Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Allgemein,

Für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen soll es vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 bundesweit Antikriegsaktionen geben – ein Bündnis von mehr als zehn Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft dazu auf. Der Aufruf kann von weiteren Gruppen unterzeichnet werden.

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ rufen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac, die internationale katholische Friedensbewegung pax christi, die Ärzteorganisation IPPNW und zahlreiche weitere Gruppen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung zu Antikriegsaktionen auf. Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen! weiterlesen →

Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Allgemein

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson zu finden.

Um mögliche Klagen der Eltern, deren Kinder keinen Platz erhielten, zu vermeiden, wurde die Tätigkeit Tagesmutter beworben und auf die Schnelle zusätzliche Betreuungsplätze in der Kindertagespflege geschaffen. Dieses Provisorium herrscht bis heute vor, auch weil die Kommunen und die Länder als Verantwortliche nach wie vor ein starkes Interesse daran haben, dass es diese scheinselbstständige Beschäftigung gibt, denn sie sparen dabei viel Geld ein.

Für die Eltern der von den Tagesmüttern betreuten Kinder sind die Kindertagespflegestätten immer beliebter geworden, auch wegen kleinerer Gruppen, der familiären Atmosphäre, der persönlicheren Betreuung und natürlich wegen der fehlenden Kitaplätze. Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt weiterlesen →

Das Berliner Vergesellschaftung-Gutachten

Allgemein,

Von Jürgen Leibiger

Es war nur eine Nachricht unter vielen, als die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ Ende Juni ihr Gutachten vorlegte. Tatsächlich aber ist der Vorgang von einiger Bedeutung. Artikel 14 des Grundgesetzes, in dem Enteignungen geregelt sind, kommt ständig zur Anwendung. Allein 2021 gab es 142 laufende Verfahren; die meisten wurden von Regierungen unter Führung von CDU/CSU für den Straßenbau initiiert. Hingegen soll der Artikel 15 über Vergesellschaftung nach 75 Jahren seiner Geltung zum ersten Mal überhaupt praktiziert werden. Zur Erinnerung: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“

Eigentlich existieren mehr als genug Kommentare des Grundgesetzes und natürlich wurde auch Artikel 15 immer wieder kommentiert. Aber bislang handelte es sich um Trockenübungen, nie lag ein konkreter Anlass vor. Diesmal ist das anders; es geht beim Berliner Wohnungsbestand ans Eingemachte. Das Berliner Vergesellschaftung-Gutachten weiterlesen →

Vernetzte Waffenschmieden – Rüstungsindustrie in Deutschland

Allgemein

„Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat in Deutschland eine neue Rüstungsdebatte entfacht. Nach Planung der Bundesregierung soll künftig das umstrittene 2-Prozent-Ziel der NATO für Militärausgaben (über-)erfüllt und zusätzlich durch ein «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro abgesichert werden. Diese zumindest in absoluten Zahlen größte Ausgabensteigerung in der Geschichte der Bundesrepublik wird unter den Bedingungen der Schuldenbremse zu Lasten sozialer Ausgaben und notwendiger Investitionen wie z.B. in den Klimaschutz erfolgen. Profitieren wird von dieser Politik vor allem die deutsche Rüstungsindustrie.

Wir stellen in einem kleinen Who-is-Who der Waffenschmieden die wichtigsten Akteure vor – neben konkreten Waffenproduzenten sind Unternehmen beschrieben, die als Zulieferer zu den Systemherstellern wesentliche Komponenten produzieren, sowie Ausrüster und Dienstleister der Bundeswehr. Dies ist nur ein kleiner Teil der etwa 300 Firmen, die – gut vernetzt mit Politik und Behörden – das Rückgrat der deutschen Rüstungsindustrie bilden und Deutschland zum fünftgrößten Waffenexporteur der Welt machen. Vernetzte Waffenschmieden – Rüstungsindustrie in Deutschland weiterlesen →

IMI: Vorbereitung eines Angriffkriegs? Frankreich und die EU evakuieren Bürger aus dem Niger. Kommt nun der Showdown im Sahel?

Allgemein,

Von Pablo Flock

Am 1. und 2. August 2023 evakuierte das französische Militär rund 1.000 Personen, darunter über 500 Franzosen, aus dem Niger. Es begründet dies mit den Angriffen auf die französische Botschaft durch Demonstranten. Doch Beobachter fürchten, es könnte andere Gründe haben.

