Medienqualität für zwei Euro

Allgemein,

Von Michael Meyen

Dieser Beitrag versucht, eine Schneise zu schlagen in die Debatten über Medienqualität und Journalismus, die sich gerade im linken politischen Lager oft in Fehlleistungen im Einzelfall verbeißen oder auf grundsätzliche Kapitalismuskritik hinauslaufen.[1] Um nicht falsch verstanden zu werden: Diese Debatten sind wichtig und mehr als berechtigt. Eigentlich war das schon immer ein Aberwitz: Wir überlassen den Auftrag Öffentlichkeit Unternehmen, die zunächst einmal profitabel sein müssen, um überhaupt weitermachen zu können, und wundern uns dann, dass weder die Eigentumsordnung auf der großen Bühne diskutiert wird noch politische und ideologische Grundpfeiler wie die Transatlantikbindung oder der Glaube an Wachstum und Beherrschbarkeit.

Ich gehe hier davon aus, dass wir einen Hebel haben, der viel stärker ist als die Enteignungsträume, die sich um die Bildzeitung und den Verlag von Axel Springer drehten und spätestens in den 1970er Jahren wie Seifenblasen geplatzt sind. Uns gehört ein großes Stück vom Leitmedienkuchen, aber wir verzichten darauf, selbst zu essen. Etwas weniger blumig formuliert: Wir bezahlen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ob wir wollen oder nicht) und sollten uns die Anstalten deshalb zurückholen.

Im Moment steht die Welt dort in jeder Hinsicht auf dem Kopf. Die Politik kontrolliert über die Rundfunkräte und die Auswahl des Spitzenpersonals ihre Kontrolleure. Und die Politik bestimmt, wie viel jeder Haushalt im Monat bezahlen muss, damit wir die Botschaften empfangen dürfen, die das Bundespresseamt und all die vielen PR-Stäbe in Behörden und Parteien auch mit Hilfe von Steuergeldern formuliert haben.

Zugegeben: Ich spitze hier etwas zu, um meinen Vorschlag besser zur Geltung zu bringen. Dieser Vorschlag geht weg vom Feilschen um einige Beitrags-Cent und von der Besetzung der Intendantenstellen, um einen Raum zum Nachdenken zu öffnen. In Kurzform: Was erwarten wir vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und was wollen wir uns das kosten lassen? Etwas länger: Wie könnte der Journalismus in Zukunft aussehen? Wie müssten wir die Medien organisieren, damit die Menschen wieder vertrauen können auf das, was da geschrieben und gesendet wird? Was ist zu tun, damit die großen Versprechen Wirklichkeit werden, die mit der Demokratie verbunden sind, Machtkontrolle vor allem und die Beteiligung aller?

Freiheit und Journalismus

Ich stütze mich dabei auf das, was der junge Walter Lippmann (also noch nicht der „Vordenker“ des „amerikanischen Imperiums“, der Lippmann später wurde[2]) kurz nach dem Ersten Weltkrieg aufgeschrieben hat – unter dem Eindruck eines US-Journalismus, der von den Schlachtfeldern Europas und aus den Verhandlungsräumen in den Pariser Vororten ein Zerrbild in die Heimat gemeldet hatte. Lippmann, der als Zeuge vor Ort war, lassen diese Erlebnisse über Freiheit nachdenken. Sein Definitionsvorschlag: Freiheit ist alles, was „den Wahrheitsgehalt der Informationen“ schützt und steigert, „die unser Handeln bestimmen“.[3] Das leuchtet sofort ein. Impfen, Testen, Gehen oder Bleiben: Frei sind wir erst, wenn wir wirklich wissen, worauf wir uns einlassen. Wir müssen die Alternativen kennen, um uns entscheiden zu können.

