Zum Internationalen Frauentag: Die Familie als Tatort

Allgemein,

Von Gisela Notz

In den Medien werden wahlweise die Sonnenallee und der dunkle Park zu No-go-Areas für Frauen erklärt. Tatsächlich erfahren Frauen Gewalt vor allem im sozialen Nahraum.

Das Entsetzen über die soeben erschienenen Kriminalstatistiken ist groß. Besonders erschreckt die Zunahme der Gewalt gegen Frauen und Kinder. Noch vor wenigen Jahren wurde jeden dritten Tag eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet, bald darauf starb schon jeden zweiten Tag eine Frau oder ein Mädchen. Und heute – so der Bericht des Bundeskriminalamts vom 24. November 2024, einen Tag vor dem „Tag der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ – heißt es sogar: „fast täglich tötet in Deutschland ein Mann eine Frau oder ein Mädchen. Fast jeden Tag stirbt in Deutschland eine weibliche Person“. Das ist ein Skandal. Todesursache: Häusliche Gewalt, innerfamiliale Gewalt, partnerschaftliche Gewalt, Gewalt im sozialen Nahraum, jedenfalls getötet von Männern, meist Ehemännern, Lebensgefährten oder Ex-Partnern, manchmal Freunden, Brüdern oder Vätern. Man nennt das Femizid. Zum Internationalen Frauentag: Die Familie als Tatort weiterlesen →

Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden / Tarifierter Burgfrieden bei der Bahn – NEIN! zu Friedenspflicht in Kriegszeiten

Allgemein

Die gewerkschaftliche Basisinitiative ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´, macht aus Anlass des gestrigen Tarifabschluss der DB mit der EVG auf folgende Zusammenhänge aufmerksam: Jenseits der tarifierten Reallohnverluste für die Brotkrumen nicht durchsetzbaren Kündigungsschutzes (VW, ThyssenKrupp, Alstom und andere ´Zukunftssicherungsvereinbarungen´ lassen bitter grüßen!) ist aus friedenspolitischer Perspektive der gestrige Tarifabschluss der DB mit der EVG eine Katastrophe!

33 Monate Laufzeit bedeuten mehr als zweieinhalb Jahre ´Friedenspflicht´, also ARBEITSKAMPFVERBOT bzw. – VERZICHT.

Einerseits ist eine solche Laufzeit – schlimm genug! – der tarifvertraglich vereinbarte Tod jeder gewerkschaftlichen und betrieblichen Basisbewegung. Andererseits bedeutet das angesichts der im Grünbuch Zivil Militärische Zusammenarbeit 4.0 (GB ZMZ) identifizierten Bedeutung der DB als kriegsrelevanter Kritischen Infrastruktur (KRITIS) für den ganz aktuell in Vorbereitung befindlichen Krieg, die präventive ´Aufstandsbekämpfung´ gegen die im Grünbuch befürchteten antimilitaristische Aktionen und Streiks gegebenenfalls doch noch vorhandener klassenautonom handelnder Belegschaftsteile und/oder Betriebsräte. Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden / Tarifierter Burgfrieden bei der Bahn – NEIN! zu Friedenspflicht in Kriegszeiten weiterlesen →

Polizeiliche Todesschüsse

Allgemein

Seit der Wiedervereinigung wurden mindestens 362 Personen durch Kugeln der deutschen Polizei getötet.

Wir zählen von 1976 bis 1990 außerdem 153 tödliche Schüsse allein in Westdeutschland.

Jedes Jahr veröffentlicht die Konferenz der Innenminister*innen der Bundesländer eine neue Statistik zum polizeilichen Schusswaffengebrauch des Vorjahres. Neben Warnschüssen oder Schüssen auf Tiere und Sachen werden auch Polizeikugeln auf Personen und daraus resultierende Todesfälle gezählt.

