Bündnis Sozialticket NRW gegründet: künftige Kürzungen verhindern und für Verbesserungen kämpfen!

Allgemein

Auf Einladung des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. fand am 27. Januar in Wuppertal eine gemeinsame Beratung von mehr als 40 Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Parteien, Initiativen und Erwerbslosengruppen aus NRW statt.

In der Einschätzung waren sich alle Teilnehmer*innen einig. Wir sind

  • erleichtert darüber, dass es mit vereinten Kräften gelungen ist, die von der neuen Landesregierung angekündigte Kürzung der Zuschüsse für Sozialtickets zu verhindern – zumindest für das Jahr 2018;
  • aber gleichzeitig ernstlich beunruhigt, denn es deutet vieles darauf hin, dass Schwarz-Gelb nur darauf wartet, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Die Koalition hat während der kürzlich abgeschlossenen Haushaltsberatungen nämlich mehrere Anträge der Opposition abgelehnt, den Fördertopf auf 50 Mio. Euro aufzustocken und eine Mittelbereitstellung bis 2021 zu garantieren.

Aus unserer Sicht besteht zu einer Aufstockung der Landesmittel keine Alternative, will man nicht weitere Preiserhöhungen fürs Sozialticket riskieren und damit das Sozialticket für die meisten Berechtigten gänzlich unbezahlbar machen. Sozialtickets sollen eigentlich Erwerbslosen und anderen Menschen mit geringem Einkommen ein Mindestmaß an Mobilität ermöglichen. Was aber ist an den Tickets noch sozial, wenn die Betroffenen dafür bereits heute zwischen 37,80 € (VRR) und 38,70 € (VRS) auf den Tisch legen müssen, während im aktuellen Hartz-IV-Regelsatz für den ÖPNV lediglich 27,85 € zur Verfügung stehen?

Es ist unserer Meinung nach nicht hinnehmbar, dass auch 6 Jahre nach der verbundweiten Einführung des Angebotes im VRR immer noch 86,5 % der Berechtigten das Sozialticket nicht in Anspruch nehmen (können), weil es für sie schlichtweg zu teuer ist oder auch von den sonstigen Konditionen (Geltungsbereich, Mitnahmemöglichkeiten, etc.) her nicht passt! Wie sollen diese Menschen mobil und flexibel sein, um sich beispielsweise um Jobangebote zu kümmern und diese auch annehmen zu können?

Die Versammlung hat daher nach mehrstündiger Beratung beschlossen, ihr weiteres Vorgehen untereinander abzustimmen und in ganz NRW für eine möglichst breite Unterstützung zu werben zugunsten einer Aufstockung des Zuschussrahmens auf mind. 50 Mio. € pro Jahr und die Verstetigung der Förderung über das Jahr 2018 hinaus.

Es gilt, die Absicht der neuen Landesregierung zu durchkreuzen, klammheimlich doch noch aus der Förderung auszusteigen.

Zudem wurden erste Aktivitäten beschlossen:

  • gemeinsame Aktionstage im Mai landesweit (dezentral)
  • eine Sozialticket-Konferenz auf Landesebene zusammen mit potentiellen Bündnispartner*innen im Herbst 2018
  • Es wurde eine sechsköpfige Organisationsgruppe zur Koordination gebildet.

Wuppertal, den 02.02.2018

Bündnis Sozialticket NRW

c/o Tacheles e.V.“ * Rudolfstr. 125 * 42285 Wuppertal

i.A. Jürgen Köster (für telefonische Rückfragen: 0171 – 271 73 12)

 

Bild: linksfraktion Bo