Weltraummanöver – Schriever Wargame

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Von Aaron Lye

Der Weltraum ist seit Ende der 50er Jahre des 20 Jahrhunderts militärisch genutztes und umkämpftes Gebiet. Der erste Satellit wurde 1957 von der Sowjetunion in den Orbit befördert. Als Reaktion darauf wurde 1959 von den USA die erste Antisatellitenwaffe erprobt. Seitdem hat die Anzahl der Akteure, die in der Lage sind, Nutzlasten in den Weltraum zu bringen und Satellitensysteme zu betreiben, erheblich zugenommen. Aber auch die Art und Weise, wie Satelliten angegriffen werden, ist diverser geworden. Gleichzeitig hat die Menge an Flugkörpern und Trümmerteilen im Orbit das Risiko von Kollisionen erhöht. Um bestimmte Krisensituationen zu üben, veranstalten Staaten deshalb Weltraummanöver. Ein Beispiel ist das Schriever Wargame der NATO. Weltraummanöver – Schriever Wargame weiterlesen →

Unabhängige Patientenberatung: die neoliberale Dauerbaustelle

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Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist unter der Überschrift „Rechte von Patientinnen und Patienten“ zu lesen, dass die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen überführt werden soll. Viele Menschen haben beim Lesen des Vertrages zwischen den Regierungsparteien erstmals von der UPD etwas gehört, anderen war nicht mehr bewusst, dass dies einmal eine gemeinnützige Einrichtung der Zivilgesellschaft war, mit der Aufgabe, die gesundheitliche Information, Beratung und Aufklärung von Verbrauchern und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen anzubieten. Ein Beratungs- und Informationsangebot, unabhängig von den Krankenkassen und Leistungserbringern. Denn die meisten Patienten haben den Irrsinn der Umwandlung der guten Idee der unabhängigen Beratung von Patienten in eine Einrichtung der Pharmaindustrie gar nicht mehr im Gedächtnis, mehr noch, dass daraus einmal ein Investitionsfonds würde, konnte sich niemand vorstellen.

Hier noch einmal die Erzählung von dem Untergang eines erfolgreichen Informations- und Beratungsangebotes im Gesundheitsbereich. Unabhängige Patientenberatung: die neoliberale Dauerbaustelle weiterlesen →

Löhne, Preise und Profite

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Von Jürgen Leibiger

Seit mindestens 150 Jahren lässt sich darauf wetten! Kaum stehen Lohn- und Gehaltsverhandlungen an, werden landauf, landab die Rufe lauter, die Gewerkschaften sollten sich angesichts steigender Preise und Rezessionsgefahren in ihren Forderungen zurückhalten. Sonst drohe eine „Lohn-Preis-Spirale“: Höhere Löhne gleich höhere Kosten (oder höhere Nachfrage) gleich höhere Preise gleich höhere Löhne und so fort. Bei diesem Spiel gebe es also nichts zu gewinnen. Was die Lohnabhängigen mit der einen Hand an höheren Löhnen erhalten, müssten sie wegen höherer Preise mit der anderen Hand wieder ausgeben. Löhne, Preise und Profite weiterlesen →

Internationales Investitionsrecht in Krisenzeiten: Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte können demokratische Rechte aushebeln – Staaten und Kritiker müssen Schadensersatz leisten

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In der nächsten Zeit werden sich Investoren und findige Rechtsanwälte die Verträge mit einzelnen Staaten noch einmal genauer anschauen. Das haben einige Kanzleien schon kurz nach dem ersten Lockdown zu Beginn der Corona-Pandemie getan. Sie dachten damals schon über mögliche Konzernklagen gegen staatliche Notfallmaßnahmen zur Eindämmung des Virus und der entsprechenden wirtschaftlichen Folgen. Sie bastelten daran, welche Maßnahmen der Regierungen in den Geltungsbereich internationaler Investitionsabkommen fallen und zu einer Flut von teuren Schadensersatzklagen gegen Regierungen vor privaten Schiedsgerichten führen können.