Die ab 1984 von den Behörden geführte Aufstellung ist jedoch anonym, es wird nicht auf die einzelnen Taten eingegangen. Die Statistik gibt auch keine Auskunft über die Opfer. Seit 1976 dokumentiert die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP deshalb die Hintergründe zu den durch die Polizei verursachten Todesfällen. Dabei sammeln wir Informationen zur Beteiligung von Sondereinheiten, der Zahl jeweils abgegebener Schüsse und der Situation, in der sich die Schussabgabe zutrug.

So ist etwa von Bedeutung, ob die Getöteten selbst bewaffnet waren, sich womöglich in einer psychischen Ausnahmesituation befanden oder, wie es häufig geschieht, in ihrer eigenen Wohnung erschossen wurden. Polizeiliche Todesschüsse weiterlesen →

Scheinbar aus dem Nichts? Protestwelle in Griechenland zwei Jahre nach dem Zugunglück von Tempi

Allgemein

Von Gregor Kritidis

„Mein Kind fuhr auf einen Ausflug und ich bekam es in einem Leichensack zurück“ (Maria Karystianou, Mutter von Martha, die bei dem Zugunfall von Tempi ums Leben kam; sie ist Vorsitzende des Verein der Betroffenen des Zugunfalls „Tempi 2023“)

Es war wie das untergründige Grollen eines Vorbebens, das tektonische Verschiebungen gigantischen Ausmaßes in der Tiefe ankündigt: Am 26. Januar versammelten sich hunderttausende Menschen auf den zentralen Plätzen der Städte und Dörfer Griechenlands, um gegen die Vertuschung der Ursachen der Eisenbahnkatastrophe in der Nähe von Tempi vor zwei Jahren durch die griechische Regierung zu protestieren und Aufklärung zu verlangen. Selbst Dörfer auf abgelegenen Inseln mit nur wenigen hundert Einwohnern erlebten die vielleicht erste Kundgebung ihrer Geschichte. Es waren vergleichsweise stille, von Trauer und Wut gekennzeichnete Manifestationen, zu denen der Verein der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden der Katastrophe aufgerufen hatte. Scheinbar aus dem Nichts erhob sich die griechische Bevölkerung, um eine scheinbare Selbstverständlichkeit zu fordern: Die Ermittlung und Bestrafung der Verantwortlichen für das Verbrechen von Tempi.

Am 28. Februar 2023 war ein von Athen kommender Intercity in Mittelgriechenland mit einem entgegenkommenden Güterzug kollidiert. 57 Menschen starben, über 80 wurden teilweise schwer verletzt. Scheinbar aus dem Nichts? Protestwelle in Griechenland zwei Jahre nach dem Zugunglück von Tempi weiterlesen →

Woody Guthrie – Der politisch und gewerkschaftlich aktive Lyriker und Balladenschreiber

Allgemein

Das Bild zeigt Woody Guthrie im Jahr 1943. Zu der Zeit schreibt sich Guthrie erstmals den Satz „This Machine Kills Fascists – Diese Maschine tötet Faschisten“ auf die Gitarre. Ein mächtiger Spruch, den er auch in den folgenden Jahren beibehält und der zu seinem Markenzeichen wird.

Woody Guthrie war der bekannteste und einflussreichste politische Sänger in den USA. Seit den 1940er Jahren hat sein Stil die Songkultur nachhaltig geprägt. Er war Antifaschist, aktiver Gewerkschafter und er beeinflusste die politische Linke nicht nur in den USA. Woody Guthrie – Der politisch und gewerkschaftlich aktive Lyriker und Balladenschreiber weiterlesen →

Die Protokolle des RKI-Krisenstabs – eine detailreiche Nachlese

Allgemein,

Der Interdisziplinäre Verband für Gesundheitsberufe (IVfG) zieht aus der Auswertung der RKI-Protokolle Themengebiet für Themengebiet allerlei Schlüsse.

