Von Digitalcourage

Nach der Bundestagswahl werden die politischen Karten neu gemischt. Es stehen in nächster Zeit wegweisende politische Entscheidungen auf EU- und Bundesebene an. Wir haben 15 Prioritäten für eine neue Bundesregierung formuliert.

Um diese durchzusetzen, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung! Je mehr Personen unterzeichnen, desto mehr können wir gemeinsam erreichen.

Wir fordern die Politik auf, eine lebenswerte digital vernetzte Welt zu gestalten. Wir mündige Bürgerinnen und Bürger wollen nicht zu Datensätzen degradiert, technokratisiert, manipuliert und monetarisiert werden. Wir wollen auch im digitalen Zeitalter in einer freiheitlichen Demokratie leben und unser Grundrecht auf Privatsphäre lebendig erhalten.

Deshalb hat Digitalcourage Prioritäten für die kommende neue Bundesregierung formuliert. Dazu gehören:

• Machtkonzentration der Internetmonopole brechen
• Tracking, personalisierte Werbung und Dark Patterns verbieten
• Nachhaltige digitale Bildung ermöglichen
• Biometrische Überwachung verbieten
• Digitales anonymes Bargeld schaffen

An diesen Themen arbeitet Digitalcourage schon seit vielen Jahren. Gerade werden die politischen Karten neu gemischt. Gleichzeitig stehen in nächster Zeit wegweisende politische Entscheidungen auf EU- und Bundesebene an.

Unterstützen Sie uns, damit unsere Forderungen Gehör finden und wir jetzt gemeinsam die Weichen stellen für eine Digitalisierung, die der Allgemeinheit dient!

Unsere Prioritäten für eine neue Bundesregierung:

1. Machtkonzentration der Internetmonopole brechen
2. Tracking, personalisierte Werbung und Dark Patterns verbieten
3. Nachhaltige digitale Bildung ermöglichen
4. Biometrische Überwachung verbieten
5. Digitales anonymes Bargeld schaffen
6. Moratorium für kommerzielle Überwachungstechnologien
7. Chatkontrolle abwenden – Privatsphäre wahren (ePrivacy)
8. Public Money – Public Code
9. Verfassungsschutz abwickeln
10. Vollautonome Waffensysteme international ächten
11. Digitalzwang vermeiden – Menschen nicht ausschließen
12. Meldepflicht für IT-Sicherheitslücken
13. Vorratsdatenspeicherung beerdigen
14. Verschlüsselung als Grundrecht und Wirtschaftsmotor
15. Anonymes Reisen

 

1. Machtkonzentration der Internetmonopole brechen

Die Monopolstellung großer Internetkonzerne schadet unserer Demokratie. Monopolisten.innen nutzen ihren Zugriff auf Daten und Finanzkraft, um breiten Einfluss auf Politik, Wissenschaft, Bildung, Medien und die öffentliche Meinung zu nehmen. Die Bundesregierung wird ein wirksames Wettbewerbsrecht mit der Möglichkeit der Entflechtung schaffen und sich in der EU für einen starken Digital Markets Act einsetzen, der zu große Machtkonzentration effektiv verhindert, schon bevor eine konkrete Marktmanipulation nachgewiesen wurde. Um eine souveräne, dezentrale Infrastruktur zu ermöglichen, engagiert sich die Bundesregierung für einen Europäischen Suchindex als positives Gegenmodell.

Mehr zum Thema:

• BigBrotherAward 2021 an Google für Marktmanipulation und Ausnutzen der eigenen Machstellung.
• Schon 2013 hat Google von uns einen BigBrotherAward bekommen und wir haben gefordert „Google muss zerschlagen werden.”
• Offener Brief von Digitalcourage, LobbyControl, Coroporate Europe Observatory und der Arbeiterkammer Europa an das Europäische Parlament, in dem wir Nachbesserungen beim Digital Markets Act (DMA) fordern.
• Öffentlicher Aufruf „Übermächtige Konzerne entflechten!“ von Digitalcourage zusammen mit 27 NGOs.

