Zur neueren deutschen Kolonialpolitik in Griechenland – Das Eisenbahnunglück mit 57 Toten und was die deutschen Regierungen damit zu tun haben

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Die Menschen in Griechenland mussten sich für die sogenannten Hilfsaktionen unter dem Druck der Troika, bestehend aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, seit 2012 rund 50 Milliarden Euro aus der Tasche ziehen lassen. Zwar wurden in den „Rettungspaketen“ bis 2019 rund 275 Milliarden Euro nach Athen überwiesen, angeblich, um die „Pleitegriechen vor dem Untergang zu retten“, doch um Hilfe für die elf Millionen Menschen an der Ägäis ging es allerdings nie.

Gerettet wurden mit dem vielen Geld vor allem die dem internationalen Kapitalmarkt verpflichteten Banken. Die dann folgenden Sparmaßnahmen zielten auf Löhne, Arbeitszeiten, Sozialausgaben, ebenso auf Werte des Landes, wie Häfen, Airports, Bahnen, Infrastruktur und alles, mit dem Geld zu machen ist, wurde privatisiert.

Für mindestens 57 Menschen waren die Sparmaßnahmen tödlich, als am 28. Februar 2023 kurz vor einem Tunnel auf der Höhe der Ortschaft Evangelismos im Tempi-Tal in Nordgriechenland der aus dem Süden kommende Intercity ungebremst mit einer Geschwindigkeit von 163 Stundenkilometern gegen einen aus dem Norden mit 80 bis 90 Stundenkilometern fahrenden Güterzug raste. Es war ein Unglück mit Ansage.

In der Folge protestierten in Athen Tausende von Arbeitern und Jugendlichen. Die Proteste richten sich gegen die Versuche der Nea-Dimokratia-Regierung und der Medien, ausschließlich menschliches Versagen eines Bahnhofsvorstehers in Larissa für die Katastrophe verantwortlich zu machen. Dabei ist das griechische Schienennetz aufgrund der jahrelangen Etatkürzungen, des Personalmangels und der späteren Privatisierung in unsicherem Zustand. Griechenland ist das einzige Land der Europäischen Union (EU), das kein nationales automatisiertes Sicherungssystem für seine Züge besitzt. Zur neueren deutschen Kolonialpolitik in Griechenland – Das Eisenbahnunglück mit 57 Toten und was die deutschen Regierungen damit zu tun haben weiterlesen →

Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen

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Von Victoria Kropp

Im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine werden hierzulande Waffenlieferungen und Ausbildung an der Waffe oft als einzig gangbare Option zur Unterstützung der Ukraine gesehen. Dabei wird übersehen, dass diese Waffenlieferungen letztlich dazu beitragen, den Krieg zu verlängern und die Zahl der Verletzten und Toten zu erhöhen. Eine andere, oft vergessene Alternative ist die Soziale Verteidigung, bei der sich eine Gesellschaft gegen gewaltsame Angriffe verteidigt, ohne selbst Gewalt anzuwenden. Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen weiterlesen →

Fachkräftemangel – mangelt es an Zwang zur Arbeit? Arbeitskraft als Mangelware: Das freie Unternehmertum vermisst nachhaltige Planung auf dem Arbeitsmarkt.

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Von Suitbert Cechura
Alle möglichen Branchen klagen über Fachkräfte- oder Personalmangel. Von der Gastronomie mit ihren Billigarbeitskräften über Pflege, Nahverkehr oder Handwerk bis hin zu Ingenieuren oder Lehrerinnen – überall sollen sie fehlen. Und das bei gut 2,6 Millionen arbeitslos gemeldeten Menschen im Februar 2023. Wie das zusammengeht und welche Begründungen dafür geliefert werden, ist bemerkenswert. Dazu hier ein paar Hinweise.