Von Redaktion des IVfG

Die Protokolle des RKI-Krisenstabs zu Corona zeigen, dass das RKI weisungsgebunden handelte und wissenschaftlich nicht unabhängig war. Das zeigt sich insbesondere bei der Risikobewertung, aber auch bei Themen wie FFP2-Masken, Kontaktbeschränkungen, einrichtungsbezogene Impfpflicht, Nebenwirkungen des Impfstoffs von AstraZenaca, Massentests und der Phrase „Pandemie der Ungeimpften“. Aber der Reihe nach. Die Protokolle des RKI-Krisenstabs – eine detailreiche Nachlese weiterlesen →

IMI: „Die Friedenstauben sind ›entsorgt‹« – Militarisierung: Was unter einer »schwarz-roten« Koalition droht

Allgemein

Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Von Tobias Pflüger und Gitta Düperthal

Der künftige Kanzler Friedrich Merz von der CDU hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Eine Regierung mit der SPD ist aktuell am wahrscheinlichsten. Erwarten Sie unter einer »schwarz-roten« Koalition noch mehr Militarisierung?

Die Aufrüstung nach der Wahl war angekündigt. Im Wahlkampf redete zwar kaum jemand darüber, aber es war klar: Sie wird kommen. Beim Wettbewerb der Prozentzahlen bei Militärausgaben – zwei, 3,5 oder fünf Prozent – wurde ausgespart, was das für unsere Gesellschaft real bedeutet. Es gab durchaus Presseberichte, was zu erwarten ist, wie beim Spiegel unter dem Titel »Der Wehrschwindel«. Das Handelsblatt forderte zum Ausbau des künftigen Militärhaushalts auf, unter anderem auch für atomare Aufrüstung. Jetzt läuft es auf die Koalition mit der SPD hinaus.

Die rüstungswillige Union wäre mit den Grünen »billiger« dran gewesen, hätte weniger aushandeln müssen. Doch auch die SPD hat die Friedenstauben weitgehend »entsorgt«. So gibt etwa Rolf Mützenich jetzt den Fraktionsvorsitz ab. Es ist davon auszugehen, dass die NATO neue Vorgaben für Aufrüstung von etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgeben wird. Die EU, mit der Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen, hat eine Umgehung der Defizitkriterien für Mitgliedstaaten mit der sogenannten Ausweichformel vorbereitet. Und: Das Aufrüsten wird mit Kürzungen im Sozialbereich einhergehen. IMI: „Die Friedenstauben sind ›entsorgt‹« – Militarisierung: Was unter einer »schwarz-roten« Koalition droht weiterlesen →

Drogenkonsumräume: 52.000 Beratungen und kein Todesfall

Allgemein

Von Deutsche Aidshilfe

Erste umfassende Erhebung zeigt: Geschützte Konsumräume retten Leben, verhindern Infektionen und sind ein essenzieller Baustein der Drogenhilfe.

Drogenkonsumräume haben im Jahr 2023 in Deutschland über 650 Drogennotfälle bewältigt – anders als auf der Straße endete aufgrund der professionellen Hilfe in solchen Einrichtungen keiner tödlich. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse der ersten bundesweiten Erhebung zur Nutzung dieser Einrichtungen, durchgeführt von der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, der Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenkonsumräume und der Deutschen Aidshilfe (DAH).

Insgesamt fanden in Deutschlands Drogenkonsumräumen mehr als 650.000 Konsumvorgänge statt, darunter 230.000 Injektionen. Da in diesen Einrichtungen für jeden einzelnen Konsum sterile Spritzen und Utensilien ausgegeben werden, wird die Übertragung von HIV oder Hepatitis komplett verhindert.

