öffentlich zu äußern. Die Demonstrierenden bestimmen selbst, wie sie thematisch und formal die Öffentlichkeit erreichen wollen. Dieses Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) zu schützen und unverkürzt zu bewahren, ist ein wesentliches Ziel der Demonstrationsbeobachtungen, die das Komitee für Grundrechte und Demokratie seit 1981 organisiert. Ihre Wirkungsweise wollen wir mit diesem Artikel reflektieren. 40 JAHRE DEMOBEOBACHTUNG: BESTANDSAUFNAHME EINER RADIKAL-DEMOKRATISCHEN PRAXIS weiterlesen
Auch weiterhin wachsende Arbeitslosigkeit – Kurzanalyse zum aktuellen Arbeitsmarktbericht NRW August 2023
Von Jürgen Aust
Trotz ständig steigender Arbeitslosenzahlen leistet die neoliberal- und kapitalorientierte Arbeitsmarktpolitik nahezu einen Offenbarungseid, wenn sie in den monatlichen Arbeitsmarktberichten der Öffentlichkeit die Ursachen der Arbeitslosigkeit zu erklären versucht. Dann muss u.a. die Sommerpause dafür herhalten, dass zigtausende von Menschen nicht nur ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern aufgrund der völlig unzureichenden Sozialleistungen, ob Arbeitslosengeld oder Bürgergeld, in finanzielle Notlagen gestürzt werden. Gleichwohl wird die herrschende Politik nicht müde zu behaupten, der Arbeitsmarkt zeige sich trotz abnehmender wirtschaftlicher Konjunktur „beständig“ oder „robust“, obwohl auch im August 2023 die tatsächliche Arbeits- bzw. Erwerbslosigkeit in NRW mit 938.577 Tsd. Personen in einem Bereich liegt, der auch nicht ansatzweise Anlass zur Euphorie geben sollte, denn damit liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit um 46.629 arbeitslosen Menschen höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Dies veranlasst die neoliberalen Akteure der NRW-Arbeitsmarktpolitik jedoch in keiner Weise, entschiedene Maßnahmen für eine deutliche Kursänderung zu ergreifen. Auch weiterhin wachsende Arbeitslosigkeit – Kurzanalyse zum aktuellen Arbeitsmarktbericht NRW August 2023 weiterlesen
Warum die Linkspartei Gewerkschaften priorisieren muss
Die LINKE muss ihr Verhältnis zu Gewerkschaften, Bewegungen und Ostdeutschland neu justieren – und die Partei einen. Dabei können Gewerkschafter in ihren Reihen eine wichtige Rolle spielen, denn sie wissen vom Arbeitskampf, dass Einheit unverzichtbar ist.
Von Ulrike Eifler
Pünktlich zur Sommerpause präsentierte die LINKE der Öffentlichkeit ihr Spitzenteam zur Europawahl. Mit der Seawatch-Kapitänin Carola Rackete und dem Sozialmediziner Gerhard Trabert soll die Partei sichtbarer an die Seite der sozialen Bewegungen gestellt werden. Doch die Nominierung war nicht nur der Auftakt zu Diskussionen des linken Personaltableaus. Sie war auch ein Versuch der Parteispitze, den innerparteilichen Streit mit dem Flügel um Sahra Wagenknecht machtpolitisch und – auch das gehört zur Wahrheit dazu – unter Verletzung der innerparteilichen Demokratie zu entscheiden.
Denn das Vorschlagsrecht für die Europaliste obliegt laut Bundessatzung nicht der Parteiführung, sondern dem Bundesausschuss. Dieser tagt vierteljährlich und ist das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den Parteitagen. Er wurde durch die Pressekonferenz der Parteivorsitzenden ebenso vor vollendete Tatsachen gestellt wie der Rest der Partei.