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Die unendliche Karstadt – Kaufhof – Galeria Geschichte

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Am 13. März 2023 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria gab bekannt, mehr als 50 Warenhäuser könnten „angesichts der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der lokalen Gegebenheiten“ nicht fortgeführt werden. Es sollen nicht nur Stellen in den Schließungsfilialen wegfallen – von den gut 17.000 Arbeitsplätzen sollen nach Betriebsratsangaben mehr als 5.000 abgebaut werden – geplant sind auch Flächenreduzierungen und ein Personalabbau in den verbleibenden Häusern und in den Zentralfunktionen.

Vor zwei Jahren hatte Karstadt Kaufhof Galeria bereits im damaligen Insolvenzverfahren gut 40 von 172 Filialen geschlossen, wobei rund 5.000 Beschäftigte ihre Stellen verloren. Auch mehr als zwei Milliarden Euro an Schulden wurden gestrichen.

Die aktuellen Vorgänge ähneln den vorherigen in typischer Weise, in der nunmehr 18 Jahre langen Skandalgeschichte. Die unendliche Karstadt – Kaufhof – Galeria Geschichte weiterlesen →

Die Postler sollten den faulen Kompromiss ablehnen und die Rücknahme der Privatisierung des Unternehmens fordern!

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Die Deutsche Post zählt zu den sogenannten Krisengewinnern, sie schloss das Geschäftsjahr 2021 mit einem Rekordergebnis von 8,4 Milliarden Euro ab. Dafür hat der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Frank Appel, der im Jahr mehr als 10 Millionen Euro, das ist eines der höchsten Gehälter aller Vorstände in Deutschland, ausgezahlt bekommt, ausdrücklich auch den „engagierten Beschäftigten“ gedankt. Ein Zusteller der Post müsste, um auf das Jahresgehalt von Appel zu kommen, mehr als 300 Jahre arbeiten.

Nun fordern die Postbeschäftigten eine Lohnerhöhung von 15 Prozent. Damit soll nicht nur die zeitweise zweistellige Inflation ausgeglichen werden, sondern auch den Beschäftigten ein Anteil an den steigenden Gewinnen des Unternehmens gesichert werden.

Mitte Januar 2023 fanden die ersten bundesweiten Streiks statt, die zeigen, dass die Beschäftigten sich ihrer Stärke bewusst und nicht mehr bereit sind, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten und Dauerstress weiter hinzunehmen. Die Auswirkungen bekommen die Kunden der Post jeden Tag vor Augen geführt, auch weil in den vergangenen Jahren die Sendungsmenge deutlich stärker zugelegte als die Zahl der Beschäftigten.

Die miese Arbeitssituation der Postbeschäftigten ist das vorläufige Ergebnis der Privatisierung der ehemaligen Bundesbehörde Deutsche Bundespost, die hier noch einmal nachvollzogen wird. Die Postler sollten den faulen Kompromiss ablehnen und die Rücknahme der Privatisierung des Unternehmens fordern! weiterlesen →

Rheinmetall: CO2 – neutrale Kriege! – Umweltschonend gegen Russland!

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Von Werner Rügemer

Der größte deutsche Rüstungskonzern produziert keine Rüstung, sondern „umweltschonende Mobilität“ – und übrigens: Er ist gar nicht deutsch.

Der Rheinmetall-Konzern, der schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler lukrativ diente und in der Bundesrepublik Deutschland mit dem CDU-Vorsitzenden und Gründungskanzler Konrad Adenauer wieder aufstieg (für den US-Krieg gegen Korea, für die Bundeswehr), produziert gepanzerte Kettenfahrzeuge, Turmsysteme, Groß- und Mittelkaliberwaffen und Munition für den Leopard und andere Panzer, Flugabwehr- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstungen, militärische Antriebssysteme. Das Ersatzteilgeschäft blüht auf allen Kontinenten. Gegen den Konkurrenzpanzer Leopard entwickelt Rheinmetall den eigenen Panzer KF51 Panther – und dafür ist nun auch eine Fabrik in der Ukraine geplant. Rheinmetall: CO2 – neutrale Kriege! – Umweltschonend gegen Russland! weiterlesen →

Zwischen Pandemie und Inflation – aktualisierter Paritätischer Armutsbericht 2022 mit erschreckenden Zahlen

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband legte nun eine aktualisierte Fassung seines Armutsberichts vor. Von Armut betroffen waren demnach nicht 13,8 Millionen, sondern 14,1 Millionen Menschen. Die Armutsquote in Deutschland habe im Jahr 2021 nicht 16,6 Prozent, sondern 16,9 Prozent betragen. Der Verband korrigierte damit seinen im Juni 2022 veröffentlichten Armutsbericht.

