Alle Beiträge von LN-Redaktion

Gewerkschaft und kommunale öffentliche Daseinsvorsorge

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Der Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge meint, dass die Gemeinde oder Stadt wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen ursprünglich mittels eigener Einrichtungen für alle Einwohner bereitstellt. Sie ist dazu durch das Sozialstaatsprinzip gemäß Art. 20 I des Grundgesetzes verpflichtet. Kommunale Daseinsvorsorge fasst entsprechend alle Aufgaben und Leistungen zusammen, die Stadt oder Gemeinde erbringt, um ihren Einwohnern die Grundversorgung zu gewährleisten.

Die Auswüchse des Neoliberalismus seit rund 50 Jahren mit dem Credo des Sparens und Maßhaltens und dem Einsetzen der Privatisierungswelle haben kaputt gesparte Stadt- und Gemeindeeinrichtungen zur Folge. Ganze Abteilungen und Betriebe sind aufgrund von eingesparten Stellen nicht mehr arbeitsfähig, die Menschen können ihre rechtlich zugesicherten Dienstleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen und rutschen zunehmend in Armut und unsichere Lebenssituation ab.

Bis heute hat die zuständige Dienstleistungsgewerkschaft keine wirkliche Gegenwehr organisiert. Spricht man die Personal- und Betriebsräte in den Einrichtungen der Daseinsvorsorge darauf an, wird von ihnen als Mitverantwortliche vor Ort nur auf die drückenden Sachzwänge, wie die klammen öffentlichen Haushalte, die keine kreative Politik erlauben, Vorgaben der EU und neue Steuerungsmodelle in der Verwaltung hingewiesen. Auch seien moderate Lohnabschlüsse erforderlich gewesen, um die in öffentlicher Hand verbliebenen Bereiche abzusichern.

Aufgabe der Gewerkschaften wäre es aber, breite Kampagnen für massive Investitionen in das Gesundheitswesen, die Bildung, Soziales und einen Umstieg auf öffentlichen Verkehr zu führen und der Profitlogik in all diesen Bereichen inklusive der Zusammenarbeit mit Investoren ein Ende zu bereiten. Gewerkschaft und kommunale öffentliche Daseinsvorsorge weiterlesen →

Zur Erinnerung: Aus Hartz-IV wird Bürgergeld – Eine „Jahrhundertreform“ für den staatlich betreuten Pauperismus

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Knapp zwanzig Jahre nach Einführung von Hartz IV wird der deutsche Sozialstaat reformiert. Und zwar nicht nur ein bisschen. Darauf legt die SPD jedenfalls großen Wert. Wie gut, dass manche daran denken, was das für sie bedeutet: „Süddeutsche Zeitung: Herr Heil, kaum eine Reform wurde im Land so kontrovers diskutiert wie Hartz IV, kaum eine hat der SPD so geschadet. Viele Sozialdemokraten hatten das Gefühl, der Neoliberalismus sei in ihre Partei und in ihr Land eingefallen… Die SPD hat dadurch den Ruf verloren, die Partei der kleinen Leute zu sein. Die Hartz-Gesetze haben viele Genossen wütend gemacht, so entstand überhaupt erst die Linke… Offensichtlich konnte sich die SPD vom Hartz-IV-Fluch nur lösen, indem sie etwas Neues erfand.“ (SZ-Interview mit Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, 24.11.22)

Ja, was hat die SPD sich da angetan – die Partei, die über Deutschlands Arbeitslose das berühmt-berüchtigte soziale Betreuungsregime verhängt hat? Und was gesteht diese Partei eigentlich über ihr damaliges Werk ein, wenn sie sich nun nach eigener Auskunft daranmacht, es im großen Stil umzukrempeln? Bei der zweiten Frage denkt ein verantwortungsbewusster Journalist auch im größeren Rahmen: „Nun ist Hartz IV bald Geschichte. War es letztlich denn gut für Deutschland?“ (Ebd.)

Ja, wie verfährt die Nation mit der Betreuung ihrer unteren Schichten? Hat es wenigstens ihr was gebracht? Zur Erinnerung: Aus Hartz-IV wird Bürgergeld – Eine „Jahrhundertreform“ für den staatlich betreuten Pauperismus weiterlesen →

Eine Hausärztin in Sorge: Wie Amazon & Co die ärztliche Versorgung verdrängen wollen

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Von Vittoria Braun

Die Zeiten ändern sich und wir ändern uns mit ihnen. Das mag für viele Ereignisse des Lebens zutreffen. Aber wenn Geschehnisse passieren, die Selbstverständlichkeiten vom Fuß auf den Kopf stellen und schwerwiegende existentielle Bedrohungen mit sich bringen, darf man sie nicht schweigend und duldend zur Kenntnis nehmen. Es ist der Zeitpunkt gekommen, sich ihnen zu stellen. Ich spreche von den Veränderungen im deutschen Gesundheitswesen.