Lippmann leitet daraus Vorschläge für eine Medienreform ab, zu dem neben einem „großen unabhängigen Journalismus“, der „Maßstäbe für den kommerziellen Journalismus setzt“, vor allem „gesellschaftliche Kontrolle“ über das Verlagsgeschäft und neue Standards für Qualität gehören, etwa: „auf Teufel komm raus die Wahrheit“ sagen oder Transparenz bei Quellen und Urhebern.[4] Walter Lippmann hatte erlebt, was ein Journalismus aus der Wirklichkeit macht, der von Gewinninteressen getrieben wird oder vom Machtstreben der Politik. Diesen beiden Übeln an die Wurzel gehen: Das ist das, was uns der junge Lippmann mit auf den Weg gibt. Karl Marx, natürlich. „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“.[5]

Medienqualität

Maßstäbe für guten Journalismus haben wir eigentlich schon, zumindest in der Theorie. Der Journalismus hat den „gesellschaftlichen Auftrag“, Öffentlichkeit herzustellen.[6) Alle Themen, alle Perspektiven. Walter Lippmann wusste, wie viele Wahrheiten es gibt. Als Bürger, als Wähler, als Menschen möchten wir erfahren, was in der Welt so läuft, und uns selbst einen Reim darauf machen. Der Pressekodex nennt „ethische Standards für den Journalismus“, die den „gesellschaftlichen Auftrag“ Öffentlichkeit ausbuchstabieren. Dieses Regelwerk schließt „Exklusivverträge“ mit „Informanten“ und einseitige Berichterstattung genauso aus wie jeden Einfluss von „wirtschaftlichen Interessen“ auf „redaktionelle Veröffentlichungen“. An den „publizistischen Grundsätzen“, die dort formuliert werden, ist nichts auszusetzen (Deutscher Presserat 2021). Das gilt in gewisser Weise auch für die „Allgemeinen Grundsätze“, die „Sorgfaltspflichten“ und den „Auftrag“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die im Medienstaatsvertrag vom November 2020 formuliert werden, wobei schon bei einem Blick auf den Umfang der genannten Paragrafen auffällt, dass dem Gesetzgeber andere Themen wichtiger sind.

Das sagt nichts gegen das Prinzip öffentlich-rechtlicher Rundfunk – wohl aber etwas gegen den Preis. Nach 1945 gab es drei Argumente, die Sender weder dem Staat noch der Werbewirtschaft auszuliefern, sondern sie der Gesellschaft zu übergeben: die Erfahrungen im Dritten Reich, die Frequenzknappheit und das Fehlen von Unternehmen, die in der Lage sind, Radio- oder TV-Zeit zu kaufen. Die Punkte zwei und drei haben sich überholt. Punkt eins allerdings ist von der Politik nie akzeptiert worden. Das hat einen einfachen Grund: Jede Regierung hat ein existenzielles Interesse, das zu kontrollieren, was über sie in der Öffentlichkeit gesagt wird.[7] Das erklärt, warum der Parteienstaat Aufsichtsgremien und Personalentscheidungen de facto monopolisiert hat und warum er ein kaum noch überschaubares Wirrwarr an Angeboten für alle möglichen Zielgruppen und Kanäle duldet. Ich denke: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann deutlich billiger werden und trotzdem sehr viel besser.

Warum zwei Euro reichen

Zwei Euro pro Haushalt im Monat: Das ist ein Preis, der alle Diskussionen um Befreiungen obsolet werden lässt. Ein Euro wird in einen nationalen Anbieter investiert und der zweite in einen lokalen. Alle beitragsfremden Ausgaben werden gestrichen. Die Landesmedienanstalten etwa, die im Moment von jedem Beitragshaushalt jeden Monat 33 Cent bekommen, können problemlos von den kommerziellen Einrichtungen finanziert werden, für die sie zuständig sind. Das würde auch dort automatisch zu Verschlankung und Entschlackung führen.

Selbst mit einem solchen Zwergbeitrag bleibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Riese. Wenn man mit 40 Millionen Haushalten rechnet, liegt das Jahresbudget für den nationalen Anbieter bei 480 Millionen Euro. Das ist mehr, als die 24/7-TV-Nachrichtenanbieter haben, die im Moment den Weltmarkt beherrschen (BBC International, Al-Jazeera, RT, France24, CCTV News), und auch größer als der Haushalt der Deutschen Welle (2021 knapp 400 Millionen Euro). Unabhängig von den Details bei der Finanzierung dieser Sender und versteckten Geldquellen, die es dort in aller Regel gibt: Mit einem monatlichen Obolus von einem Euro pro Haushalt lässt sich ein Angebot auf die Beine stellen, das rund um die Uhr hochwertiges Informationsfernsehen produziert und eine Internetpräsenz unterhält, die nicht nur den Zugriff auf alles erlaubt, was je gesendet wurde, sondern auch Zusatzmaterial und aktuelle Informationen liefert.

