Zehn Jahre Berufsausbildungsprogramm „Joblinge Ruhr“: Mit öffentlichen Mitteln Arbeitskräfte abrichten – „Es geht darum, einen Rohdiamanten zu schleifen“

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Es ist kaum zu glauben, aber schon zu der Zeit, kurz nach der Hartz-IV-Gesetzgebung, als die Unternehmensberatung McKinsey in Deutschland den Aufbau von Tafeln in die Hand nahm, hat sich eine andere Unternehmensberatung aus den USA massiv in die Berufsausbildung eingemischt.

Unter dem drolligen Namen „Joblinge“ wurde mithilfe der Boston Consulting Group 2007 eine Initiative ins Leben gerufen, die erwerbslosen jungen Menschen den Anschluss an Ausbildung oder Anstellung ermöglichen soll. Ziel ist, dass „die jungen Menschen Schlüsselqualifikationen erlernen, soziale Kompetenzen trainieren und sich in verschiedenen Unternehmenspraktika eine konkrete Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erarbeiten“.

Im Jahr 2020 sind bei Joblinge insgesamt 1.340 Teilnehmer aufgenommen worden, von denen 1.033 erfolgreich an private Unternehmen vermittelt wurden. Auch hier gilt das Motto: Privat vor Staat, denn in den „Programmen können junge Erwachsene ihre Fähigkeiten in der Praxis beweisen – jenseits von Schulnoten und klassischen Bewerbungsgesprächen.“ Dennoch nimmt man gerne die staatliche Förderung mit, im Jahr 2019 beliefen sich die Einnahmen auf insgesamt 13 Millionen Euro, davon kamen 9,51 Millionen aus der öffentlichen Förderung. Der Rest kam von der RAG-Stiftung, dem  Initiativkreis Ruhr, der Talentmetropole Ruhr und einigen Revierunternehmen, wie dem Sicherheitskonzern Kötter.

Nun feiert der Ableger „Joblinge Ruhr“ sein 10-jähriges Bestehen und freut sich, dass die Jobcenter ihren Förderanteil auf 65 Prozent erhöht haben und nur noch 35 Prozent von privater Seite finanziert werden müssen, denn vor zehn Jahren war dies noch genau umgekehrt. Zehn Jahre Berufsausbildungsprogramm „Joblinge Ruhr“: Mit öffentlichen Mitteln Arbeitskräfte abrichten – „Es geht darum, einen Rohdiamanten zu schleifen“ weiterlesen →

Die Krankenhausreform – zweiter Akt: Im Gesundheitswesen wird alles besser. Hauptsache – wie gehabt –, es ist kostengünstig!

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Von Suitbert Cechura

Nach der Vorstellung des Reformvorhabens durch den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben sich Bund und Länder nun auf die Grundsätze der Krankenhausreform geeinigt. Eine Einigung war deshalb notwendig, weil der Bund durch seine Gesetzgebung die laufende Finanzierung der Krankenhäuser regelt, während die Länder für die Krankenhausplanung und die Investitionen zuständig sind.

Begleitet wird die neue Reform – die eine schier endlose Reihe früherer Eingriffe fortsetzt (siehe dazu etwa „Lauterbachs ‚Revolution‘“, Junge Welt, 28.12.2022) – durch Legenden, die von den Politikern in die Welt gesetzt wurden und von den Medien meist kritiklos nachgeplappert werden. Die Krankenhausreform – zweiter Akt: Im Gesundheitswesen wird alles besser. Hauptsache – wie gehabt –, es ist kostengünstig! weiterlesen →

Wir leben in keiner offenen Situation mehr – Thesen zum Ende des Interregnums und warum es gerade jetzt einen Neustart der LINKEN braucht

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Von Mario Candeias

These 1

Wir leben in keiner offenen gesellschaftlichen Situation mehr, die Entwicklungspfade sind umkämpft, viele mögliche Alternativen aber bereits verunmöglicht, Wege sind verschlossen.

