Unabhängige Patientenberatung: Die neoliberale Dauerbaustelle wird endlich beendet

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Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist unter der Überschrift „Rechte von Patientinnen und Patienten“ zu lesen, dass die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen überführt werden soll.

Viele Menschen haben beim Lesen des Vertrages zwischen den Regierungsparteien erstmals von der UPD etwas gehört. Anderen war nicht mehr bewusst, dass dies einmal eine gemeinnützige Einrichtung der Zivilgesellschaft war, mit der Aufgabe, Information, Beratung und Aufklärung von Verbrauchern und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen anzubieten. Es war ein Beratungs- und Informationsangebot, unabhängig von den Krankenkassen und Leistungserbringern. Die meisten Patienten haben den Irrsinn der Umwandlung der guten Idee der unabhängigen Beratung in eine Einrichtung der Pharmaindustrie gar nicht mehr im Gedächtnis, mehr noch, dass daraus einmal ein Investitionsfonds würde, konnte sich niemand vorstellen.

Nun hat die Bundesregierung das Gesetz zur Errichtung einer UPD-Stiftung beschlossen und endlich kommt Bewegung in die Patientenberatung.

Hier noch einmal die Erzählung von dem Untergang eines erfolgreichen Informations- und Beratungsangebotes im Gesundheitsbereich. Unabhängige Patientenberatung: Die neoliberale Dauerbaustelle wird endlich beendet weiterlesen →

DFG-VK: Ja zur Hilfe für die Menschen in der Ukraine! Nein zur Lieferung von Panzer!

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Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert die geplante Lieferung von Panzer an die Ukraine: „Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die Eskalationsspirale angeheizt und der Krieg ausgeweitet“, kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, Experte für Waffenexporte, und erklärt weiter: „Deutschland muss mit aller Kraft zivil helfen!“

Nachdem Frankreich und die USA angekündigt haben, die Ukraine mit leichten Kampfpanzern zu beliefern, beabsichtigt nun auch die Bundesregierung weitere Waffen zu liefern, allen voran Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrsysteme. Die Ausbildung der ukrainischen Soldat*innen an den Waffen soll auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr stattfinden. DFG-VK: Ja zur Hilfe für die Menschen in der Ukraine! Nein zur Lieferung von Panzer! weiterlesen →

Wir untertreiben es mit den Armutszahlen

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Von Inge Hannemann

Letztens bin ich erneut über einen Artikel der verdeckten Armut oder wie ich es in der Süddeutschen gelesen habe: „Hilfe vom Staat: Warum viele auf das Geld verzichten“ gestolpert. Ich kann nicht sagen, wie viele Artikel und Studien ich darüber schon gesehen habe. Viele. Sehr viele. Und mit dieser Kolumne schreibe ich gewiss auch nichts Neues. Und doch sitze ich vor meiner Tastatur und überlege, ob mir etwas Taufrisches in den Kopf kommt. Wir untertreiben es mit den Armutszahlen weiterlesen →

Die politische Agenda der deutschen Konzerne nach 1945

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Von Ulrich Sander

Die Rolle der ökonomischen Eliten in den Schicksalsjahren 1932/33 aufzuzeigen bedeutet, die Frage zu stellen: Wie konnte es dazu kommen? In wenigen Wochen jährt sich die Machtübertragung an Hitler zum 90. Mal. Wir müssen uns fragen: Wie verhindern wir, dass es wieder zu Derartigem kommt? Die politische Agenda der deutschen Konzerne nach 1945 weiterlesen →

…vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern – Moralisierung der Verschuldung

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Im Gegensatz zu anderen Ländern wird in Deutschland die Verschuldung mit dem persönlichen Versagen im calvinistischen Sinn gleichgesetzt, weil wegen der nicht gelebten protestantischen Askese, mangelndem Fleiß und Arbeitseifer der gepriesene wirtschaftliche Wohlstand nicht erreicht wurde. Der religiöse Überbau bedeutet auch, dass nach den fetten Jahren, in denen man in Saus und Braus gelebt hat, magere Jahre folgen müssen, in denen man sich wohl verhalten und Reue zeigen muss.

