Von Reiner Heyse
Die Riester-Rente ist tot. Es lebe die Risiko-Rente! So kann die laufende Kampagne der Finanz- und Versicherungskonzerne auf den Punkt gebracht werden. Rente aus Aktien- und Investmentvermögen ist die nächste rentenpolitische Sau, die durchs Dorf getrieben wird. Politik und Medien flankieren und bereiten den Weg zum Durchbruch.
Nach zwanzig Jahren erklären die Schöpfer und hartnäckigsten Betreiber der Riester-Rentenversicherung deren Scheitern. Die Bundesregierung hat geplante Riester-Reformen gestoppt.
Seit 2001 haben 16 Millionen Menschen in Riester-Verträge gespart (1). Sie sind in ihren Verträgen gebunden, egal wie katastrophal die weiteren Aussichten sind. Die Verträge nicht mehr zu bedienen oder gar zu kündigen würde sehr teuer werden. Verluste bis zu etlichen tausend Euro wären die Folge.
16 Millionen sind betrogen, …
16 Millionen stehen im Regen, sie sind hinters Licht geführt und betrogen worden. Kümmert es die Verantwortlichen in der Politik? Sie sollten sich verantwortlich fühlen, weil sie das „Riestern“ regelrecht gepredigt haben und bis heute über 50 Milliarden Euro Steuergelder in das für Versicherte marode Versorgungswerk versenkt haben.
Ihre Hoffnung folgt wohl der Verszeile von Hans Scheibner: „Das macht doch nicht, das merkt doch keiner!“ Bis jetzt scheint das aufzugehen. Die öffentlichkeitsbeherrschenden Medien sehen kein gesellschaftspolitisches Problem oder gar einen Skandal. Im Gegenteil sie begleiten den seit einigen Jahren absehbaren groß angelegten Strategiewechsel in der Privatvorsorge hin zu Risikokapital kritiklos. Wenn berichtet wird, dann so gut wie immer zustimmend, häufig auch direkt propagierend (hier).
… aber es fehlen noch 24 Millionen zum vollendeten Betrug.
Nach dem Willen des Gesetzgebers 2001 sollten rund 40 Millionen Menschen privat vorsorgen. 24 Millionen von ihnen konnten offensichtlich nicht überzeugt werden. An das Aufbrechen dieser „Blockaden“ wird seit Jahren gearbeitet. Dabei fallen auch personelle Kontinuitäten auf. Hier ein paar Meilensteine:
Betriebsrenten aus Risikokapital
Im April 2014, die Riester-Zugänge stagnierten schon seit vier Jahren, erstellten Bert Rürup und PROGNOS ein Gutachten für den Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Das Gutachten sollte Wege aufzeigen, um die „Krise und Legitimationsprobleme der privaten Altersversorgung“ zu überwinden. Das offensichtlich vorgegebene Ziel war, den „Anteil der kapitalgedeckten Rentenansprüche von weniger als 20 Prozent auf einen Anteil von etwa 30 Prozent zu (be)kommen“. Das Gutachten wurde zur Blaupause für die Rentenpolitik der folgenden Jahre und wirkt bis heute fort. Die Hauptforderungen im 87seitigen Papier:
Mehr staatliche Förderungen. Mehr Freiheit für Risikoanlagen und das auch in internationale Investments. Obligatorische Verpflichtung zu privater Vorsorge. Mehr Versicherungskapital in öffentliche Investitionen (ÖPP-Projekte). Statt Riester- jetzt stärker auf staatlich geförderte Betriebsrenten setzen. Auf keinen Fall aber Stärkung der umlagefinanzierten Rente.
Noch im gleichen Jahr wurde mit der Erarbeitung des „Betriebsrentenstärkungsgesetzes“ begonnen. Das 2017 beschlossene Gesetz folgte in allen Punkten den Forderungen des GDV und hatte darüber hinaus noch ein paar Leckerlies für die Unternehmerseite (Befreiung von jeglicher Haftung; steuerliche Zuschüsse).