Statt machtpolitische Pflöcke einzuschlagen, wäre die Partei gut beraten, ihre strategischen Leerstellen zu schließen. Warum die Linkspartei Gewerkschaften priorisieren muss weiterlesen
Münchner Olympia-Attentat von 1972: Wer schoss in Fürstenfeldbruck?
Im September 2022 fand eine Gedenkveranstaltung zum 50. Jahrestag des Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in Fürstenfeldbruck statt, bei der sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die zahlreichen Versäumnisse Deutschlands entschuldigte. Sie nannte es beschämend, dass die Aufarbeitung nicht längst erfolgt sei und es an Aufklärung, Transparenz und Übernahme von Verantwortung fehle.
Die Innenministerin versprach damals weitere Aufarbeitung und eine unabhängige Kommission von deutschen und israelischen Forscherinnen und Forschern einzurichten.
Die unabhängige Kommission hat am 21.04.2023 mit ihrer Arbeit begonnen.
Zur Unterstützung der Arbeit der Kommission ist im Folgenden ein Bericht eines Polizeibeamten zu lesen, der vor Ort zur Spurensicherung an der Obduktion der Opfer teilnahm und dabei eine erstaunliche Entdeckung machte. Münchner Olympia-Attentat von 1972: Wer schoss in Fürstenfeldbruck? weiterlesen
DGB – Gewerkschaften im Sinkflug – sie sind dafür maßgeblich verantwortlich, dass in den Tarifrunden von Januar 2022 bis August 2023 grottenschlechte Ergebnisse abgeschlossen wurden
Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht gar nicht erst an den Tischen der Tarifverhandlungen Platz zu nehmen.
Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung etwa um die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter die 6 Millionenmarke gesunken. Zum Jahresende 2022 waren es noch 5.643.762 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 85.609.
Von offizieller Seite wird dies hauptsächlich auf die demografische Entwicklung, Beschäftigungsabbau allgemein, Strukturwandel in der Berufswelt und zusätzlich noch auf die Pandemie, mit ihrer erschwerten Mitgliederwerbung geschoben. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.
Sie waren und sind dafür maßgeblich verantwortlich, dass in den Tarifrunden von Januar 2022 bis August 2023 grottenschlechte Ergebnisse abgeschlossen wurden. DGB – Gewerkschaften im Sinkflug – sie sind dafür maßgeblich verantwortlich, dass in den Tarifrunden von Januar 2022 bis August 2023 grottenschlechte Ergebnisse abgeschlossen wurden weiterlesen
Die Zeitung gegen den Krieg erscheint weiter
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreudinnen und Friedensfreunde,
noch immer unter dem Schock des Verlustes unseres gemeinsamen Freundes und Mitstreiters Winnie Wolf und voller Trauer über diesen nicht zu ersetzenden Verlust haben wir uns zusammengesetzt und über die Zukunft der Zeitung gegen den Krieg diskutiert.
Wir werden die Herausgabe der Zeitung fortsetzen und uns bemühen, in dem Geist von Winnie die Zeitung weiter zu stärken und zu entwickeln. Dazu gehört auch eine perspektivische Diskussion über die intensivere Einbeziehung der Herausgeberorganisationen und des Beirats, für den sich ja eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen auf Bitten von Winnie und Reiner zur Mitarbeit bereit erklärt haben.
Wir haben mit Karl-Heinz Peil einen erfahrenden Kollegen gefunden, der unser bisheriges kleines Team ergänzen wird – Herzlichen Dank Karl-Heinz.
Wir werden die nächste Ausgabe vor dem 1. September erstellen, so dass sie für die Aktivitäten um den 1.09 zur Verfügung steht.
Der Schwerpunkt der Zeitung wird auf „Gewerkschaften und Frieden national und international“ liegen, aber auch aktuell auf den 1. September 2023 und den Krieg in der Ukraine eingehen.
Wir hoffen, dass ihr – die treuen Unterstützer und Abnehmer der Zeitung -, diese auch weiterhin nutzen und bestellen werdet. Eine „Zeitung gegen den Krieg“ ist vielleicht jetzt notwendiger als jemals zuvor.
