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Staatswohl vor Aufklärung – Die Vierte Gewalt betreut die Heimatfront

Von Renate Dillmann

Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine arbeiten die deutschen Mainstream-Medien unermüdlich daran, die nötige moralische Unterstützung für die Regierungs-Linie zu erzeugen – mit Erfolg. Ohne es bislang mit großen und praktisch störenden Protesten zu tun zu bekommen, liefert Deutschland immer mehr und immer schwerere Waffen direkt in ein Kriegsgebiet und rüstet seine Bundeswehr mit viel Geld zur drittstärksten Armee der Welt auf.

Kritische Nachfragen gelten allenfalls dem Zaudern des Kanzlers bei den „notwendigen“ Waffenlieferungen in die Ukraine und der Frage, ob die Hundert Milliarden für die „Zeitenwende“ nicht viel zu knapp gerechnet sind. Pazifismus und die früher üblichen Bedenken gegen Aufrüstung und eine offen militante Außenpolitik sind in der deutschen Öffentlichkeit mittlerweile völlig out.

Auch die durchaus harten finanziellen Folgen, die massiv steigende Preise als Folge der deutschen Sanktions- und Verschuldungspolitik für abhängig Beschäftigte hierzulande bedeuten, werden von der Bevölkerung geschluckt. Die Gewerkschaften handeln zurzeit  eine Reallohnsenkung nach der anderen aus.

Die Medien haben maßgeblich zu dieser Haltung der deutschen Bevölkerung beigetragen. Werfen wir einen prüfenden Blick auf ihre Leistungen im letzten Jahr. Staatswohl vor Aufklärung – Die Vierte Gewalt betreut die Heimatfront weiterlesen

Zeitenwende

Von Wilma Ruth Albrecht

I. Nachdem bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 die SPD mit 25,9% der abgegebenen gültigen Stimmen vor der CDU mit 24,1% als Wahlsieger hervorgegangen war und sie am 24. November 2021 einen Koalitionsvertrag mit B´90/Die Grünen (14,8%) und FDP (11,5%) geschlossen hatte, erfolgte am 8. Dezember 2021 die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler; er und die von ihm ernannten Minister wurden noch am gleichen Tag vom Bundespräsidenten bestätigt.

Mit dem Juristen und SPD-Berufspolitiker Olaf Scholz, geboren am 14.6.1958 in Osnabrück, gelangte ein regierungserfahrener Politiker ins Bundeskanzleramt, der zuvor schon wichtige politische Ämter innehatte: 2001 Finanzsenator in Hamburg, 2007-2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales im 1. Kabinett Merkel, 2011-2018 Erster Bürgermeister in Hamburg, 2018-2021 Finanzminister im 4. Kabinett Merkel (Große Koalition).

Veröffentlichte Kritik erfuhr Scholz wegen seiner Nähe zum Finanzkapital: 2016 soll er eine indirekt vermittelnde Rolle im Interesse der Hamburger Bank M. M. Warburg & Co im „Cum-Ex-Skandal“, einen Milliarden schweren Steuerbetrugsskandal, eingenommen haben, so dass er mehrmals vor den Hamburger Untersuchungsausschuss geladen wurde. Zeitenwende weiterlesen