Der Putsch im Niger am 26. Juli 2023 folgt ähnlichen Putschen, die seit 2020 in den beiden Nachbarländern Mali und Burkina Faso stattfanden. Doch etwas ist anders nun.Wie Mali und Burkina Faso kämpft auch der Niger seit einigen Jahren gegen verschiedene dschihadistischen Gruppen, die entweder al-Qaida oder dem Islamischen Staat die Treue schworen. Alle drei Länder sind oder waren Mitglied in der G5-Sahel-Gruppe, die die Islamisten gemeinsam mit der französischen Barkhane Mission bekämpften. Die Putschisten in allen drei Ländern nannten als Grund für ihre Machtergreifung die Unfähigkeit der zivilen Regierungen, die Sicherheitssituation unter ihre Kontrolle zu bringen. Wie in den beiden anderen Ländern wurde der Putsch von Demonstrationen begleitet, auf denen russische Fahnen wehten, Schilder mit „Frankreich tötet Niger – Es lebe Putin“ zu sehen waren und französische Flaggen brannten. Wie in Burkina Faso im Jahr 2022, griffen auch im Niger Protestierende die französische Botschaft an.

Alle drei Länder wurden nach den Putschen von der Regionalorganisation Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (auch unter dem englischen Akronym ECOWAS oder dem französischen CEDAO bekannt) mit Sanktionen belegt, bis sich die Länder wieder auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaat befänden. Doch die Putschisten im Niger werden ungleich härter unter Druck gesetzt. IMI: Vorbereitung eines Angriffkriegs? Frankreich und die EU evakuieren Bürger aus dem Niger. Kommt nun der Showdown im Sahel? weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – über die Verfolgung, Verelendung und Tod von Drogennutzern

Allgemein

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze von dem Mistrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.

Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

Der Bereich, in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Drogendelikten, mit teilweise windigen und kruden Rechtsgrundlagen, die die Menschen kriminalisieren sollen und bewusst in die Verelendung führen.

Das Armutsdelikt, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, wird im Folgenden genauer betrachtet und auch, wie es geahndet wird. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – über die Verfolgung, Verelendung und Tod von Drogennutzern weiterlesen →

Der Weg in den Faschismus – Eine mögliche deutsche Revolution wurde 1918 nicht nur von den starken reaktionären Kräften verhindert, sondern auch von einer SPD, die mit diesen kooperierte

Allgemein

Von Ulrich Falke

Die Chance, „die große nationale demokratische Revolution, die in der deutschen Geschichte fehlt“, nachzuholen, blieb 1918, nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg, ungenutzt. Das schreibt der Faschismusforscher Richard Löwenthal (1908 bis 1991), seinerzeit unter dem Pseudonym „Paul Sering“, in seiner Analyse aus den Jahren 1935/36 mit dem Titel „Faschismus und Monopol Kapitalismus“, die er in der illegal vertriebenen „Zeitschrift für Sozialismus“ veröffentlicht hatte. Entscheidend für das Scheitern der „Novemberrevolution“ in Deutschland war einerseits die Massivität des konterrevolutionären „Blockes“, der, fest verankert, sämtliche Schlüsselpositionen in der öffentlichen Verwaltung und in der privaten Wirtschaft besetzt hielt, sowie andererseits die Brutalität, mit der unter Führung der Mehrheits-SPD (MSPD) im Pakt mit dem Militär und Freikorps-Armeen die kapitalistische „Ordnung“ wiederhergestellt wurde. Die Arbeiterbewegung, als der Träger der möglichen Revolution, hingegen hatte sich, so Sering, „auf den Kampf um die Macht“ niemals bewusst vorbereitet (1).