Für das Aufnehmen eines Kredits gibt es bei uns das Wort Schuldenmachen. Schuldenmachen beinhaltet das Wort Schuld und lässt auf etwas moralisch höchst Verwerfliches schließen.

Die sprachhistorische Moralisierung der Verschuldung führte bei uns immer schon zur gesellschaftlichen Ächtung derjenigen Menschen, die die Schulden nicht vereinbarungsgemäß begleichen und schnellst möglich abbauen können. Auch auf der staatlichen Ebene soll ganz im neoliberalen Sinn die Priorität auf den Abbau der Schulden gelegt werden und man kreierte eine Schuldenbremse, um Staatsschulden abzubauen, obwohl Schuldenmachen die wirtschaftliche Entwicklung erst ankurbelt.

Das Ergebnis der Schuldenbremsung sind die ausgebliebenen Investitionen in der gesamten Infrastruktur, in der kaum noch etwas funktioniert. Begleitet wird das noch mit dem irren Argument der neoliberalen Vordenker, dass wir unseren Kindern möglichst keine Schulden hinterlassen dürfen. Allerdings hinterlassen wir ihnen die ganzen Mängel bei Straßen, Streckennetzen, Bahnhöfen, S-Bahn-Ausstattung, Schulgebäuden, Personal in Schulen und Kitas, medizinischen Versorgung, Breitbandnetzen, vernünftigen Mindestlöhnen und -renten und flächendeckender Ausstattung mit dem Internet. …vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern – Moralisierung der Verschuldung weiterlesen →

Der Weg ins Zeitalter der Weltkriege – Von August Bebel zu Olaf Scholz

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Von Johannes Schillo

Wo allenthalben Rückblicke aufs abgelaufene Jahr, auf die Folgen der „Zeitenwende“, veranstaltet wurden, hier ein weiterer Blick – mehr als 100 Jahre – zurück auf die Wende von 1914, als sich die Arbeiterbewegung auf den Weg ins Zeitalter der Weltkriege begab. Im Untergrund-Blättle wurde jüngst (https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/anton-pannekoek-klassenkampf-und-nation-7401.html) an Anton Pannekoeks wieder aufgelegtes Pamphlet „Klassenkampf und Nation“ von 1912 erinnert: Die Neuausgabe der Streitschrift rufe eine historische Zeitenwende in Erinnerung, nämlich die Zäsur, als die Arbeiterbewegung ihre Kapitalismuskritik beendete und aus ihrer internationalistischen Programmatik heraus den Weg zur Bejahung der Nation fand, somit das „Zeitalter der Extreme“ (Eric Hobsbawm) möglich machte. Das sei, schrieb Frank Bernhardt, ein Denkanstoß für die heutige Zeit, wo sich ebenfalls der Weg in eine Weltkriegslage – unter tatkräftiger sozialdemokratischer Mitwirkung und ohne Gegenwehr der Gewerkschaften – als finale Perspektive abzeichne, atomare Apokalypse inbegriffen. Der Weg ins Zeitalter der Weltkriege – Von August Bebel zu Olaf Scholz weiterlesen →

Zwangsräumung als wohnungspolitische Marktregulierung – das staatliche Hilfesystem funktioniert nicht mehr

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Die massiven Einkommenseinbußen in den vergangenen Jahren und die extremen Steigerungen der Lebenshaltungskosten, haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen ihre steigenden Mieten nicht mehr aufbringen können und von Obdachlosigkeit bedroht sind.