Exkurs: Personelle Kontinuitäten – Jörg Asmussen – Heribert Karch – Bert Rürup
1. Jörg Asmussen:
Die Erarbeitung des Gesetzentwurfs zum Betriebsrentenstärkungsgesetz geschah unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine Personalie, die damals Verwunderung auslöste, bekommt in der Nachbetrachtung einen realen Sinn. Andrea Nahles holte 2014 Jörg Asmussen als Staatssekretär in das Sozialministerium. Jörg Asmussen? Der hatte bis dahin nun wirklich absolut nichts mit Sozialpolitik zu tun. Er war 2003 bis 2011 im Finanzministerium als Spitzenbeamter und Staatssekretär in führenden Positionen mitverantwortlich für die Zulassung toxischer Verbriefungspapiere in Deutschland. In dieser Funktion spielte Asmussen im Verlauf der Finanzmarktkrise 2007/2008 eine zwielichtige Rolle. Bei einem zweijährigen Intermezzo bei der EZB war er für das Ressort Internationales verantwortlich. Was macht so ein Mann im Sozialministerium?
Antwort: Er wird zuständig für Fragen der Alterssicherung. Da ist er dann verantwortlich für die Erarbeitung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes und verlässt nach getaner Arbeit bereits nach zwei Jahren die Bundesregierung, um für die Investmentbank Lazard zu arbeiten. Schließlich anerkennt auch der GDV das segensreiche Engagement von Jörg Asmussen und macht ihn zu seinem Hauptgeschäftsführer (seit Oktober 2020). Seitdem trommelt er in den Medien für die Anlage in Risikokapital.
2. Heribert Karch: Das Altersvermögensgesetz, die Grundlage für die Riester-Verträge und für die betriebliche Altersversorgung über Entgeltumwandlung, wurde 2001 verabschiedet. Wie bestellt, gründeten noch im selben Jahr der Arbeitgeberverband GESAMTMETALL und die IG Metall die METALLRENTE (2). Geschäftsführer von der ersten Stunde bis zum heutigen Tag: Heribert Karch. Karch war zuvor seit 1998 Leiter der Abteilung Tarifpolitik beim Vorstand der IG Metall. Tarifpolitisch flankiert wurde die METALLRENTE von dem Tarifvertrag für Altersvermögenswirksame Leistung (AVWL, seit 2006). Der Vertrag löste den zuvor geltenden Tarifvertrag für Vermögenswirksame Leistungen (VWL) ab – Firmen mussten monatlich 26,59 Euro auf ein VWL-Konto überweisen. Nach sieben Jahren konnte über die angesparten Gelder verfügt werden. Das wurde millionenfach genutzt etwa für den Kauf von Autos, Küchen, für Wohnungs- und Haussanierungen und Ähnlichem. Seit 2006 war damit Schluss.
Wer die monatlich 26,59 Euro haben wollte musste einen Vertrag zur privaten Altersvorsorge abschließen – Hauptnutznießer dieser Erpressung war im Organisationsbereich der IG Metall: die METALLRENTE. Heribert Karch wurde von 2011 bis 2019 zusätzlich Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft betrieblicher Altersversorgung. In dieser Funktion hat er kräftig an den Inhalten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes mitgewirkt. Nach Inkrafttreten des Gesetzes jubelte er geradezu: „Zielrenten sind unsere Chance auf mehr Unabhängigkeit vom Zinsumfeld“ (HB-online 10.11.16). Und in den Prospekten der METALLRENTE konnte fortan der Begriff „Garantiezins“ durch die nicht garantierte „Zielrente“ ersetzt werden. Über Nacht wurde nicht mehr mit 0,9%- Verzinsung vorgerechnet, sondern mit 3,25%. Damit wird in den Publikationen der IG Metall wieder kräftig für die METALLRENTE geworben.
3. Bert Rürup: Nachdem der Vorsitzende des Sozialbeirats, Winfried Schmähl, sich als Gegner der Riester-Privatrenten geoutet hatte, wurde er im Jahr 2000 durch Bert Rürup ersetzt. Rürup kann man seitdem in Sachen Privatisierung der Altersversorgung und Schwächung der gesetzlichen Rente als Chefberater der Bundesregierungen ansehen. Das ist er auch nach Ablauf seiner offiziellen Funktionen (Vorsitzender des Sozialbeirats 2000 – 2009, Vorsitzender der „Rürup“-Kommission 2002/2003, Vorsitzender der Wirtschaftssachverständigen 2005 – 2009) geblieben. Stets blieb sein Wirken auf die Förderung der Interessen der Finanz- und Versicherungswirtschaft ausgerichtet. Siehe das oben erwähnte Gutachten für den GDV 2014, oder seine wirkungsvollen Belehrungen. Ein Beispiel:
Im April 2016 hatten CSU-Vorsitzender Horst Seehofer („Höhere Altersbezüge für alle – und die Rückabwicklung der Riester-Rente“) und SPD-Vorsitzender Siegmar Gabriel („Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken“) unabhängig voneinander eine Abkehr von der Rentensenkungspolitik gefordert. Keinen Monat später erteilte Rürup den beiden im Handelsblatt eine Lektion: „Das kleine Renten-Einmaleins: Nachhilfe auch für Parteivorsitzende“. Danach hörte und las man von Seehofer und Gabriel in Sachen Rente nichts mehr. Stattdessen beschloss die Regierung das Betriebsrentenstärkungsgesetz und eine noch stärkere Förderung der Riester-Rente.
