Zeitenwende heißt Sozialabbau!

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Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet

Von Jürgen Wagner

Im September 2023 beginnt auf Basis des Anfang Juli von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurfs[1] die parlamentarische Debatte um den Haushalt 2024. Wie sich schon länger abzeichnete, sollen nahezu alle Ministerien Einbußen hinnehmen, verschont bleibt aber unter anderem das Verteidigungsministerium (BMVg), das sogar zusätzliche Gelder erhält. Erstmals sollen im kommenden Jahr Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden – gleichzeitig wurde auch die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt, die vor allem eines zeigt: Die Zeitenwende bedeutet Sozialabbau! Zeitenwende heißt Sozialabbau! weiterlesen →

Der diskrete Charme des Kapitals

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Von Paul Schreyer

„Der Verzicht auf jede Konfrontation mit dem Kapital hat sich für die SPD verheerend ausgewirkt“, so Olaf Scholz in einem politischen Strategiepapier aus den 1980er Jahren. Der Staat, so Scholz damals, sei ein „Instrument des Kapitals zur Durchsetzung seiner Interessen“. Hinter solchen markigen Parolen steckte eine gründliche gesellschaftliche Analyse des Politikers, die heute aktueller denn je erscheint und eine neue Lektüre verdient. Multipolar präsentiert Auszüge – und schaut zurück auf Scholz´ Karriere und deren selten beleuchtete Wendepunkte. Der diskrete Charme des Kapitals weiterlesen →

IMI: 10 Elemente einer LINKEN Friedenspolitik

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In der Partei die LINKE rumort es seit einiger Zeit. Neben der Frage einer möglichen Spaltung gibt es auch eine Reihe von inhaltlichen Auseinandersetzungen in Kernfragen. Dabei fällt besonders die Auseinandersetzung um friedenspolitische Grundsätze auf. Die virulenten Fragen wurden auch in innerparteilichen Regionalkonferenzen angesprochen. Auf der Regionalkonferenz für Süddeutschland formulierte Claudia Haydt, Mitglied im Vorstand der IMI und zugleich auch aktiv in der LINKEN, Grundlagen die erfüllt werden müssen, damit die LINKE auch weiterhin als glaubwürdige Friedenspartei agieren kann. Sie formulierte dazu 10 Punkte. Diese stellen bewusst keinen umfassenden friedenspolitischen Entwurf dar, aber einen wichtigen Aufgabenkatalog, um den aktuellen friedenspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden.

Von Claudia Haydt

Mit der Frage, wofür die LINKE Partei eigentlich steht, waren viele Aktive in der Partei in den letzten Monaten immer wieder konfrontiert. Um als Partei eine Zukunft zu haben ist es deswegen notwendig, keine Zweifel darüber aufkommen zu lassen, welchen Aufgaben sich eine linke Partei zu stellen hat. So ist es unabdingbar, den Einsatz gegen Armut und für Menschenrechte immer miteinander zu verbinden, genauso wie der Kampf gegen den Klimawandel nur gemeinsam mit einer umfassenden Sozialpolitik umsetzbar ist. Wir kämpfen für die Rechte der Individuen (z.B. Selbstbestimmungsgesetz) und für eine starke Gemeinschaft, in der Reichtum von oben nach unten umverteilt wird. Genauso selbstverständlich muss auch eine linke Friedenspolitik die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Solidarität mit den Opfern von Krieg, Gewalt und Not ist die Motivation für unsere internationale Politik. Es trägt jedoch nicht zu einer Lösung bei, wenn wir dabei selbst in die Gewaltfalle geraten und auf der schiefen Ebene von Gewalt und immer noch mehr Gewalt schlussendlich selbst bei (linker?) imperialer Politik landen. Die Programmatik der LINKEN, die Entscheidungen des Parteitags und auch die Beschlüsse des Parteivorstands tragen eine friedenspolitische Handschrift. Leider haben öffentliche Äußerungen von prominenten Mitgliedern diese Botschaft immer wieder medial konterkariert. Es ist daher nötig, friedenspolitisch wieder mit klaren Botschaften und Aktionen in die Offensive zu kommen.

