Frauen an die Arbeitsfront! Das „Fachkräfteland Deutschland“ braucht noch den letzten Mann und die letzte Frau und kann das sogar als Emanzipationsakt verkaufen

Allgemein

Dass nicht alle Frauen voll arbeiten, lässt weder Politiker noch Experten ruhen. Dabei ist es keinesfalls so, dass Frauen nicht ausgelastet wären. Nicht wenige stöhnen über die Doppelbelastung von Haushalt und Beruf. Was aber die Kritiker nicht ruhen lässt, ist die Tatsache, dass Frauen nicht voll dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und damit der Wirtschaft als Gewinnquelle verloren gehen.

Arbeitskraft gilt ja zur Zeit in Deutschland als Mangelware: „Das freie Unternehmertum vermisst nachhaltige Planung auf dem Arbeitsmarkt“, hieß es dazu jüngst bei Telepolis. Zwar könnte ein unbefangener Blick in dem immer wieder beschworenen Fachkräftemangel auch etwas anderes erblicken, was Fachleuten sogar gelegentlich einfällt: „Letztlich sind die Fachkräfte nicht weg, sondern nur woanders“, so der Arbeitsökonom Simon Jäger im Interview mit dem Bonner General Anzeiger (11.7.23). „Der Chef des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn ist überzeugt, dass die so dringend gesuchten Mitarbeiter vor allem dort hingehen, wo hohe Löhne locken.“

Aber solche gut gemeinten Hinweise auf die Marktmechanismen (die ausnahmsweise, man höre und staune, auch mal Arbeitnehmern zugute kommen), gehen natürlich an dem nationalen Notstand vorbei. Den hat die Bundesregierung bereits im letzten Oktober mit ihrer Strategie zur Fachkräftesicherung unter dem Titel „Fachkräfteland Deutschland“ öffentlich bekannt und zu ihrem vorrangigen Sorgeobjekt gemacht. Frauen an die Arbeitsfront! Das „Fachkräfteland Deutschland“ braucht noch den letzten Mann und die letzte Frau und kann das sogar als Emanzipationsakt verkaufen weiterlesen →

IMI: Haushalt 2024-2027 – Zeitenwende heißt Sozialabbau!

Allgemein,

Kürzlich legte Finanzminister Christian Lindner den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 vor: Wie sich schon länger abzeichnete, müssen nahezu alle Ministerien darin Einbußen hinnehmen, verschont bleibt aber unter anderem das Verteidigungsministerium, das sogar zusätzliche Gelder erhält (siehe Wehretat: Ausgaben für Bundeswehr auf Höhenflug). Erstmals sollen im kommenden Jahr Ausgaben von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden – gleichzeitig wurde auch die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt, die vor allem eines zeigt: Die Zeitenwende bedeutet Sozialabbau! IMI: Haushalt 2024-2027 – Zeitenwende heißt Sozialabbau! weiterlesen →

Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil auf Sommertour mit dem Bundesteilhabechancengesetz

Allgemein,

Großer Bahnhof im Ruhrgebiet Anfang Juli 2023 für den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und sein Gefolge. Der Minister stellt im Gespräch mit drei Menschen, die „erfolgreich den Weg aus der Arbeitslosigkeit gemeistert haben“ gleich klar, dass er nicht zum Reden, sondern zum Zuhören gekommen ist. Das gelingt ihm auch, wird er doch von einer vormals langzeitarbeitslosen Frau, die im Rahmen des Bundesteilhabechancengesetzes eine Beschäftigung aufgenommen hat, von der Begeisterung für ihre Arbeit überschüttet. Sichtlich gerührt ergreift er das Wort: „Sie haben mich schon freudestrahlend empfangen. Sie haben meinen Tag gerettet. Es tut wirklich gut, das zu hören. In meinem Job macht man Dinge und man hofft, dass es Leuten hilft. Es geht um das ganze Land. Personen zu treffen, denen es wirklich geholfen hat, ist schön“. Voller Freude bedankt sich die Frau persönlich bei Hubertus Heil für die Chance auf einen Job, sie meint: „Das ist wie ein Sechser im Lotto!“

In Richtung der drei neu vermittelten Beschäftigten lobt er das von ihm geschaffene Bundesteilhabechancengesetz voller Stolz und sagt: „Sie sind der lebende Beweis dafür, dass es gut investiertes Geld ist. Nicht nur, dass es Ihnen besser geht, Sie werden auch gebraucht. Sowohl auf dem Bau, in der Seniorenbegleitung als auch in der Küche“.