Der letzte Beratungsakt von Bert Rürup, auch wieder über das Handelsblatt veröffentlicht: Die Riester-Rente (sein Kind) ist gescheitert, es ist an der Zeit, auf Aktien- und Investments basierende Rentenversicherungen verbindlich für alle vorzuschreiben. (5.11.2020)
Im Januar „enthüllt“ die BILD-Zeitung: „Renten-Hammer: Regierung stoppt Riester-Reform“ (26.1.2021).
Die Weichen sind gestellt: Ausweitung der Privatvorsorge durch Anlagen in Risiko-Kapital. Finanzbranche, Unternehmerverbände, politische Parteien und Verbraucher“schützer“ Arm in Arm.
Seit mindestens zwei Jahren läuft die öffentliche Kampagne. Kampagnenziel ist der deutsche „Aktienmuffel“. Der ist einfach zu unterbelichtet, um die großen Chancen der „Beteiligung am Produktivvermögen“ zu erkennen. Es gab reichlich Sondersendungen im Fernsehen um da „aufzuklären“. In den Medien wurden die Frauen als besonders ahnungslos denunziert. CSU, CDU, FDP, AfD und GRÜNE treten den Wettlauf an, mit welchen Anlageformen die Risiko-Rente Gesetzeskraft erlangen sollte. Die Verbraucherzentrale propagierte 16 Jahre lang die Riester-Rente, jetzt lobt sie die Chancen an den Aktienmärkten…
Das krasse Auseinanderlaufen der Aktienkurse (DAX-Index) zur Entwicklung der Realwirtschaft (BIP) zeigt deutlich: Es geht bei der Anlage in Risiko-Kapital nicht um Beteiligung am Produktivvermögen, es geht um die Beteiligung an Börsenspekulationen. Die Spekulations-Blase wächst immer bedrohlicher…
Auf europäischer Ebene wird gerade ein einheitliches „Pan-European Personal Pension Product“ (PEPP) eingeführt und zu Beginn diesen Jahres veröffentlichte die Kommission ein „Green Book on Aging“, das längere Lebensarbeitszeiten und die weitere Verbreitung der Privatvorsorge in den Mitgliedsstaaten als Ziele ausgibt.
Die Nutznießer all dieser schon vollzogenen oder geplanten Änderungen sind wieder, wie bei der Riester-Rente, die Finanz- und Versicherungskonzerne. Denen ist es egal, ob die Sparanlagen in etlichen Jahrzehnten verbrannt oder gewachsen sind. Sie ziehen Jahr für Jahr ihren Profit aus dem Geschäft. Und die Konzerne geben viel Geld für die Pflege der politischen Landschaft aus.
Ihre gut versorgten „Experten“ (hier und hier) betreiben intensive Lobbyarbeit, ihre Institute versorgen die Medien mit druckreifen Analysen, Artikeln und Grafiken.
Und wo bleiben die Lobbyisten der zukünftigen und jetzigen Rentnerinnen und Rentner? Wo bleiben die Gewerkschaften?
Zu den Interessenvertretern der zukünftigen und jetzigen Rentnerinnen und Rentnern sollten in erster Linie die Gewerkschaften gehören. Die sind aber nicht wahrnehmbar und machen sich auch nicht wahrnehmbar. Die DGB-Forderung, das Rentenniveau vor Steuern von 48% auf 50% zu erhöhen, gleicht einem Offenbarungseid. Allein durch die nachgelagerte, jährlich steigende Besteuerung der Renten, wird das tatsächliche Rentenniveau nach Steuern weiter sinken. Die Forderung wird aber aktuell regelrecht absurd: Indem der Gesetzgeber seit Neuestem die Einkommen der arbeitenden Rentner*innen in die Berechnungen der Rentenwerte einbezieht, wird das Rentenniveau in diesem Jahr auf 49,8% ansteigen. Das passiert, ohne dass ein Cent mehr an Rente fließt. Es ist einfach nur ein statistischer Taschenspielertrick.
