Beschwerde des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin an den ver.di-Bundesvorstand

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Von Orhan Akman

Ich dokumentiere nachstehend in Auszügen ein insgesamt neunseitiges Schreiben des Antidiskriminierungsnetzwerks (ADNB) des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg an den ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Werneke:

Sehr geehrter Herr Werneke, sehr geehrte Damen und Herren,

das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin ist ein Projekt des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg und betreibt eine „Beratungsstelle für Gleichbehandlung — gegen Diskriminierung“. Wir beraten und unterstützen Menschen, die aufgrund ihrer (zugeschriebenen) ethnischen Herkunft und/oder aufgrund der Religion diskriminiert werden bzw. diskriminiert worden sind und setzen uns für ihre soziale, rechtliche und politische Gleichbehandlung ein. Der TBB e.V. ist als Antidiskriminierungsverband handlungsbefugt im Sinne des § 23 Abs. 2, 3 AGG und gem. § 9 LADG verbandsklageberechtigt.

In diesem Zusammenhang hat sich Herr Orhan Akman an uns gewandt. Herr Akman berichtete uns unter anderem folgenden Sachverhalt. Es handelt sich hierbei nicht um eine abschließende Schilderung der Ereignisse: Beschwerde des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin an den ver.di-Bundesvorstand weiterlesen →

Weckruf! Lauterbachs Reform heisst Krankenhauskahlschlag!

Allgemein,

Von Peter Vlatten

“Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V” und etliche medizinische Fachverbände schlagen Alarm oder äussern sich extrem kritisch!Kaum einer in der breiten Bevölkerung weiß Genaueres über die neuen Pläne im Gesundheitsministerium. Aber Lauterbachs Reform schreddert das deutsche Krankenhaussystem wohl endgültig. Nur zwei Beispiele: von 810 Geburtsstationen sollen nach Umsetzung der Reform 428 übrigbleiben. Schlimmer noch, zwei Drittel aller Krankenhäuser sollen geschlossen oder so amputiert werden, dass sie keine Krankenhäuser mehr sind.[1]

Keine Frage. Bei der Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems knirscht es. Besonders das Krankenhaussystem befindet sich finanziell im freien Fall. Auch strukturell und fachlich besteht immenser Handlungsdruck. Das Fallpauschalensystem, bei denen Kliniken mit Knieprothesen gute Erträge erzielen, die Geburtshilfe oder die Kindermedizin aber als unrentabel hinten runter fallen – das gehört endlich abgeschafft. An Personal fehlt es überall und immer mehr. Der Bedarf an medizinischen Leistungen aber steigt bei einer stark alternden Gesellschaft massiv an. Da sind die Folgen der Umweltkrisen für die Gesundheit der Menschen noch gar nicht mit auf dem Radar.

Also gut, dass Lauterbach das endlich, anders als seine Vorgänger, in die Hand nehmen und ändern will? Weckruf! Lauterbachs Reform heisst Krankenhauskahlschlag! weiterlesen →

Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden: Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten – Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen

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An
die Mitglieder der Bundesregierung
die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
die Ministerpräsident*innen der Bundesländer

26.05.2023

Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung will das Asylverfahren demontieren und zu einem Schnellverfahren an den Außengrenzen machen.  Mit der Fiktion der Nicht-Einreise wird ein Zustand der Rechtslosigkeit statuiert. Dies wird mit der Einrichtung von Internierungslagern einhergehen. Flankierend dazu sollen auf nationaler Ebene Ausreisezentren geschaffen, Abschiebehaft ausgeweitet, die Liste sicherer Herkunftsstaaten verlängert und die Möglichkeiten des polizeilichen Zutritts zu Unterkünften zur Durchführung von Abschiebungen ausgebaut werden.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag in der Migrationspolitik einen „Paradigmenwechsel“ – in entgegengesetzter Richtung – angekündigt, „um Geflüchtete zu schützen“, und verabredet, sich für „bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren“ auf europäischer Ebene einzusetzen.