Die drei Neubeschäftigten, die so dankbar sind arbeiten als Altenbetreuerin bei einer Fraueninitiative, Bauhelfer bei einem privaten Bauunternehmer und Beikoch in einem familiengeführten Restaurant. Für die ersten zwei Jahre werden ihre Löhne zu 100 Prozent vom Jobcenter gezahlt, danach sinkt der Anteil der öffentlichen Mittel. Da es sich um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme handelt, sind sie während der gesamten Laufzeit nicht nur ihren Unternehmen, sondern auch der „Betreuung“ durch die Jobcenter unterworfen, inklusive möglicher Sanktionierung ihres Verhaltens.

Das Bundesteilhabechancengesetz ist eines der am wenigsten hinterfragten und problematisierten Gesetze im Land, mit dessen Hilfe langzeitarbeitslose Menschen den Unternehmen als teilweise kostenlose Arbeitskräfte unter Aufsicht der Jobcenter dienen müssen. Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil auf Sommertour mit dem Bundesteilhabechancengesetz weiterlesen →

50 Jahre Migration und Arbeitskampf: Zum Tod von Baha Targün – Ein Nachruf auf den Sprecher der Streikleitung des Ford Streiks 1973

Allgemein

Von  Götz Schmidt

Der Streik bei Ford in Köln im August 1973 war ein tiefer Einschnitt in der Geschichte der Arbeiterbewegung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg – der Arbeiterbewegung in Deutschland, nicht der „deutschen Arbeiterbewegung…“ Der Ford-Streik markierte als Teil der breiten Streikbewegung von Mai bis Oktober 1973 das Ende einer Zeit relativen „Klassenfriedens“. Die Periode des oft und gerne verklärten „Wirtschaftswunders“ war endgültig vorbei.

An den „wilden“ – nicht von den Gewerkschaften geführten – Streiks im Sommer 1973 beteiligten sich 300.000 Arbeiterinnen und Arbeiter. Betriebe, in denen die Belegschaften aufbegehrten, waren unter anderem John Deere in Mannheim, die Klöckner-Hütte Bremen, die Hella-Werke Lippstadt, Pierburg in Neuss, AEG-Küppersbusch in Gelsenkirchen, Opel in Bochum, Philips/Valvo in Bremen, Rheinstahl in Bielefeld/Duisburg und Buderus in Lolla/Hessen.

Baha Targün war Streikführer des „Wilden Streiks“ (1973) bei Ford-Köln, der hauptsächlich von türkischen Arbeitern getragen wurde. In die Geschichte der türkischen Migranten ging dieser Streik als Wendepunkt ein. Er war das Ende des Bildes vom unterwürfigen türkischen „Gastarbeiter“. „Einfügsam und durchaus brauchbar, wenn man ihn nur richtig anpackt“ – so hieß es in einer zeitgenössischen Einschätzung. Für fast alle kam dieser Streik deshalb völlig unvorbereitet. Er war eine ungeheure Explosion, die mit brutaler Gewalt niedergeschlagen wurde. 50 Jahre Migration und Arbeitskampf: Zum Tod von Baha Targün – Ein Nachruf auf den Sprecher der Streikleitung des Ford Streiks 1973 weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – eingeklemmt in der Sandwichposition zwischen Jobcenter und Sozialkonzernen

Allgemein,

Grundsätzlich wird den erwerbslosen Menschen von den Jobcentern unterstellt, dass sie an „individuellen Vermittlungshemmnissen“ – von „familiären Problemen über Fettleibigkeit bis hin zur Sucht“ –  leiden und die Sekundärtugenden wie frühes Aufstehen, Pünktlichkeit und regelmäßige Arbeitsabläufe einhalten, erst wieder trainieren müssen. Dafür hat die Arbeitsverwaltung immer schon eigene Maßnahmen entwickelt.