Schon 2022 stellte der Präsident der Bundesärztekammer, Herr Dr. Reinhardt fest: „Unser Gesundheitswesen gerät immer mehr in eine Schieflage. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Kommerzialisierung der Medizin, die von der Politik seit Jahrzehnten vorangetrieben wird“.

Was passierte in den letzten 25 Jahren? Eine Hausärztin in Sorge: Wie Amazon & Co die ärztliche Versorgung verdrängen wollen weiterlesen →

Neuer Verteilungsbericht des WSI: Einkommensungleichheit und Armut haben seit 2010 deutlich zugenommen – Sorgen um Lebensstandard strahlen bis in Mittelschicht aus

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Seit 2010 ist die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland deutlich gestiegen und in den letzten Jahren haben sich Ängste, den eigenen Lebensstandard nicht mehr halten zu können, in der Bevölkerung stark ausgebreitet. Die Quote der Menschen, die in Armut leben, hat nach den neuesten verfügbaren Daten ebenfalls erheblich zugenommen und liegt auf einem Höchststand (detaillierte Daten unten). Hinzu kommt, dass Arme während der 2010er Jahre gegenüber anderen Einkommensgruppen wirtschaftlich noch weiter zurückgefallen sind, denn von der insgesamt positiven Wirtschafts- und Einkommensentwicklung im vergangenen Jahrzehnt haben sie nur vergleichsweise wenig abbekommen.

Das prägt den Alltag und schränkt soziale Kontakte von Menschen mit niedrigem Einkommen ein: Schon 2021, also vor dem Beginn der Inflationswelle, hatten mehr als 40 Prozent der Armen und über 20 Prozent der Menschen in der Gruppe mit „prekären“ Einkommen etwas oberhalb der Armutsgrenze keinerlei finanzielle Rücklagen, um kurzfristige finanzielle Notlagen zu überbrücken. Rund zehn Prozent der Armen waren zudem finanziell nicht in der Lage, abgetragene Kleidung zu ersetzen. Über die Coronakrise und den Inflationsschub zwischen 2020 und 2023 haben sich Sorgen um die eigene wirtschaftliche Lage bei vielen Menschen noch einmal deutlich verschärft, und zwar unter Ärmeren sowie bis weit in die Mittelschicht hinein: Deutlich mehr als die Hälfte der Menschen in der unteren Einkommenshälfte, aber auch knapp 47 Prozent in der oberen Mittelschicht fürchteten im vergangenen Jahr, ihren Lebensstandard zukünftig nicht mehr halten zu können. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.* Neuer Verteilungsbericht des WSI: Einkommensungleichheit und Armut haben seit 2010 deutlich zugenommen – Sorgen um Lebensstandard strahlen bis in Mittelschicht aus weiterlesen →

VKG: Eine Meinung anlässlich der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie 2024

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„Wer den Streik vermeiden möchte, muss ihn gut vorbereiten!“ (Willi Bleicher)

Wir[1] stellen uns allerdings die Frage, ob das überhaupt das Ziel sein sollte, „den Streik zu vermeiden“. Oder ob es nicht besser wäre, als Gewerkschaft regelmäßig Kampfbereitschaft und Stärke zu zeigen?

Ist ein Streik nicht mehr als nur ein Mittel zu dem Zweck, einen „guten Tarifabschluss“ durchzusetzen? Lässt ein Streik nicht auch unsere Klasse ihre kollektive Stärke spüren? Und verschafft uns[2] damit – im Erfolgsfall – für viele Jahre im Voraus den nötigen „Respekt“ der Unternehmer für künftige Verhandlungen? Auch auf betrieblicher Ebene?!

Wer für seine Interessen gegen „die da oben“ kämpft, muss nicht nach unten treten, um sich zu erhöhen. Gewerkschaften, die den Kampf für eine soziale Alternative zu den alltäglichen Gewalttaten des Kapitalismus organisieren, bieten damit eine wirkliche „Alternative für Deutschland“. Ein solcher Kampf ist praktischer Antifaschismus und wirkt mehr als hundert gut gemeinte „Resolutionen gegen rechts“! Denn die Streikenden können anhand ihrer eigenen Erfahrung erkennen, dass es egal ist, welche Hautfarbe der Kollege oder die Kollegin neben ihnen hat. Oder wo jemand geboren ist. Die Klasse ist das, was zählt in einem Streik; nicht die Herkunft oder die Hautfarbe.