Mit diesem einen Euro sind feste Arbeitsverträge und Redaktionsstatute verbunden, der Verzicht auf Werbung und die Verpflichtung, ausschließlich auf hausinterne Produktionen zu setzen, die von den Aufsichtsgremien kontrolliert und gegebenenfalls auch sanktioniert werden können. Ein Tarifvertrag sorgt dafür, dass die Korruptionsanfälligkeit in den Redaktionen gegen Null geht und dass die Gesichter des Programms nicht wesentlich besser bezahlt werden als die Produzenten der Inhalte. Wer mehr verdienen will, kann zu einem kommerziellen Programm wechseln.

Neben der Bundes- und der Weltpolitik beschäftigt sich dieser neue öffentlich-rechtliche Anbieter auch mit der Landespolitik. Das kann in Regionalfenstern passieren oder über Mediatheken. Die Bayern könnten zwischen 18 und 19 Uhr wie gewohnt Rundschau und Abendschau sehen (die allerdings anders werden würden, dazu gleich mehr) und die Menschen in Mecklenburg Vorpommern Nordmagazin und Nordreportage.

Man kann das leicht weiterdenken: Das Best-of der Beiträge aus solchen Sendungen wird den Norddeutschen erlauben, einen Blick an die Alpen zu werfen und Lösungen zu sehen, die man dort für viele der Probleme gefunden hat, die es auch vor der eigenen Haustür gibt.

Fokus: Journalismus

Bevor ich zu sehr ins Detail gehe, muss ich noch einmal grundsätzlich werden. Ich träume von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich auf Journalismus konzentriert und auf den gesellschaftlichen Auftrag Öffentlichkeit. Unterhaltung, Sport, Serien, Spielfilme, Musik, Verkehrsfunk, Frühstücksradio, Special Interest: All das können werbefinanzierte Anbieter, Pay-TV-Sender und Streamingplattformen mindestens genauso gut. Das Publikum weiß das längst und kann künftig selbst entscheiden, wo das Medienbudget investiert wird – bei Magenta Sport, DAZN und Sky, bei Netflix und Amazon Prime, als Spende für Plattformen wie reitschuster.de und Rubikon oder in der Gaststätte nebenan, wo viele der Bedürfnisse befriedigt werden können, die in Umfragen zur Mediennutzung genannt werden.

Eine Win-Win-Situation also, zumal der zweite Euro die Lücke bei den örtlichen Medien schließt, die die Konzentrationsprozesse im Bereich der Tagespresse, der Auflagenrückgang und die Kürzungen in den Lokalredaktionen gerissen haben. Basis dieser neuen öffentlich-rechtlichen Anbieter sind die Landkreise, weil sich die Menschen hier kennen und weil es nicht nur darum geht, Alltagsinformationen zu übermitteln, sondern auch um Kritik und Kontrolle, gerade bei lokal gewachsenen Verwaltungs- und Machtstrukturen. Selbst in den kleinsten Landkreisen mit 100.000 Einwohnern wird aus einem Euro pro Monat und Haushalt ein Jahresbudget von 600.000 Euro. Neben Büroräumen, Sachmitteln und technischer Infrastruktur heißt das: mindestens fünf – wenn nicht mehr – Redaktionsstellen, die neben eigenen Recherchen das bündeln und nutzen können, was der Graswurzeljournalismus in der Region produziert. Nach dem Vorbild des US-Projekts Democracy Now! könnten die lokalen Anbieter besonders gelungene Stücke entweder zum Austausch bereitstellen oder für die nationale Plattform.

