Warum die Linkspartei Gewerkschaften priorisieren muss

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Die LINKE muss ihr Verhältnis zu Gewerkschaften, Bewegungen und Ostdeutschland neu justieren – und die Partei einen. Dabei können Gewerkschafter in ihren Reihen eine wichtige Rolle spielen, denn sie wissen vom Arbeitskampf, dass Einheit unverzichtbar ist.

Von Ulrike Eifler

Pünktlich zur Sommerpause präsentierte die LINKE der Öffentlichkeit ihr Spitzenteam zur Europawahl. Mit der Seawatch-Kapitänin Carola Rackete und dem Sozialmediziner Gerhard Trabert soll die Partei sichtbarer an die Seite der sozialen Bewegungen gestellt werden. Doch die Nominierung war nicht nur der Auftakt zu Diskussionen des linken Personaltableaus. Sie war auch ein Versuch der Parteispitze, den innerparteilichen Streit mit dem Flügel um Sahra Wagenknecht machtpolitisch und – auch das gehört zur Wahrheit dazu – unter Verletzung der innerparteilichen Demokratie zu entscheiden.

Denn das Vorschlagsrecht für die Europaliste obliegt laut Bundessatzung nicht der Parteiführung, sondern dem Bundesausschuss. Dieser tagt vierteljährlich und ist das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den Parteitagen. Er wurde durch die Pressekonferenz der Parteivorsitzenden ebenso vor vollendete Tatsachen gestellt wie der Rest der Partei.

Statt machtpolitische Pflöcke einzuschlagen, wäre die Partei gut beraten, ihre strategischen Leerstellen zu schließen. Warum die Linkspartei Gewerkschaften priorisieren muss weiterlesen →

Münchner Olympia-Attentat von 1972: Wer schoss in Fürstenfeldbruck?

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Im September 2022 fand eine Gedenkveranstaltung zum 50. Jahrestag des Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in Fürstenfeldbruck statt, bei der sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die zahlreichen Versäumnisse Deutschlands entschuldigte. Sie nannte es beschämend, dass die Aufarbeitung nicht längst erfolgt sei und es an Aufklärung, Transparenz und Übernahme von Verantwortung fehle.

Die Innenministerin versprach damals weitere Aufarbeitung und eine unabhängige Kommission von deutschen und israelischen Forscherinnen und Forschern einzurichten.

Die unabhängige Kommission hat am 21.04.2023 mit ihrer Arbeit begonnen.

Zur Unterstützung der Arbeit der Kommission ist im Folgenden ein Bericht eines Polizeibeamten zu lesen, der vor Ort zur Spurensicherung an der Obduktion der Opfer teilnahm und dabei eine erstaunliche Entdeckung machte. Münchner Olympia-Attentat von 1972: Wer schoss in Fürstenfeldbruck? weiterlesen →

DGB – Gewerkschaften im Sinkflug – sie sind dafür maßgeblich verantwortlich, dass in den Tarifrunden von Januar 2022 bis August 2023 grottenschlechte Ergebnisse abgeschlossen wurden

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Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht gar nicht erst an den Tischen der Tarifverhandlungen Platz zu nehmen.

Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung etwa um die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter die 6 Millionenmarke gesunken. Zum Jahresende 2022 waren es noch 5.643.762 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 85.609.

Von offizieller Seite wird dies hauptsächlich auf die demografische Entwicklung, Beschäftigungsabbau allgemein, Strukturwandel in der Berufswelt und zusätzlich noch auf die Pandemie, mit ihrer erschwerten Mitgliederwerbung geschoben. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.

Sie waren und sind dafür maßgeblich verantwortlich, dass in den Tarifrunden von Januar 2022 bis August 2023 grottenschlechte Ergebnisse abgeschlossen wurden. DGB – Gewerkschaften im Sinkflug – sie sind dafür maßgeblich verantwortlich, dass in den Tarifrunden von Januar 2022 bis August 2023 grottenschlechte Ergebnisse abgeschlossen wurden weiterlesen →

Die Zeitung gegen den Krieg erscheint weiter

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreudinnen und Friedensfreunde,

noch immer unter dem Schock des Verlustes unseres gemeinsamen Freundes und Mitstreiters Winnie Wolf und voller Trauer über diesen nicht zu ersetzenden Verlust haben wir uns zusammengesetzt und über die Zukunft der Zeitung gegen den Krieg diskutiert.