Nun betreibt sie eine Politik der Abschottung, in der die Menschen und ihre Rechte keinen Platz in den veröffentlichten Beschlüssen und Statements haben. Die von der Bundesregierung forcierten Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene sind nicht nur eine der weiteren x-beliebigen Verschärfungen des Asylrechts – sie stellen das Recht von Geflüchteten, sie stellen den Rechtsstaat als solchen in Frage. Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden: Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten – Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen weiterlesen →

Datenschutz: Vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung über das PRISM-Programm des NSA bis zur Datenlieferung an die Geheimdienste frei Haus

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Als der Bundestag 1983 die Durchführung der Volkszählung beschlossen hatte, entbrannte in der Bundesrepublik zum ersten Mal der Kampf um den Datenschutz und es formierte sich der Widerstand gegen den „gläsernen Bürger“. Erstmals wurden auch Computer eingesetzt, um die persönlichen Umfragedaten zu speichern und mit den Melderegistern abzugleichen. Es entstand eine große Boykottbewegung, die am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht bemühte, das mit seinem neu formulierten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ jedem einzelnen Menschen das Recht zustand, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wer Daten von ihm erhebt, speichert, verwendet und weitergibt.

30 Jahre später enthüllte Edward Snowden die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection, mit denen Geheimdienste und Konzerne weltweit massenhaft Kommunikationsdaten abgriffen, sammelten, auswerteten und weitergaben.

Dann wurde das ID2020-Projekt aufgelegt und dazu hatte der Bundestag im Januar 2021 das sogenannte Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird der Onlinezugang relevanter Daten der Verwaltungsregister durch die persönliche Steueridentifikationsnummer verankert. Diese Nummer ist eine weltweit einheitlich lesbare, biometrisch eindeutig unterlegte Identifikationsnummer, die für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung ist. Mit der zentralen Nummer sind die Voraussetzungen für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen durch National Security Agency (NSA), Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Konzernen geschaffen. Nur mit der Identifikationsnummer können sie die Informationen, die es in vielen tausend verschiedenen Datenbanken über all die Menschen gibt, verlässlich zusammenführen.

Nun hat die EU eine Milliardenstrafe gegen den Facebook-Konzern META verhängt, weil er private Daten aus Europa auf Server in die USA übertragen hat, wo sie von den US-Geheimdiensten überwacht werden. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden vor 10 Jahren, als er genau diese Praxis anprangerte, hat sich nichts Substanzielles im Datenschutz getan. Datenschutz: Vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung über das PRISM-Programm des NSA bis zur Datenlieferung an die Geheimdienste frei Haus weiterlesen →

Kriegswirtschaft, Wirtschaftskrieg und die Rekordgewinne der Öl- und Rohstoffkonzerne

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Von Winfried Wolf (†)

 

Reichtum und Luxus boomen. Armut weitet sich aus. Klimaschutz ist kein Thema

Die Zeit verdichtet sich. Die Ereignisse überschlagen sich. Der Weg in die Selbstzerstörung beschleunigt sich.

Es wird gesagt, der Krieg sei der Vater aller Dinge. Tatsächlich trug der Ukraine-Krieg wesentlich zu einer Lage bei, die vor zwei Jahren niemand für möglich hielt: Es gibt einen Umbau zur Kriegswirtschaft. Es existiert ein Wirtschaftskrieg. Es gibt einen Boom bei den Öl- und Rohstoffkonzernen und in der Luxusbranche. All das zusammen veranlasst den angesehenen US-amerikanischen Ökonom Nouriel Roubini dazu, vor dem Weg in den Weltuntergang zu warnen.

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Insolvenz als Geschäftsmodell – Das Beispiel Karstadt macht Schule

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Nach dem für den Konzerneigentümer erfolgreiche Galeria Karstadt Kaufhof – Insolvenz im Schutzschirmverfahren haben auch andere Handelshäuser die Insolvenz als neues Geschäftsmodell entdeckt.

Der Modehändler Peek & Cloppenburg hat Anfang März 2023 einen Insolvenzantrag gestellt und wird das Verfahren zunächst als Schutzschirmverfahren durchlaufen. In der drei Monate laufenden Insolvenz in Eigenverwaltung/Schutzschirmverfahren kann sich das Unternehmen für drei Monate finanziell entlasten, denn es gibt Insolvenzgeld für die Beschäftigten, die Umsatzsteuer wird eingespart und die Miet- und Leasingraten werden ausgesetzt. Erleichtert wird in dieser Zeit, Verträge zu kündigen und sich von den Beschäftigten zu trennen. Nach den drei Monaten arbeitet das Unternehmen wieder unter Vollkosten, hat aber einiges an Geld gespart. Insolvenz als Geschäftsmodell – Das Beispiel Karstadt macht Schule weiterlesen →

IMI: Militärhaushalt 2024 – Ausgaben auf dem Höhenflug / Bundeswehr auf Shopping-Tour