Außerhalb dieser geschützten Räume sieht die Realität anders aus: 2.277 drogenbedingte Todesfälle registrierte das Bundeskriminalamt 2023 – mehr als doppelt so viele wie zehn Jahre zuvor und so viele wie nie. Die Zahl der HIV-Neuinfektionen unter Drogenkonsument*innen steigt seit 2010. Drogenkonsumräume: 52.000 Beratungen und kein Todesfall weiterlesen →

KONVERSION PERVERS oder ´Rechts schwenkt, Marsch!´ zum Burgfrieden

Allgemein

Schwerter zu Pflugscharen! – diese Parole der Friedensbewegung der 1980er Jahre war – nach anfänglichem erheblichem ´Fremdeln´- spätestens auch ab 1983 ein gewerkschaftliches Kampfmotto, insbesondere der IG Metall. Damals stand die Rüstungskonversion im Mittelpunkt gewerkschaftlicher Kämpfe – heute ist davon in der konkreten gewerkschaftlichen Betriebsarbeit nichts mehr übrig! In Görlitz wird der traditionsreiche Waggonbau zugunsten der Panzerproduktion begraben – und die IG Metall klatscht Beifall.

Der neue Zweck des Werks? Die Produktion von Rüstungsgütern für den deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Es ist eine gewerkschaftliche Zeitenwende, die sich als ´Rechts schwenkt, Marsch!´ zum Burgfrieden selbst als Kapitulation vor der Logik des Krieges und den Profitinteressen des Militärisch-Industriellen-Komplexes entlarvt – jenseits aller eigenen gewerkschaftlichen Prinzipien und Beschlusslagen!

Was in den 1980er, 1990er und selbst bis Mitte der 2000er Jahre ein zentraler Bestandteil gewerkschaftlicher Kämpfe war – der Widerstand gegen weltweite Kriege, Militarismus und die Kriegsindustrie – wird heute von vielen Betriebsräten und Gewerkschaftsvertreter*innen unter dem Motto „Arbeitsplatzsicherung – egal wie!“  aktiv verraten und im wahrsten Sinne des Wortes ´meistbietend verkauft´- so wie jetzt in Görlitz. KONVERSION PERVERS oder ´Rechts schwenkt, Marsch!´ zum Burgfrieden weiterlesen →

Erinnerung: Zum 100. Geburtstag von Heinz Kluncker – „Das muss man differenziert sehen“

Allgemein

Für seine Kolleg*innen ist er nicht nur wegen seiner Körperfülle respektvoll „der Dicke“, „Die Zeit“ nennt ihn einen „leisen Riesen“, seine Kritiker sehen ihn hingegen als „Bonzen“, manche sogar als „Kanzlerkiller: Heinz Kluncker, Vorsitzender der Gewerkschaft ÖTV von 1964 bis 1982, wäre am 20. Februar 2025 100 Jahre alt geworden.

„KISS: Keep it short, stupid. Fasse dich kurz.“ So beginnt Heinz Kluncker seine Festrede zum 50. Jahrestag der Gründung der Gewerkschaft ÖTV in Krefeld 1997. Er signalisiert den Gästen, er wolle nur eine kurze Ansprache halten. 90 Minuten später spricht er noch immer. Keine Ungeduld macht sich breit, die Anwesenden hören weiter gebannt zu. Am Ende des Vortrags applaudieren sie laut, froh ihn erlebt und gehört zu haben. Welch eine Wertschätzung für Heinz Kluncker – 15 Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vorsitzenden der Gewerkschaft ÖTV.

Mit ihm verbinden die Kolleg*innen Erinnerungen an eine starke Zeit der Gewerkschaft ÖTV, aber auch an einen Vorsitzenden, der die Organisation souverän führte und in seiner Zeit Wegmarken setzte als erfolgreicher Tarifpolitiker, gewerkschaftlicher Wegbereiter einer neuen Ostpolitik, Gewerkschaftsreformer und Internationalist. Erinnerung: Zum 100. Geburtstag von Heinz Kluncker – „Das muss man differenziert sehen“ weiterlesen →

„Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“ (Schiller)

Allgemein

Von Suitbert Cechura

Tschüss Ukraine-Krieg! Der US-Hegemon setzt neue Schwerpunkte und Europa steht ganz schön doof da.

