Vor zehn Jahren machte Edward Snowden seine Enthüllungen über die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection der US-Geheimdienste publik, mit denen Kommunikations- und Privatdaten von Menschen überall auf der Welt ausspioniert wurden. Der Abhörskandal rüttelte die ganze Welt auf.

Edward Snowden hielt sich nach seiner Flucht aus den USA in Hongkong auf und war von jetzt auf gleich in Lebensgefahr. Der Verhaftung und befürchteten Auslieferung an die USA entzog er sich und lebt bis heute als russischer Staatsbürger an einem geheimen Ort in Russland.

Die USA fordern nach wie vor Snowdens Auslieferung wegen Spionagevorwürfen.

Edward Snowden arbeitete Jahre lang als technischer Mitarbeiter für die US-Geheimdienste CIA, NSA und DIA.

Schon im Jahr 2007, bei einer Dienstreise nach Genf, hatte er ungehinderten Zugang zu geheimen Überwachungsdaten gehabt. Zu dem Zeitpunkt kamen ihm erstmals Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Arbeit.

Snowden war später für ein Beratungsunternehmen im Auftrag der NSA tätig, ohne effektive Kontrolle hatte er Zugang zu streng geheimen Überwachungsprogrammen der weltweiten Internet-Kommunikation. Die durch diese Programme generierten Daten wurden abgriffen, gesammelt, ausgewertet und weitergegeben. Dafür mussten Gebäude der Vereinten Nationen und der EU verwanzt und zahlreiche Politiker, sogar die verbündeter Staaten, abgehört werden.

Edward Snowden gab seine Informationen an die US-amerikanische Dokumentarfilmregisseurin und -produzentin Laura Poitras und an den Journalisten, Blogger, Schriftsteller und Rechtsanwalt Glenn Greenwald weiter, der dann die Enthüllungen veröffentlichte.

Damit war Edward Snowden in Lebensgefahr, aber schon ins Ausland geflüchtet.

Am 23.06.2013 verließ er Hongkong mit dem Flugzeug. Geplant war der Flug nach Havanna über Transit in Moskau. Ziel war der mittelamerikanische Staat Ecuador. Mit an Bord war die Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison.

Snowdens Reise endete allerdings schon im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Seinen Pass hatten die Behörden der USA bereits annulliert und Snowden musste 40 Tage im Flughafen verbringen. Schließlich erhielt er in Russland Asyl. Er hat immer wieder seinen Aufenthalt in Russland verteidigt, auch weil er damals Lateinamerika und auch Europa als Asyl-Ziele im Blick hatte, aber kein Land wollte ihm Sicherheit gewährleisten.

Nach eigenen Angaben kann er in seinem russischen Exil unbehelligt leben.

Die Enthüllungen von Edward Snowden – Die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection der US-Geheimdienste

Mit der Einführung des Überwachungsprogramms PRISM konnte die National Security Agency (NSA) Daten in einer unglaublich hohen Anzahl sammeln. Sie generiert sie aus E-Mails, Fotos, Video- und Audiochats, Webbrowsing-Inhalten, Anfragen an Suchmaschinen und allen Daten, die in den Clouds gespeichert sind. Dazu kommen noch die routinemäßig gelieferten Daten von Google, PalTalk, YouTube, Microsoft, Yahoo, Facebook, Skype, AOL und Apple.

PRISM ist nicht allein eine Software oder ein Datenzentrum, es besteht aus mehreren Komponenten. Die wichtigste ist dabei eine Ausleitungsschnittstelle, über die Daten von den Firmen an die Dienste übergeben werden. Dabei funktioniert die Schnittstelle wie ein elektronischer Briefträger.

Das Programm Upstream Collection ermöglicht die permanente Datensammlung unmittelbar aus der Internetinfrastruktur des privaten Sektors, hervorgeholt aus den Switches und Routern, die den Internetverkehr aus den am Meeresboden verlegten Kabeln oder über die Satelliten abwickeln. Das Programm ist mit seinen Werkzeugen in der Lage, ganz nah an der überwachten Person und seiner Privatsphäre zu operieren. Jedes Mal, wenn die Person eine Website besucht, einen Webbrowser öffnet, die URL eingibt, geht die Anfrage auf Serversuche. Bevor die Anfrage den entsprechenden Server erreicht, muss sie aber die mächtigste Waffe der NSA die sogenannte TURBULENCE durchlaufen. Bei dem Durchlauf muss die Anfrage einige „schwarze Server“ überwinden, die übereinander gestapelt kaum größer als ein Quadratmeter sind und in allen verbündeten Staaten in besonderen Räumen der Telekommunikationsunternehmen aufgestellt sind, ebenso auf US- Militärstützpunkten und in US-Botschaften rund um den Globus.