Bisher war es so, dass die langzeitarbeitslosen Menschen systematisch vom ersten Arbeitsmarkt strikt ferngehalten wurden, auch weil sie für den Maßnahmeträger bzw. das Sozialunternehmen gut eingearbeitete und vollwertige Beschäftigte sind und in den sogenannten Zweckbetrieben der Wohlfahrtsverbände und gemeinnützigen Unternehmen für Profit sorgten. Weil sie aber immer noch unter „Vermittlungshemmnissen“ litten, mussten sie immer wieder in eine neue Maßnahme mit sozialpädagogischer Begleitung. So gibt es Menschen, die in den vergangenen 18 Jahren des Hartz-IV-Systems nur in Maßnahmen beschäftigt waren, wegen ihrer „Vermittlungshemmnisse“.

In dieser langen Zeit haben sich naturgemäß Netzwerke aufseiten der Träger, wie Wohlfahrtsverbände, Unternehmen und Initiativen gebildet, aber auch zwischen den Jobcentern als Geldgeber und Maßnahmeträgern als Empfänger hat sich ein gegenseitiges Geben und Nehmen verfestigt, mit eigenen Kommunikationsstrukturen. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – eingeklemmt in der Sandwichposition zwischen Jobcenter und Sozialkonzernen weiterlesen →

Leere Versprechen der Konzerne – Ausbeutung in Bangladesch

Allgemein

Von Daniela Gschweng 

Textilarbeiterinnen in Dhaka werden nach wie vor ausgebeutet. Das Schicksal des Mädchens Shimu ist eines von vielen.

Eine Frau schlendert durch eine sommerliche Fussgängerzone, begutachtet und kauft eines der dünnen T-Shirts, die auf Ständern vor den Läden hängen. Eine Szene, die es auf europäischen Einkaufsstrassen jeden Tag dutzendfach gibt. «Keine Wahnsinnsqualität, aber den Sommer über wird es schon halten», denkt die Käuferin vielleicht. Das Etikett, auf dem «Made in Bangladesh» steht, nimmt sie kaum zur Kenntnis. Für sie ist es nicht wichtig.

Für Shimu schon. Bangladeschs Hauptstadt Dhaka ist ihr Zuhause. 2013 schaute sie in die Kamera des Journalisten und Filmemachers Manfred Karremann, der eine Reportage über Bangladesch für das ZDF drehte. Shimu war jung und wollte Ärztin werden, obwohl sie im Gerberviertel Hazaribagh von Dhaka lebt. Im Fluss wohne etwas Böses, fand sie damals. Er ist schwarz und voll von Müll, zeigt der Film. Ins Wasser flossen sowohl Fäkalien wie giftige Chemikalien aus der Gerberei. Hazaribagh war und ist einer der giftigsten Orte der Welt. Leere Versprechen der Konzerne – Ausbeutung in Bangladesch weiterlesen →

EU-Asylpolitik

Allgemein

Warum sterben an Europas Außengrenzen Tausende Flüchtlinge? Wie versucht die EU, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten? Worüber streiten sich die EU-Staaten auf ihren zahllosen Flüchtlingsgipfeln? Warum werden an Europas Binnengrenzen wieder Stacheldrahtzäune hochgezogen? Ein Überblick über die zentralen Themen der Europäischen Flüchtlingspolitik.