Die frei nach Schiller gebildete Spruchweisheit vom „Mohr“ ist zwar heutzutage nicht mehr politisch korrekt, sie trifft aber bei Gelegenheit voll ins Schwarze, wenn jemand die Drecksarbeit erledigt und nachher als Depp dasteht. So jetzt die Ukraine, nachdem Verteidigungsminister Pete Hegseth die Vorstellungen der amerikanischen Regierung bezüglich einer Beendigung des Ukrainekrieges in der Ukraine-Kontaktgruppe der Nato vorgetragen hat. Im Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Putin hatte Trump zuvor seine Bereitschaft, den Krieg zu beendigen, zum Ausdruck gebracht, und Verantwortliche für die Verhandlungen benannt.

Offenbar zeigt sich die neue Regierung mit dem Ergebnis des Krieges zufrieden, gibt das eigenmächtig zu Protokoll und kümmert sich einen Dreck darum, dass alle Welt fassungslos vor diesem imperialen Klartext dasteht. „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“ (Schiller) weiterlesen →

Vom Aufbruch zur Abschottung: Die bittere Bilanz der Ampel-Migrationspolitik

Allgemein

Von PRO ASY

Geplant waren ein Paradigmenwechsel und ein Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik, der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ließ hoffen. Doch die Regierungszeit endete mit Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen, nur wenige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden Wirklichkeit. Eine Bilanz.

»Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Dafür brauchen wir einen Paradigmenwechsel: Mit einer aktiven und ordnenden Politik wollen wir Migration vorausschauend und realistisch gestalten.« Seite 110, Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung.

Mit diesen vielversprechenden Worten überschrieb die neue Ampel-Regierung das Kapitel »Integration, Migration, Flucht« ihres Koalitionsvertrags, den die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am 7. Dezember 2021 unterschrieben. Heute erscheinen diese Sätze des progressiven Vertrags, als kämen sie aus einer anderen Welt.

Ohne Zweifel hatte die Ampel einen schwierigen Start: Kaum war der Koalitionsvertrag unterschrieben, Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt, die Minister*innen vereidigt und die Weihnachtspause vorbei, da überfiel Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine. Millionen von Ukrainer*innen flohen, allein eine Million nach Deutschland. Hinzu kamen nach dem Angriff auf die Ukraine wirtschafts‑, sicherheits- und energiepolitische Herausforderungen und geopolitische Verschiebungen, die zuvor so nicht abzusehen waren. Das alles passierte auch vor dem Hintergrund, dass kurz vor der Bundestagswahl die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen hatten.

Obwohl diese weltpolitischen Ereignisse zeigen, wie wichtig eine gute, vorausschauende und durchdachte Asyl- und Migrationspolitik wäre, die sich an Rechtsstaatlichkeit und internationalen Vereinbarungen orientiert, ließ die Ampel-Regierung sich dahin treiben, ihre richtigen Ansätze nach und nach aufzugeben: Vom Aufbruch zur Abschottung: Die bittere Bilanz der Ampel-Migrationspolitik weiterlesen →

Mehr als Messer + Multikulti

Allgemein

Von den Schwierigkeiten der Integration. Oder: ein Workshop über die Arbeitswelt, für den sich keine der Münchner Redaktionen interessiert hat.