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Im alljährlichen Fingerhakeln um den kommenden Bundeshaushalt ist es in der Regel üblich, dass es im März zur Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten vier Jahre kommt. Diesmal verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings die Veröffentlichung, nachdem sich die Regierung trotz langer und harter Verhandlungen nicht einigen konnte, wie eine Deckungslücke von €20 Mrd. geschlossen werden sollte. Als Reaktion ging der Finanzminister noch einmal ans Reißbrett, über das vorläufige Ergebnis berichtete nun Spiegel Online am 16. Mai: „Alle Ministerien sollen ihren Beitrag leisten“, um die Etatlücke zu schließen. Lediglich ein Ressort werde „verschont“. Gemeint ist das Verteidigungsministerium (BMVg), dessen Haushalt – zusätzlich zum Sondervermögen – sogar noch weiter erhöht wird. Die Bundeswehr wiederum nutzt die Gelegenheit und geht seit einiger Zeit auf umfangreiche Einkaufstour, wodurch die Gelder des Sondervermögens rasch aufgebraucht sein dürften. Gleichzeitig explodieren die Kosten für Waffenlieferungen an die Ukraine, die nicht einmal als militärische Ausgaben verbucht werden.

Der Anteil offizieller – besonders aber auch inoffizieller – Militärausgaben am Gesamthaushalt ist damit inzwischen immens – und das dafür aufgewendete Geld fehlt natürlich an anderen Stellen, wo es dringend benötigt wird. IMI: Militärhaushalt 2024 – Ausgaben auf dem Höhenflug / Bundeswehr auf Shopping-Tour weiterlesen →

Warum wir eine Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften in Dortmund brauchen

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Von Jan Horsthemke (†)

Die Lage für Lohnabhängige in Deutschland ist angespannt. Neben der gesundheitlichen Krise der letzten 2 Jahre traf die einsetzende wirtschaftliche Krise viele Arbeiter*innen. Hunderttausende verloren ihre Jobs und Millionen von Kolleg*innen hatten Einkommensverluste durch Kurzarbeit.

Die Antwort auf die prekäre Situation, die zudem die Tragik der jahrzehntelangen Sparpolitik im öffentlichen Dienst einmal mehr unter Beweis stellte, von den Gewerkschaften fiel bestenfalls zurückhaltend aus. Tarifverträge wurden abgeschlossen, die vor dem Hintergrund der grassierenden Inflation Reallohnverluste für die Kolleg*innen bedeuten. Schon gleich zu Beginn der Pandemie wurde von den Gewerkschaftsführungen der Eindruck vermittelt, diese ließe sich nur von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam bewältigen. Das aggressive Auftreten der Arbeitgeber in Tarifrunden, das Anwenden von Kurzarbeit, um Profite zu sichern, und ein nicht ausreichender Gesundheitsschutz in vielen Bereichen, haben wieder einmal gezeigt, dass die „Sozialpartnerschaft“ nur in den Köpfen von den Gewerkschaftsführungen tatsächlich existiert. Gleichzeit hat beispielsweise der Kampfgeist der Kolleg*innen der Berliner Krankenhausbewegung gezeigt, dass es sich lohnt, zu kämpfen. Tausende Kolleg*innen der Charité und von Vivantes in Berlin sind ver.di beigetreten und haben den Arbeitgebern konkrete Verbesserungen abgetrotzt.

Trotzdem konnten diese Mut machenden Beispiele den allgemeinen Trend der fallenden Tarifbindung und kleiner werdenden Gewerkschaften nicht grundsätzlich stoppen.

Aus all den genannten Gründen erscheint es für kämpferische Gewerkschafter*innen notwendig für programmatische Alternativen in den Gewerkschaften zu streiten. Warum wir eine Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften in Dortmund brauchen weiterlesen →

Beschäftigte erkranken immer häufiger – besonders die Menschen, die im Care – Bereich arbeiten

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Die neuen Gesundheitsreporte der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) haben es in sich. Die Fehlzeiten der Beschäftigten in Deutschland haben ein Rekordniveau erreicht, es wurde das höchste Ergebnis seit dem Start der Analysen im Jahr 1997 gemessen.

Im Jahr 2022 lag der Krankenstand mit 5,5 Prozent um 1,5 Punkte über dem Vorjahresniveau. Das ist der höchste Wert, den die DAK-Gesundheit für ihre 2,4 Millionen erwerbstätigen Mitglieder ermittelt hat, im Durchschnitt fehlten die Beschäftigten fast zwanzig Tage mit einer Krankschreibung an ihrem Arbeitsplatz. Das ist ein Anstieg von 38 Prozent gegenüber dem Jahr 2021.