Ja. Ein Streik ist immer das letzte Mittel. Aber doch ein Mittel! Nicht nur eine theoretische Möglichkeit. Nie oder nur äußerst selten angewandt wird dieses „letzte Mittel Streik“ zur leeren Drohung. Mit einem schwachen oder müden Gegner nimmt man es nun mal einfacher auf als andersherum. Und jedes Zögern, wenn es darum geht Stärke zu zeigen, lässt die „Falken“ im Unternehmerlager mutiger werden. VKG: Eine Meinung anlässlich der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie 2024 weiterlesen →

Keine Besserung in Sicht – Neue Studie beleuchtet soziale Lage südosteuropäischer Zuwanderer in Duisburg

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Vor 10 Jahren erweiterte sich der Raum der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Heute leben etwa 1,3 Mio. Menschen aus diesen Ländern in der Bundesrepublik, das sind etwa 10 Prozent der ausländischen Bevölkerung. Doch oft wird die Migration aus diesen beiden Ländern noch immer als Armutszuwanderung stigmatisiert. Polina Manolova, Thorsten Schlee und Lena Wiese vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen beleuchten in einer neuen Studie die vielfältigen, sich gegenseitig bedingenden Diskriminierungserfahrungen südosteuropäischer Migrant*innen in Duisburg. Keine Besserung in Sicht – Neue Studie beleuchtet soziale Lage südosteuropäischer Zuwanderer in Duisburg weiterlesen →

Mit Vergesellschaftung gegen die Ohnmacht

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Von Eva Völpel

Der sozial-ökologische Umbau ist umkämpft wie nie, rechte Parteien und Einstellungen gewinnen an Zuspruch. Das hat vielfältige Gründe. Einer ist sicherlich, dass die Ampel-Regierung daran scheitert, die finanziellen Lasten, die aus der Transformation erwachsen, gerecht umzuverteilen, und Perspektiven zu eröffnen, wie die Transformation ein besseres Leben für die Vielen ermöglichen kann. Vielmehr stellt die Zukunft sich für etliche Menschen als bedrohlich dar: Weil sich der Klimawandel immer rasanter zuspitzt, jedoch die politischen Weichenstellungen um Jahre hinterherhinken. Weil die notwendigen Transformationen Ängste auslösen. Aber eben auch, weil finanzielle Belastungen – nicht nur im Zuge der Dekarbonisierung der Wirtschaft – wachsen und zugleich die Systeme der öffentlichen sozialen Daseinsvorsorge weiter in die Krise geraten. Damit wird der Alltag für viele Menschen immer herausfordernder und eine positive Zukunftsvision ist nicht in Sicht. Mit Vergesellschaftung gegen die Ohnmacht weiterlesen →

Böckler – Neue Analyse: EU-Mindestlohnrichtlinie gibt Referenz für Mindestlohn deutlich über 14 Euro – in Deutschland droht oberflächliche Umsetzung

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Bis zum 15. November 2024 muss die Europäische Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Das Ziel: EU-weit etwas gegen Armut durch Niedriglöhne zu erreichen. Bei der Umsetzung haben die Mitgliedsstaaten allerdings erhebliche Freiheiten, die auch dazu genutzt werden können, sich auf kosmetische Änderungen zu beschränken. Auch in Deutschland droht eine nur sehr oberflächliche Umsetzung, ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. So hat die Bundesregierung gerade erklärt, dass aus ihrer Sicht die bestehende Gesetzeslage ausreiche und keine gesonderten Anpassungen nötig seien. Böckler – Neue Analyse: EU-Mindestlohnrichtlinie gibt Referenz für Mindestlohn deutlich über 14 Euro – in Deutschland droht oberflächliche Umsetzung weiterlesen →

Kahlschlag bei Volkswagen: Kein Werk ist sicher

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Von Christian Domke

Die IG Metall und der Volkswagen-Konzern befinden sich in einem hitzigen Tarifstreit. Es geht um zehntausende Arbeitsplätze, drastische Lohnkürzungen und Werksschließungen.

