Mindestlohn steigt lediglich im Cent-Bereich – wenn er denn überhaupt gezahlt wird – ein Desaster für die Beschäftigten

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Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit dem vergangenen Jahr bei zwölf Euro pro Stunde. Nun soll er zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro steigen. Ein Jahr später ist eine weitere Erhöhung im selben Umfang auf 12,82 Euro vereinbart. Gemessen am bisherigen Mindestlohn entspricht das einer Anhebung um 6,8 Prozent, auf zwei Jahre verteilt.

Die Gewerkschaften sind darüber vorgeblich in Rage, wollten sie doch eine Anhebung des Mindestlohns auf 13,50 Euro durchsetzen. Inwieweit die Aufregung ehrlich ist, darf angesichts ihrer mageren Tarifabschlüsse in den Jahren 2022 und 2023, Absprachen mit Regierung und Unternehmerschaft in der konzertierten Aktion und der Zulassung von Sonderzahlungen als Tarifverhandlungsergebnisse fraglich bleiben.

Die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne empfiehlt eine Höhe von 60 Prozent des Medianeinkommens – das wären in Deutschland 13,50 Euro. Um die Altersarmut zu verhindern, müsste der Mindestlohn nach Ansicht der Sozialverbände sogar noch höher liegen.

Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden zwischen 750.000 und mehr als drei Millionen Beschäftigte um ihren Mindestlohn  betrogen. Die Spanne ist so breit, weil illegale Aktivitäten schwer zu erfassen sind. Hinzu kommt, dass seit Einführung des Mindestlohns die Zahl der Arbeitsplätze in den Niedriglohnbranchen sogar zugenommen hat. Es trifft vor allem Minijobber, Studierende, Rentner sowie Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Mindestlohn steigt lediglich im Cent-Bereich – wenn er denn überhaupt gezahlt wird – ein Desaster für die Beschäftigten weiterlesen →

Hilfe, unsere Wohnung wird zur Beute – zur konkreten Lebenssituation in „Problemhäusern“

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Der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin im Herbst 2021 war die bislang effektivste Aktion von unten gegen die Übereignung von Wohnraum an die Finanzmärkte.

Während der Widerstand gegen die zunehmende Finanzialisierung von Wohnraum wächst, setzt die Politik in den großen Städten nach wie vor auf eine Kooperation mit dem Finanzkapital. Erste Übungen im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP-Deals) in den 1990er Jahren, mit ihren oft tausenden von Vertragsseiten und der Drohung, bei Nichteinhaltung der Verträge vor einem internationalen Schiedsgericht zu landen, haben viele Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker ermutigt, auch einmal am großen Rad zu drehen. Beim Finanzkapital treffen sie mit ihrer Bewältigungsstrategie der Wohnungsnot und den vor sich hin dümpelnden bzw. eingestellten Wohnungsbau auf offene Türen.

Angesichts niedriger Erträge für Staatsanleihen leiten die institutionellen Investoren auf der Suche nach lukrativen Anlagen immer mehr Kapital von den Finanzmärkten weg, hin in die Wohnungs- und Immobilienmärkte, wodurch sie die Miet- und Hauspreise weiter in die Höhe treiben.

Bei der Zahl der Transaktionen, wie auch bei der Summe des investierten Kapitals in die Wohnungs- und Immobilienmärkte liegt Deutschland mittlerweile an der Spitze in Europa. Diese Entwicklung ist zwar derzeit etwas abgebremst, trotz der horrenden Immobilienpreise und hohem Profit der Anleger noch nicht am Ende, die Finanzinvestoren rüsten sich schon für die nächste Offensive in die Wohnungsmärkte, nun europaweit.

Die Zockerei mit Wohnraum, mit den fatalen Auswirkungen auf die konkrete Lebenssituation der Mieter, wird weiter zunehmen.