Wir werden die Herausgabe der Zeitung fortsetzen und uns bemühen, in dem Geist von Winnie die Zeitung weiter zu stärken und zu entwickeln. Dazu gehört auch eine perspektivische Diskussion über die intensivere Einbeziehung der Herausgeberorganisationen und des Beirats, für den sich ja eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen auf Bitten von Winnie und Reiner zur Mitarbeit bereit erklärt haben.

Wir haben mit Karl-Heinz Peil einen erfahrenden Kollegen gefunden, der unser bisheriges kleines Team ergänzen wird – Herzlichen Dank Karl-Heinz.

Wir werden die nächste Ausgabe vor dem 1. September erstellen, so dass sie für die Aktivitäten um den 1.09 zur Verfügung steht.

Der Schwerpunkt der Zeitung wird auf „Gewerkschaften und Frieden national und international“ liegen, aber auch aktuell auf den 1. September 2023 und den Krieg in der Ukraine eingehen.

Wir hoffen, dass ihr – die treuen Unterstützer und Abnehmer der Zeitung -, diese auch weiterhin nutzen und bestellen werdet. Eine „Zeitung gegen den Krieg“ ist vielleicht jetzt notwendiger als jemals zuvor.

Es wäre für uns eine große Hilfe (und Planungssicherheit), wenn ihr uns zeitnah erste Bestellungen für die Ausgabe zum 1. September zukommen lassen könntet. Die Zeitung gegen den Krieg erscheint weiter weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – als Kunde bei den vormals dem Gemeinwohl verpflichteten Sparkassen

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Die Sparkassenvorstände gehören zu den Topverdienern in der Bankenbranche. Ein Vorstandsvorsitzender einer größeren Unternehmenstochter der Kommune erhält in der Regel jährlich bis zu 700.000 Euro und die einfachen Vorstände sind mit einem Jahreseinkommen von rund 600.000 Euro dabei.

Die ärmeren Menschen in den Städten haben seit einiger Zeit allerdings erhebliche Probleme mit den städtischen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten. Sie sind als Kunden nicht mehr gern gesehen, bekommen nur schwerlich ein Konto und wenn sie ein Pfändungsschutzkonto bei den Sparkassen eingerichtet haben, auf dem ihre Sozialleistungen vor Pfändungen geschützt sind, werden ihnen systematisch Steine in den Weg gelegt, wenn sie an ihr Geld möchten.

Die ersten Sparkassen wurden vor über 200 Jahren gegründet, um einkommensschwächeren Bürgern die Möglichkeit zum sicheren Sparen zu geben. Die anfangs eng beschränkte Geschäftstätigkeit der Sparkassen wurde mit der Zeit so umfassend ausgedehnt, dass Sparkassen heute als Universalbanken tätig sind. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – als Kunde bei den vormals dem Gemeinwohl verpflichteten Sparkassen weiterlesen →

Zeitenwende heißt Sozialabbau!

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Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet

Von Jürgen Wagner

Im September 2023 beginnt auf Basis des Anfang Juli von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurfs[1] die parlamentarische Debatte um den Haushalt 2024. Wie sich schon länger abzeichnete, sollen nahezu alle Ministerien Einbußen hinnehmen, verschont bleibt aber unter anderem das Verteidigungsministerium (BMVg), das sogar zusätzliche Gelder erhält. Erstmals sollen im kommenden Jahr Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden – gleichzeitig wurde auch die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt, die vor allem eines zeigt: Die Zeitenwende bedeutet Sozialabbau! Zeitenwende heißt Sozialabbau! weiterlesen →

Der diskrete Charme des Kapitals

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Von Paul Schreyer

„Der Verzicht auf jede Konfrontation mit dem Kapital hat sich für die SPD verheerend ausgewirkt“, so Olaf Scholz in einem politischen Strategiepapier aus den 1980er Jahren. Der Staat, so Scholz damals, sei ein „Instrument des Kapitals zur Durchsetzung seiner Interessen“. Hinter solchen markigen Parolen steckte eine gründliche gesellschaftliche Analyse des Politikers, die heute aktueller denn je erscheint und eine neue Lektüre verdient. Multipolar präsentiert Auszüge – und schaut zurück auf Scholz´ Karriere und deren selten beleuchtete Wendepunkte. Der diskrete Charme des Kapitals weiterlesen →

