Von Peter NowakGrenzgänger*innen des Arbeitskampfs
Von Peter Nowak
Von Peter Nowak
“Weitere zehntausende von Toten und Verwundete, weitere Zerstörung von Natur und Städte, noch mehr Hass auf beiden Seiten in der Ukraine und in Russland oder Waffenstillstand – das ist die Alternative.
Mehr Hunger und Armut überall in der Welt, mehr soziales Desaster und globale Ungerechtigkeit oder Einstieg in eine neue Periode der Kooperation und des Dialoges – das ist die Alternative.
Mehr Konfrontation und wahnwitzige Hochrüstung, mehr Atomwaffen und Militarismus oder Rückkehr zur Rüstungskontrolle und Abrüstung und der Beginn einer Diskussion um eine neue Sicherheits- und Friedensordnung in Europa – das ist die Alternative.
Alle globalen Herausforderungen von Krieg und Frieden haben eine dramatische Zuspitzung nicht nur aber besonders auch in dem Krieg in der Ukraine. Die Eskalationsdynamik des Krieges bis hin zu einem mindestens Europa vernichtenden Atomkrieges ist latent vorhanden, ein großer Krieg zwischen NATO und Russland nicht ausgeschlossen – die militärische Dynamik weist diesen verheerenden Weg.
Aber die Vernunft kann noch gewinnen, der Vernunft und dem Realismus, dem Überleben und der Gestaltung der Zukunft mit zum Durchbruch zu verhelfen, dazu will der internationale Kongress „Frieden in der Ukraine“ ein Beitrag leisten.
Deshalb ist und bleibt die friedenspolitische Kernforderung: Waffenstillstand und Verhandlungen International Summit for Peace in Ukraine, Wien 10. und 11.06.2023 weiterlesen
Im Einladungstext der Veranstalter IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung heißt es: “Aus der Geschichte wissen wir, Kriege drängen Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen. Die deutschen Gewerkschaften stehen wieder einmal vor der Herausforderung, im Spannungsverhältnis von betrieblicher und institutioneller Interessenvertretung einerseits und sozialer Bewegung andererseits, ihre unverzichtbare Rolle als Friedensorganisation auszufüllen. Im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir über aktuelle friedenspolitische Herausforderungen sprechen. Wir wollen dabei auch einen Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion leisten und mit ihm Einfluss auf die sich verändernden friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften nehmen.“ Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 23.-24.6.2023 in Hanau -„Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ weiterlesen
Eine neue Flugschrift aus dem VSA-Verlag bietet Lektionen in Sachen „patriotische Moral“ – passend zur Formierung der deutschen Öffentlichkeit mit ihrer antirussischen Leitlinie. Dazu hier ein Gespräch mit Frank Bernhardt und Johannes Schillo.
„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ (A. Baerbock). Mit dieser krassen Aussage sorgte die deutsche Außenministerin im Januar für etwas Aufsehen – gilt doch bei dem andauernden Stellvertreterkrieg des Westens gegen die russische Militärmacht nach wie vor als Dogma der deutschen Politik: Wir sind keine Kriegspartei! Als die russische Seite sich über den neuen Klartext beklagte, folgte die Klarstellung aus Berlin. Demnach geht es um die Gesinnung, die für uns und den versammelten Wertewesten zur verbindlichen, nicht hinterfragbaren Norm geworden ist, denn Putin, die Verkörperung des Bösen, hat die Ukraine grundlos angegriffen, so dass wir als die Guten dagegen halten müssen. Wobei die Vertreter der „regelbasierten Weltordnung“ in diesem Moment von ihren eigenen Angriffskriegen nichts mehr wissen wollen…
Moralisch gesehen befinden wir uns also eindeutig im Krieg mit Russland. Und es gibt jetzt hierzulande wieder eine Obrigkeit, die keine Parteien und keinen Widerspruch im Volk mehr kennen will und die den entsprechenden Patriotismus einfordert – zur Zeit eben „nur“ als die richtige Gesinnung, da ja der Krieg bisher „from behind“ geführt wird und bislang noch kein deutscher Soldat an dem fürchterlichen Gemetzel auf ukrainischem Boden beteiligt ist (bis auf die Freiwilligen aus dem rechten Umfeld, die dort gegen das Böse kämpfen). Ein „proletarisches Einverständnis“ mit der Herbeiführung der neuen Weltkriegslage ist dabei inbegriffen – von einer Arbeiter- oder Gewerkschaftsbewegung, die sich aus einem internationalistischen Geist den nationalen Kriegsherren entgegenstellt, ist weit und breit nichts zu bemerken. „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“ weiterlesen
Von Thespina Lazaridu (Free Assange Köln)
Mit rund 1,8 Mio. Beschäftigten sind die christlichen Kirchen nach dem Öffentlichen Dienst die größten Anstellungsträger in Deutschland. Davon sind rund 1,4 Millionen in den Unternehmen der Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas beschäftigt. Für sie alle gelten kirchliche Regeln, die ihre Rechte als abhängig Beschäftigte einschränken. Mit dieser Benachteiligung muss endlich Schluss sein.