Die MSPD-Führung im Bund mit den anderen um „ihre“ Privilegien, „ihre“ Macht oder „ihr“ Vermögen fürchtenden reaktionären Kräften hatten keinerlei Skrupel, die Opposition zu „enthaupten“. Die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und weiterer „Kader“ der Revolution hatten das Fenster zu dem bald folgenden Faschismus weit aufgestoßen. Der Weg in den Faschismus – Eine mögliche deutsche Revolution wurde 1918 nicht nur von den starken reaktionären Kräften verhindert, sondern auch von einer SPD, die mit diesen kooperierte weiterlesen →

Zehn Jahre Berufsausbildungsprogramm „Joblinge Ruhr“: Mit öffentlichen Mitteln Arbeitskräfte abrichten – „Es geht darum, einen Rohdiamanten zu schleifen“

Allgemein,

Es ist kaum zu glauben, aber schon zu der Zeit, kurz nach der Hartz-IV-Gesetzgebung, als die Unternehmensberatung McKinsey in Deutschland den Aufbau von Tafeln in die Hand nahm, hat sich eine andere Unternehmensberatung aus den USA massiv in die Berufsausbildung eingemischt.

Unter dem drolligen Namen „Joblinge“ wurde mithilfe der Boston Consulting Group 2007 eine Initiative ins Leben gerufen, die erwerbslosen jungen Menschen den Anschluss an Ausbildung oder Anstellung ermöglichen soll. Ziel ist, dass „die jungen Menschen Schlüsselqualifikationen erlernen, soziale Kompetenzen trainieren und sich in verschiedenen Unternehmenspraktika eine konkrete Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erarbeiten“.

Im Jahr 2020 sind bei Joblinge insgesamt 1.340 Teilnehmer aufgenommen worden, von denen 1.033 erfolgreich an private Unternehmen vermittelt wurden. Auch hier gilt das Motto: Privat vor Staat, denn in den „Programmen können junge Erwachsene ihre Fähigkeiten in der Praxis beweisen – jenseits von Schulnoten und klassischen Bewerbungsgesprächen.“ Dennoch nimmt man gerne die staatliche Förderung mit, im Jahr 2019 beliefen sich die Einnahmen auf insgesamt 13 Millionen Euro, davon kamen 9,51 Millionen aus der öffentlichen Förderung. Der Rest kam von der RAG-Stiftung, dem  Initiativkreis Ruhr, der Talentmetropole Ruhr und einigen Revierunternehmen, wie dem Sicherheitskonzern Kötter.

Nun feiert der Ableger „Joblinge Ruhr“ sein 10-jähriges Bestehen und freut sich, dass die Jobcenter ihren Förderanteil auf 65 Prozent erhöht haben und nur noch 35 Prozent von privater Seite finanziert werden müssen, denn vor zehn Jahren war dies noch genau umgekehrt. Zehn Jahre Berufsausbildungsprogramm „Joblinge Ruhr“: Mit öffentlichen Mitteln Arbeitskräfte abrichten – „Es geht darum, einen Rohdiamanten zu schleifen“ weiterlesen →

Die Krankenhausreform – zweiter Akt: Im Gesundheitswesen wird alles besser. Hauptsache – wie gehabt –, es ist kostengünstig!

Allgemein,

Von Suitbert Cechura

Nach der Vorstellung des Reformvorhabens durch den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben sich Bund und Länder nun auf die Grundsätze der Krankenhausreform geeinigt. Eine Einigung war deshalb notwendig, weil der Bund durch seine Gesetzgebung die laufende Finanzierung der Krankenhäuser regelt, während die Länder für die Krankenhausplanung und die Investitionen zuständig sind.

Begleitet wird die neue Reform – die eine schier endlose Reihe früherer Eingriffe fortsetzt (siehe dazu etwa „Lauterbachs ‚Revolution‘“, Junge Welt, 28.12.2022) – durch Legenden, die von den Politikern in die Welt gesetzt wurden und von den Medien meist kritiklos nachgeplappert werden. Die Krankenhausreform – zweiter Akt: Im Gesundheitswesen wird alles besser. Hauptsache – wie gehabt –, es ist kostengünstig! weiterlesen →

Wir leben in keiner offenen Situation mehr – Thesen zum Ende des Interregnums und warum es gerade jetzt einen Neustart der LINKEN braucht

Allgemein

Von Mario Candeias

These 1

Wir leben in keiner offenen gesellschaftlichen Situation mehr, die Entwicklungspfade sind umkämpft, viele mögliche Alternativen aber bereits verunmöglicht, Wege sind verschlossen.