These 2

Es bildet sich ein hegemonialer Entwicklungspfad heraus, der unterschiedliche Ausprägungen eines grünen Kapitalismus umfasst. Weshalb hegemonial? Anders als andere gesellschaftlichen Projekte hat er das Potenzial, neue Anlagefelder für das Kapital zu erschließen, welche zugleich eine Bearbeitung der größten und langfristigsten (Menschheits-)Krise, der ökologischen Krise, durch eine grüne Modernisierung ermöglicht und so ein tragfähiges Akkumulationsregime etabliert. Regulativ erhält ein solches Projekt mit einigen mehr oder weniger ausgeprägten sozialen Ausgleichmaßnahmen einen prekären gesellschaftlichen Konsens, nach außen und innen autoritär bewehrt, sozusagen „gepanzert mit Zwang“ (Gramsci). Wir leben in keiner offenen Situation mehr – Thesen zum Ende des Interregnums und warum es gerade jetzt einen Neustart der LINKEN braucht weiterlesen →

Stellungnahme vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke zum Raumentzug durch den GEW-Vorstand

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Nachdem wir 18 Jahre lang die Räume im Curiohaus kostenfrei nutzen durften, hat uns der GEW-Vorstand diese nun entzogen. Mit der Begründung, Jour Fixe Gewerkschaftslinke sei „rechtsoffen“, womit wir in Nazinähe gerückt werden sollen.

Als wir 2005 die Zusage bekamen, die Räume für unsere monatlichen Treffen zu nutzen, war das völlig unproblematisch. Auch schon damals waren einige GEW-Mitglieder bei uns. Sie sagten, wir regeln das, daß ihr einen Raum bekommt. Von Bezahlung der Raumnutzung war in den nächsten 18 Jahren nicht die Rede.
Wir bestellten jeweils für ein Jahr im Voraus die Räume.

Der Grund für die Gründung von Jour Fixe Gewerkschaftslinke war, daß wir Bewegung in den Betrieben (bei Konflikten/Streiks) wie auch „Bewegung auf der Straße“ unterstützen wollten. Indem wir von Anfang an Kontakt suchten zu den KollegInnen der Konfliktbetriebe, so schon 2005/06 beim halbjährigen Streik bei gate gourmet in Düsseldorf. Und wir luden sie dann ein zu einem Jour Fixe nach Hamburg, ins Curiohaus. Wie bei gate gourmet danach bei vielen anderen Betrieben. Eine Aufzählung hier: https://gewerkschaftslinke.hamburg/ueberuns/
Und wir beteiligten uns selbstredend bei „Bewegung auf der Straße“: Wie bei G 20 in Hamburg im Juli 2017 und ab November 2021 auch an der Bewegung gegen Corona-Maßnahmen der Regierung, bei den Samstagdemos/Kunsthallendemos. Stellungnahme vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke zum Raumentzug durch den GEW-Vorstand weiterlesen →

Kahlschlag in der Kliniklandschaft und gleichzeitige Mega-Fusion von Krankenhäusern sind zwei Seiten einer Medaille

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Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit den kaputt gesparten Krankenhäusern in den vergangenen Jahren sind die Stimmen lauter geworden, die eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser und eine Vergesellschaftung der Klinikkonzerne fordern. Erste Rechtsgutachten, die die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Vergesellschaftung untersuchen, gibt es bereits.

Im Hier und Jetzt schreitet allerdings die Finanzialisierung des Gesundheitswesens voran. Krankenhäuser, die nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften, werden geschlossen und die weitere Konzentration auf dem Gesundheitsmarkt geht scheinbar unbemerkt ihren Weg.

Im zu Ende gehenden Jahr 2022 sind bundesweit insgesamt 13 Kliniken geschlossen worden, hinzu kommen 11 Fälle von Teilschließungen. Eine Klinik nur zum Teil zu schließen, bedeutet erfahrungsgemäß, den ersten Schritt zu einer späteren kompletten Schließung.

Die aktuellen Reformvorhaben von Bund und Ländern haben noch nicht zur Zufriedenheit bei den Gesundheitspolitikern geführt, sie bemängeln immer noch ein Zuviel an Krankenhäusern und an Kosten für die Gesundheit der Bürger.