Kirchliche Unternehmen betreiben Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und -dienste, Einrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe, Rettungsdienste, Kitas, Sozial- und Schuldnerberatungsstellen und vieles mehr. Wie bei anderen Trägern auch, werden diese Einrichtungen fast ausschließlich aus Steuermitteln und Sozialversicherungsbeiträgen finanziert. Die kirchlichen Betriebe konkurrieren mit nicht-konfessionellen Trägern um Klienten bzw. Patienten und Arbeitskräfte. Sie betreiben massiv Tarifflucht und Outsourcing, nutzen Leiharbeit und gehen sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse ein. Sie verhalten sich also genau so wie andere Unternehmen auch, beharren aber auf ihre Sonderregeln im Arbeitsrecht.
Die Programme der Parteien der Regierungskoalition fordern die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts, dennoch wurde eine harmlose Vereinbarung im Koalitionsvertrag formuliert. Dort steht: „Gemeinsam mit den Kirchen prüfen wir, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann. Verkündungsnahe Tätigkeiten bleiben ausgenommen.“
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat deshalb am 17.05.2023 eine Petition gestartet, um den seit Jahrzehnten artikulierten Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen. ver.di startet Petition: GLEICHES RECHT für kirchlich Beschäftigte weiterlesen
Im Mai 2023 feierten die Hans-Böckler-Stiftung und ver.di in Berlin den 150. Geburtstag des Flächentarifvertrags.
Es darf bezweifelt werden, ob die Freude der Gewerkschaftsführung und des mit feiernden Bundesarbeitsministers Heil ehrlich und aufrichtig war, denn die Tarifbindung der Beschäftigten ist in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich gesunken.
Für rund 43 Prozent der Beschäftigten in Deutschland war das Beschäftigungsverhältnis 2021 durch einen Tarifvertrag geregelt. Es gibt große Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern, für 45 Prozent der Beschäftigten in den alten Bundesländern war das Beschäftigungsverhältnis 2021 durch einen Branchentarifvertrag geregelt. Für 9 Prozent galten Firmentarifverträge. In den neuen Ländern war die Tarifvertragsbindung deutlich niedriger, hier galten für 34 Prozent der Beschäftigten Branchentarifverträge. 11 Prozent arbeiteten in Unternehmen mit Firmentarifverträgen. Für 46 Prozent der Beschäftigten im Westen und 55 Prozent im Osten gab es keinen Tarifvertrag.