2. Tracking, personalisierte Werbung und Dark Patterns verbieten

Die Komplettüberwachung des Online-Verhaltens entmündigt Menschen und degradiert sie zu Objekten von technokratischen Prognosen und profitorientierter Beeinflussung. Verlage und Kreative bekommen einen immer geringeren Anteil der Werbeeinnahmen. Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, dass Tracking, personalisierte Werbung und manipulativ gestaltete Cookie-Banner (Dark Patterns) verboten werden und lenkt stattdessen Energie in Innovation für faire, datenschutz- und gesellschaftsfreundliche Geschäftsmodelle.

 

Mehr zum Thema:

• Ausführliche Analyse des bekannten Kartellrechtlers Rupprecht Podszun zum Thema „dark patterns” – dort wird Digitalcourage zitiert (englisch).
• Wir haben Tipps zur digitalen Selbstverteidigung gesammelt. Es ist aber klar: Technische Lösungen können politische Lösungen nicht ersetzen!
• Wie „Wie Facebook Trauma und Angst verstärkt“ – Artikel bei netzpolitik.org.

 

3. Nachhaltige digitale Bildung ermöglichen

Die Bundesregierung wird zusammen mit den Ländern Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass IT-Fachpersonal, Datenschutzbeauftragte und Medienpädagog.innen Schulen unterstützen bei der Nutzung von Freier Software und eigener Infrastruktur. Digitale Bildung wird verpflichtender Teil der Lehrkräfteausbildung, um Verständnis zu fördern für Zusammenhänge von Technikgestaltung, Mediennutzung, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Statt nur zu lernen, einzelne Programmsysteme zu bedienen, werden Kinder befähigt, mit digitaler Technik mündig und kompetent umzugehen.

Mehr zum Thema​​:

• Unsere Hauptseite Kinder und Jugendliche gibt einen Überblick über unsere umfassende Arbeit im Bereich Medienpädagogik, Datenschutz an Schulen usw.
• Unsere Artikelreihe: Datenschutz im Bildungswesen erklärt, warum gute technische Ausstattung noch längst keine medienkompetenten Kinder schafft.
• Unser Bildungspaket für Schulen enthält Informationen zu Freier Software, Datenschutz und digitaler Mündigkeit und ist in unserem Shop erhältlich.

 

4. Biometrische Überwachung verbieten

Biometrische Überwachungstechnologien stellen eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und unsere Grundfreiheiten dar und können Diskriminierungen verstärken. Die Bundesregierung wird sich für ein europaweites Verbot biometrischer Massenüberwachung einsetzen. Insbesondere der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird staatlichen und privaten Stellen sofort verboten.

Mehr zum Thema:​​​

• Gemeinsam mit als 40 Organisationen fordern wir aktuell ein gesetzliches Verbot von anlassloser biometrische Überwachung im Rahmen der EU-Bürger.inneninitiative von #ReclaimYourFace.
• Bericht zu biometrischer Massenüberwachung in Europa von EDRi (englisch + deutschsprachige Kurzzusammenfassung).
• Forderung der Europäischen Datenschutzbeauftragten nach einem Verbot Biometrischer Massenüberwachung im Rahmen der EU-Regulierung von „Künstlicher Intelligenz” (englisch).

5. Digitales anonymes Bargeld schaffen

Kryptowährungen auf Blockchain-Basis schaden durch ihren hohen Stromverbrauch dem Klima und damit der Allgemeinheit und stellen ein Datenschutzproblem dar. Die Bundesregierung wird sich für ein digitales Bargeld einsetzen, das den Schutz privater Daten gewährleistet und mit dem Währungsspekulationen und Geldwäsche nicht möglich sind. Es wird staatliches, digitales Bargeld geschaffen und derart gestaltet, dass nicht nachvollziehbar ist, wer es wann und wofür ausgibt.

Mehr zum Thema​​​​:

Bericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (Forderung nach einem digitalen anonymen Bargeld von padeluun (Digitalcourage) auf S. 98).

 

6. Moratorium für kommerzielle Überwachungstechnologien

Deutsche Behörden dürfen keine kommerziellen Staatstrojaner erwerben. Der Export von Überwachungstechnologien wird verboten. Der bisherige Einsatz solcher Software wird aufgeklärt.

Mehr zum Thema​​​​​:

Digitalcourage und 145 weitere Organisationen fordern ein Moratorium für Überwachungstechnologien.