Auch die vormals rührigen kirchlichen Krankenhäuser schließen sich immer öfter zu Klinikketten zusammen und unterscheiden sich in nichts mehr von privaten Einrichtungen. Kahlschlag in der Kliniklandschaft und gleichzeitige Mega-Fusion von Krankenhäusern sind zwei Seiten einer Medaille weiterlesen →

Woody Guthrie – Der politisch und gewerkschaftlich aktive Lyriker und Balladenschreiber

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Das Bild links zeigt Woody Guthrie im Jahr 1943. Zu der Zeit schreibt sich Guthrie erstmals den Satz „This Machine Kills Fascists – Diese Maschine tötet Faschisten“ auf die Gitarre. Ein mächtiger Spruch, den er auch in den folgenden Jahren beibehält und der zu seinem Markenzeichen wird. Woody Guthrie war der bekannteste und einflussreichste politische Sänger in den USA. Seit den 1940er Jahren hat sein Stil die Songkultur nachhaltig geprägt. Er war Antifaschist, aktiver Gewerkschafter und er beeinflusste die politische Linke nicht nur in den USA. Woody Guthrie – Der politisch und gewerkschaftlich aktive Lyriker und Balladenschreiber weiterlesen →

Karl Marx / Friedrich Engels: Die Chimäre der Sozialpartnerschaft

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Von Christian Frings

Seit Urzeiten beruhen Klassengesellschaften auf Ausbeutung. Aber erst der Kapitalismus hat es geschafft, sie uns als Freiheit zu verkaufen.

Obwohl im Buchhandel noch lieferbar, ist der Wälzer etwas in Vergessenheit geraten. Wegen der schmucken Goldprägung des Titels auf tiefem Blau ziert er zwar noch manchen Bücherschrank, aber seine Lektüre ist eine Zumutung. Sein veralteter Stil und die ausufernden Abschweifungen könnten dringend eine redaktionelle Überarbeitung vertragen. Zudem trägt er einen etwas sperrigen Titel, der nach einem verstaubten BWL-Lehrbuch für das Grundstudium klingt: „Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band, Buch I, Der Produktionsprozess des Kapitals“.

Sein Autor, ein gewisser Herr Marx, findet eigentlich nur noch in der Aufklärungsliteratur über Verschwörungstheorien Erwähnung. Seine bizarre Vorstellung, selbst bei einem tarifvertraglich geregelten und sozialversicherten Beschäftigungsverhältnis würde es sich um „Ausbeutung“ handeln, ist von der seriösen wirtschaftswissenschaftlichen Forschung längst widerlegt worden. Verdienstvollen Unternehmungen, die uns mit Lebensmitteln und all den anderen schönen Dingen des Lebens versorgen, pauschal zu unterstellen, sie würden ihre wertvollen Mitarbeiter:innen ausbeuten, grenzt an Rufmord. Karl Marx / Friedrich Engels: Die Chimäre der Sozialpartnerschaft weiterlesen →

Microsoft 365: Big Brother nach Programm?

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Von Sophia Fielhauer und Christian Resei

Teams, OneDrive, Planner: Microsoft 365 ist längst ein Schlaraffenland für App-Liebhaber:innen abseits von Excel und Word. Mit Microsoft 365 Copilot kommt jetzt künstliche Intelligenz ins Spiel. Der Haken: Die Apps sind ziemlich neugierig und machen Betriebsrät:innen viel Arbeit.