So betrug laut Bundesamt die Kinderarmut nicht, wie zuerst berechnet, 20,8 Prozent, sondern 21,3 Prozent. Die Armutsquote von Alleinerziehenden stieg auf 42,3 statt 41,6 Prozent.

Der Paritätische bezieht sich in der Neufassung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die das Berichtsjahr 2021 betreffen. Die Behörde habe nach den Erstergebnissen aus dem vergangenen Jahr jetzt Endergebnisse „mit zum Teil gravierenden Abweichungen” vorgelegt.

Als armutsgefährdet gilt nach EU-Definition, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Für eine allein lebende Person in Deutschland sind das zurzeit rund 15.000 Euro im Jahr und für eine Familie mit zwei Kindern etwa 31.500 Euro. Dabei handelt es sich um das gesamte Nettoeinkommen des Haushaltes inklusive Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, anderer Transferleistungen oder sonstiger Zuwendungen.

Von zentraler Bedeutung für die Armutsbekämpfung seien eine spürbare Anhebung der Regelsätze in Bürgergeld/Hartz IV und Altersgrundsicherung von jetzt 502 auf 725 Euro, eine existenzsichernde Anhebung des BAföG und die zügige Einführung der Kindergrundsicherung.

Der Armutsbericht in Kürze: Zwischen Pandemie und Inflation – aktualisierter Paritätischer Armutsbericht 2022 mit erschreckenden Zahlen weiterlesen →

Und sie bewegt sich doch! – „Aufstand für Frieden“: Auftakt für eine neue Friedensbewegung?

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Von Leo Enselin

Zehntausende kamen zu der von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht initiierten Friedensdemonstration am Brandenburger Tor. Nun muss der Schwung genutzt werden, damit wieder eine kraftvolle unabhängige Friedensbewegung von unten entsteht, die Druck auf die Politiker ausübt.

Endlich!

Und es wurde auch allerhöchste Zeit. Wer, wie der Autor, seit nunmehr genau neun Jahren am Schreibtisch sitzt, um Konzepte für Deeskalation zwischen dem Westen und Russland zu entwickeln und eine Friedensbewegung 2.0 herbeizuschreiben, der kann nur erleichtert aufatmen. Und sie bewegt sich doch! – „Aufstand für Frieden“: Auftakt für eine neue Friedensbewegung? weiterlesen →

VKG: IG BCE verschaukelt Kollegen mit Tarifabschluss

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Der für die Kunststoff verarbeitende Industrie in Hessen und Thüringen Anfang März abgeschlossene Tarifvertrag ist eine Frechheit und wiederholt nach dem bereits unterirdischen Ergebnis der IG Metall im letzten Jahr die alten Fehler und bedeutet eine weitere Drehung der Abwärtsspirale der gepriesenen Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaftsfunktionären und Arbeitgeberseite.

Nachdem die IGBCE auf jeden Streik und konkret bezifferte Lohnforderung verzichtete, als Bittsteller auftrat, einen schnellen Abschluß anstrebte und in einer Verhandlungsfolklore aus 4 Runden einknickte, wurde ihre Rolle als bester Arbeitgeberfreund erneut offensichtlich.