Der DGB hat sein Ziel erreicht ohne dass Renten erhöht wurden. Toll? Nein es dokumentiert nur das Versagen der Gewerkschaftsvorstände. Wer heute 50% (und selbst 53%) als Rentenniveau vor Steuern fordert, hat kein Rentenkonzept gegen die zunehmende Privatisierung der Altersvorsorge. Denn wenn die gesetzliche Rente nicht vor Altersarmut und vor dem Absturz des erreichten Lebensstandards schützt, erhöht sich der Druck die Altersversorgung aus anderen Quellen zu holen.
Das wissen die Gewerkschaftsvorstände auch und setzen auf eine alternative weitere Quelle: Betriebsrenten. Aber Betriebsrenten, die ihren Namen auch verdienen, sind ein Auslaufmodell und sie passen auch nicht mehr in eine Ökonomie, die zunehmend von prekären und befristeten Arbeitsverhältnissen, von Konzernzerlegungen und -zusammenbrüchen und von Plattformökonomie und millionenfacher Scheinselbständigkeit geprägt ist.
Die Betriebsrenten, die auf Basis des Altersvermögensgesetzes 2001 und des Betriebsrentenstärkungsgesetzes 2018 abgeschlossen wurden, sind Betrugsrenten. Sie basieren nur noch auf Entgeltumwandlung, also aus Lohngeldern und müssen als ein weiterer Zweig der Privatvorsorge angesehen werden. Der Betrieb bestimmt die Versicherung, an welche die Lohngelder überwiesen werden – das war´s. Alles andere ist freiwillig.
Die Hoffnung der Gewerkschaftsvorstände, mit Hilfe des Betriebsrentenstärkungsgesetzes eine Flut von Tarifverträgen abschließen zu können, hat sich glücklicherweise zerlegt. Es gibt auf Basis des im Gesetz vorgesehenen Partnerschaftsmodells auch nach 3 ¼ Jahren nicht einen einzigen Vertrag.
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ (Erich Kästner)
In Frankreich und Spanien haben sich in den vergangenen zwei Jahren starke Bewegungen von Millionen Menschen gegen die Angriffe auf ihre gesetzliche Altersversorgung gebildet. Die Kämpfe dort dauern an und verdienen unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Durch diese Bewegungen sahen sich Gewerkschaften veranlasst, sich zu beteiligen. Alle Zeichen sprechen dafür, dass ohne Druck von unten auch in Deutschland nichts gehen wird in Sachen Altersversorgung und Generationensolidarität.
(1) Der Stand der Riester-Verträge 2020 (Statistik des Sozialministeriums 15.5.20):
- Riester-Verträge: 16,388 Millionen – seit 7 Jahren stagnierend, seit 4 sogar sinkend: d.h. die Zahl der Stornierungen ist seitdem höher als die Zahl der Neuabschlüsse. Jeder fünfte Vertrag ist ruhend gestellt.
- Geförderte Personen: 10,468 Millionen (2019) – die Zahl stagniert seit 10 Jahren und ist seit 5 Jahren rückläufig
- Zahl der Personen, die 100% der maximalen Förderung bekommen: 5,666 Millionen (2017) – d.h. nur 54% der Förderungsempfänger und nur 14% der Riester-Berechtigten
- Gesamtförderung durch den Staat: 3,950 Milliarden Euro (2018)
- Gesamtbeiträge zu Riester-Verträgen: 11,641 Milliarden Euro
(2) Die METALLRENTE wird von einem Versicherungskonsortium (ALLIANZ, ERGO, SWISS LIFE und R+V) betrieben. Konsortialführer ist die ALLIANZ AG. Die Metallrente ist Marktführer mit 823.000 Verträgen zur privaten Altersvorsorge. Durchschnittlicher Jahresbeitrag: 1.200 Euro.
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Anmerkung zum Titelbild: Die Zeichnung von Michael Matthias Prechtl ist eine Illustration zu dem Buch “Utopia”.
Die Vertrauensseligkeit der Beitragszahler hat sich zum Bedauern der Finanzkonzerne nicht eingestellt. Das Misstrauen gegen die Riester-Verträge ist nach wenigen Jahren gewachsen und hat sich schließlich auch dramatisch bewahrheitet. Auch das Vorhaben, Betriebsrenten über sogenannte Sozialpartner-Tarifverträge in die Welt zu setzen, scheint von Anfang an gescheitert. Es ist damit zu rechnen, dass der Wolf demnächst seine Reißzähne ausfährt und die Lohngelder in seine Kassen per Gesetz obligatorisch einspülen lässt.
Quelle und Bild: http://www.seniorenaufstand.de/