Publikumsräte

Damit sich dieser neue öffentlich-rechtliche Rundfunk von dem alten unterscheidet, müssen die Anbieter von den Menschen kontrolliert werden, denen sie gehören. Das sind wir. Rundfunkräte könnten entweder direkt gewählt werden – oder ausgelost. Für diesen Vorschlag sprechen zum Beispiel das Ideal der athenischen Demokratie und die Praxis dort oder die Laiengerichtsbarkeit in den USA, bei der Geschworene per Los bestimmt werden. Der Historiker David Van Reybrouck weiß, warum wir bei diesem Vorschlag instinktiv zurückzucken und Wahlen und Demokratie für Synonyme halten: „Die revolutionären Führer in Frankreich und in den USA hatten keine Lust auf das Losverfahren, weil sie keine Lust auf Demokratie hatten“.[8] Publikumsräte, in denen Menschen von nebenan sitzen, brauchen, da sind sich die Befürworter von Losverfahren oder aleatorischer Demokratie einig, Expertise und Beratung.[9] Zu meiner Vision von einem neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehört deshalb eine Begleitforschung, die sich mit bescheidenem finanziellen Aufwand etablieren lässt, die Inhalte regelmäßig im Lichte des gesellschaftlichen Auftrags Öffentlichkeit bewertet und die entsprechenden Befunde auf den Seiten der Anbieter publiziert. Außerdem wird eine Ombudsstelle eingerichtet, die Beschwerden aus dem Publikum annimmt, Reaktionen einholt und beides mit Einordnung und Bewertung öffentlich sichtbar macht. Finanziert werden diese beiden Säulen zur Qualitätssicherung aus dem Euro für den nationalen Anbieter. Wenn man dafür ein Prozent der Gesamtsumme ansetzt, kommt man auf fünf Millionen Euro im Jahr – mehr als genug.

Im Geist von Walter Lippmann gehe ich davon aus, dass solch ein wirklich unabhängiger und am Gemeinwohl orientierter Journalismus zugleich die Maßstäbe für kommerzielle Anbieter verschiebt. Das gilt sowohl für die Orientierung am Imperativ der Aufmerksamkeit als auch die Käuflichkeit für ressourcenstarke Interessen[10] und wird letztlich von einem Publikum ausgehen, das jeden Tag erleben kann, wozu autonome Redaktionen fähig sind und außerdem seine Medienkompetenz schon deshalb ausbauen muss, weil jede und jeder jederzeit selbst in ein Aufsichtsgremium kommen kann.

Medientraum auf einen Blick

Bevor ich gleich aufwache und eine Stichwortliste für den Medienrevolutionär von morgen liefere, zu der auch Anregungen für die Ausbildung gehören: Was wird aus den ‚alten‘ öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten? Was wird aus den Menschen, die dort feste Arbeitsverträge oder irgendwelche Anrechte erworben haben, aus den Gebäuden und aus all dem, was aus rund acht Milliarden Euro Beitragsaufkommen sonst so angeschafft und bezahlt worden ist?

Ich nenne diese Summe hier, weil sie zwar riesig ist – die ARD und sogar das viel kleinere ZDF gehören zu den einhundert größten Medienkonzernen der Welt[11] – andererseits aber nichts im Vergleich mit dem, was seit Frühjahr 2020 investiert worden ist, um die Corona-Politik zu legitimieren und ihre Folgen lindern zu können. Will sagen: Das wird sich lösen lassen, wenn wir es denn wollen. Um die vielen Fest-Freien, die gerade in einer der öffentlich-rechtlichen Nischen überleben und da gute Arbeit leisten, müssen wir uns ohnehin keine Sorgen machen. Qualität wird Abnehmer finden, zumal wenn das Publikum jedes Jahr 200 Euro mehr für Medienangebote seiner Wahl zur Verfügung hat. Ich weiß: Das riecht nach Arbeitsplatzverlusten und folglich nach einer Denkblockade gerade bei den Menschen, deren Herz links schlägt. Mein wichtigstes Gegenargument ist das Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Corona-Krise. Wenn es Pluralismus gegeben hätte, wären wir ganz anders durch die Pandemie gekommen.

