Der Feind im Innern – die Armen, die „wir“ uns nicht bestellt haben!

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Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar. Aber die Bürgerschaft kann sich beruhigen: Die Einschränkungen treffen nur die Unanständigen.

Von Suitbert Cechura

Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist im Lande weit verbreitet und daher ist es für die Regierenden umso wichtiger, den Grund für die unbefriedigenden Lebensverhältnisse weg von den Machern und hin auf diverse Problemgruppen zu schieben. So soll das Übel bei der Rente aufs Konto der Alten gehen, die sich ein schönes Leben auf Kosten der Jungen machen – die Mär vom „Generationenvertrag“ leistet da ihre guten Dienste. Die Kranken lassen es sich im Krankenhaus gut gehen und so steigen die Krankenkassenbeiträge – statt dass „Patientensouveränität“ mit viel Eigenverantwortung um sich greift. Andere machen sich in der Arbeitslosigkeit einen Lenz und plündern die Sozialkassen – und nirgendwo wird mehr in die Hände gespuckt, um das Bruttosozialprodukt zu steigern.

Wenn der Kanzler den Sozialstaat für unbezahlbar erklärt und den Kahlschlag beim Bürgergeld ankündigt, spielt die zuständige SPD-Ministerin die Opposition in der Regierung und erklärt das Ganze für „Bullshit“. Was nicht heißt, dass sie sich damit gegen die Sparankündigungen des Kanzlers (und seines SPD-Finanzministers) stellt. Schließlich teilt sie das Anliegen der Einsparungen, will nur das Übel der hohen Sozialaufwendungen und seine Ursachen anderweitig ausgemacht haben: Sie sieht kriminelle Banden am Werk, die den Sozialstaat ausnutzen. Der Feind im Innern – die Armen, die „wir“ uns nicht bestellt haben! weiterlesen →

Wir üben Krieg

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Die Kriegsbereitschaft der Nation – das geht alle an! So die Ansage der Politik, die der Bevölkerung durch einschlägige Events, durch Militärmanöver und natürlich die (Leit-)Medien nahe gebracht wird. Doch der Protest ist noch nicht ganz mundtot gemacht.

Von Johannes Schillo

Ob Atomkriegsvorbereitungen namens „Steadfast Noon“ am Flugplatz Nörvenich, eine umfassende NATO-Großübung „Red Storm Bravo“ im Hamburger Hafen oder die Konferenz des „Joint Air Power Competence“-Zentrums in der Essener Grugahalle, wo (so das Motto) die „Zukunft der Luftüberlegenheit” ins Auge gefasst wird – überall in Deutschland ist die Militarisierung der Zivilgesellschaft zu spüren und soll dort ja auch ankommen. Natürlich dient die deutsche Aufrüstung nur der Abschreckung alias Kriegsverhinderung, wie uns die Regierenden versichern…

Wer’s glaubt, wird selig. Wir üben Krieg weiterlesen →

Wer möchte eine europäische Polizei? Die entfesselte Expansion von Europol

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Von Chloé Berthélémy

Sicherheits- und Verteidigungsfragen gehören zu den Prioritäten der Europäischen Union für 2024-2029. Zu den Profiteuren des verstärkten Sicherheitsfokus gehören die Agenturen im Bereich Justiz und Inneres, insbesondere Europol, die EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung. Ihr Mandat soll umfassend überarbeitet werden, damit sie eine „wirklich einsatzfähige Polizeiagentur“ wird.

In ihrem Missionsschreiben an Magnus Brunner, den Kommissar für das Ressort Inneres, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, sie wolle Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen Polizeiagentur“ machen und deren Personal mehr als verdoppeln.[1] Dies erfordere eine umfassende Überarbeitung der existierenden Rechtsgrundlage für die Tätigkeit Europols aus dem Jahr 2016. Laut der kürzlich verabschiedeten EU-Strategie für die innere Sicherheit, „ProtectEU“, soll der Legislativvorschlag für eine Mandatsreform 2026 veröffentlicht werden.[2]

Es geht um zwei Ziele: Erstens sollen die technologischen Kapazitäten und Kompetenzen von Europol ausgebaut werden. Zweitens soll der Daten- und Informationsaustausch mit anderen EU-Agenturen wie Frontex, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) sowie mit den Straf­verfolgungsbehörden von Mitgliedstaaten und Drittstaaten und dem privaten Sektor noch weiter intensiviert werden. Wer möchte eine europäische Polizei? Die entfesselte Expansion von Europol weiterlesen →

Jobverlust wegen Antikriegsprotest

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Ein Statement zum Fall Christopher T.: Ein Arbeitgeber trumpft auf, Gewerkschafter solidarisieren sich mit einem Kollegen und im Hintergrund lauert wieder der Antisemitismus-Verdacht.