 

7. Chatkontrolle abwenden – Privatsphäre wahren (ePrivacy)

Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene für einen Schutz der Privatsphäre einsetzen und sich Ausnahmeregelungen in der ePrivacy-Richtlinie entgegenstellen.

Mehr zum Thema:

Pressemitteilung: Digitalcourage kritisiert den Angriff auf die vertrauliche Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern.​​​​​​

 

8. Public Money – Public Code

Mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software wird unter einer Freie-Software- und Open-Source-Lizenz veröffentlicht.

Mehr zum Thema​​​​​​​:

Brief an die Politik von Digitalcourage und über 200 Organisationen mit der Forderung das Prinzip „Öffentliches Geld? Öffentlicher Code!“ umzusetzen.

 

9. Verfassungsschutz abwickeln

Der Verfassungsschutz wird aufgelöst und ersetzt durch eine transparent arbeitende, demokratisch kontrollierbare Behörde.

Mehr zum Thema​​​​​​​​:

Pressemitteilung von Digitalcourage zu Vorratsdatenspeicherung und Verfassungsschutz.

 

10. Vollautonome Waffensysteme international ächten

Waffen dürfen niemals selbstständig entscheiden, ob sie einen Menschen verletzen oder töten. Die Bundesregierung wird auf ein weltweites Verbot von autonomen Waffensystemen hinwirken.

Mehr zum Thema​​​​​​​​​:

• BigBrotherAward 2017 für die Bundeswehr und die damalige Bundesministerin für Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen (CDU), als deren Oberbefehlshaberin.
• Grundlagenartikel zum Thema echte oder gefühlte Sicherheit.
• Im Roman Qualityland II von Marc-Uwe Kling lösen Verteidigungs-Algorithmen den 3. Weltkrieg aus – und kein Mensch weiß, warum eigentlich.

 

11. Digitalzwang vermeiden – Menschen nicht ausschließen

• Die Teilhabe am öffentlichen Leben wird auch für Menschen gewährleistet, die bestimmte digitale Anwendungen oder Technologien nicht nutzen können oder wollen.

Mehr zum Thema​​​​​​​​​​:

Der Digitalzwangmelder – ein Projekt von Digitalcourage.

 

12. Meldepflicht für IT-Sicherheitslücken

Um die Sicherheit von Privatpersonen und Unternehmen nicht fahrlässig zu gefährden, wird Behörden die Nutzung von „Zero-Days“ verboten. Stattdessen werden sie verpflichtet, ihnen bekannte Schwachstellen zu melden und auf deren Schließung hinzuwirken.

Mehr zum Thema​​​​​​​​​​​:

Pressemitteilung von Digitalcourage mit der Forderung nach einer Meldepflicht für Behörden.

13. Vorratsdatenspeicherung beerdigen

Vorratsdatenspeicherung verhindert keine Verbrechen, sondern missachtet die Grundrechte der Bürger.innen und schadet der Wirtschaft. Zukünftig gilt deshalb: Eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten findet nicht statt.

Mehr zum Thema:

Alles zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

14. Verschlüsselung als Grundrecht und Wirtschaftsmotor

Die Bundesregierung wird das uneingeschränkte Recht auf Verschlüsselung als Grundrechtsschutz und Standortfaktor verteidigen.

Mehr zum Thema​​​​​​​​​​​​​:

Offener Brief von Digitalcourage und 13 anderen Organisationen. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Pläne zur Schwächung von Informationssicherheitsmaßnahmen wie der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzugeben.

 

15. Anonymes Reisen

Die Möglichkeit des anonymen Reisens innerhalb Europas mit öffentlichen und individuellen Verkehrsmitteln wird gewährleistet.

Mehr zum Thema​​​​​​​​​​​​​​:

• BigBrotherAward 2007 an die Deutsche Bahn AG.
• Artikel von Digitalcourage zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (Passenger Name Record, kurz: PNR).

 

 

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Weitere Infos:  Start | Digitalcourage und Unterstützung und Umsetzung der Aktion zur Begleitung der Koalitionsverhandlungen: Couragierte Digitalpolitik – jetzt! | Digitalcourage e.V.

Bild: digitalcourage