These 2

Es bildet sich ein hegemonialer Entwicklungspfad heraus, der unterschiedliche Ausprägungen eines grünen Kapitalismus umfasst. Weshalb hegemonial? Anders als andere gesellschaftlichen Projekte hat er das Potenzial, neue Anlagefelder für das Kapital zu erschließen, welche zugleich eine Bearbeitung der größten und langfristigsten (Menschheits-)Krise, der ökologischen Krise, durch eine grüne Modernisierung ermöglicht und so ein tragfähiges Akkumulationsregime etabliert. Regulativ erhält ein solches Projekt mit einigen mehr oder weniger ausgeprägten sozialen Ausgleichmaßnahmen einen prekären gesellschaftlichen Konsens, nach außen und innen autoritär bewehrt, sozusagen „gepanzert mit Zwang“ (Gramsci). Wir leben in keiner offenen Situation mehr – Thesen zum Ende des Interregnums und warum es gerade jetzt einen Neustart der LINKEN braucht weiterlesen →

Stellungnahme vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke zum Raumentzug durch den GEW-Vorstand

Allgemein

Nachdem wir 18 Jahre lang die Räume im Curiohaus kostenfrei nutzen durften, hat uns der GEW-Vorstand diese nun entzogen. Mit der Begründung, Jour Fixe Gewerkschaftslinke sei „rechtsoffen“, womit wir in Nazinähe gerückt werden sollen.

Als wir 2005 die Zusage bekamen, die Räume für unsere monatlichen Treffen zu nutzen, war das völlig unproblematisch. Auch schon damals waren einige GEW-Mitglieder bei uns. Sie sagten, wir regeln das, daß ihr einen Raum bekommt. Von Bezahlung der Raumnutzung war in den nächsten 18 Jahren nicht die Rede.
Wir bestellten jeweils für ein Jahr im Voraus die Räume.

Der Grund für die Gründung von Jour Fixe Gewerkschaftslinke war, daß wir Bewegung in den Betrieben (bei Konflikten/Streiks) wie auch „Bewegung auf der Straße“ unterstützen wollten. Indem wir von Anfang an Kontakt suchten zu den KollegInnen der Konfliktbetriebe, so schon 2005/06 beim halbjährigen Streik bei gate gourmet in Düsseldorf. Und wir luden sie dann ein zu einem Jour Fixe nach Hamburg, ins Curiohaus. Wie bei gate gourmet danach bei vielen anderen Betrieben. Eine Aufzählung hier: https://gewerkschaftslinke.hamburg/ueberuns/
Und wir beteiligten uns selbstredend bei „Bewegung auf der Straße“: Wie bei G 20 in Hamburg im Juli 2017 und ab November 2021 auch an der Bewegung gegen Corona-Maßnahmen der Regierung, bei den Samstagdemos/Kunsthallendemos. Stellungnahme vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke zum Raumentzug durch den GEW-Vorstand weiterlesen →

Kahlschlag in der Kliniklandschaft und gleichzeitige Mega-Fusion von Krankenhäusern sind zwei Seiten einer Medaille

Allgemein,

Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit den kaputt gesparten Krankenhäusern in den vergangenen Jahren sind die Stimmen lauter geworden, die eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser und eine Vergesellschaftung der Klinikkonzerne fordern. Erste Rechtsgutachten, die die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Vergesellschaftung untersuchen, gibt es bereits.

Im Hier und Jetzt schreitet allerdings die Finanzialisierung des Gesundheitswesens voran. Krankenhäuser, die nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften, werden geschlossen und die weitere Konzentration auf dem Gesundheitsmarkt geht scheinbar unbemerkt ihren Weg.

Im zu Ende gehenden Jahr 2022 sind bundesweit insgesamt 13 Kliniken geschlossen worden, hinzu kommen 11 Fälle von Teilschließungen. Eine Klinik nur zum Teil zu schließen, bedeutet erfahrungsgemäß, den ersten Schritt zu einer späteren kompletten Schließung.

Die aktuellen Reformvorhaben von Bund und Ländern haben noch nicht zur Zufriedenheit bei den Gesundheitspolitikern geführt, sie bemängeln immer noch ein Zuviel an Krankenhäusern und an Kosten für die Gesundheit der Bürger.