Von Axel Klopprogge

Oktober 2015. Die Flüchtlingswelle beherrscht die Nachrichten. Der Goinger Kreis, in dem Personalmanager an Themen zwischen Unternehmen und Gesellschaft arbeiten, trifft sich bei der Carl Zeiss AG in Oberkochen. Auf der Tagesordnung stehen diesmal auch rechtliche Fragen von Aufenthaltsstatus und Arbeitserlaubnis für Geflüchtete. Abends tritt zu einer Art Dinner-Speech Roland Herzog, stellvertretender Leiter der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen auf. Herzog berichtet ungeschminkt von den Zuständen in dem ehemaligen Kasernengelände. Gedacht war die Einrichtung für 500 bis 1.000 Menschen. Jetzt sind dort 4.500. Deutlich wird gleichzeitig das Engagement der Mitarbeiter, die freiwillig ihre Amtsstube gegen diesen Abenteuereinsatz getauscht hatten. Die üblicherweise mit Vorurteilen gegenüber Staatsbediensteten ausgestatteten Manager sind nicht nur aufgewühlt. Es ist auch eine Lehrstunde darüber, auf was sich deutsche Beamte einlassen und mit welcher unternehmerischen Haltung sie dies tun – wenn man sie lässt.

Noch in derselben Nacht an der Hotelbar beschließen Mitglieder des Goinger Kreises, eine Arbeitsgruppe zur Arbeitsintegration von Geflüchteten aufzusetzen. In der Folgezeit wird dieses bisher völlig unbeackerte Feld untersucht und zum Beispiel ein Leitfaden für kleinere Unternehmen entwickelt. Immer wieder kehrt der Goinger Kreis zu diesem Thema zurück. Im März 2024 gibt es zur Vorbereitung des Buches „Liebeserklärung an die Arbeit“ einen Workshop mit afrikanischen Flüchtlingen sowie ihren Arbeitgebern und Helfern. Die Dokumentation wird im Folgenden unverändert aus dem Buch übernommen. Mehr als Messer + Multikulti weiterlesen →

Gewerkschaft und Tarifbindung

Allgemein

Jahrzehntelang war es normal und ganz selbstverständlich, dass die Regelungen, die Gewerkschaften und organisierte Unternehmerschaft aushandelten für eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten galten. Tarifverträge waren verbindlich, meist einheitlich für ganze Branchen.

Tarifbindung bedeutet erst einmal Sicherheit und ein Tarifvertrag garantiert Mindestbedingungen, die auf keinen Fall unterschritten werden dürfen. Ob es um die Höhe des Arbeitsentgelts geht oder um Regelungen zu Urlaubslänge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld: Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis von einem Tarifvertrag flankiert wird, sind durchgängig bessergestellt als ihre Branchenkollegen ohne Tarifvertrag. In den nicht tarifgebundenen Unternehmen werden durchweg niedrigere Löhne gezahlt, deshalb kann der Niedriglohnsektor deutlich reduziert werden, wenn es Branchen-Tarifverträge gibt und die für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Die DGB-Gewerkschaften haben es zugelassen, dass in Deutschland der Trend zur Tarifflucht seit mehreren Jahrzehnten anhält und nur noch weniger als die Hälfte der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag fällt. Gewerkschaft und Tarifbindung weiterlesen →

Pflege ist ein Grundrecht

Allgemein

Von Inge Hannemann

In Deutschland gelten rund 5,7 Millionen Menschen als pflegebedürftig. So sollte man doch meinen, dass diese hohe steigende Anzahl an Pflegebedürftigen ein Wahlthema wäre. Insbesondere unter dem Aspekt, dass die Pflegekassen ihre Pleite kundtun. Eine Pflegebedürftigkeit kann mit einem Pflegegrad und dem möglicherweise zugestandenem Pflegegeld zumindest finanziell ein wenig abgefedert werden. Pflege kostet Geld. Zum einen belastet es die Pflegekasse, das Gesundheitswesen und zum anderen schlagen diese Kosten bei den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen existenziell zu buche. Das können Medikamente sein, die nicht mehr verschrieben werden oder die eigene Zuzahlung für ein Pflegeheim. Auch der ambulante Pflegedienst oder eine Haushaltshilfe zum Reinigen der Wohnung kosten Geld. Da ist das Pflegegeld schnell weg und mögliche Zuzahlungen müssen selbst geleistet werden. Pflege ist ein Grundrecht weiterlesen →