Der folgende Überblick gibt eine grobe Einführung in die zentralen Themen dieses umfangreichen Bereichs. Aktuelle Informationen, Hintergründe und weiterführende Informationen finden Sie in den hier im folgenden verlinkten Themen-Seiten. EU-Asylpolitik weiterlesen →

VKG: Kampf um Arbeitszeitverkürzung wieder aufnehmen

Allgemein

Der Kampf um Arbeits- und damit auch um Lebenszeit hat wieder Fahrt aufgenommen. Die IG Metall hat die Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich als Ziel für die anstehende Tarifrunde Ende des Jahres in der Stahlindustrie ausgegeben und so eine Debatte über Arbeitszeitreduzierung weit über die Branche hinaus angestoßen. Das ist gut so.

Doch um was geht es konkret? Um einen Tag weniger arbeiten, also statt 35 nur noch 28 Stunden? Weit gefehlt. Der IG Metall schwebt die Senkung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 32 Stunden vor, also gerade mal eine Absenkung um 3 Stunden, nicht um 7 Stunden. Verbunden ist die Viertagewoche mit einer Verlängerung des Arbeitstages von 7 auf 8 Stunden. VKG: Kampf um Arbeitszeitverkürzung wieder aufnehmen weiterlesen →

Pleiten als Konjunkturbarometer?

Allgemein

Derzeit geistert die Warnung vor einer „De-Industrialisierung“ Deutschlands durch den Blätterwald. Begleitet wird das Ganze von der Warnung vor der Überregulierung und zu teuren Transformation beim Klima- und Umweltschutz. Auch weil von Januar bis März 2023 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,3 Prozent und damit bereits das zweite Quartal in Folge gesunken ist, soll Deutschlands Volkswirtschaft in einer sogenannten technischen Rezession stecken.

Trotz der immensen Unternehmensgewinne wird mokiert, dass angesichts der wirtschaftlichen Flaute, hohen Energiekosten und steigenden Zinsen viele Firmen die Kostenbelastungen nicht mehr stemmen könnten und in die Pleite rutschen. Schon wird vor einer „Kreditklemme“ gewarnt. Dabei werden immer wieder die Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) genutzt, um  die steigenden Zahlen der Insolvenzverfahren als Gradmesser für die Hitze der Wirtschaftskrise heran zu ziehen.

Ob das eine redliche Betrachtungsweise ist, dürfte fraglich sein. Pleiten als Konjunkturbarometer? weiterlesen →

Der deutsch-sowjetische Krieg (Teil I + II)

Allgemein

Von Eric Angerer

Teil I

Der Überfall der Nazis auf die Sowjetunion führte zum bisher verheerendsten Krieg der Menschheitsgeschichte — das Wissen über seine verschiedenen Aspekte hat gerade heute eine immens politische Bedeutung.

Vor 82 Jahren begann der deutsch-sowjetische Krieg. Er dauerte fast vier Jahre und kostete etwa 26 Millionen Sowjetbürger das Leben. Neben militärischen Aspekten spielten in diesem unfassbar erbarmungslos und erbittert geführten Krieg auch Kolonialismus, Geopolitik und der Rassenwahn der Nazis wesentliche Rollen. Das Bewusstsein über diesen Krieg hat in Russland heute große Bedeutung für die kollektive Identität des Landes. Im Westen hingegen wurden bereits seit Beginn des Kalten Kriegs Realitäten verzerrt, zuletzt die alten antirussischen Stimmungen verstärkt. Ukrainische und baltische Nationalisten werden erneut für westliche Interessen instrumentalisiert, die angelsächsischen Mächte sind erneut Profiteure. Kenntnis über den schrecklichsten Krieg der Geschichte kann helfen, aktuelle kriegstreiberische Narrative zu untergraben.

Die geopolitische Lage Deutschlands war von jeher schwierig. Im Zentrum Europas gelegen wurde das Land stets in sämtliche Konflikte hineingezogen, konnte eine Nationalstaatsbildung erst spät stattfinden. Um in der Konkurrenz mit den dominanten „Seemächten“ Großbritannien und später den USA, die die Weltmeere kontrollieren, bestehen zu können, war eine Ausrichtung auf die eurasische Landmasse immer logisch.