In Deutschland droht ein Kahlschlag bei Volkswagen. Wie Daniela Cavallo, Konzernbetriebsratschefin, nach einer Informationsveranstaltung mit dem Vorstand berichtet, sollen mindestens drei Werke geschlossen werden. Zusätzlich sollen die Löhne der Beschäftigten teils drastisch gekürzt werden. Die IG Metall und Volkswagen stehen vor harten Verhandlungsrunden. Ein Update vom 28. Oktober 2024. Kahlschlag bei Volkswagen: Kein Werk ist sicher weiterlesen →

Die Bundeswehr und ihre Kindersoldaten

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Die wichtigsten Maßnahmen der aktuellen Militarisierung der Gesellschaft sind die massive Anwerbekampagne der Bundeswehr und die angekündigte, teilweise Reaktivierung der Wehrpflicht. Bei dieser Kampagne geht es nicht nur darum, die „Personalnot“ der Bundeswehr zu beheben, sondern auch um die Truppe wieder zur „Schule der Nation zu machen“. Dort sollen die jungen Menschen wieder „dienen lernen“ und die allgemeine Dienstpflicht wird als Gemeinschaft und „Solidarität in den Schützengräben“ beschworen.

Skandalös ist bei diesem Vorhaben, die zunehmende militärische Waffenausbildung minderjähriger junger Menschen, die mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten rekrutiert und an den Waffen geschult werden.

Da die Bundesregierung die Rekrutierung von Jugendlichen erlaubt, ist sie auch für die Risiken und Schäden verantwortlich. Es handelt sich hierbei um schwere Kinderrechtsverletzungen und gravierende Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch der UN-Kinderrechtsausschuss fordert ein Rekrutierungsalter von über 18 Jahren, um die weltweite Rekrutierung von Kindersoldaten auszuschließen. Der UN-Ausschuss fordert die Bundesregierung schon seit 2008 auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Die Aufforderung wird aber bisher von der Bundesregierung mit dem Verweis auf eine Ausnahmeregelung für staatliche Armeen in einem Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention ignoriert.

Verantwortlich ist die Bundesregierung auch für die jugendlichen Opfer von sexueller Gewalt, Unfallschäden und verübter Selbsttötung.

Es ist nicht akzeptabel, dass Jugendliche in der Bundeswehr schweren Risiken ausgesetzt sind und es noch nicht einmal besondere Schutzmaßnahmen für sie gibt.

Die Bundesregierung scheint den Schutz von Minderjährigen vor Militarisierung inzwischen völlig aufgegeben zu haben. Die Bundeswehr und ihre Kindersoldaten weiterlesen →

Gewerkschaft und „Zeitenwende“ – Arbeitskämpfe im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden

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Eigentlich wären in den vergangenen drei Jahren Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen. Vor allem brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht streiken können bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne. Doch schon im dritten Jahr in Folge müssen viele bundesdeutsche Beschäftigte deutliche Reallohnverluste hinnehmen, dies bestätigen auch die Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Gewerkschaft und „Zeitenwende“ – Arbeitskämpfe im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden weiterlesen →

EuGH-Urteil für Afghanistans Frauen: Ein kleiner Lichtblick in der Dunkelheit

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Von PRO ASYL

Frauen in Afghanistan werden unsichtbar gemacht – allein, weil sie Frauen sind. Deshalb brauchen sie Schutz. Diese Forderung stellt PRO ASYL schon lange, nun hat auch der Europäische Gerichtshof das anerkannt. Das Urteil bedeutet: Deutschland muss afghanischen Frauen grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft gewähren.

Frauen aus Afghanistan wird »das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in ihrem Herkunftsland verwehrt«, indem ihnen »in flagranter Weise hartnäckig aus Gründen ihres Geschlechts die mit der Menschenwürde verbundenen Grundrechte vorenthalten werden.« Deutlicher hätte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die grauenhafte Situation, die sich wie von PRO ASYL dokumentiert rapide verschlechtert, nicht beschreiben können. Keine Frau in Afghanistan kann ein Leben frei von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen führen. EuGH-Urteil für Afghanistans Frauen: Ein kleiner Lichtblick in der Dunkelheit weiterlesen →

Wie Kl im Gaza-Krieg zum Massemordinstrument geworden ist: Die KI-Maschine

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Von Yiival Abraham für +972 und Local Call

Künstliche Intelligenz (Kl) taugt nicht nur zur Erstellung lustiger Bilder oder nutzt beim Erschleichen akademischer Titel.

Sie ist auch ein Herrschaftsinstrument, ein technologischer Angriff, sowie ein entscheidender Baustein in der modernen Kriegsführung. Die Folgen können wir zum Beispiel im Krieg der israelischen Regierung gegen die Hamas beobachten. Die Israelische Armee (IDF) setzt Kl zur Auswahl von Zielen ein. Was sich so harmlos anhört, führt zu automatisiertem Töten und zu zehntausenden Toten in Gaza. Wir denken nicht, dass die IDF brutaler als andere kriegführende Armeen sind.