Ebenso wie der moderne Arbeitsmarkt zersplittert wurde, ist auch aus der Tariflandschaft ein riesiger Flickenteppich geworden. Von Flächentarifen spricht kaum noch jemand. 150 Jahre Flächentarifvertrag – ein Grund zum Feiern? weiterlesen
Von brauchbaren Arbeitskräften kann die Nation nie genug bekommen. Aber was bedeutet das für den Menschen? Kommentar zu den neuesten Reformvorhaben der Regierung. (Teil 1)
Das Fachkräfteproblem in Deutschland ist ein rundum anerkannter Missstand. Bei seiner öffentlichen Thematisierung werden meist alle einschlägigen Ideologien der Marktwirtschaft abgespult und selbst eine noch recht junge Fachkraft wie der ChatGPT der Künstlichen Intelligenz kann hier in Sekundenschnelle eine Gliederung für einen Besinnungsaufsatz oder für einen Hintergrundartikel im Berufsjournalismus präsentieren. So jedenfalls jüngst der Nachweis bei Telepolis: „Was eine intelligente Maschine zum Fachkräftemangel zusammenträgt„.
Aber es wird nicht nur geklagt: „Fachkräfteland Deutschland“ – unter diesem Titel stellte die Bundesregierung bereits im letzten Oktober ihre Strategie zur Fachkräftesicherung vor. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, gingen nun am 23. April mit diesem Projekt wieder in die Öffentlichkeit, nachdem sie das Weiterbildungsgesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht hatten.
Die Strategie der Fachkräftesicherung umfasst fünf Handlungsfelder. Menschenmaterial für den deutschen Arbeitsmarkt / Teil 1 – Die Bundesregierung und der Mensch als „Arbeitspotenzial“ / Teil 2 weiterlesen
Die massiven Einkommenseinbußen in den vergangenen Jahren und die extremen Steigerungen der Lebenshaltungskosten haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen ihre Mieten nicht mehr aufbringen können und von Obdachlosigkeit bedroht sind.
Einen Vorstoß der Linksfraktion im Januar 2021 im Bundestag, Zwangsräumungen per Gesetz zu verbieten, lehnten alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, außer den Grünen, ab. Wie nötig ein Verbot der Zwangsräumung wäre, zeigen die Zahlen aus dem Jahr 2021, als fast 30.000 Zwangsräumungen durchgeführt wurden. Das waren 82 pro Tag.
Den politischen Akteuren ist die Zahl bekannt, aber sie halten bewusst daran fest, dass Zwangsräumungen Bestandteil des nach ihren Vorstellungen funktionierenden Wohnungsmarktes sind. Parallel dazu ist durch rigoroses Sparen der öffentlichen Hand das staatliche Hilfesystem zur Vermeidung von Räumung und Obdachlosigkeit massiv heruntergefahren worden und die hilfesuchenden Menschen sind sich selbst überlassen.
Für viele betroffene Menschen ist die Zwangsräumung eine extrem traumatische Situation, in der es immer wieder zu Gewalt gegenüber Vollstreckungsbeamten oder gegen sich selbst kommt, wenn die Selbsttötung der drohenden Obdachlosigkeit vorgezogen wird.
Da ist es erfreulich, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März 2023 den Schutz vor Wohnungsräumung etwas erweitert hat und die Erhaltung von Leben und Gesundheit in den Vordergrund stellt. Bei den Zwangsräumungen als wohnungspolitische Marktregulierung gibt es eine geringfügige aber wichtige Verbesserung: BVerfG erweitert Schutz vor Wohnungsräumung zur Erhaltung von Leben und Gesundheit weiterlesen
Dieser Beitrag versucht, eine Schneise zu schlagen in die Debatten über Medienqualität und Journalismus, die sich gerade im linken politischen Lager oft in Fehlleistungen im Einzelfall verbeißen oder auf grundsätzliche Kapitalismuskritik hinauslaufen.[1] Um nicht falsch verstanden zu werden: Diese Debatten sind wichtig und mehr als berechtigt. Eigentlich war das schon immer ein Aberwitz: Wir überlassen den Auftrag Öffentlichkeit Unternehmen, die zunächst einmal profitabel sein müssen, um überhaupt weitermachen zu können, und wundern uns dann, dass weder die Eigentumsordnung auf der großen Bühne diskutiert wird noch politische und ideologische Grundpfeiler wie die Transatlantikbindung oder der Glaube an Wachstum und Beherrschbarkeit.