Die TURBULENCE enthält 2 wichtige Werkzeuge:

1. TURMOIL betreibt die „passive Datensammlung“ indem es Kopien der durchlaufenden Daten sammelt. Bei seiner Wächterfunktion untersucht sie die Metadaten, ob sie etwas enthalten, was „prüfungswert“ erscheint bis hin zu bestimmten Schlüsselwörtern. Werden die Daten als verdächtig eingestuft, gibt TURMOIL den Internetverkehr weiter an die
2. TURBINE, dieses Werkzeug gibt die Anfrage an die Server der NSA weiter. Dort wird mithilfe von Algorithmen entschieden, welche Schadprogramme der NSA gegen die Person eingesetzt werden. Die Entscheidung wird durch den Typ der Website die angefragt wurde begründet oder durch die Software des Computers und die Art der Internetverbindung. Das ausgewählte Schadprogramm wird dann wieder an die TURBINE gesendet. Diese führt das Schadprogramm zurück in den Kanal des Internetverkehrs und liefert sie dem Anfragenden frei Haus zusammen mit der gewünschten Website. Der gesamte Vorgang dauert weniger als 680 Millisekunden, ohne dass der Nutzer etwas davon mitbekommen hat. Ab diesem Zeitraum gehört das gesamte digitale Leben des Nutzers dem Geheimdienst.

Beide Programme können durch die obligatorische Datensammlung auf den Servern der Provider (PRISM) und durch die unmittelbare Datensammlung aus der Internetinfrastruktur (Upstream Collection) über den gesamten Globus Informationen überwachen, egal ob sie gespeichert oder übermittelt wurden.

Uneingeschränkte Unternehmensmacht gekoppelt mit unkontrollierbaren staatlichen Diensten

Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. Konzerne wie Facebook und Google sind Torhüter dieser digitalen Welt. Sie haben eine historisch einmalige Macht über den „digitalen öffentlichen Platz“ und bestimmen auch, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen Meinungs- und Informationsfreiheit online ausgeübt werden können und welchen Preis man dafür zahlen muss.

Die Dominanz von Onlinediensten, wie sie IT-Riesen wie Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android.

Konzerne wie Facebook und Google sammeln Daten in einem unfassbaren, nie dagewesenen Ausmaß, unbeschränkt und dauerhaft. Dies umfasst nicht allein freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen, sondern die digitale Erfassung und Überwachung aller Aktivitäten, weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus. Auch ist das Sammeln nicht auf die Daten derer beschränkt, die sich bewusst dafür entschieden haben, diese Dienste zu nutzen.

Während internationales Recht und Verfassungen elementare Menschenrechte garantieren, staatliche Behörden reglementieren und diese einer rechtsstaatlichen Gewaltenkontrolle unterwerfen, haben die Internetkonzerne ein privates Überwachungsregime geschaffen, welches sich der unabhängigen öffentlichen Kontrolle weitgehend entzieht. Parallel zum Ausbau des weltweiten Überwachungssystems, in dem die Bevölkerung total ausgehorcht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt werden, sie erpressbar macht, wurde nebenbei ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut, mit dem man die Massen beschwichtigen und ablenken will. Dazu kommt, dass die USA und auch die europäischen Staaten über ein Heer von Einflussjournalisten in Kooperation mit der monopolisierten Medienmacht verfügen, die die globale Kommunikation weitgehend steuern.

„Ich würde die Zahl der Dinge, die wir als geheim einstufen, um mehr als 99 Prozent reduzieren.“

10 Jahre nach den Enthüllungen und dem Beginn der Jagd auf Edward Snowden gelten auch unter der aktuellen Regierung in den USA die Anklagepunkte von 2013 weiter. Vor allem der Verstoß gegen ein Spionagegesetz könnte ihm alleine schon zehn Jahre Haft  einbringen.

Snowden wäre sogar bereit, sich unter Bedingungen zu stellen. Zu den Bedingungen gehören für ihn, dass das Verfahren öffentlich wäre und eine Jury seine Motive gegen seine Schuld abwägen könnte. „Ich bitte nicht um Begnadigung“, sagte er kürzlich. „Mir geht es allein um ein faires Verfahren“.

In einem Video-Gespräch mit Glenn Greenwald antwortete er auf die Frage, was er selbst tun würde, wenn er US-Präsident wäre: „Ich würde die Zahl der Dinge, die wir als geheim einstufen, um mehr als 99 Prozent reduzieren.“

Am 21.06.2023 feierte Edward Snowden seinen 40. Geburtstag.

 

 

 

 

 

Quellen: netzpolitik.org, Permanent Record/ Meine Geschichte von Eward Snowden, Gegenrevolution von Bernard E. Harcourt, Amnesty-Bericht: "Surveillance Giants“, George Orwell: 1984, Norbert Häring, Hannes Hofbauer, telepolis    
Bildbearbeitung: L.N.