Auch die vormals rührigen kirchlichen Krankenhäuser schließen sich immer öfter zu Klinikketten zusammen und unterscheiden sich in nichts mehr von privaten Einrichtungen. Kahlschlag in der Kliniklandschaft und gleichzeitige Mega-Fusion von Krankenhäusern sind zwei Seiten einer Medaille weiterlesen →

Woody Guthrie – Der politisch und gewerkschaftlich aktive Lyriker und Balladenschreiber

Allgemein

Das Bild links zeigt Woody Guthrie im Jahr 1943. Zu der Zeit schreibt sich Guthrie erstmals den Satz „This Machine Kills Fascists – Diese Maschine tötet Faschisten“ auf die Gitarre. Ein mächtiger Spruch, den er auch in den folgenden Jahren beibehält und der zu seinem Markenzeichen wird. Woody Guthrie war der bekannteste und einflussreichste politische Sänger in den USA. Seit den 1940er Jahren hat sein Stil die Songkultur nachhaltig geprägt. Er war Antifaschist, aktiver Gewerkschafter und er beeinflusste die politische Linke nicht nur in den USA. Woody Guthrie – Der politisch und gewerkschaftlich aktive Lyriker und Balladenschreiber weiterlesen →

Karl Marx / Friedrich Engels: Die Chimäre der Sozialpartnerschaft

Allgemein,

Von Christian Frings

Seit Urzeiten beruhen Klassengesellschaften auf Ausbeutung. Aber erst der Kapitalismus hat es geschafft, sie uns als Freiheit zu verkaufen.

Obwohl im Buchhandel noch lieferbar, ist der Wälzer etwas in Vergessenheit geraten. Wegen der schmucken Goldprägung des Titels auf tiefem Blau ziert er zwar noch manchen Bücherschrank, aber seine Lektüre ist eine Zumutung. Sein veralteter Stil und die ausufernden Abschweifungen könnten dringend eine redaktionelle Überarbeitung vertragen. Zudem trägt er einen etwas sperrigen Titel, der nach einem verstaubten BWL-Lehrbuch für das Grundstudium klingt: „Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band, Buch I, Der Produktionsprozess des Kapitals“.

Sein Autor, ein gewisser Herr Marx, findet eigentlich nur noch in der Aufklärungsliteratur über Verschwörungstheorien Erwähnung. Seine bizarre Vorstellung, selbst bei einem tarifvertraglich geregelten und sozialversicherten Beschäftigungsverhältnis würde es sich um „Ausbeutung“ handeln, ist von der seriösen wirtschaftswissenschaftlichen Forschung längst widerlegt worden. Verdienstvollen Unternehmungen, die uns mit Lebensmitteln und all den anderen schönen Dingen des Lebens versorgen, pauschal zu unterstellen, sie würden ihre wertvollen Mitarbeiter:innen ausbeuten, grenzt an Rufmord. Karl Marx / Friedrich Engels: Die Chimäre der Sozialpartnerschaft weiterlesen →

Microsoft 365: Big Brother nach Programm?

Allgemein

Von Sophia Fielhauer und Christian Resei

Teams, OneDrive, Planner: Microsoft 365 ist längst ein Schlaraffenland für App-Liebhaber:innen abseits von Excel und Word. Mit Microsoft 365 Copilot kommt jetzt künstliche Intelligenz ins Spiel. Der Haken: Die Apps sind ziemlich neugierig und machen Betriebsrät:innen viel Arbeit.

Am 16. März 2020 ging es in den IT-Abteilungen vieler Betriebe heiß her. Die Bundesregierung hatte nur drei Tage vorher einen Lockdown ausgerufen, Wohnzimmer und Küchen wurden plötzlich zu Arbeitsstätten, doch digitale Lösungen dafür schienen alles andere als alltäglich. Da kam Microsoft 365 als Rundum-Wohlfühl-Paket wie gerufen – und blieb. Die Software ist übersichtlich, durchdacht und in der Regel einfach zu bedienen. Für Unternehmen bietet das den großen Vorteil, dass die Wartung der Software relativ wenig Aufwand erzeugt. Außerdem stellt Microsoft für jedes Paket regelmäßig Updates und Verbesserungen zur Verfügung. Doch Microsoft 365 hat einen Nachteil: Das Potential zur Überwachung ist groß. Microsoft 365: Big Brother nach Programm? weiterlesen →