Ich gehe hier davon aus, dass wir einen Hebel haben, der viel stärker ist als die Enteignungsträume, die sich um die Bildzeitung und den Verlag von Axel Springer drehten und spätestens in den 1970er Jahren wie Seifenblasen geplatzt sind. Uns gehört ein großes Stück vom Leitmedienkuchen, aber wir verzichten darauf, selbst zu essen. Etwas weniger blumig formuliert: Wir bezahlen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ob wir wollen oder nicht) und sollten uns die Anstalten deshalb zurückholen. Medienqualität für zwei Euro weiterlesen
Vorbemerkung: Unter dem Gesichtspunkt von Einflüssen aus der Zeit des Faschismus werden im Folgenden die Leitsätze der Betriebsverfassung in den verschiedenen historischen Phasen miteinander verglichen und es wird unter diesem Gesichtspunkt auch die Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts von 1955 zum Streikrecht betrachtet.
Wer sich darauf beschränkt, dass Mitbestimmung und Streik dem Kapital immer schon ein Ärgernis waren und daher für die Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte im Betriebsverfassungsgesetz von 1952 und die Einschränkungen des Streikrechts ab 1952 faschistische Einflüsse als Erklärung nicht herangezogen werden müssen, übersieht, dass der Faschismus eine besonders brutale Herrschaft des Kapitals war[4], und übersieht die besondere historische Situation der Restaurationszeit unter Adenauer, in der die Weichen für die noch heute geltenden Einschränkungen des Streikrechts gestellt wurden.
Der Kampf für mehr Rechte im Betrieb und ein umfassendes Streikrecht ist in Deutschland immer auch ein antifaschistisches Programm unter der Losung “Nie wieder!” Faschistische Einflüsse in Betriebsverfassung und Streikrecht weiterlesen
Die Daten aus dem Schuldneratlas 2022 der Creditreform zeigen, dass rund 2,94 Millionen Haushalte überschuldet und nachhaltig zahlungsgestört sind. Auffällig ist der hohe Überschuldungsgrad älterer Menschen. Die 60- bis 69-Jährigen weisen rund 760.000 Überschuldungsfälle auf und die Zahl überschuldeter Personen ab 70 Jahren ist noch höher, als würde so, wie das Alter auch die Überschuldung steigen.
Für alte arme Menschen sind Schulden eine ganz große Belastung und mit Scham verbunden, da im Gegensatz zu anderen Ländern in Deutschland die Verschuldung mit dem persönlichen Versagen im calvinistischen Sinne gleichgesetzt wird, da wegen der nicht gelebten protestantischen Askese, mangelndem Fleiß und Arbeitseifer der gepriesene wirtschaftliche Wohlstand nicht erreicht wurde. Der religiöse Überbau bedeutet auch, dass nach den fetten Jahren, in denen man angeblich in Saus und Braus gelebt hat, magere Jahre folgen müssen, in denen man die Schulden begleicht, sich wohl verhält und Reue zeigen muss.
Wer die Verarmung und Überschuldung als individuelles Versagen deutet, hat verpasst, dass es schon seit vielen Jahren einen Doppeltrend zu Altersarmut und Altersüberschuldung gibt. Armut im Alter: Zur konkreten Lebenssituation alter Menschen – Altersarmut und Altersüberschuldung sind zwei Seiten einer Medaille weiterlesen
Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine arbeiten die deutschen Mainstream-Medien unermüdlich daran, die nötige moralische Unterstützung für die Regierungs-Linie zu erzeugen – mit Erfolg. Ohne es bislang mit großen und praktisch störenden Protesten zu tun zu bekommen, liefert Deutschland immer mehr und immer schwerere Waffen direkt in ein Kriegsgebiet und rüstet seine Bundeswehr mit viel Geld zur drittstärksten Armee der Welt auf.
Kritische Nachfragen gelten allenfalls dem Zaudern des Kanzlers bei den „notwendigen“ Waffenlieferungen in die Ukraine und der Frage, ob die Hundert Milliarden für die „Zeitenwende“ nicht viel zu knapp gerechnet sind. Pazifismus und die früher üblichen Bedenken gegen Aufrüstung und eine offen militante Außenpolitik sind in der deutschen Öffentlichkeit mittlerweile völlig out.