IMI: 10 Elemente einer LINKEN Friedenspolitik

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In der Partei die LINKE rumort es seit einiger Zeit. Neben der Frage einer möglichen Spaltung gibt es auch eine Reihe von inhaltlichen Auseinandersetzungen in Kernfragen. Dabei fällt besonders die Auseinandersetzung um friedenspolitische Grundsätze auf. Die virulenten Fragen wurden auch in innerparteilichen Regionalkonferenzen angesprochen. Auf der Regionalkonferenz für Süddeutschland formulierte Claudia Haydt, Mitglied im Vorstand der IMI und zugleich auch aktiv in der LINKEN, Grundlagen die erfüllt werden müssen, damit die LINKE auch weiterhin als glaubwürdige Friedenspartei agieren kann. Sie formulierte dazu 10 Punkte. Diese stellen bewusst keinen umfassenden friedenspolitischen Entwurf dar, aber einen wichtigen Aufgabenkatalog, um den aktuellen friedenspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden.

Von Claudia Haydt

Mit der Frage, wofür die LINKE Partei eigentlich steht, waren viele Aktive in der Partei in den letzten Monaten immer wieder konfrontiert. Um als Partei eine Zukunft zu haben ist es deswegen notwendig, keine Zweifel darüber aufkommen zu lassen, welchen Aufgaben sich eine linke Partei zu stellen hat. So ist es unabdingbar, den Einsatz gegen Armut und für Menschenrechte immer miteinander zu verbinden, genauso wie der Kampf gegen den Klimawandel nur gemeinsam mit einer umfassenden Sozialpolitik umsetzbar ist. Wir kämpfen für die Rechte der Individuen (z.B. Selbstbestimmungsgesetz) und für eine starke Gemeinschaft, in der Reichtum von oben nach unten umverteilt wird. Genauso selbstverständlich muss auch eine linke Friedenspolitik die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Solidarität mit den Opfern von Krieg, Gewalt und Not ist die Motivation für unsere internationale Politik. Es trägt jedoch nicht zu einer Lösung bei, wenn wir dabei selbst in die Gewaltfalle geraten und auf der schiefen Ebene von Gewalt und immer noch mehr Gewalt schlussendlich selbst bei (linker?) imperialer Politik landen. Die Programmatik der LINKEN, die Entscheidungen des Parteitags und auch die Beschlüsse des Parteivorstands tragen eine friedenspolitische Handschrift. Leider haben öffentliche Äußerungen von prominenten Mitgliedern diese Botschaft immer wieder medial konterkariert. Es ist daher nötig, friedenspolitisch wieder mit klaren Botschaften und Aktionen in die Offensive zu kommen.

Ich will im Folgenden zehn Punkte benennen, mit denen wir uns politisch dem derzeit herrschenden gesellschaftlichen Militarisierungsdiskurs entgegenstellen können und müssen. IMI: 10 Elemente einer LINKEN Friedenspolitik weiterlesen →

Care-Arbeit und Gender in der sozial-ökologischen Transformation

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Von Elisabeth Lechner, Katharina Mader und Christa Wichterich

Krisen und Kapitalismus gehören zusammen. Weil unsere Wirtschaft unbeirrt Wachstum und Profitmachen verfolgt und deswegen menschliche und natürliche Ressourcen ausbeutet, zerstört sie ihre Grundlagen. Das Bild der „doppelten Erschöpfung“ verweist auf die Verwobenheit von Klima- und Care-Krise, denn nicht nur die Natur wird ausgebeutet, sondern auch in der Pflege-, Sorge- und Hausarbeit – weiterhin vor allem Frauensache – kommt es zu Kipppunkten und Zusammenbrüchen. Erforderlich ist eine Neuausrichtung der globalen Ökonomie, die Care-Arbeit ins Zentrum allen wirtschaftlichen Handelns stellt. Care-Arbeit und Gender in der sozial-ökologischen Transformation weiterlesen →

Wer die Arbeit leistet, gibt, verkauft, wird zum Arbeitnehmer degradiert – wer sie nimmt, bezahlt und von ihr profitiert, zum Arbeitgeber erhoben