Am Beispiel der eigenen Mietwohnung wird das Ganze einmal beleuchtet. Hilfe, unsere Wohnung wird zur Beute – zur konkreten Lebenssituation in „Problemhäusern“ weiterlesen →

Wo werden Tarifverträge gemacht? (2) – eine Antwort auf Ralf Krämer

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Von Tobias Weissert

Die diesjährige Tarifrunde wurde eindeutig von den sozialversicherungs- und steuerfreien Sonderzahlungen bestimmt, die auf Initiative von Olaf Scholz den Tarifpartnern empfohlen wurden, um hohe tarifwirksame Lohnabschlüsse im Interesse der Arbeitgeber zu vermeiden. Die Gewerkschaftsspitzen waren zuerst gegen Sonderzahlungen, haben dann aber doch in vollem Umfang zugegriffen. Ich habe deswegen zu Eingang meines Artikels  isw-muenchen die Frage gestellt: „Wo werden eigentlich – und zu welchen Gunsten – Tarifverträge gemacht?“

Ralf Krämer, der bei ver.di im Bereich Wirtschaftspolitik arbeitet, gibt dazu nur eine allgemeine Antwort wie aus dem Schulbuch für Gewerkschaftsfunktionäre Gegen falsche Kritik an den Tarifabschlüssen

Die ordnungspolitische Bedeutung der „konzertierten Aktion“ verdrängt er vollkommen. Gewerkschaften sind in Bezug auf das Abkommen vollständig unschuldig. Wo werden Tarifverträge gemacht? (2) – eine Antwort auf Ralf Krämer weiterlesen →

Richter im Kapitalinteresse – Dauerüberwachung von Arbeitern erlaubt

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Von Marcus Schwarzbach

Die neue Technik verändert unter den Schlagworten „Big Data“ und „Digitalisierung“ die Arbeitswelt. Die Belegschaften werden massiv unter Druck gesetzt, wie der „DGB-Index Gute Arbeit“ zeigt (https://index-gute-arbeit.dgb.de). Befragt wurden 6.689 zufällig ausgewählte abhängig Beschäftigte. So gaben 40 % der Befragten an, dass durch die Digitalisierung ihre Arbeitsbelastung zugenommen hat.

Zudem fühlen sich Arbeitnehmer*innen immer mehr der Technik ausgeliefert. 44 % der Beschäftigten meinen „gar keinen“ und 34 % nur „in geringem Maß“ Einfluss darauf nehmen zu können.

Ein wichtiger Faktor, um Druck auf die Belegschaften auszuüben, ist die Arbeitssteuerung per Algorithmen. Wer hier Hoffnungen auf Gesetze und Rechtsprechung setzt, wird schnell eines Besseren belehrt, wie eine Entscheidung aus Niedersachsen zeigt: Das Verwaltungsgericht Hannover lässt die »ununterbrochene Erhebung« von Leistungsdaten der Arbeiter zu, so das Urteil vom 09.02.2023 (AZ: 10 A 6199/20). Ein Ausliefer-Lager eines amerikanischen Online-Unternehmens setzt Handscanner ein, die ununterbrochen die Wege der Beschäftigten verfolgen und begründet dies mit der Steuerung der Logistikprozesse. Die Datenschutzbehörde hielt den Einsatz für datenschutzwidrig und untersagte die minutengenaue Überwachung. Gegen den Bescheid klagte das Unternehmen – und bekam vom Gericht Recht. Richter im Kapitalinteresse – Dauerüberwachung von Arbeitern erlaubt weiterlesen →

Schwarzbuch Krankenhaus

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„Der Personalnotstand und die daraus resultierende Gefährdung von Patient*innen sind immer wieder Gegenstand von Medienberichten und von Gesprächen unter Beschäftigten an deutschen Kliniken. Täglich spielen sich unvorstellbare Szenen ab. Von Neugeborenen, die ins Leben stürzen, weil keine Hebamme da ist, um sie aufzufangen, über Patient*innen, die nicht davon abgehalten werden können, sich im Krankenhaus das Leben zu nehmen, weil die Kolleg*innen am Limit arbeiten, bis hin zu Menschen, die in Wartezimmern unbemerkt versterben. Seit sieben Jahren werden emanzipatorische Krankenhausbewegungen immer stärker, die diese Missstände im Gesundheitswesen benennen und dagegen kämpfen.