Es wäre für uns eine große Hilfe (und Planungssicherheit), wenn ihr uns zeitnah erste Bestellungen für die Ausgabe zum 1. September zukommen lassen könntet. Die Zeitung gegen den Krieg erscheint weiter weiterlesen
Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – als Kunde bei den vormals dem Gemeinwohl verpflichteten Sparkassen
Die Sparkassenvorstände gehören zu den Topverdienern in der Bankenbranche. Ein Vorstandsvorsitzender einer größeren Unternehmenstochter der Kommune erhält in der Regel jährlich bis zu 700.000 Euro und die einfachen Vorstände sind mit einem Jahreseinkommen von rund 600.000 Euro dabei.
Die ärmeren Menschen in den Städten haben seit einiger Zeit allerdings erhebliche Probleme mit den städtischen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten. Sie sind als Kunden nicht mehr gern gesehen, bekommen nur schwerlich ein Konto und wenn sie ein Pfändungsschutzkonto bei den Sparkassen eingerichtet haben, auf dem ihre Sozialleistungen vor Pfändungen geschützt sind, werden ihnen systematisch Steine in den Weg gelegt, wenn sie an ihr Geld möchten.
Die ersten Sparkassen wurden vor über 200 Jahren gegründet, um einkommensschwächeren Bürgern die Möglichkeit zum sicheren Sparen zu geben. Die anfangs eng beschränkte Geschäftstätigkeit der Sparkassen wurde mit der Zeit so umfassend ausgedehnt, dass Sparkassen heute als Universalbanken tätig sind. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – als Kunde bei den vormals dem Gemeinwohl verpflichteten Sparkassen weiterlesen
Zeitenwende heißt Sozialabbau!
Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet
Von Jürgen Wagner
Im September 2023 beginnt auf Basis des Anfang Juli von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurfs[1] die parlamentarische Debatte um den Haushalt 2024. Wie sich schon länger abzeichnete, sollen nahezu alle Ministerien Einbußen hinnehmen, verschont bleibt aber unter anderem das Verteidigungsministerium (BMVg), das sogar zusätzliche Gelder erhält. Erstmals sollen im kommenden Jahr Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden – gleichzeitig wurde auch die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt, die vor allem eines zeigt: Die Zeitenwende bedeutet Sozialabbau! Zeitenwende heißt Sozialabbau! weiterlesen
Der diskrete Charme des Kapitals
Von Paul Schreyer
„Der Verzicht auf jede Konfrontation mit dem Kapital hat sich für die SPD verheerend ausgewirkt“, so Olaf Scholz in einem politischen Strategiepapier aus den 1980er Jahren. Der Staat, so Scholz damals, sei ein „Instrument des Kapitals zur Durchsetzung seiner Interessen“. Hinter solchen markigen Parolen steckte eine gründliche gesellschaftliche Analyse des Politikers, die heute aktueller denn je erscheint und eine neue Lektüre verdient. Multipolar präsentiert Auszüge – und schaut zurück auf Scholz´ Karriere und deren selten beleuchtete Wendepunkte. Der diskrete Charme des Kapitals weiterlesen
IMI: 10 Elemente einer LINKEN Friedenspolitik
In der Partei die LINKE rumort es seit einiger Zeit. Neben der Frage einer möglichen Spaltung gibt es auch eine Reihe von inhaltlichen Auseinandersetzungen in Kernfragen. Dabei fällt besonders die Auseinandersetzung um friedenspolitische Grundsätze auf. Die virulenten Fragen wurden auch in innerparteilichen Regionalkonferenzen angesprochen. Auf der Regionalkonferenz für Süddeutschland formulierte Claudia Haydt, Mitglied im Vorstand der IMI und zugleich auch aktiv in der LINKEN, Grundlagen die erfüllt werden müssen, damit die LINKE auch weiterhin als glaubwürdige Friedenspartei agieren kann. Sie formulierte dazu 10 Punkte. Diese stellen bewusst keinen umfassenden friedenspolitischen Entwurf dar, aber einen wichtigen Aufgabenkatalog, um den aktuellen friedenspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden.