Ich will im Folgenden zehn Punkte benennen, mit denen wir uns politisch dem derzeit herrschenden gesellschaftlichen Militarisierungsdiskurs entgegenstellen können und müssen. IMI: 10 Elemente einer LINKEN Friedenspolitik weiterlesen →

Care-Arbeit und Gender in der sozial-ökologischen Transformation

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Von Elisabeth Lechner, Katharina Mader und Christa Wichterich

Krisen und Kapitalismus gehören zusammen. Weil unsere Wirtschaft unbeirrt Wachstum und Profitmachen verfolgt und deswegen menschliche und natürliche Ressourcen ausbeutet, zerstört sie ihre Grundlagen. Das Bild der „doppelten Erschöpfung“ verweist auf die Verwobenheit von Klima- und Care-Krise, denn nicht nur die Natur wird ausgebeutet, sondern auch in der Pflege-, Sorge- und Hausarbeit – weiterhin vor allem Frauensache – kommt es zu Kipppunkten und Zusammenbrüchen. Erforderlich ist eine Neuausrichtung der globalen Ökonomie, die Care-Arbeit ins Zentrum allen wirtschaftlichen Handelns stellt. Care-Arbeit und Gender in der sozial-ökologischen Transformation weiterlesen →

Wer die Arbeit leistet, gibt, verkauft, wird zum Arbeitnehmer degradiert – wer sie nimmt, bezahlt und von ihr profitiert, zum Arbeitgeber erhoben

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„Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das ,Kapital’ den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z.B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben läßt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird. Auch im Französischen wird travail im gewöhnlichen Leben im Sinn von „Beschäftigung“ gebraucht. Mit Recht aber würden die Franzosen den Ökonomen für verrückt halten, der den Kapitalisten donneur de travail nennen wollte.“ Wer die Arbeit leistet, gibt, verkauft, wird zum Arbeitnehmer degradiert – wer sie nimmt, bezahlt und von ihr profitiert, zum Arbeitgeber erhoben weiterlesen →

Wo die Billigmode der Generation TikTok genäht wird: Schuften für Shein

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Von Public Eye

Mit einer riesigen Palette an unverschämt günstigen Artikeln und offensivem Auftritt in sozialen Netzwerken läuft der Onlinekleiderhändler Shein Branchengrössen wie H&M und Zara in der Gunst um Geld und Gefühle junger Frauen den Rang ab.

So grell die Marke auftritt, so undurchsichtig bleibt die Firma dahinter. Eine Spurensuche – bis in die verwinkelten Gassen der chinesischen Millionenstadt Guangzhou, wo Tausende von Arbeiter*innen bis zu zwölf Stunden am Tag den Stoff vernähen, aus dem die Teenie-Träume sind. Wo die Billigmode der Generation TikTok genäht wird: Schuften für Shein weiterlesen →

Unternehmen versagen: Fachkräfte verzweifelt gesucht!

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Von Marcus Schwarzbach

Fachkräftemangel ist ein Dauerthema in den Medien. Dazu ein aktuelles Beispiel: Die Hofpfisterei in München schließt Geschäfte. „Auch andere Bäckereiketten schließen im Moment fleißig ihre Filialen wegen des Personalmangels“, meldet der Münchener Merkur www.merkur.de/lokales/muenchen/schliessen-muenchner-hofpfisterei-muss-drei-filialen-92305710.html

„Fehlende Fachkräfte bleiben nicht folgenlos. Dies gilt für die betroffenen Unternehmen, aber auch für die Volkswirtschaft als Ganzes. Es stehen Wachstums- und Wohlfahrtspotenziale ebenso wie öffentliche Einnahmen auf dem Spiel, wenn Personalknappheiten die an sich mögliche Produktion und das Dienstleistungsangebot beschränken“, bemängelt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Insgesamt erwarten 85 Prozent der Betriebe unterschiedliche negative Effekte infolge von Fachkräfteengpässen,so die DIHK.