Von Georg Auernheimer

Ein DHL-Frachtarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Leipziger Flughafen hat nach einer antimilitaristischen Rede seinen Job verloren: Christopher T. hatte sich am 23. August 2025 nach seiner Schicht am Flughafen Leipzig/Halle am Protestmarsch »March to Airport«, der sich gegen Waffenlieferungen an Israel richtete, beteiligt und eine Rede gegen Kriegsvorbereitung und Rüstungsexporte, auch im Namen seiner Kollegen, gehalten. Wie die Junge Welt jetzt meldet, wurde er am 11. September freigestellt, am 23. September folgte die außerordentliche fristlose Kündigung. Zahlreiche Kollegen und Kolleginnen habe sich mittlerweile mit Christopher T. solidarisch erklärt Gewerkschaftsmitglieder für Frieden und Gerechtigkeit in Pälastina; auch die gewerkschaftliche Basisinitiative „Sagt NEIN!“ aus der Verdi-Opposition unterstützt ihn. Und jetzt hat Univ.-Prof. i. R. Dr. Georg Auernheimer – als Erziehungswissenschaftler lange Jahre mit Fragen der interkulturellen Pädagogik befasst – ein Statement zu dem Fall abgegeben, gewissermaßen in Fortsetzung seiner Streitschrift „Zweierlei Antisemitismus“, die kürzlich erschienen ist. Wie das Gewerkschaftsforum anlässlich der neuen Proteste in Sachen Gazakrieg berichtete, wendet sich Auernheimers Schrift gegen den neuen Kampfbegriff „Antisemitismus“. Im Overton-Interview sprach der Autor davon, dass es in Deutschland zu „grotesken Zensurmaßnahmen und Verboten“ komme, wenn man gegen den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza protestiere. Dagegen sei festzuhalten: „Kritik an israelischer Politik, hat mit Antisemitismus nichts, aber auch gar nichts zu tun“. Das Gewerkschaftsforum veröffentlicht hier das neue Statement. Jobverlust wegen Antikriegsprotest weiterlesen →

VKG: Betriebsratswahlen 2026 – Harte Zeiten brauchen kämpferische Betriebsräte

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Von März bis Mai 2026 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt.

Während in kleineren Betrieben sich die Frage stellt, ob es überhaupt Kandidat:innen gibt, stellt sich in Großbetrieben die Frage, wieviel Listen antreten und wie hoch die Wahlbeteiligung ist

Nur noch 37% der Beschäftigten in Betriebe mit fünf und mehr Mitgliedern haben einen Betriebsrat. 1996 waren es noch 50%. Wie der 8-Stunden-Tag sind Betriebsräte ein Ergebnis der Novemberrevolution 1918. Das Betriebsrätegesetz von 1920 blieb weiter hinter den Erwartungen der durch die Revolution radikalisierten Arbeiterschaft und der zum Teil noch existenten Arbeiterräte zurück. In allen entscheidenden betrieblichen Fragen wurde dem Unternehmer per Gesetz die uneingeschränkte Entscheidungsmacht eingeräumt. Deshalb demonstrierten im Januar 1920 in Berlin hunderttausend Arbeiter:innen gegen das Gesetz. 42 Arbeiter:innen wurden von der preußischen Sicherheitspolizei erschossen und 100 verletzt. Eine Gedenkfeier für die Toten wurde verboten. Nach der Übergabe der Regierungsmacht an die NSDAP 1933 wurde das Betriebsrätegesetz abgeschafft und die Betriebsräte verboten. VKG: Betriebsratswahlen 2026 – Harte Zeiten brauchen kämpferische Betriebsräte weiterlesen →

Sozialstaat unbezahlbar? Oder Kapitalismus zu teuer?

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Die Massenarmut in Deutschland geht den Betreuern des Kapitalstandorts echt auf die Nerven. Die Leitmedien können das nachvollziehen.

