Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) feierte zum Jahreswechsel Geburtstag. Ein Anlass für die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, mit einer Grußkarte dieses Gesetz über den Klee zu loben und sich selbst kräftig auf die Schultern zu klopfen.
Aufgelistet werden in der Grußkarte gigantische Zahlen, die den Erfolg von Hartz IVzeigen sollen:
10.000.000.000 Euro wurden in die Weiterbildung der Menschen investiert, 200.000.000 Gespräche über ihre Zukunft seien mit Erwerbslosen geführt worden, ebenfalls 200.000.000 Bescheide zur Existenzsicherung wurden erteilt, 12.000.000 Menschen hätten einen Arbeitsplatz gefunden und 1.200.000 Personen sind aus der Grundsicherung heraus gekommen.
Ist die Hartz IV Gesetzgebung wirklich erfolgreich gewesen und wenn ja, dann für wen?
Gerade war das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in Kraft, als der damalige SPD-Bundeskanzler Schröder auf dem World Economic Forum in Davos am 28.01.2005 sagte: ,,Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“.
Zehn Jahre später ist die deutsche Agenda-2010-Politik der Exportschlager in Europa schlechthin und zur epochalen Niederlage des Sozialstaates geworden, der vor allem von den Gewerkschaften in zahlreichen Arbeitskämpfen erkämpft wurde.
Mit der Beseitigung der Arbeitslosenhilfe als versicherungsähnliche Leistung sollten bei Hartz IV vor allem die Ausgaben für die erwerbslosen Menschen gesenkt werden. Von dem Umbau der Arbeitsverwaltung in die Jobcenter und Agenturen versprach man sich, dass die Vermittlung in Arbeit effizienter würde. Jede Arbeit wurde jetzt zumutbar, jeder Verstoß gegen irgendwelche Richtlinie mit heftigen Sanktionen überzogen, die bis zum Entzug des Existenzminimums reichen.
Gleichzeit wurde die Schutzregeln, die für den Arbeitsmarkt galten, abgeschafft und die Tür für die Minijobs, Teilzeit- und Leiharbeit und Subunternehmertum geöffnet. In kurzer Zeit war das Lohngefüge in Deutschland nachhaltig zerstört und die von den Unternehmen gewünschte Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten anderer Länder erfolgreich geschaffen.
So erfolgreich, dass die deutschen Exportüberschüsse in den letzten Jahren bei über 200 Milliarden Euro angekommen sind, damit die anderen Euroländer in die Defizitzone treiben und einen ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne weltweit ausgelöst haben.
Und die tollen Zahlen auf den Grußkärtchen, wie verhält es sich damit?
Gerd Bosbach, der bekannte Statistiker, hat nachgezählt: In der Zeitzwischen von 1986 bis 2009 hat die Agentur für Arbeit l7mal die Erfassungsmethoden geändert, wodurch sich in 16 Fällen die Anzahl der Erwerbslosen verringert hat. So kommt es, dass 2012 rund 3 Millionen Erwerbslose registriert waren und zur gleichen Zeit gab es 5,3 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II. Und auch zur gleichen Zeit haben sich 5,1 Millionen Personen als Arbeitssuchende erfassen lassen. Die hohe Zahl der Erwerbslosen konnte durch Hartz IV kaum gesenkt werden, aber die Kosten der Erwerbslosigkeit haben sich seit 2005 fast halbiert.
Mittlerweile haben es alle in Deutschland mitbekommen, dass Hartz IV die Menschen entmündigt, entrechtet und sanktioniert. Es ist eine Drohkulisse entstanden, die vor den Beschäftigten aufgerichtet wurde und die sie damit bedroht, wenn sie zu frech werden und ein existenzsicherndes Entgelt fordern, schnell selbst Hartz IVer oder ,,Minderleister“ werden können, die in der Suppenküche anstehen.
Seit 10 Jahren hat sich auch in Dortmund eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben.
Seit 10 Jahren können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren, ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken , versuchen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second–Hand–Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen in dem großen Sozialkaufhaus erstehen.
Seit 10 Jahren hat sich in Dortmund eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstal-tungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet.
Seit 10 Jahren hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet.
Seit 10 Jahren hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen.
Seit 10 Jahren gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld 2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.
Nach und nach wurden die meisten Regelungen und Vorschriften aus Hartz I bis III wieder abgeschafft, weil sie verfassungswidrig waren oder schlicht gefloppt sind.
Nach 10 Jahren ist nun Hartz IV noch als ein Modul des Hartz-„Reformpakets“ übrig geblieben. Aber eins, das nicht zu unterschätzen ist.
Schon bastelt man an den „Rechtsvereinfachungen“, die die Erwerbslosen noch mehr drangsalieren und ihre Rechte und den Rechtsweg noch weiter einschränken werden.
weitere Infos: https://gewerkschaftsforum.de/10-jahre-tafel-in-dortmund-das-erfolgsmodell-der-unternehmensberatung/ und https://gewerkschaftsforum.de/sanktionen-im-sgb-ii-der-dgb-sollte-sich-neu-positionieren-2/
Quelle: konkret, Christoph Butterwegge
Bild: winbord.org