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„Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das ,Kapital’ den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z.B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben läßt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird. Auch im Französischen wird travail im gewöhnlichen Leben im Sinn von „Beschäftigung“ gebraucht. Mit Recht aber würden die Franzosen den Ökonomen für verrückt halten, der den Kapitalisten donneur de travail nennen wollte.“ Wer die Arbeit leistet, gibt, verkauft, wird zum Arbeitnehmer degradiert – wer sie nimmt, bezahlt und von ihr profitiert, zum Arbeitgeber erhoben weiterlesen →

Wo die Billigmode der Generation TikTok genäht wird: Schuften für Shein

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Von Public Eye

Mit einer riesigen Palette an unverschämt günstigen Artikeln und offensivem Auftritt in sozialen Netzwerken läuft der Onlinekleiderhändler Shein Branchengrössen wie H&M und Zara in der Gunst um Geld und Gefühle junger Frauen den Rang ab.

So grell die Marke auftritt, so undurchsichtig bleibt die Firma dahinter. Eine Spurensuche – bis in die verwinkelten Gassen der chinesischen Millionenstadt Guangzhou, wo Tausende von Arbeiter*innen bis zu zwölf Stunden am Tag den Stoff vernähen, aus dem die Teenie-Träume sind. Wo die Billigmode der Generation TikTok genäht wird: Schuften für Shein weiterlesen →

Unternehmen versagen: Fachkräfte verzweifelt gesucht!

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Von Marcus Schwarzbach

Fachkräftemangel ist ein Dauerthema in den Medien. Dazu ein aktuelles Beispiel: Die Hofpfisterei in München schließt Geschäfte. „Auch andere Bäckereiketten schließen im Moment fleißig ihre Filialen wegen des Personalmangels“, meldet der Münchener Merkur www.merkur.de/lokales/muenchen/schliessen-muenchner-hofpfisterei-muss-drei-filialen-92305710.html

„Fehlende Fachkräfte bleiben nicht folgenlos. Dies gilt für die betroffenen Unternehmen, aber auch für die Volkswirtschaft als Ganzes. Es stehen Wachstums- und Wohlfahrtspotenziale ebenso wie öffentliche Einnahmen auf dem Spiel, wenn Personalknappheiten die an sich mögliche Produktion und das Dienstleistungsangebot beschränken“, bemängelt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Insgesamt erwarten 85 Prozent der Betriebe unterschiedliche negative Effekte infolge von Fachkräfteengpässen,so die DIHK.

Über die Gründe sagen die Unternehmen und ihre Lobbyisten wenig. Unternehmen versagen: Fachkräfte verzweifelt gesucht! weiterlesen →

Mythos »Arbeitszeitverkürzung« – Die 38½-Kampagne 1984

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»Wir sind noch nie so naß geworden wie bei diesem Streik.«
(Ein Arbeiter von Kühler-Behr)

»Die IG Metall hat ideologisch gewonnen, wir ökonomisch.«
(Ein Unternehmer nach dem Abschluß)

Im »Kampf für die 35-Stunden-Woche« haben die Unternehmer ihre wesentlichen Ziele erreicht: Fortsetzung der Lohnsenkungen der letzten Jahre, diesmal sogar auf zwei Jahre festgeschrieben und damit auf zwei Jahre tarifpolitischer Friede in den Betrieben; der Normalarbeitstag von acht Stunden ist abgeschafft; die für alle geltenden Tarifverträge wurden in Richtung auf »betriebliche Bedürfnisse« durchlöchert, die Ausgestaltung des 35-40-Stunden-Rahmens wird weitgehend auf die Betriebe verschoben.

»Ideologisch« hat die IG Metall gewonnen, weil das »Unternehmer-Tabu der 40-Stunden-Woche aufgegeben wurde. Ein zweifelhafter Erfolg, denn für die Unternehmer bedeutet dies die Flexibilisierung des allzu starren Arbeitszeitrahmens; so heißt es im Abschluß ausdrücklich: »Die Spanne zwischen 37 und 40 Stunden soll angemessen ausgefüllt werden. Dabei sind die betrieblichen Bedürfnisse zu berücksichtigen«. Und selbst da wird nochmal eins draufgesetzt: »Aus Anlaß der Neufestlegung der Arbeitszeit wird die Auslastung der betrieblichen Anlagen und Einrichtungen nicht vermindert.«