Von Suitbert Cechura

Nachdem der Kanzler auf einer Parteiveranstaltung verkündet hatte „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“ (zit. nach Bastian Brinkmann: Ist der Sozialstaat wirklich nicht mehr finanzierbar? SZ, 27.8.25), griffen die Medien das Thema begierig auf. Hier zeigte der Kanzler endlich Tatkraft, zumindest Entschlossenheit, die großen Herausforderungen für den deutschen Kapitalstandort anzugehen – und das ist doch immer eine Meldung wert!

Nun leisten die meisten Bürger zwar nicht weniger als bisher, gehen ganz normal ihren tarifvertraglich geregelten oder prekär gestalteten Jobs nach, doch offenbar haben sich die politischen Prioritäten verschoben. Obwohl es ins Auge springt, dass vieles und zur Zeit gerade Außerordentliches finanzierbar ist – so der Krieg in der Ukraine, wo die deutsche Regierung gerade Milliardensummen an Unterstützung zusagte, oder die in unbegrenzter Höhe bewilligte Aufrüstung –, gelten die staatlichen Finanzierungsprobleme linientreuen Journalisten als unbestreitbar wichtig. Hier können sie ihren Geist dran wetzen und den Politikern genau auf die Finger schauen. Sozialstaat unbezahlbar? Oder Kapitalismus zu teuer? weiterlesen →

Berufsausbildung im Dauerkrisenmodus: Ergebnis von 56 Jahren verfehlter Berufsbildungspolitik und mangelhafter Ausbildungsbereitschaft bei den Unternehmen

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In Deutschland sind offiziell 47,5 Millionen Menschen erwerbstätig, so viele wie nie zuvor. Das entspricht einer Quote von 77 Prozent aller Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren. 35 Millionen von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, doch arbeitet die Hälfte der erwerbstätigen Frauen, meist unfreiwillig, in unterbezahlter Teilzeit oder Minijobs. Dagegen sind 3,5 Millionen Menschen erwerbslos bzw. unterbeschäftigt bei 750.000 gemeldeten offenen Stellen.

Im vergangenen Jahr stieg die Arbeitsproduktivität gesamtwirtschaftlich um gut ein Prozent, im verarbeitenden Gewerbe um drei Prozent und in der Autoindustrie um mehr als fünf Prozent. Gleichzeitig erhöhte sich die Zahl registrierter arbeitsloser Menschen auf knapp 2,8 Millionen, ebenso die Anzahl der ausschließlich geringfügig Entlohnten auf 4,25 Millionen.

Während die Unternehmen lautstark einen Fachkräftemangel beklagen, bleiben 2,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne eine abgeschlossene Ausbildung zurück.

Laut dem Bundesinstitut für Berufsbildung gingen die Ausbildungsverträge 2024 um 0,5 Prozent gegenüber 2023 auf 486.700 zurück, gleichzeitig blieben aber fast 70.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Im vergangenen Jahr bildeten nur knapp 19 Prozent aller Betriebe aus.

Die Unternehmen denken hauptsächlich einzelbetrieblich, d.h. sie bilden nur dann aus, wenn sie Netto-Ausbildungserträge schon während der Ausbildung erwirtschaften oder nach der Ausbildung die Ausgebildeten an ihren Betrieb binden können. Ansonsten verlegen sie sich lieber auf eine Abwerbestrategie ausgebildeter Arbeitskräfte im In- und Ausland. Berufsausbildung im Dauerkrisenmodus: Ergebnis von 56 Jahren verfehlter Berufsbildungspolitik und mangelhafter Ausbildungsbereitschaft bei den Unternehmen weiterlesen →

ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 12/2025 – Aktionen gegen Red Storm Bravo + Friedensdemos am 3. Oktober

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese Woche steht ganz im Zeichen der Bundeswehr-Großübung ‚Red Storm Bravo‘.

1.  „Red Storm Bravo“

Das Motto der Friedensinitiativen: Bundeswehr-Großübung in Hamburg 25. bis 27. September – da gibt es nur eins: Sag NEIN!