Wir sind Teil dieser Bewegungen und haben ihre Kraft erlebt. Mit Streiks und anderen Werkzeugen des Arbeitskampfes haben wir gemeinsam mit unserer Gewerkschaft ver.di an über 20 Unikliniken konkrete Erfolge erzielt: in Form von verbesserten Personalbemessungen, tatsächlichen Konsequenzen für die Arbeitgeber, wenn diese unterschritten werden, sowie in Form von Freizeit als Entlastung für das Personal.

Unsere eigenen Erfahrungen haben uns motiviert, Teil der Krankenhausbewegung zu werden. Jahrelang hat jede von uns die strukturellen, von der Politik verursachten Missstände erlebt. Wir haben gesehen, was die Profitlogik in unseren Kli[1]niken mit dem Wohl und der Gesundheit unserer Patient*innen macht und was es bedeutet, völlig überfordert «Brände löschen» zu müssen, statt gute Arbeit leisten zu können. Die Veränderung des bestehenden Systems ist dringend notwendig, die Versorgung von Patient*innen und die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus lassen sich nicht voneinander trennen. Wer ein gutes Umfeld hat, kann besser arbeiten, wer sich in einem guten Umfeld befindet, wird schneller gesund. Wir haben Berichte gesammelt, niedergeschriebene Erfahrungen, die die drastischen Konsequenzen des Personalnotstands für die Versorgung der Patient*innen deutlich machen: das «Schwarzbuch Krankenhaus». Schwarzbuch Krankenhaus weiterlesen →

IMI: Militarisierung und Krieg – Der Rechtsruck aus der Mitte

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Von Hannes Draeger

In der Debatte um den Ukraine-Krieg und eine weitere Eskalation durch Waffenlieferungen ist dieser Tage viel über die Gefahr von Rechtsaußen die Rede. Und in der Tat: Es gelingt der gesellschaftlichen Linken nicht, sich als sichtbaren Pol gegen die Scharfmacher à la Baerbock, Strack-Zimmermann, Sascha Lobo und Co. in Stellung zu bringen. Stattdessen stoßen rechte Demagogen ins Feld. Die AfD hat seit Beginn des Ukraine-Krieges fünf bis sechs Prozent in den Umfragen zugelegt.

Was vielfach übersehen oder unterschätzt wird: Die bürgerliche „Mitte“, die sich momentan eifrig bemüht, Anti-Kriegs-Proteste in die rechte Ecke zu stellen, ist selbst Treiber eines gesellschaftlichen Rechtsrucks. Es ist noch nicht überall sichtbar, wie tiefgreifend die jetzige Debatte die Gesellschaft nach rechts verschiebt. Aber die Konturen eines neuen, reaktionären Denkens sind erkennbar und greifen um sich. IMI: Militarisierung und Krieg – Der Rechtsruck aus der Mitte weiterlesen →

Whistleblower Edward Snowden lebt seit zehn Jahren im Exil

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Vor zehn Jahren machte Edward Snowden seine Enthüllungen über die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection der US-Geheimdienste publik, mit denen Kommunikations- und Privatdaten von Menschen überall auf der Welt ausspioniert wurden. Der Abhörskandal rüttelte die ganze Welt auf.

Edward Snowden hielt sich nach seiner Flucht aus den USA in Hongkong auf und war von jetzt auf gleich in Lebensgefahr. Der Verhaftung und befürchteten Auslieferung an die USA entzog er sich und lebt bis heute als russischer Staatsbürger an einem geheimen Ort in Russland.