Ihnen spielt in die Hände, dass im Investitionsrecht unter bestimmten Umständen nicht nur tatsächlich investierte Beträge schadensersatzpflichtig, wie die tatsächlichen Kosten des Investors sind, sondern auch entgangene Gewinne in der Zukunft. Internationales Investitionsrecht in Krisenzeiten: Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte können demokratische Rechte aushebeln – Staaten und Kritiker müssen Schadensersatz leisten weiterlesen →

Das Verelendungsgesetz: Vor knapp 20 Jahren verkündete Gerhard Schröder unter „Standing Ovations“ der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaates

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Fast 20 Jahre ist es her — 2003 war das —, da verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag das Ende unseres sozialen Rechtsstaates. Die SPD-Abgeordneten bejubelten seine Rede. Was es mit dem zynisch-menschenverachtenden Geschwafel des Sozialdemokraten Schröder auf sich hatte — „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen fordern“ —, wird im folgenden Beitrag bis in die Gegenwart hinein analysiert.

Von Holger Platta

Manchmal lohnt es sich, einzelnen Begriffen nachzugehen. Der Begriff „Elend“ beziehungsweise sein Begleitwort „Verelendung“ gehören dazu. Genauere Analyse dieser Vokabel — mit Blick auf deren Geschichte wie mit Blick auf die Gegenwart heute — zeigt: Noch selten dürfte ein Begriff so präzise die heutigen Lebensverhältnisse von Millionen Menschen in der Bundesrepublik „auf den Begriff“ gebracht haben wie diese Bezeichnung Elend. Doch konkret: Das Verelendungsgesetz: Vor knapp 20 Jahren verkündete Gerhard Schröder unter „Standing Ovations“ der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaates weiterlesen →

Andrea Nahles ist nun Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit – als Arbeitsministerin machte sie 2017 den Gewerkschaften ein vergiftetes Geschenk

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Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im April 2022 die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles als neue Vorstandsvorsitzende nominiert, nachdem die Unternehmensvertreter im Verwaltungsrat der BA ihren zunächst geäußerten Widerstand gegen die SPD-Politikerin aufgegeben hatten. Das neue Personalpaket sieht vor, dass die Ex-Deutsche-Bahn-Managerin Katrin Krömer und Vanessa Ahuja, bisher Abteilungsleiterin im Bundesarbeitsministerium, den Vorstand ergänzen. Aus dem von drei auf vier Köpfe erweiterten Gremium bleibt Daniel Terzenbach als Konstante erhalten. Der bislang BA -Vorstandsvorsitzende Detlef Scheele ist Ende Juli in den Ruhestand gegangen, Personal- und Finanzvorstandsfrau Christiane Schönefeld geht im September.

Als Bundesarbeitsministerin machte Andrea Nahles Anfang 2017 den Gewerkschaften ein „vergiftetes Geschenk“ als sie das „Weißbuch Arbeiten 4.0“ öffentlichkeitswirksam vorstellte. Mit dem Weißbuch war zum ersten Mal „die probeweise Abschaffung des Acht-Stunden-Tages“ auf dem Tisch. Andrea Nahles ist nun Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit – als Arbeitsministerin machte sie 2017 den Gewerkschaften ein vergiftetes Geschenk weiterlesen →

Mercedes Benz: Wohin fließen die hohen Gewinne – Die tagtägliche Umverteilung von vielen zu wenigen

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Von Christian Kreiß

Jahrhundertgewinn bei Mercedes-Benz. 2021 war das mit weitem Abstand beste Jahr für Mercedes in der gesamten Unternehmensgeschichte. Bei einem Umsatz von 168 Milliarden Euro wurde ein EBIT (Gewinn vor Zinsen und Steuern) von 29 Milliarden Euro erzielt. Das waren 340 Prozent mehr als 2020, als der Vorsteuergewinn 6,6 Milliarden betrug. Der Nettogewinn nach Steuern und Zinsen betrug 23,4 Milliarden Euro, ein Plus von 480 Prozent gegenüber 2020, als der Konzerngewinn 4 Milliarden Euro betrug.[1] In den Jahren 2011 bis 2020 hat das EBIT zwischen rund 4 und 14 Mrd. Euro gelegen, das Konzernergebnis nach Steuern zwischen 2,7 und 10,6 Mrd. Euro.[2] Daran gemessen war das Jahr 2021 also wirklich herausragend. Auch für 2022 zeichnen sich bereits jetzt äußerst hohe Gewinne ab. Das erste Quartal 2022 lief für Mercedes ganz ausgezeichnet und übertraf das Vorjahresquartal deutlich.[3] Mercedes Benz: Wohin fließen die hohen Gewinne – Die tagtägliche Umverteilung von vielen zu wenigen weiterlesen →