1.1. Kundgebung – „Freundschaft statt Kameradschaft“
im Rahmen des Falken-Aktionstages „Jugend gegen Wehrpflicht“

–  am Dienstag, 23. September 2025, 16:30 Uhr
–  auf dem Ida-Ehre-Platz
–  Organisation: SJD – Die Falken Hamburg
(Veranstaltung ist schon gewesen)

1.2. Kundgebung am 1. Tag des Manövers – Hamburg pfeift aufs Militär

–  am Donnerstag, 25. September 2025
    –  um 17:00 Uhr
       auf dem Marie-Jonas-Platz (nahe U-Bahn Kellinghusenstraße)

Weitere Infos ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 12/2025 – Aktionen gegen Red Storm Bravo + Friedensdemos am 3. Oktober weiterlesen →

Blutiges Glied in der Lieferkette

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Vertreibung, Landraub, Gewalt – und das für ein Produkt, das täglich in Produkten in deutschen Supermärkten verkauft wird: Palmöl. In Honduras kämpfen kleinbäuerliche Kooperativen im Aguán-Tal seit Jahren um ihr Land – und ums Überleben. Denn die Ausweitung von Palmölplantagen zerstört nicht nur Böden und Biodiversität, sondern auch Existenzen. Doch nun nutzen sie ein Gesetz, das hier in Deutschland gilt: das Lieferkettengesetz. Was bedeutet das Lieferkettengesetz für die Menschen vor Ort? Blutiges Glied in der Lieferkette weiterlesen →

VKG: Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!

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Ob in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. In Frankreich gehen Kolleg*innen bereits auf die Barrikaden gegen den Generalangriff der dortigen Regierung auf die Masse der Arbeiter*innenklasse. Hier will sich die Merz-Klingbeil-Regierung auch mit schnellen Schritten an den Abbau des „Sozialstaats“ machen – aus Sicht des Kapitals längst überfällig. In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können. VKG: Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln! weiterlesen →

Veränderung und Umwandlung – Hintergründe zur Selbstauflösung der PKK

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Von Rojda Akkaya

Praktisch seit seiner Gründung führt der türkische Staat einen blutigen Konflikt wechselnder Intensität gegen die kurdische Bevölkerung. Ihm gegenüber stand seit den 1970er Jahren die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als wichtigste Organisation des kurdischen Widerstands. Der 27. Februar 2025 markiert nun ein neues Kapitel in der Geschichte der Kurd:innen. Es ist der Tag, an dem Abdullah Öcalani, der Gründer der PKK zugleich Ideologe und Philosoph der Demokratischen Moderne, seinen „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ gemacht hat. Darin hat Abdullah Öcalan die PKK aufgerufen, sich selbst aufzulösen und die Strategie des bewaffneten Kampfes zu beenden. Doch was waren die Gründe für diesen Aufruf? Veränderung und Umwandlung – Hintergründe zur Selbstauflösung der PKK weiterlesen →

Panzer statt Porsche? Ein NEIN genügt nicht! – Was geschieht mit der VW-Fabrik in Osnabrück?

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Von Stephan Krull

Absatzkrise bei Volkswagen verbunden mit der Androhung von Massenentlassungen und drei Werksschließungen. Ein Tabubruch, weil in der VW-Satzung und im VW-Gesetz festgelegt ist, dass der Aufsichtsrat der „Errichtung und Aufhebung von Zweigniederlassungen“ zustimmen muss. Im Ergebnis von Protesten und Verhandlungen mit der IG Metall wurde im Dezember 2024 für alle Standorte außer Dresden und Osnabrück der Ausschluss betriebsbedingter Entlassungen bis 2030 zugesagt. Für das Werk in Osnabrück gibt es Produktionszusagen nur bis September 2027. Rheinmetall hat ein Auge auf die Fabrik geworfen und der Porsche-Piëch-Clan will mit Rüstungsproduktion höhere Profite realisieren als in der schwächelnden Autoindustrie.

Aber es genügt nicht, laut und deutlich NEIN zu sagen – wenngleich das natürlich der Beginn sein muss. Es müssen auch Alternativen für die Produktion von Porsche und Panzer her. Die Arbeiterinnen und Arbeiter haben ein Recht auf soziale Sicherheit. Volkswagen hat nicht das Recht, das Werk und die Arbeiterinnen und Arbeiter einfach zu verstoßen. Und Volkswagen hat bei seiner mörderischen Geschichte schon gar kein Recht, wieder Fahrzeuge für den Krieg zu bauen und am Krieg Geld zu verdienen. Schon gar nicht in der Friedensstadt Osnabrück.