Sozialpartnerschaft zahlt sich in der allgemeinen Krise des Kapitalismus eben doch aus – für die so genannten Arbeitgeber und die Gewerkschaftsbürokratie. Die Zeche zahlen die Krisenverlierer, jene, die den Reichtum schaffen – an die Krisengewinner. VKG: IG BCE verschaukelt Kollegen mit Tarifabschluss weiterlesen →

Manifest für Frieden

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Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht hat diese Petition gestartet

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst? Manifest für Frieden weiterlesen →

Von der Industriepolizei zum Werkschutz: Für seine Tätigkeit als „Verwaltungshelfer“ bei Protesten in seinem Braunkohlerevier lässt sich der RWE Konzern Kosten von der Polizei erstatten

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Im Zusammenhang mit den Protestaktionen hat die Polizei in Aachen seit 2019 mehr als 143.000 Euro für Hilfeleistungen von RWE an den Energiekonzern gezahlt. Dabei ging es beispielsweise um die Bereitstellung geländegängiger Fahrzeuge, um Demonstranten aus dem Tagebau herauszubringen oder um die Nutzung einer RWE-Liegenschaft. Meist berechnete RWE Leistungen, die das Unternehmen als „Verwaltungshelfer“ der Polizei Aachen erbrachte. Dabei ging es um die Bereitstellung von Gerätschaften und deren Nutzung. So hatte z.B. die Polizei nach der Besetzung einer Kohlebahn im Tagebau die Bahn genutzt, um Aktivisten der Protestaktion aus dem unwegsamen Gelände zu bringen.

Für die Räumung der Ortschaft Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler Anfang Januar 2023 gibt es laut Polizei noch keine Kostenstellung von RWE. In der Spitze war die Polizei an einem Tag mit 3.700 Beamten vor Ort.

Das aktuelle Beispiel zeigt das vorläufige Ende einer Kette von Übergriffen in der Zusammenarbeit bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben von Werkschutz und staatlichen Institutionen in Deutschland. Von der Industriepolizei zum Werkschutz: Für seine Tätigkeit als „Verwaltungshelfer“ bei Protesten in seinem Braunkohlerevier lässt sich der RWE Konzern Kosten von der Polizei erstatten weiterlesen →

Arbeitsunfälle in Deutschland: Mehr als ein Toter pro Tag

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Von Renate Dillmann

Am 17.10.2022 starb der bulgarische Arbeiter Refat S. unter bisher ungeklärten Umständen im Duisburger Stahlwerk von Thyssenkrupp. Er war 26 Jahre alt, es war sein zweiter Arbeitstag. Refat S. wurde im Schlackebecken gefunden, die Polizei ermittelt noch.

In jeder Woche sterben durchschnittlich 10 Arbeiter auf Baustellen, in Stahlwerken, Chemiefabriken, Schlachthöfen. In der Regel sind es Männer. Oft Migranten, die unter besonders hohem Arbeitsdruck in besonders wenig gesicherten Bereichen arbeiten.

Öffentlich interessiert das tägliche Sterben in der BRD nicht groß – jedenfalls deutlich weniger als der natürliche Tod einer uralten Monarchin.

In Duisburg hat es einige durchaus beachtliche Demonstrationen gegeben, in denen Aufklärung und besserer Arbeitsschutz gefordert wurden – davon war in den Blättern der „Funke-Mediengruppe“, die das Ruhrgebiet geistig betreuen, nicht sonderlich viel zu lesen. In die überregionalen Nachrichten der Tagesschau oder des Heute-Journals bringt es ein solcher Protest natürlich erst recht nicht – kein Wunder, er greift ja nicht missliebige Potentaten in Russland, Iran oder China an…

Im Normalfall sind jedenfalls mehr als ein paar Zeilen in der Lokalpresse nicht zu erwarten: „Mann stirbt bei Arbeitsunfall in 30 Meter tiefem Versorgungstunnel“ (22.7.22 Berlin); „Tödlicher Baustellen-Unfall: Arbeiter (47) von Betonbalken erschlagen (21.9.22 München) und so weiter. Arbeitsunfälle in Deutschland: Mehr als ein Toter pro Tag weiterlesen →

Bundesarbeitsgericht hat die Position von Frauen im Streit um gleiche Bezahlung verbessert

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Am 16. Februar 2023 entschied das Bundesarbeitsgericht nach einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützten Klage, dass die Unternehmen vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht abweichen dürfen, nur weil ein Mann höhere Gehaltsforderungen stellt als seine Kollegin.