Einen Vorstoß der Linksfraktion im Bundestag, auch Zwangsräumungen in der Krise per Gesetz zu verbieten, lehnten alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, außer den Grünen, im Januar 2021 ab. Wie nötig ein Verbot der Zwangsräumung wäre, zeigen die Zahlen aus dem Jahr 2021, als fast 30.000 Zwangsräumungen durchgeführt wurden. Das waren 82 pro Tag.

Den politischen Akteuren ist die Zahl bekannt, aber sie halten bewusst daran fest, dass Zwangsräumungen Bestandteil des nach ihren Vorstellungen funktionierenden Wohnungsmarktes sind. Parallel dazu ist durch rigoroses Sparen der öffentlichen Hand das staatliche Hilfesysteme zur Vermeidung von Räumung und Obdachlosigkeit massiv heruntergefahren worden und die hilfesuchenden Menschen sind sich selbst überlassen. Zwangsräumung als wohnungspolitische Marktregulierung – das staatliche Hilfesystem funktioniert nicht mehr weiterlesen →

IMI: Rüstungsexportboom Kampfpanzer für die Ukraine – neues Gesetz in Arbeit

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Von Jürgen Wagner

Am 3. Januar 2023 veröffentlichte das Wirtschaftsministerium die aktuellen Zahlen zu den deutschen Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2022. Interessant ist dabei, wie einige Medien die zentralen Ergebnisse zusammenfassen, wenn etwa das Handelsblatt titelt „Deutsche Rüstungsexporte 2022 leicht rückläufig“. Das ist sachlich zwar nicht direkt falsch, verschleiert aber bereits in der Überschrift die zentrale Tatsache, dass die deutschen Exportgenehmigungen im vorigen Jahr „der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik“ waren, wie im Handelsblatt dann später doch noch eingeräumt wird.

Wie nicht weiter verwunderlich, sind es vor allem die Waffenlieferungen in die Ukraine, die hierfür maßgeblich verantwortlich sind. Zuletzt wurde auch die Abgabe von Kampfpanzern und Patriotsystemen beschlossen, gegen die sich die Bundesregierung (bzw. die SPD) lange gesträubt hatte. Damit wurde der ohnehin schon länger eher nur noch auf dem Papier existierende Grundsatz, dass keine Waffen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete geliefert werden sollen, endgültig ad acta gelegt. Mit dem aktuell in Abstimmung befindlichen Entwurf für ein Rüstungsexportgesetz soll dieses Vorgehen juristisch und politisch hieb und stichfest gemacht und generell dafür gesorgt werden, dass deutsche Rüstungsexporte künftig noch reibungsloser bewerkstelligt werden können. IMI: Rüstungsexportboom Kampfpanzer für die Ukraine – neues Gesetz in Arbeit weiterlesen →

DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – sie haben es nicht verhindert, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen faktisch abgeschafft ist

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Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.

Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung um etwa die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2021 waren es noch 5.7 Millionen Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 130.000.

Von offizieller Seite wird diese Entwicklung hauptsächlich auf die demografische Entwicklung, Beschäftigungsabbau allgemein, Strukturwandel in der Berufswelt und neuerdings zusätzlich noch auf die Pandemie, mit ihrer erschwerten Mitgliederwerbung geschoben. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.

Zum Beispiel haben die DGB-Gewerkschaften es nicht verhindert, dass in Deutschland die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen faktisch abgeschafft ist. DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – sie haben es nicht verhindert, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen faktisch abgeschafft ist weiterlesen →

»Raus aus der Sackgasse: Die Gewerkschaft Verdi steht Kopf. Es kommt darauf an, sie wieder auf die Füße zu stellen.» Ein Plädoyer