Diese Ausrichtung konnte entweder die Form einer Kooperation oder Konfrontation mit Russland annehmen. Der deutsch-sowjetische Krieg (Teil I + II) weiterlesen →

50 Jahre Migration und Arbeitskämpfe

Allgemein

Von Efsun Kızılay 

Derzeit werden die Arbeitsbedingungen in Großbetrieben intensiv diskutiert. Insbesondere jene Unternehmen, deren Belegschaft sich vor allem aus migrantischen Arbeiter*innen in prekären Arbeitsverhältnissen zusammensetzt, stehen im Fokus. Die schlechten Arbeitsbedingungen migrantischer Arbeitskräfte in Deutschland sind allerdings kein neues Phänomen, sondern haben eine lange Geschichte – ebenso wie die Kämpfe dagegen.

Schon früh begehrten die Arbeiter*innen gegen Arbeitsverhältnisse auf, die sie als ungerecht und unmenschlich empfanden, und forderten bessere Arbeits- und Lebensbedingungen sowie angemessene Löhne. Sie nahmen die Arbeitskämpfe selbst in die Hand, die sie oft unabhängig von den Betriebsräten als sogenannte wilde Streiks durchführten, verbunden mit Kämpfen gegen Rassismus und Ausschluss. Der folgende Beitrag konzentriert sich auf die migrantischen Arbeitskämpfe der 1970er Jahre und legt einen besonderen Schwerpunkt auf das Streikjahr 1973. 50 Jahre Migration und Arbeitskämpfe weiterlesen →

„Die Zukunft der gewerkschaftlichen Arbeit liegt nicht nur im Betrieb, sondern insbesondere in der stadtteil-bezogenen-Arbeit“

Allgemein

Diese Kernaussage stammt von Oskar Negt aus seinem Buch „Arbeit und menschliche Würde“ und hat in der Vergangenheit viele Gewerkschaftsaktivisten vor Ort motiviert, in diesem Sinne tätig zu werden. Er schreibt: „Lebenszeit und Arbeit sind aufs engste miteinander verwoben. Dort, wo Arbeit nur Maloche und Peitsche ist, oder dort, wo eine Tätigkeit zum Workaholismus führt, braucht es genauso den Perspektivenwechsel, wie auch dort, wo lethargische Träumerei herrscht. Es ist die lebendige Arbeit, die im Machtgefüge von Kapital und Markt Lebenskraft und Phantasie beansprucht. Wir müssen ganz andere und reichhaltigere Formen der Arbeit entwickeln und fördern, in denen die Menschen sich in ihren Ansprüchen an Selbstverwirklichung wiedererkennen, weil sich ihre individuelle Tätigkeit gleichzeitig als selbstbewusste Arbeit für das Gemeinwohl verweist“.

In diesem Sinne sollte vor 15 Jahren im Gespräch mit dem neuen Bezirksgeschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Idee einer Stadtteilgewerkschaftsarbeit, angesiedelt im Problemviertel der Stadt, schmackhaft gemacht werden. In der Hoffnung, dass neue Besen gut kehren, wurden ihm die groben Eckpunkte der Idee erläutert. „Die Zukunft der gewerkschaftlichen Arbeit liegt nicht nur im Betrieb, sondern insbesondere in der stadtteil-bezogenen-Arbeit“ weiterlesen →

VKG: Gewerkschaftsvorstände und Kapital machen gemeinsame Sache

Allgemein,

Die Beschäftigte zahlen für die Regierungspolitik und den Krisenkapitalismus dank tätiger Kumpanei der Gewerkschaftsapparate als Retter am Krankenbett des Kapitalismus. Gewerkschaftsvorstände segnen den Lohnraub und Reallohnverluste ab! Zur Rolle der Konzertierten Aktion.