Das Gericht gab der ehemaligen Beschäftigten eines sächsischen Metallunternehmens recht und sprach ihr knapp 15.000 Euro entgangenen Lohn und eine Entschädigung in Höhe von 2.000 Euro zu.

In der Praxis bedeutet dies, dass die Betriebe zwar auf Lohnforderungen eines Beschäftigten oder Bewerbers eingehen können, doch müssen sie einer gleichermaßen qualifizierten und erfahrenen Kollegin dann aber auch den Lohn erhöhen.

Die Prozessbevollmächtigte und Verfahrenskoordinatorin der GFF Sarah Lincoln sieht in dem Urteil gar einen Meilenstein auf dem Weg zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern. Bundesarbeitsgericht hat die Position von Frauen im Streit um gleiche Bezahlung verbessert weiterlesen →

Die neue Normalität der Weltkriegslage: Verordnete Amnesie und kaum Gegenwehr!

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Von Johannes Schillo

Die Kriegsmoral beherrscht in Deutschland das Feld – auch wenn es beim Patriotismus der deutschen Führungsnation kleinere Irritationen gibt und jetzt sogar eine nationale Opposition entsteht. „Interessant, wie vieles zur Normalität gemacht werden kann, das noch vor einiger Zeit undenkbar war“, schreibt Georg Auernheimer in einer aktuellen Bilanz. Wenn z.B. „die ukrainischen Politiker aktuell Streumunition und Phosphorbrandbomben fordern und deren Einsatz ‚vorschlagen‘, sind sie dabei, eine neue Normalität herzustellen“.

Eine Normalität übrigens, die bislang wenig friedensbewegten Protest – der ja in der Aufstiegsphase der Grünen Hunderttausende auf die Straße brachte – erregt hat und auch nicht – wie angesichts der per se internationalistischen Ausrichtung der Gewerkschaftsbewegung eigentlich naheliegend – zu einem Einspruch von Seiten einer immer noch gut organisierten Vertretung der Arbeiter, der „Hauptleidtragenden“ der Kriege (so der DGB-Aufruf 2022), geführt hätte. Das, was hierzulande von DGB-Gewerkschaften kommt, erinnert eher, wie es im Gewerkschaftsforum zum Verdi-Aufruf „Für Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“ hieß, an Statements aus dem Verteidigungsministerium. Die neue Normalität der Weltkriegslage: Verordnete Amnesie und kaum Gegenwehr! weiterlesen →

VESTAS mag keine Gewerkschaften in Deutschland – monatelanger Streik / Der weltgrößte Hersteller von Windkraftanlagen ist umweltfreundlich, aber arbeiterfeindlich

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Von John Graversgaard

Ein langer Streik, der vor Weihnachten 2022 gegen VESTAS in Deutschland begann, zeigt ein Unternehmen, das ein zynisches doppeltes Spiel spielt. VESTAS mit Hauptsitz in Dänemark hat dort einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften. Aber in Deutschland weigert sich der global agierende Konzern, einen Tarifvertrag abzuschließen.

Am 21. Dezember 2022 kamen mehrere hundert Service-Mitarbeiter, die in Deutschland Windkraftanlagen warten, in Bussen zur VESTAS-Zentrale in Aarhus, um zu protestieren. Sie streiken seit Monaten mit voller Unterstützung ihrer Gewerkschaft IG Metall. Doch die VESTAS-Chefs zeigten ihnen die kalte Schulter.

Die Zeitung Jyllands-Posten schrieb am 28. Januar: Das Servicegeschäft von VESTAS ist der größte Gewinnbringer im Konzern und wird deshalb gut gefüttert.[1] Es kann also nicht die Ökonomie sein, die den Ausschlag für die Ablehnung eines Tarifvertrags gibt. Was steckt also hinter diesem doppelten Spiel, von dem wir in den Medien nichts hören? VESTAS mag keine Gewerkschaften in Deutschland – monatelanger Streik / Der weltgrößte Hersteller von Windkraftanlagen ist umweltfreundlich, aber arbeiterfeindlich weiterlesen →