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Von Orhan Akman

In Publik, der Mitgliederzeitung von Verdi, heißt es in der Ausgabe 2/2022 unter dem Titel »Corona erschwert Ansprache«: »Zum Jahresende 2021 zählte Verdi 1.893.920 Mitglieder. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 47.151 Mitgliedern und entspricht einem Verlust von 2,43 Prozent. Das liegt in erster Linie an den durch die Coronapandemie erschwerten Rahmenbedingungen, die jetzt schon im zweiten Jahr in Folge die Mitgliederwerbung erschweren. Während die Zahl der Austritte 2021 nur leicht auf 141.052 gestiegen ist, ist die Zahl der Eintritte im Jahresvergleich deutlich um 29.827 zurückgegangen. 93.396 Kollegen unterschrieben die Beitrittserklärung. Das sind die niedrigsten Beitrittszahlen seit Verdi-Gründung. Erstmals seit 13 Jahren hat Verdi auch bei den erwerbstätigen Mitgliedern einen Verlust zu verzeichnen. Am 31. Dezember 2021 war ihre Zahl mit 1.434.181 um 7.231 Mitglieder geringer als zum Vorjahreszeitpunkt.« »Raus aus der Sackgasse: Die Gewerkschaft Verdi steht Kopf. Es kommt darauf an, sie wieder auf die Füße zu stellen.» Ein Plädoyer weiterlesen →

Zum Umgang mit Differenzen in der Friedensbewegung

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Von Christiane Reymann

Die Friedensbewegung ist keine Kassandra. Sie ist eine Bewegung für das Leben – und das möglichst freundlich und schön. Doch ihre Warnungen sind so berechtigt wie erschreckend. Wir stehen tatsächlich am Rand eines großen Krieges; wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, so hat uns das der Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet gezeigt. Angesichts der Monstrosität der propagierten Feindbilder kann ein noch größerer Krieg auf Europäischem Boden willentlich, durch ein Missverständnis oder auch eine Provokation ausgelöst werden. Deshalb ist die Friedensbewegung so wichtig und ihre derzeitige Schwäche so ernst.

Differenzen, oft tiefgehende Konflikt, hatte die Friedensbewegung immer. Sie war nie Frieden-Freude-Eierkuchen. Auf zwei Konflikte möchte ich eingehen, indem ich die Geschichte der Bundesrepublik West schlaglichtartig beleuchte: National oder nationalistisch? Und: Gute Beziehungen von Krieg und Frieden, Demokratie, Soziales und Ökologie – oder Fragmentierung? Zum Umgang mit Differenzen in der Friedensbewegung weiterlesen →

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG): Ist das überhaupt eine Gewerkschaft oder ein Sammelbecken für Rechtsextreme?

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Da wurden alle Register der Meinungsmache gezogen. Eine bislang kaum bekannte Feuerwehr-Gewerkschaft trat in den Chor der schutzbedürftigen Polizeikräfte ein und sang nun auch das Lied von den „bedrohten Kollegen im Einsatz“. Mehr noch, zum nächsten Silvester fordert sie Polizeischutz.

Dabei soll das Kampagnen-Video „Respekt – ja bitte!“ auf der Gewerkschaftshomepage die Forderungen untermauern und mit den Erfahrungen der betroffenen Feuerwehrleute auf die mutmaßlichen Gewaltangriffe aufmerksam machen. Das alles wird mit krasser Schilderung von Einzelfällen begleitet.

Gerne wird auf den „gezielten Beschuss mit einer Feuerwerk-Batterie aus 4 Metern Entfernung“ bei dem Silvesternachteinsatz verwiesen. Für die Einsätze zu Silvester fordert man nun für jedes Rettungs- und Einsatzfahrzeug die Begleitung durch eine  Doppelpolizeistreife.

