In Coronazeiten haben sich einige Investoren und findige Rechtsanwälte die Verträge mit einzelnen Staaten noch einmal genauer angeschaut. Sie dachten damals schon über mögliche Konzernklagen gegen staatliche Notfallmaßnahmen zur Eindämmung des Virus und der entsprechenden wirtschaftlichen Folgen nach. Sie bastelten daran, welche Maßnahmen der Regierungen in den Geltungsbereich internationaler Investitionsabkommen fallen und zu einer Flut von teuren Schadensersatzklagen gegen Regierungen vor privaten Schiedsgerichten führen können.
Ihnen spielt in die Hände, dass im Investitionsrecht unter bestimmten Umständen nicht nur tatsächlich investierte Beträge schadensersatzpflichtig, wie die realen Kosten des Investors sind, sondern auch entgangene Gewinne in der Zukunft.
Nun ist eine neue Form der Prozessfinanzierung auf dem Vormarsch, Investoren haben die Urteile der Schiedsgerichte für sich entdeckt. Sie übernehmen die Gerichtskosten und kassieren im Gegenzug den Großteil der Entschädigungszahlungen. Vor allem ärmere Länder geraten ins Visier solcher Klagen. Internationales Investitionsrecht in Krisenzeiten: Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte hebeln demokratische Rechte aus, Staaten und Kritiker müssen Schadensersatz leisten und Gerichtsurteile werden zum Spekulationsobjekt weiterlesen