Am 16. März 2020 ging es in den IT-Abteilungen vieler Betriebe heiß her. Die Bundesregierung hatte nur drei Tage vorher einen Lockdown ausgerufen, Wohnzimmer und Küchen wurden plötzlich zu Arbeitsstätten, doch digitale Lösungen dafür schienen alles andere als alltäglich. Da kam Microsoft 365 als Rundum-Wohlfühl-Paket wie gerufen – und blieb. Die Software ist übersichtlich, durchdacht und in der Regel einfach zu bedienen. Für Unternehmen bietet das den großen Vorteil, dass die Wartung der Software relativ wenig Aufwand erzeugt. Außerdem stellt Microsoft für jedes Paket regelmäßig Updates und Verbesserungen zur Verfügung. Doch Microsoft 365 hat einen Nachteil: Das Potential zur Überwachung ist groß. Microsoft 365: Big Brother nach Programm? weiterlesen →

Frauen an die Arbeitsfront! Das „Fachkräfteland Deutschland“ braucht noch den letzten Mann und die letzte Frau und kann das sogar als Emanzipationsakt verkaufen

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Dass nicht alle Frauen voll arbeiten, lässt weder Politiker noch Experten ruhen. Dabei ist es keinesfalls so, dass Frauen nicht ausgelastet wären. Nicht wenige stöhnen über die Doppelbelastung von Haushalt und Beruf. Was aber die Kritiker nicht ruhen lässt, ist die Tatsache, dass Frauen nicht voll dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und damit der Wirtschaft als Gewinnquelle verloren gehen.

Arbeitskraft gilt ja zur Zeit in Deutschland als Mangelware: „Das freie Unternehmertum vermisst nachhaltige Planung auf dem Arbeitsmarkt“, hieß es dazu jüngst bei Telepolis. Zwar könnte ein unbefangener Blick in dem immer wieder beschworenen Fachkräftemangel auch etwas anderes erblicken, was Fachleuten sogar gelegentlich einfällt: „Letztlich sind die Fachkräfte nicht weg, sondern nur woanders“, so der Arbeitsökonom Simon Jäger im Interview mit dem Bonner General Anzeiger (11.7.23). „Der Chef des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn ist überzeugt, dass die so dringend gesuchten Mitarbeiter vor allem dort hingehen, wo hohe Löhne locken.“

Aber solche gut gemeinten Hinweise auf die Marktmechanismen (die ausnahmsweise, man höre und staune, auch mal Arbeitnehmern zugute kommen), gehen natürlich an dem nationalen Notstand vorbei. Den hat die Bundesregierung bereits im letzten Oktober mit ihrer Strategie zur Fachkräftesicherung unter dem Titel „Fachkräfteland Deutschland“ öffentlich bekannt und zu ihrem vorrangigen Sorgeobjekt gemacht. Frauen an die Arbeitsfront! Das „Fachkräfteland Deutschland“ braucht noch den letzten Mann und die letzte Frau und kann das sogar als Emanzipationsakt verkaufen weiterlesen →

IMI: Haushalt 2024-2027 – Zeitenwende heißt Sozialabbau!

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Kürzlich legte Finanzminister Christian Lindner den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 vor: Wie sich schon länger abzeichnete, müssen nahezu alle Ministerien darin Einbußen hinnehmen, verschont bleibt aber unter anderem das Verteidigungsministerium, das sogar zusätzliche Gelder erhält (siehe Wehretat: Ausgaben für Bundeswehr auf Höhenflug). Erstmals sollen im kommenden Jahr Ausgaben von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden – gleichzeitig wurde auch die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt, die vor allem eines zeigt: Die Zeitenwende bedeutet Sozialabbau! IMI: Haushalt 2024-2027 – Zeitenwende heißt Sozialabbau! weiterlesen →

Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil auf Sommertour mit dem Bundesteilhabechancengesetz

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Großer Bahnhof im Ruhrgebiet Anfang Juli 2023 für den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und sein Gefolge. Der Minister stellt im Gespräch mit drei Menschen, die „erfolgreich den Weg aus der Arbeitslosigkeit gemeistert haben“ gleich klar, dass er nicht zum Reden, sondern zum Zuhören gekommen ist. Das gelingt ihm auch, wird er doch von einer vormals langzeitarbeitslosen Frau, die im Rahmen des Bundesteilhabechancengesetzes eine Beschäftigung aufgenommen hat, von der Begeisterung für ihre Arbeit überschüttet. Sichtlich gerührt ergreift er das Wort: „Sie haben mich schon freudestrahlend empfangen. Sie haben meinen Tag gerettet. Es tut wirklich gut, das zu hören. In meinem Job macht man Dinge und man hofft, dass es Leuten hilft. Es geht um das ganze Land. Personen zu treffen, denen es wirklich geholfen hat, ist schön“. Voller Freude bedankt sich die Frau persönlich bei Hubertus Heil für die Chance auf einen Job, sie meint: „Das ist wie ein Sechser im Lotto!“