Es braucht eine Perspektive für die Arbeiterinnen und Arbeiter – jenseits von Porsche und Panzer. Dazu haben sich schon viele Leute Gedanken gemacht. Hier ein Vorschlag zur Güte. Panzer statt Porsche? Ein NEIN genügt nicht! – Was geschieht mit der VW-Fabrik in Osnabrück? weiterlesen →

Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung: Eine Paritätische Handreichung für Interessierte

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„Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“ (Koalitionsvertrag, Zeile 501)

„Vorbemerkung

Die Paritätischen Positionen zum Bürgergeld speisen sich aus einer reichhaltigen Praxis sozialer Arbeit und aus dem Engagement im Bereich Beschäftigungspolitik. Aufgrund der Rückmeldungen aus Sozial- und Schuldnerberatungen unter unserem Dach und infolge unserer wissenschaftlichen Arbeiten u.a. im Bereich Armutsberichtserstattung wissen wir um Sorgen und Nöte von Armutsbetroffenen. Insofern sehen wir tatsächlich einen großen Reformbedarf beim Bürgergeld. In Auswertung wissenschaftlicher und praktischer Arbeit sprechen wir uns für armutsfeste Sozialleistungen und nachhaltige Arbeitsmarktmaßnahmen aus und beziehen klar Position gegen Sanktionen.

Auch weisen wir darauf hin, dass die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft (KdU) vielerorts so niedrig sind, dass im bisherigen sozialen Umfeld keine entsprechenden Wohnungen zu finden sind. Infolgedessen zeichnet sich eine Konzentration von Ärmeren in bestimmten Stadtteilen ab, was die soziale Spaltung der Städte befeuert.

Die aktuelle Debatte zielt jedoch nicht auf eine Behebung dieser Mängel ab. Vielmehr sind Verschärfungen bestehender Fehler und Kürzungen im Gespräch. Der Koalitionsvertrag sieht eine Rückabwicklung des Bürgergeldes vor. Die einzelnen Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag sichten wir in dieser Handreichung im Einzelnen kritisch. Dabei liefern wir Argumente und Fakten, diese noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung: Eine Paritätische Handreichung für Interessierte weiterlesen →

Sozialpolitik in Zeiten der Kriegsvorbereitung

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Von Tobias Weißert / (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB), KLARtext e.V.

Es sind 4 Sachverhalte, die eine vernünftige Sozialpolitik im Interesse der Versicherten gegenwärtig nahezu unmöglich machen:

1. Die Staatsverschuldung

Mit dem Haushaltsplan von 2026 bis 2029 plant die Bundesregierung, bis 2029 die Staatsschulden mit Nettokreditaufnahmen für den Kernhaushalt und für die Sondervermögen für Infrastruktur/Klimaneutralität und Bundeswehr um ca. 850 Milliarden Euro zu steigern. Darüber hinaus gibt es für 2027 noch eine Deckungslücke von 140 Milliarden Euro. Sie ergibt sich aus Ausgleichszahlungen für die Länder und Kommunen, aus unsicheren Steuereinnahmen, sozialen Zusagen und hauptsächlich aus der wachsenden Zinslast.1 Zinsen müssen aus dem laufenden Haushalt jetzt schon mit 34,2 Mrd. Euro bezahlt werden. Die Summe wird sich bis Anfang 2030 nahezu verdoppeln.

Der Hauptteil der Staatsverschuldung geht in Aufrüstung, Geheimdienste, Zivilschutz und Ukraine-Hilfe. Im Kernhaushalt sind das in den nächsten Jahren im Minimum 222 Mrd. Euro. Das ergibt sich schon allein aus dem Beschluss, im Haushalt mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für „Wehrtüchtigkeit“ bereit zu stellen. Über Kredite werden 380 Mrd. Euro finanziert.2 Sozialpolitik in Zeiten der Kriegsvorbereitung weiterlesen →

Deutschland und sein Völkerrecht

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Von Renate Dillmann

„Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen.“

Dieser Satz stammt aus der „Gemeinsamen Erklärung von Präsident Macron, Premierminister Meloni, Bundeskanzler Merz, Premierminister Tusk, Premierminister Starmer, Präsidentin von der Leyen und Präsident Stubb zum Frieden für die Ukraine vor dem geplanten Treffen von Präsident Trump mit Präsident Putin“, so die Berliner Zeitung.

Okay – internationale Grenzen dürfen also nicht mit Gewalt verändert werden. Man könnte natürlich eine naheliegende Gegenfrage stellen: Wie sind sie denn eigentlich zustande gekommen und wie sollten sie eigentlich sonst verändert werden? Aber lassen wir solche Gedanken einmal beiseite. Bleiben wir ganz empirisch.

Liebe Westeuropäer, erinnert ihr euch noch an den 24. März 1999? Deutschland und sein Völkerrecht weiterlesen →