Faktisches Streikverbot im Hafen – Ver.di schießt Eigentor

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Von Rolf Geffken

Über die Streiks der Hafenarbeiter, insbesondere den berühmten von 1896 berichtet der Autor  ausführlich in seinem Buch „Arbeit und Arbeitskampf im Hafen“. Zuletzt war im Jahre 1978 in den Häfen gestreikt worden. Dann kamen die Warnstreiks im Frühsommer 2022. Eine geballte Streikfront offenbarte sich. Die Hafenarbeiter waren nicht mehr bereit, sich mit „moderaten“ Lohnerhöhungen abspeisen zu lassen. Vor der Gefahr des Drucks von Streiks auch auf andere Wirtschaftsbereiche hatte vor Jahren schon der damalige Präsident des BDA gewarnt. Er warnte vor allem vor der strukturellen Gegenmacht der Containerbrückenfahrer.

Nun gibt der Ukrainekrieg den Hafenunternehmern ein zusätzliches Argument für die Einschränkung des Streikrechts. Die von ihnen mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung angerufenen norddeutschen Arbeitsgerichte waren mit e i n e r Ausnahme nicht bereit, ihnen zu folgen. Faktisches Streikverbot im Hafen – Ver.di schießt Eigentor weiterlesen →

80 Jahre lang wurden die Reparations- und Rückzahlungen ausgesessen: Der deutsche Bundestag und auch Außenministerin Baerbock halten die Frage der Entschädigung an Griechenland für erledigt und lehnen die Anerkennung der Forderungen rigoros ab

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Vor 80 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland und besetzte das Land. Was folgte waren Massaker, Rachefeldzüge gegen die Bevölkerung und Zerstörung ihrer Dörfer. Das Land wurde in den 3 ½ Jahren so geknebelt, dass bis zu 450.000 Menschen landesweit elendig verhungerten. Hunderttausende griechischer Juden wurden deportiert und ermordet.

Am 10. Juni 1944 ermordeten deutsche SS-Soldaten mehr als 200 Einwohner der boötischen Kleinstadt Distomo. Das Massaker jährt sich nun zum 78. Mal.

Die griechische Zentralbank musste 1942 eine Zwangsanleihe von sage und schreibe 476 Millionen Reichsmark zur Finanzierung der Besatzung an Nazi-Deutschland ausgeben. Bis heute sieht die Bundesregierung „für die Rückzahlung keine Grundlage“.

Schon 1989, als die internationale Stundung der deutschen Schulden beendet war, hatte Deutschland ohne jegliche Kommunikation mit den Gläubigerstaaten seine Rückzahlungsverpflichtung nicht übernommen.

Nach 8 Jahrzehnten des Überfalls auf Griechenland hat der deutsche Bundestag am 25. März 2021 die Frage der Entschädigung für erledigt erklärt und die Anerkennung der Forderungen Griechenlands kategorisch abgelehnt. 80 Jahre lang wurden die Reparations- und Rückzahlungen ausgesessen: Der deutsche Bundestag und auch Außenministerin Baerbock halten die Frage der Entschädigung an Griechenland für erledigt und lehnen die Anerkennung der Forderungen rigoros ab weiterlesen →

70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz – Demokratie hinter den Werkstoren?

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Von Achim Bigus

Am 19. Juli 1952 beschloss die bürgerlich-konservative Mehrheit im ersten Deutschen Bundestag (CDU/CSU, FDP und „Deutsche Partei“) gegen die Stimmen von SPD und KPD das Betriebsverfassungsgesetz. Die Feststellung, mit der umfassenden Reform 1972 durch die SPD/FDP-Koalition unter Willy Brandt sei dieses Gesetz „in einigen Punkten novelliert, aber in seinen sozialpartnerschaftlichen Grundzügen nicht angetastet“ worden  (1) gilt – trotz vieler konkreter Verbesserungen – auch für alle späteren Novellierungen. Worin bestehen diese „sozialpartnerschaftlichen Grundzüge“? 70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz – Demokratie hinter den Werkstoren? weiterlesen →

Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

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Von Harald Thomé 

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022): Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt weiterlesen →

DGB: Lauterbachs Eckpunkte – Wer zahlt hier für wen?