Über die Gründe sagen die Unternehmen und ihre Lobbyisten wenig. Unternehmen versagen: Fachkräfte verzweifelt gesucht! weiterlesen →

Mythos »Arbeitszeitverkürzung« – Die 38½-Kampagne 1984

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»Wir sind noch nie so naß geworden wie bei diesem Streik.«
(Ein Arbeiter von Kühler-Behr)

»Die IG Metall hat ideologisch gewonnen, wir ökonomisch.«
(Ein Unternehmer nach dem Abschluß)

Im »Kampf für die 35-Stunden-Woche« haben die Unternehmer ihre wesentlichen Ziele erreicht: Fortsetzung der Lohnsenkungen der letzten Jahre, diesmal sogar auf zwei Jahre festgeschrieben und damit auf zwei Jahre tarifpolitischer Friede in den Betrieben; der Normalarbeitstag von acht Stunden ist abgeschafft; die für alle geltenden Tarifverträge wurden in Richtung auf »betriebliche Bedürfnisse« durchlöchert, die Ausgestaltung des 35-40-Stunden-Rahmens wird weitgehend auf die Betriebe verschoben.

»Ideologisch« hat die IG Metall gewonnen, weil das »Unternehmer-Tabu der 40-Stunden-Woche aufgegeben wurde. Ein zweifelhafter Erfolg, denn für die Unternehmer bedeutet dies die Flexibilisierung des allzu starren Arbeitszeitrahmens; so heißt es im Abschluß ausdrücklich: »Die Spanne zwischen 37 und 40 Stunden soll angemessen ausgefüllt werden. Dabei sind die betrieblichen Bedürfnisse zu berücksichtigen«. Und selbst da wird nochmal eins draufgesetzt: »Aus Anlaß der Neufestlegung der Arbeitszeit wird die Auslastung der betrieblichen Anlagen und Einrichtungen nicht vermindert.«

Auf Kapitalseite herrscht feiste Zufriedenheit über diesen Abschluß, gleich nach Bekanntgabe des »Leber-Kompromisses« stiegen die Börsenkurse. Mythos »Arbeitszeitverkürzung« – Die 38½-Kampagne 1984 weiterlesen →

“Eine neue Welt des Friedens und der Freiheit”

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Von Jochen Gester

Am 8. Mai 1945 gelang es einer Gruppe von politischen Häftlingen des KZ Buchenwald den Widerstand der verbliebenen SS-Mannschaft zu brechen und das Lager vor dem Anrücken der US-Armee zu befreien. Die in der deutschen Arbeiterbewegung verwurzelten Antifaschisten hinterließen der Nachwelt den berühmten Schwur von Buchenwald, in den auch die bittere Erfahrung einging, dass die tiefe Spaltung Linken in der Weimarer Republik dem Sieg des Faschismus Vorschub geleistet hatte. Im Schwur heißt es: “Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.” Auf Transparente gebracht finden sich diese Ziele zumeist mit den Worten “Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!”. Das Bekenntnis zu diesen Forderungen war in der Bundesrepublik lange alles andere als selbstverständlich. Der Ausbruch des Kalten Krieges beendete die zaghaften Versuche die Nazi-Täter zur Rechenschaft zu ziehen und ließ die Bereitschaft der Herrschenden zum Kriegführen wie selbstverständlich auf der Tagesordung. Der Geist von Buchenwald wurde zum “Alleinstellungsmerkmal” der radikalen Linken.

So blieb es lange. Erst ein grüner Außenminister hatte das zweifelhafte Verdienst diese klare politische “Schlachtordnung” über den Haufen zu werfen. Er wollte im Namen des Antifaschismus Krieg führen. Dabei nahm er Bezug auf die die Anti-Hitler-Koalition, die das Ende der NS-Vernichtungslager im Krieg ermöglicht hatte. So konstruiert die Argumentation von Fischer in Bezug auf das damalige Jugoslawien war, so geschichtsknitternd war auch der Kriegsbezug. Schließlich haben nicht Antifaschisten den Krieg begonnen. Sie haben ihn beendet. Die weitere Entwicklung der Partei Bündnis90/Die Grünen machte diese für bedeutende Teile der Linken nicht mehr wählbar und verschaffte der damaligen PDS einen Grundstamm an Unterstützer:innen. Und es ermöglichte ihr ebenso wie vorher den Grünen den Sprung in die Parlamente.