Die USA fordern nach wie vor Snowdens Auslieferung wegen Spionagevorwürfen. Whistleblower Edward Snowden lebt seit zehn Jahren im Exil weiterlesen →

Internationales Investitionsrecht in Krisenzeiten: Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte hebeln demokratische Rechte aus, Staaten und Kritiker müssen Schadensersatz leisten und Gerichtsurteile werden zum Spekulationsobjekt

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In Coronazeiten haben sich einige Investoren und findige Rechtsanwälte die Verträge mit einzelnen Staaten noch einmal genauer angeschaut. Sie dachten damals schon über mögliche Konzernklagen gegen staatliche Notfallmaßnahmen zur Eindämmung des Virus und der entsprechenden wirtschaftlichen Folgen nach. Sie bastelten daran, welche Maßnahmen der Regierungen in den Geltungsbereich internationaler Investitionsabkommen fallen und zu einer Flut von teuren Schadensersatzklagen gegen Regierungen vor privaten Schiedsgerichten führen können.

Ihnen spielt in die Hände, dass im Investitionsrecht unter bestimmten Umständen nicht nur tatsächlich investierte Beträge schadensersatzpflichtig, wie die realen Kosten des Investors sind, sondern auch entgangene Gewinne in der Zukunft.

Nun ist eine neue Form der Prozessfinanzierung auf dem Vormarsch, Investoren haben die Urteile der Schiedsgerichte für sich entdeckt. Sie übernehmen die Gerichtskosten und kassieren im Gegenzug den Großteil der Entschädigungs­zahlungen. Vor allem ärmere Länder geraten ins Visier solcher Klagen. Internationales Investitionsrecht in Krisenzeiten: Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte hebeln demokratische Rechte aus, Staaten und Kritiker müssen Schadensersatz leisten und Gerichtsurteile werden zum Spekulationsobjekt weiterlesen →

Deutschlands Energiepolitik – Eine Chronik des Versagens

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Von Klaus Ernst

Am 24. Februar 2022 begann der russische Überfall auf die Ukraine. Der Krieg ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ist, so wie jeder Krieg, abzulehnen und zu verurteilen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Reaktionen der Bundesregierung auf diesen Krieg in vielen Punkten falsch waren und dem eignen Land geschadet haben.

Als Reaktion auf den Krieg hat die Bundesregierung, gemeinsam mit der Europäischen Union, eine Reihe von Sanktionen 10 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Und noch immer kommt niemand auf die Idee, dass ein großer Teil dieser Sanktionen den Krieg nicht stoppen. Trotz Ölembargo oder der Nicht-Inbetriebnahme von Nord Stream 2 rollen die Panzer weiter. Nach einem Jahr sollte man vielleicht auf die Idee kommen, dass Russland unsere Euros für seinen Krieg gar nicht braucht. Mehr sogar: Ein großer Teil der Sanktionen schadet dem eigenen Land und der eignen Wirtschaft mehr als sie Russland schaden. Im Jahr 2022 lag die Inflationsrate in Deutschland bei 7,9%.[1] Die Reallöhne sind im Jahr 2022 zum dritten Mal in Folge gesunken – um rund 4%.[2]

Ein historischer Wert. Seit 2020 sind die Reallöhne in Deutschland so stark gesunken wie noch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Deutschlands Energiepolitik – Eine Chronik des Versagens weiterlesen →

FAZ: Dümmlich – akademischer Renten – Zynismus

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Von Werner Rügemer

Die Unternehmer-Postille FAZ veröffentlichte am 9. Juni 2023 den ganzseitigen Artikel „Renten, stabiler als gedacht?“ Dafür holte sie zwei hochrangige Wissenschaftler: Senior Economist Benjamin Bittschi vom Institut für Wirtschaftsforschung WIFO in Wien und Professor Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie KIT. Beide werden mit ihren erfolgreichen Karrieren in diversen Universitäten vorgestellt, Wigger noch als Mitglied des „Wissenschaftlichen“ Beirats beim Bundesfinanzministerium. Die Idylle wird durch ein großes Buntfoto untermalt: Ein Rentner in Sommerkleidung räkelt sich bequem im Gartenstuhl unter den hohen Bäumen des Kurparks Bad Füssing. FAZ: Dümmlich – akademischer Renten – Zynismus weiterlesen →