In Richtung der drei neu vermittelten Beschäftigten lobt er das von ihm geschaffene Bundesteilhabechancengesetz voller Stolz und sagt: „Sie sind der lebende Beweis dafür, dass es gut investiertes Geld ist. Nicht nur, dass es Ihnen besser geht, Sie werden auch gebraucht. Sowohl auf dem Bau, in der Seniorenbegleitung als auch in der Küche“.

Die drei Neubeschäftigten, die so dankbar sind arbeiten als Altenbetreuerin bei einer Fraueninitiative, Bauhelfer bei einem privaten Bauunternehmer und Beikoch in einem familiengeführten Restaurant. Für die ersten zwei Jahre werden ihre Löhne zu 100 Prozent vom Jobcenter gezahlt, danach sinkt der Anteil der öffentlichen Mittel. Da es sich um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme handelt, sind sie während der gesamten Laufzeit nicht nur ihren Unternehmen, sondern auch der „Betreuung“ durch die Jobcenter unterworfen, inklusive möglicher Sanktionierung ihres Verhaltens.

Das Bundesteilhabechancengesetz ist eines der am wenigsten hinterfragten und problematisierten Gesetze im Land, mit dessen Hilfe langzeitarbeitslose Menschen den Unternehmen als teilweise kostenlose Arbeitskräfte unter Aufsicht der Jobcenter dienen müssen. Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil auf Sommertour mit dem Bundesteilhabechancengesetz weiterlesen →

50 Jahre Migration und Arbeitskampf: Zum Tod von Baha Targün – Ein Nachruf auf den Sprecher der Streikleitung des Ford Streiks 1973

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Von  Götz Schmidt

Der Streik bei Ford in Köln im August 1973 war ein tiefer Einschnitt in der Geschichte der Arbeiterbewegung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg – der Arbeiterbewegung in Deutschland, nicht der „deutschen Arbeiterbewegung…“ Der Ford-Streik markierte als Teil der breiten Streikbewegung von Mai bis Oktober 1973 das Ende einer Zeit relativen „Klassenfriedens“. Die Periode des oft und gerne verklärten „Wirtschaftswunders“ war endgültig vorbei.

An den „wilden“ – nicht von den Gewerkschaften geführten – Streiks im Sommer 1973 beteiligten sich 300.000 Arbeiterinnen und Arbeiter. Betriebe, in denen die Belegschaften aufbegehrten, waren unter anderem John Deere in Mannheim, die Klöckner-Hütte Bremen, die Hella-Werke Lippstadt, Pierburg in Neuss, AEG-Küppersbusch in Gelsenkirchen, Opel in Bochum, Philips/Valvo in Bremen, Rheinstahl in Bielefeld/Duisburg und Buderus in Lolla/Hessen.

Baha Targün war Streikführer des „Wilden Streiks“ (1973) bei Ford-Köln, der hauptsächlich von türkischen Arbeitern getragen wurde. In die Geschichte der türkischen Migranten ging dieser Streik als Wendepunkt ein. Er war das Ende des Bildes vom unterwürfigen türkischen „Gastarbeiter“. „Einfügsam und durchaus brauchbar, wenn man ihn nur richtig anpackt“ – so hieß es in einer zeitgenössischen Einschätzung. Für fast alle kam dieser Streik deshalb völlig unvorbereitet. Er war eine ungeheure Explosion, die mit brutaler Gewalt niedergeschlagen wurde. 50 Jahre Migration und Arbeitskampf: Zum Tod von Baha Targün – Ein Nachruf auf den Sprecher der Streikleitung des Ford Streiks 1973 weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – eingeklemmt in der Sandwichposition zwischen Jobcenter und Sozialkonzernen

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Grundsätzlich wird den erwerbslosen Menschen von den Jobcentern unterstellt, dass sie an „individuellen Vermittlungshemmnissen“ – von „familiären Problemen über Fettleibigkeit bis hin zur Sucht“ –  leiden und die Sekundärtugenden wie frühes Aufstehen, Pünktlichkeit und regelmäßige Arbeitsabläufe einhalten, erst wieder trainieren müssen. Dafür hat die Arbeitsverwaltung immer schon eigene Maßnahmen entwickelt.