Der im letzten Jahr ausgebrochene Ukrainekrieg droht nun erneut eine solche Entwicklung zu erzwingen. Antifaschismus und Antimilitarismus scheinen nicht länger miteinander vereinbar. Innerhalb der antikapitalistischen Linken treffen gerade zwei Strömungen aufeinander. “Eine neue Welt des Friedens und der Freiheit” weiterlesen →

SETZT EUCH FÜR JULIAN ASSANGE EIN! – GROSSBRITANNIEN/USA: JULIAN ASSANGE (AUGUST 2023)

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Briefe gegen das Vergessen

Im April 2019 wurde Julian Assange von den britischen Behörden in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen. Im Mai 2019 wurde er zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Obwohl er bereits im September 2019 hätte freigelassen werden sollen, befindet er sich nach wie vor wegen eines Auslieferungsantrags der USA in einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien. Die USA fordern seine Auslieferung, weil er auf seiner Plattform WikiLeaks Dokumente veröffentlicht hat, die Handlungen des US-Militärs aufdeckten, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen.

Am 6. Juni 2023 wies der britische High Court das jüngste Rechtsmittel gegen seine Auslieferung zurück. Julian Assange steht nun nur noch ein letztes Rechtsmittelverfahren offen, bevor der Rechtsweg ausgeschöpft ist und er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden muss.

Nach Ansicht von Amnesty International würden Julian Assange in den USA schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, u. a. Haftbedingungen, die Folter oder anderer Misshandlung gleichkommen könnten. Angesichts der gezielten Kampagne, die von hochrangigen US-Beamt*innen gegen ihn geführt wurde und die sein Recht auf Unschuldsvermutung stark untergraben hat, ist das Risiko eines unfairen Gerichtsverfahrens hoch. SETZT EUCH FÜR JULIAN ASSANGE EIN! – GROSSBRITANNIEN/USA: JULIAN ASSANGE (AUGUST 2023) weiterlesen →

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

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Für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen soll es vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 bundesweit Antikriegsaktionen geben – ein Bündnis von mehr als zehn Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft dazu auf. Der Aufruf kann von weiteren Gruppen unterzeichnet werden.

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ rufen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac, die internationale katholische Friedensbewegung pax christi, die Ärzteorganisation IPPNW und zahlreiche weitere Gruppen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung zu Antikriegsaktionen auf. Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen! weiterlesen →

Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

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Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson zu finden.

Um mögliche Klagen der Eltern, deren Kinder keinen Platz erhielten, zu vermeiden, wurde die Tätigkeit Tagesmutter beworben und auf die Schnelle zusätzliche Betreuungsplätze in der Kindertagespflege geschaffen. Dieses Provisorium herrscht bis heute vor, auch weil die Kommunen und die Länder als Verantwortliche nach wie vor ein starkes Interesse daran haben, dass es diese scheinselbstständige Beschäftigung gibt, denn sie sparen dabei viel Geld ein.

Für die Eltern der von den Tagesmüttern betreuten Kinder sind die Kindertagespflegestätten immer beliebter geworden, auch wegen kleinerer Gruppen, der familiären Atmosphäre, der persönlicheren Betreuung und natürlich wegen der fehlenden Kitaplätze. Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt weiterlesen →

Das Berliner Vergesellschaftung-Gutachten

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Von Jürgen Leibiger

Es war nur eine Nachricht unter vielen, als die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ Ende Juni ihr Gutachten vorlegte. Tatsächlich aber ist der Vorgang von einiger Bedeutung. Artikel 14 des Grundgesetzes, in dem Enteignungen geregelt sind, kommt ständig zur Anwendung. Allein 2021 gab es 142 laufende Verfahren; die meisten wurden von Regierungen unter Führung von CDU/CSU für den Straßenbau initiiert. Hingegen soll der Artikel 15 über Vergesellschaftung nach 75 Jahren seiner Geltung zum ersten Mal überhaupt praktiziert werden. Zur Erinnerung: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“