Sie sind einfach nur in der Lage auf dem neuesten Stand technologischer Entwicklung zu töten und Fortschritt in der Waffentechnologie hat schon immer auch eine effizientere Form des Tötens und der Vernichtung hervorgebracht. So ist es auch bei der Kopplung von Kl mit Bomben und Raketensystemen. Ausserdem hebelt die distanzierte Massentötung per Authorisierung durch die Kl jeden möglichen ethischen Widerspruch aus.

Wer das Inferno in Gaza verstehen will, kommt nicht daran vorbei, den Beitrag zu sehen, den der Einsatz Künstlicher Intelligenz dabei leistet. Diese Entwicklung wird nicht umkehrbar sein, solange die Rechenzentren von Militärs, Staaten und Konzernen funktionieren. Da sind wir uns sicher. Der folgende Text ist zuerst vom Guardian veröffentlicht worden und basiert auf Recherchen der israelischen Investigativ-Plattformen +972 undLocal Call. Wir haben ihn eigenmächtig gekürzt, weil er sonst zu lang wäre. Er durchbricht sprachlich und gedanklich nicht die militärische Logik. Das ist manchmal schwer erträglich. Wir denken aber, dass er sehr gut die Perversität militärischen Denkens und die Folgen Kl-basierter Kriegsführung verdeutlicht. Wie Kl im Gaza-Krieg zum Massemordinstrument geworden ist: Die KI-Maschine weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation alter Menschen – Altersarmut und Altersüberschuldung sind zwei Seiten einer Medaille

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In Deutschland lebten im Jahr 2023 18,6 Prozent aller über 65jährigen Menschen in Armut und gleichzeitig gelten etwa sechs Millionen Ältere als überschuldet. Das sind bundesweit über sechs Prozent aller Menschen zwischen 60 und 69 Jahren. In der Altersgruppe über 70 Jahren sind es immer noch knapp drei Prozent.

Für alte arme Menschen sind Schulden eine ganz große Belastung und mit Scham verbunden, da im Gegensatz zu anderen Ländern in Deutschland die Verschuldung mit dem persönlichen Versagen im calvinistischen Sinne gleichgesetzt wird, da wegen der nicht gelebten protestantischen Askese, mangelndem Fleiß und Arbeitseifer der gepriesene wirtschaftliche Wohlstand nicht erreicht wurde. Der religiöse Überbau bedeutet auch, dass nach den fetten Jahren, in denen man angeblich in Saus und Braus gelebt hat, magere Jahre folgen müssen, in denen man die Schulden begleicht, sich wohl verhält und Reue zeigen muss.

Wer die Verarmung und Überschuldung als individuelles Versagen deutet, hat verpasst, dass es schon seit vielen Jahren einen Doppeltrend zu Altersarmut und Altersüberschuldung gibt. Zur konkreten Lebenssituation alter Menschen – Altersarmut und Altersüberschuldung sind zwei Seiten einer Medaille weiterlesen →

Stiller Abschied von der Ukraine

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Von Rüdeiger Rauls

Trotz aller Lippenbekenntnisse, fest an der Seite des Landes zu stehen, mehren sich die Hinweise, dass der politische Westen nach einem Ausstieg aus dem Krieg sucht. Ist das auch der Hintergrund des Treffens mit US-Präsident Biden in Berlin gewesen?

Stürme

Seit Wochen nun schon wirbelt der ukrainische Präsident Selenskyj den Westen mit seinem Plan für den Sieg über Russland durcheinander. Besonders die anfängliche Geheimniskrämerei weckte Hoffnung auf frischen Wind in der aussichtslosen Lage der Ukraine an der Front im Donbass und dem fehlgeschlagenen Abenteuer im Kusker Gebiet. Selenskyj klapperte die Türen der Regierungssitze ab von Washington bis Brüssel und ging mit seinem Plan auch in den europäischen Hauptstädten hausieren.

Nach den ersten Veröffentlichungen von Teilen des ukrainischen Plans waren die Reaktionen unterschiedlich.  Im Vordergrund stand die schon lange von Selenksyj gestellte Forderung, die Tiefe Russlands mit den vom Westen gelieferten Waffen angreifen zu dürfen. Also eigentlich wenig Neues. Besonders die baltischen Giftzwerge waren begeistert, Zurückhaltung herrschten dagegen in Berlin und Washington.

Aber mit diesem Plan nährte Kiew den Spaltpilz, unter dem die Geschlossenheit der NATO in der Reichweitenfrage bisher schon gelitten hatte. Stiller Abschied von der Ukraine weiterlesen →