Von Claudia Haydt
Mit der Frage, wofür die LINKE Partei eigentlich steht, waren viele Aktive in der Partei in den letzten Monaten immer wieder konfrontiert. Um als Partei eine Zukunft zu haben ist es deswegen notwendig, keine Zweifel darüber aufkommen zu lassen, welchen Aufgaben sich eine linke Partei zu stellen hat. So ist es unabdingbar, den Einsatz gegen Armut und für Menschenrechte immer miteinander zu verbinden, genauso wie der Kampf gegen den Klimawandel nur gemeinsam mit einer umfassenden Sozialpolitik umsetzbar ist. Wir kämpfen für die Rechte der Individuen (z.B. Selbstbestimmungsgesetz) und für eine starke Gemeinschaft, in der Reichtum von oben nach unten umverteilt wird. Genauso selbstverständlich muss auch eine linke Friedenspolitik die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Solidarität mit den Opfern von Krieg, Gewalt und Not ist die Motivation für unsere internationale Politik. Es trägt jedoch nicht zu einer Lösung bei, wenn wir dabei selbst in die Gewaltfalle geraten und auf der schiefen Ebene von Gewalt und immer noch mehr Gewalt schlussendlich selbst bei (linker?) imperialer Politik landen. Die Programmatik der LINKEN, die Entscheidungen des Parteitags und auch die Beschlüsse des Parteivorstands tragen eine friedenspolitische Handschrift. Leider haben öffentliche Äußerungen von prominenten Mitgliedern diese Botschaft immer wieder medial konterkariert. Es ist daher nötig, friedenspolitisch wieder mit klaren Botschaften und Aktionen in die Offensive zu kommen.
Ich will im Folgenden zehn Punkte benennen, mit denen wir uns politisch dem derzeit herrschenden gesellschaftlichen Militarisierungsdiskurs entgegenstellen können und müssen. IMI: 10 Elemente einer LINKEN Friedenspolitik weiterlesen
Care-Arbeit und Gender in der sozial-ökologischen Transformation
Von Elisabeth Lechner, Katharina Mader und Christa Wichterich
Krisen und Kapitalismus gehören zusammen. Weil unsere Wirtschaft unbeirrt Wachstum und Profitmachen verfolgt und deswegen menschliche und natürliche Ressourcen ausbeutet, zerstört sie ihre Grundlagen. Das Bild der „doppelten Erschöpfung“ verweist auf die Verwobenheit von Klima- und Care-Krise, denn nicht nur die Natur wird ausgebeutet, sondern auch in der Pflege-, Sorge- und Hausarbeit – weiterhin vor allem Frauensache – kommt es zu Kipppunkten und Zusammenbrüchen. Erforderlich ist eine Neuausrichtung der globalen Ökonomie, die Care-Arbeit ins Zentrum allen wirtschaftlichen Handelns stellt. Care-Arbeit und Gender in der sozial-ökologischen Transformation weiterlesen
Wer die Arbeit leistet, gibt, verkauft, wird zum Arbeitnehmer degradiert – wer sie nimmt, bezahlt und von ihr profitiert, zum Arbeitgeber erhoben
„Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das ,Kapital’ den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z.B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben läßt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird. Auch im Französischen wird travail im gewöhnlichen Leben im Sinn von „Beschäftigung“ gebraucht. Mit Recht aber würden die Franzosen den Ökonomen für verrückt halten, der den Kapitalisten donneur de travail nennen wollte.“ Wer die Arbeit leistet, gibt, verkauft, wird zum Arbeitnehmer degradiert – wer sie nimmt, bezahlt und von ihr profitiert, zum Arbeitgeber erhoben weiterlesen