In der Partei die LINKE rumort es seit einiger Zeit. Neben der Frage einer möglichen Spaltung gibt es auch eine Reihe von inhaltlichen Auseinandersetzungen in Kernfragen. Dabei fällt besonders die Auseinandersetzung um friedenspolitische Grundsätze auf. Die virulenten Fragen wurden auch in innerparteilichen Regionalkonferenzen angesprochen. Auf der Regionalkonferenz für Süddeutschland formulierte Claudia Haydt, Mitglied im Vorstand der IMI und zugleich auch aktiv in der LINKEN, Grundlagen die erfüllt werden müssen, damit die LINKE auch weiterhin als glaubwürdige Friedenspartei agieren kann. Sie formulierte dazu 10 Punkte. Diese stellen bewusst keinen umfassenden friedenspolitischen Entwurf dar, aber einen wichtigen Aufgabenkatalog, um den aktuellen friedenspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden.

Von Claudia Haydt

Mit der Frage, wofür die LINKE Partei eigentlich steht, waren viele Aktive in der Partei in den letzten Monaten immer wieder konfrontiert. Um als Partei eine Zukunft zu haben ist es deswegen notwendig, keine Zweifel darüber aufkommen zu lassen, welchen Aufgaben sich eine linke Partei zu stellen hat. So ist es unabdingbar, den Einsatz gegen Armut und für Menschenrechte immer miteinander zu verbinden, genauso wie der Kampf gegen den Klimawandel nur gemeinsam mit einer umfassenden Sozialpolitik umsetzbar ist. Wir kämpfen für die Rechte der Individuen (z.B. Selbstbestimmungsgesetz) und für eine starke Gemeinschaft, in der Reichtum von oben nach unten umverteilt wird. Genauso selbstverständlich muss auch eine linke Friedenspolitik die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Solidarität mit den Opfern von Krieg, Gewalt und Not ist die Motivation für unsere internationale Politik. Es trägt jedoch nicht zu einer Lösung bei, wenn wir dabei selbst in die Gewaltfalle geraten und auf der schiefen Ebene von Gewalt und immer noch mehr Gewalt schlussendlich selbst bei (linker?) imperialer Politik landen. Die Programmatik der LINKEN, die Entscheidungen des Parteitags und auch die Beschlüsse des Parteivorstands tragen eine friedenspolitische Handschrift. Leider haben öffentliche Äußerungen von prominenten Mitgliedern diese Botschaft immer wieder medial konterkariert. Es ist daher nötig, friedenspolitisch wieder mit klaren Botschaften und Aktionen in die Offensive zu kommen.

Ich will im Folgenden zehn Punkte benennen, mit denen wir uns politisch dem derzeit herrschenden gesellschaftlichen Militarisierungsdiskurs entgegenstellen können und müssen. IMI: 10 Elemente einer LINKEN Friedenspolitik weiterlesen →