Eigentlich existieren mehr als genug Kommentare des Grundgesetzes und natürlich wurde auch Artikel 15 immer wieder kommentiert. Aber bislang handelte es sich um Trockenübungen, nie lag ein konkreter Anlass vor. Diesmal ist das anders; es geht beim Berliner Wohnungsbestand ans Eingemachte. Das Berliner Vergesellschaftung-Gutachten weiterlesen →

Vernetzte Waffenschmieden – Rüstungsindustrie in Deutschland

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„Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat in Deutschland eine neue Rüstungsdebatte entfacht. Nach Planung der Bundesregierung soll künftig das umstrittene 2-Prozent-Ziel der NATO für Militärausgaben (über-)erfüllt und zusätzlich durch ein «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro abgesichert werden. Diese zumindest in absoluten Zahlen größte Ausgabensteigerung in der Geschichte der Bundesrepublik wird unter den Bedingungen der Schuldenbremse zu Lasten sozialer Ausgaben und notwendiger Investitionen wie z.B. in den Klimaschutz erfolgen. Profitieren wird von dieser Politik vor allem die deutsche Rüstungsindustrie.

Wir stellen in einem kleinen Who-is-Who der Waffenschmieden die wichtigsten Akteure vor – neben konkreten Waffenproduzenten sind Unternehmen beschrieben, die als Zulieferer zu den Systemherstellern wesentliche Komponenten produzieren, sowie Ausrüster und Dienstleister der Bundeswehr. Dies ist nur ein kleiner Teil der etwa 300 Firmen, die – gut vernetzt mit Politik und Behörden – das Rückgrat der deutschen Rüstungsindustrie bilden und Deutschland zum fünftgrößten Waffenexporteur der Welt machen. Vernetzte Waffenschmieden – Rüstungsindustrie in Deutschland weiterlesen →

IMI: Vorbereitung eines Angriffkriegs? Frankreich und die EU evakuieren Bürger aus dem Niger. Kommt nun der Showdown im Sahel?

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Von Pablo Flock

Am 1. und 2. August 2023 evakuierte das französische Militär rund 1.000 Personen, darunter über 500 Franzosen, aus dem Niger. Es begründet dies mit den Angriffen auf die französische Botschaft durch Demonstranten. Doch Beobachter fürchten, es könnte andere Gründe haben.

Der Putsch im Niger am 26. Juli 2023 folgt ähnlichen Putschen, die seit 2020 in den beiden Nachbarländern Mali und Burkina Faso stattfanden. Doch etwas ist anders nun.Wie Mali und Burkina Faso kämpft auch der Niger seit einigen Jahren gegen verschiedene dschihadistischen Gruppen, die entweder al-Qaida oder dem Islamischen Staat die Treue schworen. Alle drei Länder sind oder waren Mitglied in der G5-Sahel-Gruppe, die die Islamisten gemeinsam mit der französischen Barkhane Mission bekämpften. Die Putschisten in allen drei Ländern nannten als Grund für ihre Machtergreifung die Unfähigkeit der zivilen Regierungen, die Sicherheitssituation unter ihre Kontrolle zu bringen. Wie in den beiden anderen Ländern wurde der Putsch von Demonstrationen begleitet, auf denen russische Fahnen wehten, Schilder mit „Frankreich tötet Niger – Es lebe Putin“ zu sehen waren und französische Flaggen brannten. Wie in Burkina Faso im Jahr 2022, griffen auch im Niger Protestierende die französische Botschaft an.

Alle drei Länder wurden nach den Putschen von der Regionalorganisation Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (auch unter dem englischen Akronym ECOWAS oder dem französischen CEDAO bekannt) mit Sanktionen belegt, bis sich die Länder wieder auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaat befänden. Doch die Putschisten im Niger werden ungleich härter unter Druck gesetzt. IMI: Vorbereitung eines Angriffkriegs? Frankreich und die EU evakuieren Bürger aus dem Niger. Kommt nun der Showdown im Sahel? weiterlesen →