Was hier beschrieben wird galt nicht dem vergangenen Jahreswechsel, sondern bietet ein reales Deja-Vue-Erlebnis zum Jahr 2018. Damals gab es ebenso massive Vorwürfe mit den gleichen diffusen und unscharfen Bildern, die vermitteln sollen, dass ohne Grund und extrem aggressiv in deutschen Großstädten unbestimmte Personen „Helfer“ angreifen. Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG): Ist das überhaupt eine Gewerkschaft oder ein Sammelbecken für Rechtsextreme? weiterlesen →

Verachtung der Armen – Eine linke Kritik der „Bürgergeld-Reform“

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Von Jürgen Aust

Die vollmundigen Prophezeiungen der SPD, mit einem neuartigen „Bürgergeld“ Hartz IV überwinden zu wollen, waren von Anfang an ein Etikettenschwindel. Denn inzwischen dürfte offensichtlich sein, dass an dem Verarmungs- und Repressionsprogramm „Hartz IV“ in allen wesentlichen Punkten festgehalten wurde. Keiner der zentralen Kritikpunkte der letzten Jahre fand Eingang in das nunmehr vom Bundestag verabschiedete Konzept: weder die seit Jahren geforderte deutliche Erhöhung des Regelsatzes, noch die bedingungslose Abschaffung des Sanktions-Systems oder die Abschaffung des Zwei-Klassen-Systems in der Arbeitsförderung sind auch nur ansatzweise berücksichtigt worden. Verachtung der Armen – Eine linke Kritik der „Bürgergeld-Reform“ weiterlesen →

Von der Industriepolizei zum Werkschutz – für hoheitliche Aufgaben und Militanz im Inneren

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Im Jahr 1945, noch im Zuge der militärischen Eroberung, konnten die nazistischen Werkschutzkader nur knapp von den US-Truppen vor der Rache der freigelassenen Zwangsarbeiter gerettet werden. Nicht nur das, sie wurden von den US-Kommandeuren gleich wieder als Polizeischutztruppe gegen die Arbeiter zur Unterdrückung von Aneignungsaktionen eingesetzt. Das war gut vorbereitet, denn seit Herbst 1945 wurden über die deutschen Polizeidienststellen Personen rekrutiert und für die Aufstandsbekämpfung ausgerüstet und 1946 dann ständig neue Einheiten der „Industriepolizei“ gebildet.

Als die Besatzungsmächte 1950/51 ihre „Industriepolizei“ wieder aus den Betrieben abzogen, wandten sich die SS-Traditionsverbände, Kameradschaften von NS-Elitetruppen und militärische Jugendverbände, wie der „Bund Deutscher Jugend“ (BDJ), an die Ruhrindustriellen, um ihnen qualifizierte Kader für die Verstärkung der vorübergehend geschwächten Werksicherheitsdienste anzudienen. In einem entsprechenden Schreiben war das Bundesinnenministerium als Bürge für die Zuverlässigkeit des BDJ angeführt worden. Diese Offerte zum Ausbau eines parlamentarisch nicht kontrollierten repressiven Apparates in den Betrieben ist von den Unternehmen gern angenommen worden.

Das war der Beginn einer Kette von Übergriffen in der Zusammenarbeit bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben von Werkschutz und staatlichen Institutionen in Deutschland, begonnen mit dem Vorläufer des Werkschutzes, der Industriepolizei. Von der Industriepolizei zum Werkschutz – für hoheitliche Aufgaben und Militanz im Inneren weiterlesen →

Ein großer Tag für den Whistleblower-Schutz? – Zur Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes

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Von Whistleblower Netzwerk

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat es der Bundestag doch noch geschafft: Deutschland bekommt endlich ein Hinweisgeberschutzgesetz und setzt mit einjähriger Verspätung die EU-Whistleblowing-Richtlinie um. Ein Feiertag für den deutschen Whistleblowerschutz? Leider nein.

Zwar wird das Gesetz die rechtliche Stellung von Whistleblowern im Vergleich zum Status quo verbessern und Repressalien gegenüber Whistleblowern im Rahmen seines Geltungsbereichs künftig verbieten. Gleichzeitig bestätigt sich die Befürchtung, dass öffentliche Hand und Unternehmen Whistleblowing vor allem als Instrument zur Durchsetzung von gesetzlichen und unternehmenseigenen Regelungen betrachten. Ein großer Tag für den Whistleblower-Schutz? – Zur Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes weiterlesen →