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Eckpunkte für eine Reform der GKV-Finanzierung vorgestellt. Herausgekommen ist ein kurzfristiges Maßnahmenpaket auf Kosten der Beitragszahlenden. Der Bund drückt sich noch immer davor, seiner finanziellen Verantwortung gegenüber den Kassen gerecht zu werden – und hat die Stärkung des Solidarprinzips bei der Beitragsfinanzierung sträflich aus den Augen verloren.

Leistungskürzungen bleiben weiterhin ausgeschlossen. Viel mehr positive Nachrichten gab es kaum, als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 28.06.2022 mündlich seine Eckpunkte für eine Reform der GKV-Finanzen vorstellte. Im Ergebnis wird jedoch schnell klar, dass die Eckpunkte angesichts des strukturellen Charakters des zunehmend wachsenden GKV-Defizits allenfalls ein kurzfristiges Maßnahmenpaket statt eine wirkliche Reform sind. Ein kurzer Blick auf die Eckpunkte zeigt bereits, dass die Beitragszahlenden den größten Anteil zur Schließung des Defizits von 17 Milliarden Euro im Jahr 2023 selbst zahlen sollen. DGB: Lauterbachs Eckpunkte – Wer zahlt hier für wen? weiterlesen →

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Immer wieder drohen Ersatzfreiheitsstrafen

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Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist.  So reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

Der Bereich, in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von ärmeren Menschen begangen werden. Sie werden mit Geldbußen überzogen und wenn sie die nicht zahlen können, müssen sie die Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Immer wieder drohen Ersatzfreiheitsstrafen weiterlesen →

Arbeitsminister Heil und wie seine Ankündigungen zu werten sind

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Von Harald Thomé 

Arbeitsminister Heil kündigt öffentlichkeitswirksam eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze an. Gleichzeitig sagt er „mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind“ und „Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben, auch über die Runden kommen können“. Eine der vielen Quellen: https://t1p.de/0rjmb  Nichts anderes hat Herr Heil schon Ende Mai 2022 erzählt. Damals hieß es, er plane, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein würden als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent. Arbeitsminister Heil und wie seine Ankündigungen zu werten sind weiterlesen →

ver.di-Mitglieder-Befragung zum Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst: 51,8 % dafür – Abstimmungsbeteiligung 20 % = rund 90 % sprechen sich nicht für das Ergebnis aus

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Die diesjährige Tarifauseinandersetzung für die rund 330.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst stand von Anfang an unter schlechten Zeichen. Der Arbeitskampf um die Aufwertung ihrer Arbeit wurde erst mehrmals verschoben und dann hatte die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Einrichtung von „Tarifbotschaftern“ und der Abschaffung der kraftvollen Streik-Delegierten-Konferenzen, als gutes Beispiel für Demokratie im Arbeitskampf vorgesorgt und damit den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst die Entscheidungsmacht entzogen.

Die Mitgliederbefragung über den mageren Abschluss ist Mitte Juni 2022 zu Ende gegangen mit einem erschreckenden Ergebnis: Die Streikenden, überwiegend Frauen, die in den Auseinandersetzungen von 2009 und 2015 eine unglaubliche Frauenpower, engagiertes und solarisches Handeln zeigten, haben mit den Füßen abgestimmt und überwiegend erst gar nicht an der Abstimmung teilgenommen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 20 Prozent und von diesen 20 Prozent haben sich 51,8 Prozent für das Ergebnis ausgesprochen. Umgekehrt heißt das, rund 90 Prozent der ver.di Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst befürworten das Ergebnis nicht. ver.di-Mitglieder-Befragung zum Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst: 51,8 % dafür – Abstimmungsbeteiligung 20 % = rund 90 % sprechen sich nicht für das Ergebnis aus weiterlesen →