Das war schon eine tolle Mediennummer, die da in die Wohnzimmer ausgestrahlt wurde. Vorstände von VW, BMW und Daimler wurden in den USA beim Einsatz für die Arbeitsplätze in Deutschland in Szene gesetzt, beim Kampf gegen die gefürchteten US-Strafzölle auf Importwagen, die Präsident Donald Trump im Rahmen von „America First“ angedroht hatte. Doch zuletzt konnten sie verkünden, dass sie „einen großen Schritt nach vorne gemacht haben, um die Autozölle zu vermeiden“ und  damit die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften  beruhigen.

Dass sich deutsche Unternehmen vor Trump fürchten, wurde oft schon beschrieben, kann aber wohl nicht sein. Denn er selbst hatte die deutschen Automanager eingeladen und anreisen lassen, nicht um ihnen zu drohen, sondern um sich artig für die millionenschweren Wahlkampfspenden der deutschen Industrie zu bedanken. Auch um ihnen zu versichern, dass ihre Dollars gut angelegt sind und dass er auch dafür realpolitisch liefern wird.

Er wird liefern, denn bei der Präsidentschaftswahl 2016 und den Zwischenwahlen 2018 haben deutsche Unternehmen insgesamt 3 Milliarden Dollar, davon mehr als die Hälfte für Trumps Partei, springen lassen.

Die inszenierten Auftritte der ein wenig trottelig sich gebenden Spitzenmanager der deutschen Industrie sollen darüber hinwegtäuschen, dass das deutsche Kapital ganz heftig in der Weltpolitik mitspielt. Das zeigen 2 Beispiele, einmal das finanzielle Engagement in den USA und das etwas blutigere Engagement in Brasilien.

Die millionenschweren Spenden der deutschen Industrie in den USA läuten eine weitere Investitionsoffensive ein

Die Unterstützung durch deutsche Konzerne bei der Wahl von Donald Trump und anderen Politikern in den USA können beim Zentrum für verantwortungsvolle Politik (Center für Responsiv Politics CRP) in Washington nachgelesen werden, das es über den Online Dienst Open secrets.org regelmäßig veröffentlicht. So haben bei der Präsidentschaftswahl 2016 und Zwischenwahlen 2018 deutsche Unternehmen insgesamt 3 Milliarden Dollar, davon mehr als hälfte für Trumps Partei gespendet.Davon: BMW -1,3 Millionen Dollar // T-Mobile /Telekom -1 Million Dollar // Daimler – 4,5 Millionen Dollar.

Getoppt werden die Summen noch von denen, die die deutschen Konzerne für ihre „Lobbyarbeit“ in den USA aufbringen, die auch vom CRP erfasst werden. Die Deutsche Telekom ist hier mit 15 Millionen Dollar im Jahr 2017 der Spitzenreiter.

Das Geld zahlen die Unternehmen nicht direkt in die Spendenkassen der Parteien der Abgeordneten oder des Präsidenten ein, es geht an die sogenannte Political Action Dommitte (PAC). Die meisten deutschen Großkonzerne, die in den USA über Produktionsstätten oder Niederlassungen verfügen, haben eigene PACs gegründet und entscheiden so mit, wer im Kongress oder im Weißen Haus sitzt.

Was den Kampf um die Strafzölle bzw. die Erhaltung der Arbeitsplätze in Deutschland anbetrifft, sollte man sich mal die „überzeugenden Investitionsprogramme“, der deutschen Autobaubauer in den USA anschauen. Da geht es um den Bau eines neuen Volkswagenwerkes, sowie um Kooperationen mit dem US-Autobauer Ford, mit dem gemeinsam unter anderem Pick-Ups gebaut werden sollen. Auch werden mit dem Softwarekonzern Microsoft neue Gemeinschaftsprojekte angefahren, um in „Silicon Valley“ einen Fuß in die Tür zu bekommen.