Bisher war es so, dass die langzeitarbeitslosen Menschen systematisch vom ersten Arbeitsmarkt strikt ferngehalten wurden, auch weil sie für den Maßnahmeträger bzw. das Sozialunternehmen gut eingearbeitete und vollwertige Beschäftigte sind und in den sogenannten Zweckbetrieben der Wohlfahrtsverbände und gemeinnützigen Unternehmen für Profit sorgten. Weil sie aber immer noch unter „Vermittlungshemmnissen“ litten, mussten sie immer wieder in eine neue Maßnahme mit sozialpädagogischer Begleitung. So gibt es Menschen, die in den vergangenen 18 Jahren des Hartz-IV-Systems nur in Maßnahmen beschäftigt waren, wegen ihrer „Vermittlungshemmnisse“.

In dieser langen Zeit haben sich naturgemäß Netzwerke aufseiten der Träger, wie Wohlfahrtsverbände, Unternehmen und Initiativen gebildet, aber auch zwischen den Jobcentern als Geldgeber und Maßnahmeträgern als Empfänger hat sich ein gegenseitiges Geben und Nehmen verfestigt, mit eigenen Kommunikationsstrukturen. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – eingeklemmt in der Sandwichposition zwischen Jobcenter und Sozialkonzernen weiterlesen →

Leere Versprechen der Konzerne – Ausbeutung in Bangladesch

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Von Daniela Gschweng 

Textilarbeiterinnen in Dhaka werden nach wie vor ausgebeutet. Das Schicksal des Mädchens Shimu ist eines von vielen.

Eine Frau schlendert durch eine sommerliche Fussgängerzone, begutachtet und kauft eines der dünnen T-Shirts, die auf Ständern vor den Läden hängen. Eine Szene, die es auf europäischen Einkaufsstrassen jeden Tag dutzendfach gibt. «Keine Wahnsinnsqualität, aber den Sommer über wird es schon halten», denkt die Käuferin vielleicht. Das Etikett, auf dem «Made in Bangladesh» steht, nimmt sie kaum zur Kenntnis. Für sie ist es nicht wichtig.

Für Shimu schon. Bangladeschs Hauptstadt Dhaka ist ihr Zuhause. 2013 schaute sie in die Kamera des Journalisten und Filmemachers Manfred Karremann, der eine Reportage über Bangladesch für das ZDF drehte. Shimu war jung und wollte Ärztin werden, obwohl sie im Gerberviertel Hazaribagh von Dhaka lebt. Im Fluss wohne etwas Böses, fand sie damals. Er ist schwarz und voll von Müll, zeigt der Film. Ins Wasser flossen sowohl Fäkalien wie giftige Chemikalien aus der Gerberei. Hazaribagh war und ist einer der giftigsten Orte der Welt. Leere Versprechen der Konzerne – Ausbeutung in Bangladesch weiterlesen →

EU-Asylpolitik

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Warum sterben an Europas Außengrenzen Tausende Flüchtlinge? Wie versucht die EU, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten? Worüber streiten sich die EU-Staaten auf ihren zahllosen Flüchtlingsgipfeln? Warum werden an Europas Binnengrenzen wieder Stacheldrahtzäune hochgezogen? Ein Überblick über die zentralen Themen der Europäischen Flüchtlingspolitik.

Der folgende Überblick gibt eine grobe Einführung in die zentralen Themen dieses umfangreichen Bereichs. Aktuelle Informationen, Hintergründe und weiterführende Informationen finden Sie in den hier im folgenden verlinkten Themen-Seiten. EU-Asylpolitik weiterlesen →