 

Neuer öffentlich-rechtlicher Rundfunk
  • Haushaltsbeitrag: 2 Euro pro Monat
  • Anbieter
    • eine nationale Anstalt mit 24/7-Nachrichten-TV, Webplattform und Landesfenstern (Budget: 480 Mio. Euro)
    • lokale Anstalten auf Landkreisebene (Webplattform, Budget: ab 600.000 Euro)
    • Programmaustausch (lokal und national)
  • Programm: Journalismus (keine Unterhaltung, kein Sport, keine Filme, keine Musik etc.)
  • Werbefreiheit
  • Redaktionelle Autonomie: feste Arbeitsverträge, Redaktionsstatute, kein Outsourcing
  • Aufsicht und Kontrolle: Publikumsräte, Begleitforschung, Ombudsstelle
Journalismus der Zukunft
  • Qualitätskriterien: Transparenz und Vielfalt
  • Autonomie: zu sichern über Redaktionsstatute und gesellschaftliche Kontrolle
  • Berufszugang: alle Milieus
  • Ausbildung
    • Inhalte: Funktionen und gesellschaftlicher Auftrag des Journalismus, Medienrecht, Machtstrukturen, Handwerk (recherchieren, produzieren, redigieren)
    • Form: öffentlich-rechtliche Journalistenschulen, Werkstätten, Schnell- und Fernkurse
  • Weiterbildung: regelmäßiger Austausch zumindest der öffentlich-rechtlichen Redaktionen

 

Diese Stichwortliste ersetzt weder den gesetzlichen Rahmen, der für die neuen Rundfunkanstalten zu schaffen ist, noch Redaktionsstatute, Arbeitsverträge oder einen Lehrplan für die neuen Journalistenschulen. Die Liste kann und soll aber die Debatten um Medienreformen befeuern, die sich allzu oft im Rundfunkbeitrag verbeißen und dabei vor lauter Bäumen den Wald aus dem Blick verlieren. Vor allem aber soll diese Liste zum Träumen anregen: Wir könnten einen anderen Journalismus haben – und er würde (fast) gar nichts kosten.

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Anmerkungen:

1 Vgl. exemplarisch Jens Wernicke (Hrsg.): Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung. Frankfurt am Main: Westend 2017

2 Paul Schreyer: Die Macht der Symbole. In: Paul Schreyer vom 31. Juli 2018

3 Walter Lippmann: Die Illusion von Wahrheit oder die Erfindung der Fake News. Frankfurt am Main: Edition Buchkomplizen 2021, S. 55

4 Ebenda, S. 25, 59, 74

5 Karl Marx: Debatten über Preßfreiheit und Publikation der Landständischen Verhandlungen. Von einem Rheinländer. Sechster Artikel. In: Rheinische Zeitung vom 19. Mai 1842

6 Horst Pöttker (Hrsg.): Öffentlichkeit als gesellschaftlicher Auftrag. Konstanz: UVK 2001, S. 20, 24, 26f

7 Vgl. Michael Meyen: Journalists’ Autonomy around the Globe: A Typology of 46 Mass Media Systems. In: Global Media Journal, German Edition, 8. Jg. (2018), Nr. 1

8 David Van Reybrouck: Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist. 5. Auflage. Göttingen: Wallstein 2018, S. 94

9 Vgl. Timo Rieg: Ausgeloste Bürgerparlamente. Warum die Politikwissenschaft dringend empirische Forschung zur aleatorischen Demokratie braucht. In: ForDemocracy 2020, Working Paper Nr. 2

10 Vgl. Michael Meyen: Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand. Wie uns die Medien regieren. Frankfurt am Main: Westend 2018

11 Vgl. Lutz Hachmeister, Till Wäscher: Wer beherrscht die Medien? Die 50 größten Medien- und Wissenskonzerne der Welt. Köln: Herbert von Halem 2017, S. 12-14

 

 

 

 

 

 

Der Beitrag erschien in den Marxistische Blätter und wird mit freundlicher Genehmigung der Redaktion hier gespiegelt.

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