BMW hat bereits 9,3 Milliarden US-Dollar (8,2 Milliarden Euro) in ihr Werk in Spartanburg in South Carolina investiert. Bis 2021 sind noch Investitionen in Höhe von weiteren 600 Millionen Dollar und die Schaffung von 1.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen geplant. Der Konzern legt Wert darauf zu betonen, dass 70 Prozent der Produktion exportiert werden sollen um seinen Beitrag für die US-Handelsbilanz zu leisten. Außerdem prüft BMW derzeit den Standort für ein zusätzliches Motorenwerk in den USA.

Der dritte im Bund, Daimler errichtet seit Oktober 2018 ein Batteriewerk, um seine Produktionsstruktur auszuweiten und erweitert seine Investitionen beharrlich. Daimler möchte dem Ziel der US-Regierung, das US-Handelsdefizit mit Deutschland bei Autos und Autoteilen zu senken, genau so dem Wunsch, einen großen Teil der künftigen Elektroautoproduktion in die Staaten zu bekommen, entgegen zu kommen.

Die Investitionsoffensive hat für die deutschen Autobauer natürlich handfeste ökonomische Gründe: Einmal handelt es sich um einen entscheidenden Teil der globalen Expansion, die seit den 1990er Jahren verstärkt auf die Produktion im Ausland setzt.

Zum anderen wird diese Entwicklung durch niedrige Löhne in den USA begünstigt, die sogar den Weiterexport der Fahrzeuge nach Deutschland, insbesondere aber nach China erlauben. Laut einer Untersuchung des ifo Schnelldienst  aus dem Jahr 2014 beliefen sich die Arbeitskosten in den USA auf 25,60 Euro pro Stunde – im Vergleich zu 48,40 Euro in der Bundesrepublik. Außerdem sagt die Studie, dass in Deutschland die Arbeitskosten bei den Zulieferern 15 Prozent des Arbeitskostenanteils in der Produktion ausmacht, während das Zulieferprodukt in den USA um 7,0 Prozent billiger hergestellt werden kann.

So konnte BMW inzwischen zum größten Kfz-Exporteur der Vereinigten Staaten aufsteigen, auch Daimler verkauft rund 70 Prozent seiner in den USA hergestellten Geländewagen ins Ausland.

Lang- und mittelfristig wird sich das finanzielle Engagement der deutschen Autoindustrie sicherlich rechnen

Die Einmischung deutscher Autoindustrie in die brasilianische Politik

1. Kollaboration von VW und der blutigen brasilianischen Militärdiktatur

Neue Recherchen haben die nicht aufgearbeitete Geschichte der Kollaboration des größten deutschen Autoproduzenten und der blutigen brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) ans Licht gebracht. Im dem im Dezember 2014 vorgelegten, fast 2.000 Seiten starken Abschlussbericht der Wahrheitskommission (Comissão Nacional da Verdade, CNV), werden nicht nur die massiven Menschenrechtsverletzungen und die Namen der verantwortlichen Militärangehörigen und Polizisten aufgelistet, sondern auch auf deren Zusammenarbeit mit 70 ausländischen, darunter deutschen Konzernen, hingewiesen.

Nach den vorliegenden Dokumenten der Kommission haben die Unternehmen regelmäßig an Treffen mit Militär- und Polizeieinheiten der Region São Paulo teilgenommen, auf denen sie sich mit den staatlichen und betrieblichen Sicherheitsorganen über die Planung von Streiks durch die Gewerkschaften sowie über Listen mit Namen oppositioneller Gewerkschafter und Mitglieder der verbotenen Kommunistischen Partei ausgetauscht haben.

Während der langen 21 Jahre der Diktatur wurden über 20.000 politische Gegner gefoltert, 3.000 ermordet und über 200 Menschen sind spurlos verschwunden. VW do Brasil, ein Tochterunternehmen des Wolfsburger Autokonzerns, hat damals bereitwillig mit der Junta zusammengearbeitet. Es wurden Schwarze Listen erstellt, Gewerkschafter und Linke im Werk bespitzelt und misshandelt und Gewerkschafter direkt auf dem Werksgelände von Volkswagen nahe Sao Paulo verhaftet.