Auch die durchaus harten finanziellen Folgen, die massiv steigende Preise als Folge der deutschen Sanktions- und Verschuldungspolitik für abhängig Beschäftigte hierzulande bedeuten, werden von der Bevölkerung geschluckt. Die Gewerkschaften handeln zurzeit eine Reallohnsenkung nach der anderen aus.
Die Medien haben maßgeblich zu dieser Haltung der deutschen Bevölkerung beigetragen. Werfen wir einen prüfenden Blick auf ihre Leistungen im letzten Jahr. Staatswohl vor Aufklärung – Die Vierte Gewalt betreut die Heimatfront weiterlesen
Am Himmel über Berlin wird vom 12. bis 23. Juni für den Krieg geübt. „Air Defender 23“ ist die größte Luftwaffenübung seit dem Bestehen der Nato. Sie wird unter Leitung der Bundeswehr durchgeführt. 220 Kampfflugzuge aus 24 Ländern – davon 100 aus den USA – proben den Ernstfall in drei Lufträumen über dem Norden, Süden und Osten Deutschlands. Das Manöver ist seit vier Jahren geplant und bezieht sich auf Artikel 5 des Nato-Vertrages, wonach sich die Mitgliedsstaaten verpflichten, einander bei einem Angriff beizustehen. Für den zivilen Luftverkehr wird in der Zeit des Manövers mit erheblichen Einschränkungen gerechnet.
Bereits 1997 schlossen die Nato-Staaten ein Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine. „Zur Unterstützung der Zusammenarbeit vor Ort waren das Informations- und Dokumentationszentrum der Nato und das Nato-Verbindungsbüro seit 1997 bzw. seit 1999 in der Ukraine aktiv“, schreibt die Bundeszentrale für Politische Bildung. Verstärkt wurde die Zusammenarbeit nach den Maidan-Protesten und dem Anschluss der Krim an Russland nach einem umstrittenen Referendum 2014.
Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 markiere eine Zeitenwende, heißt es, und Russland führe einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Ein Angriffskrieg ist zweifellos eine Gewalttat, für die es keine Rechtfertigung gibt. Aber Vernichtungskrieg? Der Krieg des faschistischen Deutschland gegen die Sowjetunion war ein Vernichtungskrieg mit rund 27 Millionen Toten.
Der Ukrainekrieg ist auch nicht der erste Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, wie mitunter behauptet wird. Im April 1999 beteiligte sich die Bundeswehr am Nato-Krieg gegen Serbien – das habe ich damals als Zeitenwende erlebt. Auch das war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Kriegsvorbereitungen auch hier weiterlesen
Ich dokumentiere nachstehend in Auszügen ein insgesamt neunseitiges Schreiben des Antidiskriminierungsnetzwerks (ADNB) des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg an den ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Werneke:
Sehr geehrter Herr Werneke, sehr geehrte Damen und Herren,
das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin ist ein Projekt des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg und betreibt eine „Beratungsstelle für Gleichbehandlung — gegen Diskriminierung“. Wir beraten und unterstützen Menschen, die aufgrund ihrer (zugeschriebenen) ethnischen Herkunft und/oder aufgrund der Religion diskriminiert werden bzw. diskriminiert worden sind und setzen uns für ihre soziale, rechtliche und politische Gleichbehandlung ein. Der TBB e.V. ist als Antidiskriminierungsverband handlungsbefugt im Sinne des § 23 Abs. 2, 3 AGG und gem. § 9 LADG verbandsklageberechtigt.
In diesem Zusammenhang hat sich Herr Orhan Akman an uns gewandt. Herr Akman berichtete uns unter anderem folgenden Sachverhalt. Es handelt sich hierbei nicht um eine abschließende Schilderung der Ereignisse: Beschwerde des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin an den ver.di-Bundesvorstand weiterlesen