Wie in der Vergangenheit schon häufiger vorgekommen, gab es neulich wieder einen Deal in der Großen Koalition. Mit der Zustimmung der CDU zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz musste die SPD die Kröte der Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit schlucken.
Mit dem Ergebnis der Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit, die dazu dient, dass die menschenunwürdige Arbeit und Unterbringung der osteuropäischen Saisonbeschäftigten nicht nur festgeschrieben, sondern noch einmal verschlechtert wird, für den Profit der landwirtschaftlichen Betriebe. Zudem gehen der Sozialversicherung Beiträge verloren, 60 Prozent der Ende Juni 2020 registrierten rund 97.000 ausländischen Aushilfskräfte in der Landwirtschaft hatten laut Bundesagentur für Arbeit (BA) ein „kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis“ ohne Sozialversicherung, das waren so viele Menschen, wie in keiner anderen Branche.
Die neue Regelung ist am 1. Juni 2021 in Kraft getreten und gilt übergangsweise bis zum 31. Oktober 2021. Sie erweitert die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen, die nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen, von 70 auf 102 Arbeitstage und lässt für die Zukunft der Sozialversicherungspflicht bei den Minijobs in Deutschland nichts Gutes erahnen.
Für die Landwirtschaftsbetriebe war der Einsatz von „Kurzfristigen Minijobs“ in der Saisonarbeit immer schon beliebt, weil bei der kurzfristigen Beschäftigung die Sozialversicherungspflicht und Anmeldungen bei der Minijobzentrale entfallen. So kann es geschehen, dass von der Öffentlichkeit unbemerkt ganze Heere von Beschäftigten aus Osteuropa von den landwirtschaftlichen Betrieben in Arbeitsquarantäne gesteckt, schlecht bezahlt und menschenunwürdig untergebracht werden.
Bereits im Jahr 2020 wurden die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen angehoben. Um Arbeitgebern einen längeren Einsatz der noch zur Verfügung stehenden Saisonarbeitnehmer zu ermöglichen, werden die Zeitgrenzen auch in diesem Jahr ausgeweitet. Die Beschäftigung ist bis Ende Oktober ein kurzfristiger Minijob, wenn sie auf längstens 4 Monate oder 102 Arbeitstage befristet ist.
Es klingt wie Hohn, wenn die Bundesregierung der kurzfristigen Beschäftigung auf eine „freiwillige Krankenversicherung” durch die Betriebe für ausländische Saisonarbeitskräfte setzt.
Wie wenig Verlass darauf ist, zeigt der Fall eines rumänischen Arbeiters auf einem Hof nahe Bonn der vom DGB-Bildungswerk / Forum Migration aufgegriffen wurde:
„Nach einem Arbeitsunfall wandte sich der Mann an die DGB Beratungsstelle Faire Mobilität. Er hatte ab Ende Februar 2021 auf einem Bauernhof in Bornheim Kartoffeln sortiert und später bei der Spargelernte geholfen. Dorthin geführt hatte ihn die Aussicht auf den deutschen Mindestlohn, von dem ihm dann allerdings 220 Euro monatlich für die Unterkunft und 180 Euro für den Transport aus Rumänien abgezogen wurden.
Nach einem Monat hatte er einen Arbeitsunfall, ein Finger wurde schwer verletzt. Statt ihn sofort zum Arzt zu bringen, verband der Bauer den Finger. Nach drei Tagen war die Wunde entzündet, der Mann kam ins Krankenhaus, war 4 Wochen arbeitsunfähig. Der Bauer wollte ihn deshalb nicht mehr beschäftigen. Nur auf Intervention des Arztes durfte er noch ein paar Tage auf dem Bauernhof bleiben, so dass der Arzt die Verletzung weiter behandeln konnte.
„Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurde kontaktiert und wir haben den Kollegen und den Landwirt gemeinsam mit der IG BAU aufgesucht”, sagt Bernadette Petö von Faire Mobilität und dem EU-Projekt Network Fair Posting. Es stellte sich heraus, dass der Mitarbeiter nicht angemeldet und somit auch nicht unfallversichert war – ein klarer Gesetzesverstoß. In seinem Arbeitsvertrag hatte er wahrheitsgemäß angegeben, dass er auch in Rumänien nicht krankenversichert ist – schließlich verdient er dort als Tischler nur 300 Euro. „Der Landwirt sagte uns, er würde die Rechnung der Behandlung aus seiner Tasche bezahlen und Lohnfortzahlung leisten. Das tat er dann aber nicht”, sagt Petö. Dem Verletzten wurde der Lohn ohne die Lohnfortzahlung ausgezahlt – und er musste eine Erklärung unterschreiben, dass er keine weiteren Forderungen an den Bauern hat. „Danach durfte er nicht einmal auf dem Bauernhof bleiben, um auf den Bus zu warten, der ihn nach Rumänien brachte. Er wurde verletzt, mitten in einer Pandemie bei 5 Grad auf die Straße gesetzt, wo er fünf Stunden gewartet hatte, bevor ein Bus ihn nach Hause fuhr.“
Die IG BAU wird die Ansprüche des Mannes einklagen. Dass Beschäftigte, wie hier, nicht unfallversichert seien, sei eher selten, sagt Petö. Dass sie nicht krankenversichert sind, komme hingegen öfter vor – weil die Arbeitgeber hierzu nicht verpflichtet seien. Vor allem in der Pandemie könne dies zum Problem werden. „Corona ist nicht als Berufskrankheit anerkannt und gilt nicht als Unfall. Wenn Beschäftigte sich anstecken, nicht arbeiten können – wer zahlt dann die Rechnung?” Wenn sie ins Krankenhaus müssen, würde letztlich versucht, die Rechnung bei Ihnen zu pfänden“.
Die IG BAU fordert die Bundesregierung daher auf, dafür zu sorgen, dass alle Beschäftigten tatsächlich ausreichend sozialversichert sind und dass dies auch einfach kontrolliert werden kann. Zudem müssen Subunternehmerketten auf zwei Glieder pro Gewerk begrenzt und die Arbeitskontrollen durch digitale Verfahren und eine bessere Personalausstattung verbessert werden.
Die 15 Kernforderungen der IG BAU zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von mobilen Beschäftigten zum Herunterladen: Kernforderungen-IG-BAU-mobile-Beschaeftigte.pdf (375,1 KB)
Darüber hinaus sollten die Gewerkschaften dafür sorgen, dass die kurzfristige Beschäftigung, wie auch das Arbeitsmodell der Minijobs allgemein, endlich aufgegeben werden, sie verhindern Lohnerhöhungen, verdrängen reguläre Arbeitsplätze, befördern die Altersarmut und bilden in der Krise einen Großsteil der Reservearmee an Arbeitskräfte.
Quellen und weitere Infos: BA, https://www.dgb-bildungswerk.de/, Faire Mobilität (faire-mobilitaet.de), Forum Migration Juni 2021, https://igbau.de/ Bild: rtf 123 cco