Das Jahr 2022 startete relativ erfolgversprechend mit dem Hafenarbeiterstreik und einem nominal über der Inflationsrate liegendem Abschluss, obwohl die Tarifvertragsdauer angesichts anhaltend hoher Inflationsrate mit zwei Jahren bereits überlang war. Alle dann bis heute folgenden Tarifrunden schlossen noch schlechter ab, obwohl die Mitglieder alle kämpferischer als während der letzten Jahre waren. Viele aktive Gewerkschafter*innen begrüßen das. Es wird von einem neuen Aufschwung der Gewerkschaftsbewegung geredet: mehr Aktivismus, neue, vor allem junge Kolleg*innen wurden und werden aktiv. In einzelnen Bereichen gab es massive Neueintritte, ganz gegen den jahrelangen Trend des Niedergangs. Die schlechten Abschlüsse und das Vorgehen der Gewerkschaftsspitzen haben schon für viel Unmut gesorgt und drohen den möglichen Aufschwung zunichte zu machen. Deshalb ist es wichtig zu diskutieren und zu verstehen, wie und warum dies zustande kam. VKG: Gewerkschaftsvorstände und Kapital machen gemeinsame Sache weiterlesen →

DEN FRIEDEN GEWINNEN, NICHT DEN KRIEG! Video-Dokumentation der friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz am 23./24.06.2023 in Hanau

Allgemein

Im Einladungstext der Veranstalter IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung heißt es: “Aus der Geschichte wissen wir, Kriege drängen Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen.

Die deutschen Gewerkschaften stehen wieder einmal vor der Herausforderung, im Spannungsverhältnis von betrieblicher und institutioneller Interessenvertretung einerseits und sozialer Bewegung andererseits, ihre unverzichtbare Rolle als Friedensorganisation auszufüllen.

Im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir über aktuelle friedenspolitische Herausforderungen sprechen. Wir wollen dabei auch einen Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion leisten und mit ihm Einfluss auf die sich verändernden friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften nehmen.“ DEN FRIEDEN GEWINNEN, NICHT DEN KRIEG! Video-Dokumentation der friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz am 23./24.06.2023 in Hanau weiterlesen →

Mindestlohn steigt lediglich im Cent-Bereich – wenn er denn überhaupt gezahlt wird – ein Desaster für die Beschäftigten

Allgemein

Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit dem vergangenen Jahr bei zwölf Euro pro Stunde. Nun soll er zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro steigen. Ein Jahr später ist eine weitere Erhöhung im selben Umfang auf 12,82 Euro vereinbart. Gemessen am bisherigen Mindestlohn entspricht das einer Anhebung um 6,8 Prozent, auf zwei Jahre verteilt.

Die Gewerkschaften sind darüber vorgeblich in Rage, wollten sie doch eine Anhebung des Mindestlohns auf 13,50 Euro durchsetzen. Inwieweit die Aufregung ehrlich ist, darf angesichts ihrer mageren Tarifabschlüsse in den Jahren 2022 und 2023, Absprachen mit Regierung und Unternehmerschaft in der konzertierten Aktion und der Zulassung von Sonderzahlungen als Tarifverhandlungsergebnisse fraglich bleiben.

Die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne empfiehlt eine Höhe von 60 Prozent des Medianeinkommens – das wären in Deutschland 13,50 Euro. Um die Altersarmut zu verhindern, müsste der Mindestlohn nach Ansicht der Sozialverbände sogar noch höher liegen.

Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden zwischen 750.000 und mehr als drei Millionen Beschäftigte um ihren Mindestlohn  betrogen. Die Spanne ist so breit, weil illegale Aktivitäten schwer zu erfassen sind. Hinzu kommt, dass seit Einführung des Mindestlohns die Zahl der Arbeitsplätze in den Niedriglohnbranchen sogar zugenommen hat. Es trifft vor allem Minijobber, Studierende, Rentner sowie Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Mindestlohn steigt lediglich im Cent-Bereich – wenn er denn überhaupt gezahlt wird – ein Desaster für die Beschäftigten weiterlesen →