Auf Kapitalseite herrscht feiste Zufriedenheit über diesen Abschluß, gleich nach Bekanntgabe des »Leber-Kompromisses« stiegen die Börsenkurse. Mythos »Arbeitszeitverkürzung« – Die 38½-Kampagne 1984 weiterlesen →

“Eine neue Welt des Friedens und der Freiheit”

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Von Jochen Gester

Am 8. Mai 1945 gelang es einer Gruppe von politischen Häftlingen des KZ Buchenwald den Widerstand der verbliebenen SS-Mannschaft zu brechen und das Lager vor dem Anrücken der US-Armee zu befreien. Die in der deutschen Arbeiterbewegung verwurzelten Antifaschisten hinterließen der Nachwelt den berühmten Schwur von Buchenwald, in den auch die bittere Erfahrung einging, dass die tiefe Spaltung Linken in der Weimarer Republik dem Sieg des Faschismus Vorschub geleistet hatte. Im Schwur heißt es: “Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.” Auf Transparente gebracht finden sich diese Ziele zumeist mit den Worten “Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!”. Das Bekenntnis zu diesen Forderungen war in der Bundesrepublik lange alles andere als selbstverständlich. Der Ausbruch des Kalten Krieges beendete die zaghaften Versuche die Nazi-Täter zur Rechenschaft zu ziehen und ließ die Bereitschaft der Herrschenden zum Kriegführen wie selbstverständlich auf der Tagesordung. Der Geist von Buchenwald wurde zum “Alleinstellungsmerkmal” der radikalen Linken.

So blieb es lange. Erst ein grüner Außenminister hatte das zweifelhafte Verdienst diese klare politische “Schlachtordnung” über den Haufen zu werfen. Er wollte im Namen des Antifaschismus Krieg führen. Dabei nahm er Bezug auf die die Anti-Hitler-Koalition, die das Ende der NS-Vernichtungslager im Krieg ermöglicht hatte. So konstruiert die Argumentation von Fischer in Bezug auf das damalige Jugoslawien war, so geschichtsknitternd war auch der Kriegsbezug. Schließlich haben nicht Antifaschisten den Krieg begonnen. Sie haben ihn beendet. Die weitere Entwicklung der Partei Bündnis90/Die Grünen machte diese für bedeutende Teile der Linken nicht mehr wählbar und verschaffte der damaligen PDS einen Grundstamm an Unterstützer:innen. Und es ermöglichte ihr ebenso wie vorher den Grünen den Sprung in die Parlamente.

Der im letzten Jahr ausgebrochene Ukrainekrieg droht nun erneut eine solche Entwicklung zu erzwingen. Antifaschismus und Antimilitarismus scheinen nicht länger miteinander vereinbar. Innerhalb der antikapitalistischen Linken treffen gerade zwei Strömungen aufeinander. “Eine neue Welt des Friedens und der Freiheit” weiterlesen →

SETZT EUCH FÜR JULIAN ASSANGE EIN! – GROSSBRITANNIEN/USA: JULIAN ASSANGE (AUGUST 2023)

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Briefe gegen das Vergessen

Im April 2019 wurde Julian Assange von den britischen Behörden in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen. Im Mai 2019 wurde er zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Obwohl er bereits im September 2019 hätte freigelassen werden sollen, befindet er sich nach wie vor wegen eines Auslieferungsantrags der USA in einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien. Die USA fordern seine Auslieferung, weil er auf seiner Plattform WikiLeaks Dokumente veröffentlicht hat, die Handlungen des US-Militärs aufdeckten, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen.

Am 6. Juni 2023 wies der britische High Court das jüngste Rechtsmittel gegen seine Auslieferung zurück. Julian Assange steht nun nur noch ein letztes Rechtsmittelverfahren offen, bevor der Rechtsweg ausgeschöpft ist und er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden muss.

Nach Ansicht von Amnesty International würden Julian Assange in den USA schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, u. a. Haftbedingungen, die Folter oder anderer Misshandlung gleichkommen könnten. Angesichts der gezielten Kampagne, die von hochrangigen US-Beamt*innen gegen ihn geführt wurde und die sein Recht auf Unschuldsvermutung stark untergraben hat, ist das Risiko eines unfairen Gerichtsverfahrens hoch. SETZT EUCH FÜR JULIAN ASSANGE EIN! – GROSSBRITANNIEN/USA: JULIAN ASSANGE (AUGUST 2023) weiterlesen →