Der VW-Konzern musste auf Veranlassung der brasilianischen „Wahrheitskommission“ eine wissenschaftliche Studie finanzieren, in der nachgewiesen wurde, dass VW-Manager an der Denunzierung und Auslieferung von missliebigen Gewerkschaftern beteiligt waren, die danach verschwanden oder ihr Leben verloren.

VW hat sich bis heute dazu nicht geäußert, geschweige denn, sich entschuldigt.

2. Unterstützung für den rechtsextremen Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro bei der Wahl des Präsidenten von Brasilien

Am 28. Oktober 2018 wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. Die Wahl selbst wurde überschattet durch den Ausschluss des bis dahin in den Umfragen führenden Kandidaten Lula da Silva, des ehemaligen Präsidenten und historischen Führers des CUT-Gewerkschaftsverbandes, deren Mitglieder maßgeblich zum Ende der Militärdiktatur beigetragen hatten.

Jair Bolsonaro vertritt auf allen Gebieten – Wirtschaft, Soziale Rechte, Gleichberechtigung von Frauen, Homosexualität, Schutz des Regenwaldes – die reaktionärsten Positionen. Darüber hinaus verteidigte er offen die Militärdiktatur in Brasilien, die von 1964 bis 1985 das Land mit Terror und über 1.000 Morden überzogen hatte. Er bedauerte, dass die Militärs damals leider 30.000 Menschen zu wenig „gesäubert“ hätten.

Dies sollte das Vorstandsmitglied des VW-Konzerns, der Nutzfahrzeugspartenchef Andreas Renschler nicht daran hindern, sich positiv zur Perspektive der Machtübernahme von Bolsonaro zu  äußern. (Der Spiegel, 2.11.18). Roberto Cortes, Chef von VW Trucks and Busses in Brasilien und Philipp Schiemer, Präsident von Mercedes-Benz in Brasilien, stellten sich öffentlich lobend hinter Bolsonaro (Neue Züricher Zeitung, 14.11.18). Nicht nur aus der Industrie kam Unterstützung für den rechtsextremen Kurs von Bolsonaro. Auch die „Deutsche Bank“ und in ihrem Gefolge die „Commerzbank“ hatten in ihren Tweets zur Wahl betont, dass Bolsonaro der „Wunschkandidat der Märkte“ sei (Frankfurter Rundschau, 25.11.18).

Diese Stellungnahmen sind Wasser auf die Mühlen der scharfen Hetze gegen „linke Politik“ und gegen die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PT) in den dominierenden Medien und die Gewaltakte gegenüber „Linken“ oder anderen „Verdächtigten“, die in über 50 Morde an Linken, Indigenen und Homosexuellen gipfelten.

 

All dies zeigt: deutsche Unternehmen sind eine wesentliche Stütze für einen rechtsextremen Politiker, von dem Maßnahmen zu erwarten sind, die stark an eine faschistische Diktatur erinnern. Statt aus den von ihnen selbst herausgegebenen Studien zu ihrer Verwicklung in die alte Diktatur gelernt zu haben, werden sie wieder zum Steigbügelhalter einer entstehenden Diktatur, die wiederum mit allen Mitteln Gewerkschafter in ihren Unternehmen bekämpfen wird.

Die Auftritte der deutschen Industrie in den USA und auch in Brasilien werden in den Medien in Deutschland klein gehalten oder als Kümmerer um die hiesigen Arbeitsplatz dargestellt. Das soll darüber hinwegtäuschen, dass das deutsche Kapital wieder ganz vorne in der Weltpolitik mitspielt.

 

 

Quellen: Zeit. de, Ossietzky, Open secrets.org, ifo Schnelldienst 18/2014, der Spiegel, Aufruf Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen bei http://www.labournet.de

Bild: gegenblende/dgb.de

Weitere Infos http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/12/brasiliensoli1218.pdf