IDEOLOGISCHE SUPERMACHT – Zur Warenästhetik des Krieges und Rekrutierung von Konsumenten

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Von Susann Witt-Stahl

Der im Ostfronteinsatz gestählte Elitesoldat ist heute (wieder) der Trendsetter. Unter dem Kommando des neoliberal-brutalisierten Kapitalismus, der den Überlebenskampf auf dem freien Markt als ewigen Grundzustand allen Seins erklärt hat, können Militärartikel ohnehin niemals Ladenhüter werden. Allemal nicht, seit der Krieg mit Waffen wieder zunehmend die Verhältnisse auf der Welt dominiert.

In den 1990er-Jahren, nach dem Kollaps des Systemkonkurrenten, spätestens seit dem 11. September 2001, als »echte Soldaten in Tarnuniform vor der New Yorker Wertpapierbörse Stellung bezogen«, sei der »Vater aller Dinge« auch wieder »zum Hoffnungsträger einer lahmenden US-Ökonomie aufgebaut« worden – »unter der Wall Street liegt das Kriegsgebiet«, heißt es in der bemerkenswerten Studie »Entsichert. Krieg als Massenkultur im 21. Jahrhundert«, die Tom Holert und Mark Terkessidis ein Jahr nach dem Anschlag auf die Twin Towers veröffentlicht hatten. In den Zentren des Westens würden die bisher an der Peripherie ausgetragenen Kriege durch kulturindustriell produzierten »Glamour« vermittelt. Dessen »Grammatik schafft den Anschluss an das Leben in den Konsumwelten«, so Holert und Terkessidis weiter. Wenn der Krieg, wie es derzeit mit dem eskalierten Ukraine-Konflikt geschieht, ante portas des Imperiums rückt, kommt ihm als besondere Konsumsphäre, die er im Kapitalismus auch immer ist, eine größere Bedeutung zu – die Palette der Waren für die von diesem gezüchteten falschen Bedürfnisse der Massen, die der Befriedigung ihrer objektiven Interessen diametral entgegenstehen, wird auf perverse Weise verändert und erweitert.

Dafür herrschen im hoch entwickelten, sich totalitär entfaltenden Kapitalismus, in dem es praktisch keine werbefreien Räume mehr gibt, perfekte Bedingungen: IDEOLOGISCHE SUPERMACHT – Zur Warenästhetik des Krieges und Rekrutierung von Konsumenten weiterlesen →

Leiharbeit: Menschenverachtende Ausbeutung mit institutioneller Absicherung

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Am 21. Juni 1972 beschloss der Deutsche Bundestag das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einstimmig. Bis zu dem Tag war Leiharbeit in Deutschland verboten. Doch war es nicht das Parlament, das die Lawine Leiharbeit ins Rollen brachte, sondern wie so oft in Deutschland, wenn es ums Arbeitsrecht geht, sind die Gerichte maßgeblich. Im Fall der Leiharbeit war es das Bundesverfassungsgericht (BVG), das bereits am 4. 4.1967 die Arbeitnehmerüberlassung legalisierte und das Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung aufhob. Allen Ernstes vertrat das höchste Gericht die Ansicht, starke Regeln, die die Leiharbeit einhegen, würden den Leiharbeitsfirmen das Grundrecht auf Berufsfreiheit einschränken, auch weil „kaum eine Lebenserfahrung“ es hergäbe, dass in den Unternehmen über längere Zeit, fremde Beschäftigte arbeiten würden. Eine ziemlich weltfremde Lebenserfahrung des Gerichts, denn schon damals wurden Leiharbeitskräfte über einen längeren Zeitraum beschäftigt.

Mit diesem Freibrief im Rücken und mit Hilfe der „Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010“ der Schröder – Regierung Anfang des Jahrhunderts, bekam die Leiharbeit unglaublichen Aufwind.

Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sich über zentrale Aussagen des Europäischern Gerichtshofs (EuGH) hinweggesetzt. Für alle Nachteile, die Leiharbeitskräften widerfahren, soll es ein genügender Ausgleich sein, wenn nach dem Gesetz die verleihfreie Zeit bezahlt wird, also der Zeitraum, für den sich kein Entleiher findet. Die Vergütung in einsatzfreien Zeiten sei staatlich festgesetzt, der Ausgleich müsse daher auch nicht durch den Tarifvertrag erfolgen. Leiharbeit: Menschenverachtende Ausbeutung mit institutioneller Absicherung weiterlesen →

Gemeinsam in die Offensive – Dokumentation zur Streikkonferenz in Bochum

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Am Wochenende 12. bis 14. Mai 2023 veranstaltete die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit 15 lokalen und regionalen Gewerkschaftsgliederungen die fünfte Konferenz «Gewerkschaftliche Erneuerung» an der Ruhr-Universität Bochum.

«Ausgerechnet Bochum: Hier im Ruhrpott erlebten die Gewerkschaften große Niederlagen. Das Aus von Opel und Nokia, der Niedergang des Bergbaus.

An diesem Wochenende ist die Stimmung auf dem Bochumer Campus aber ausgelassen, die Zeiten sind andere: Von einer Renaissance der Arbeitermacht ist die Rede; von einer ‹Konferenz in Zeiten des Aufschwungs gewerkschaftlicher Kämpfe› spricht Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das zeigen auch die Besucherzahlen: Zur letzten Streikkonferenz nach Braunschweig im Februar 2019 waren noch rund 820 Menschen gekommen, nun zählen die Veranstalter rund 1550 Anmeldungen. Gemeinsam in die Offensive – Dokumentation zur Streikkonferenz in Bochum weiterlesen →

Recht auf Ausstand – Ohne einheitliche Haltung. Hiesige Gewerkschaften nehmen unterschiedliche Positionen zu den jüngsten »wilden Streiks« in der Bundesrepublik ein

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Von Orhan Akman
Mit einer Pressemitteilung verkündete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 26. April 2023 die Einigung der streikenden Lkw-Fahrer in Gräfenhausen mit dem polnischen Unternehmen Mazur. Die Fahrer hätten das geforderte Geld erhalten, teilt der DGB mit: »Der mehrere Wochen andauernde Streik der usbekischen und georgischen Lkw-Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen war erfolgreich.« Nicht nur der DGB, sondern auch die Mitgliedsgewerkschaften unterstützten die Lkw-Fahrer mit Besuchen und Solidaritätserklärungen. Interessant ist, dass niemand ein Wort über die Form des Streiks verlor. Dass es sich hierbei um einen »wilden Streik« gehandelt hat, verschweigt der Gewerkschaftsdachverband. Recht auf Ausstand – Ohne einheitliche Haltung. Hiesige Gewerkschaften nehmen unterschiedliche Positionen zu den jüngsten »wilden Streiks« in der Bundesrepublik ein weiterlesen →

Interessenvertretung ohne Streikrecht

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Interview mit Ingrid Artus geführt von Sophie-Marie Aß

Die betriebliche Mitbestimmung ist in Deutschland seit Jahrzehnten gesetzlich verbrieft. Doch viele Beschäftigte nehmen ihr Recht auf die Gründung eines Betriebsrats nicht wahr. Ingrid Artus ist Professorin für Soziologie und forscht seit vielen Jahren zu sozialer Ungleichheit, Mitbestimmung und Tarifpolitik. Im JACOBIN-Interview erklärt sie, wie sich die betriebliche Mitbestimmung historisch entwickelte, mit welchen Strategien Unternehmen die Gründung von Betriebsräten verhindern und wie Gewerkschaften darauf reagieren können. Interessenvertretung ohne Streikrecht weiterlesen →