Im Folgenden werden drei verschiedene Gesundheitsreporte der DAK zusammen dargestellt und die konkrete Arbeits- und Lebenssituation von Beschäftigten im Care – Bereich durchleuchtet. Beschäftigte erkranken immer häufiger – besonders die Menschen, die im Care – Bereich arbeiten weiterlesen →

Zur Psychologie des Mitläufers: Ein Versuch über linkes Mitläufertum auf einen Text von Peter Brückner

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Von Wilfried Schwetz

Im Jahr 1969 veröffentlichte Peter Brückner in einem Sammelband zur politischen Psychologie einen kleinen, feinen Text zur »Psychologie des Mitläufers« i. Bei diesem handelte es sich um eine aktualisierte Version eines Beitrags gleichen Titels für das Jugendinstitut der UNESCO von 1964. Obwohl 1969 aktualisiert, bezieht er sich nicht auf die damalige politische Situation zur Hochzeit der Studentenbewegung. Ausgangspunkt von Peter Brückners Überlegungen ist vielmehr der Normalzustand der politischen Passivität breiter Bevölkerungskreise als »Ausdruck der gleichen psychodynamischen Strukturen, die bei beschreibbaren Veränderungen im sozialen Feld in eine unmittelbar bedrohliche Erscheinung umschlagen können, in die des Mitläufers« (S. 57).

Referenzpunkt war natürlich das »Dritte Reich«, das zur Zeit der Ursprungsversion noch nicht einmal 20 Jahre zurück lag. Er fragt somit, wie aus passiven Massen unter geeigneten Bedingungen Unterstützer autoritärer und verbrecherischer Verhältnisse werden können. In diesem kurzen Text finden sich so viele bedenkenswerte Einsichten und Thesen, daß er geradezu dazu einlädt, sich auf ihn stützend über das Phänomen des linken Mitläufertums während der Corona-Zeit Gedanken zu machen. Das meiste Gesagte kann man bruchlos auf den aktuellen Ukraine-Konflikt übertragen.

Auch wenn ich selbst weder Sozialpsychologe noch Peter-Brückner-Experte bin, möchte ich mich daran versuchen. Die gesellschaftlichen Unterschiede zwischen damals und heute sind dabei nicht so wichtig, besonders weil das wesentliche strukturelle Element unverändert geblieben ist: die Kontinuität der Kapitalherrschaft. Zur Psychologie des Mitläufers: Ein Versuch über linkes Mitläufertum auf einen Text von Peter Brückner weiterlesen →

Die strafende Stadt

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Dortmund war über Jahrzehnte die Hauptstadt der bundesdeutschen Naziszene. In der Stadt gab und gibt es eine gefährliche Meute, die von den Sicherheits- und Verfassungsbehörden systematisch aufgepäppelt wurde und dann im mörderischen NSU-Sumpf mündete. Die Polizei nahm nach dem Mord an Mehmet Kubaşık nicht die Mitglieder der rechten Gruppen in der Stadt ins Visier, sondern ermittelte bei den nach Fahndersprech genannten „Döner-Morden“ vorrangig gegen die Opferfamilie.

Seit dieser Zeit wurden parallel dazu Polizei- und Ordnungskräfte systematisch aus- und aufgerüstet, allerdings für den Einsatz gegen den ärmeren Teil der Bevölkerung in der Stadt.

Eine Stadt, in der in einem Stadtteil 124 Straßen und Plätze von der Polizei als „gefährlich und verrufen“ eingeordnet und die Beamten mit Sonderrechten dort ausgestattet wurden.

Eine Stadt, in der aus dem Kampf gegen Drogen und Armut der Kampf gegen Drogenkonsumenten und Arme wurde und in der die Übergriffe von Polizei- und Ordnungskräften auf wehrlose Bewohner stetig angestiegen ist.

Eine Stadt, die ein Ort von Sandkastenspielen und Experimentierfeld der aktuellen Polizeigesetze wurde, bei denen die Freiheitsrechte der Einwohner und Besucher massiv mit den Füßen getreten werden.

Eine Stadt, in der im Rahmen der neuen, sogenannten Strategischen Fahndung, mit ihren anlasslosen Kontrollen die Polizei berechtigt ist, wie vormals in der Nordstadt, nun auch in der City „Personen ohne konkreten Verdacht anzuhalten, nach ihrer Identität zu befragen sowie Fahrzeuge und mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen“ und damit das gelinde gesagt, angespannte Verhältnis zwischen Einwohnern und Polizei- und Ordnungskräften weiter zu verschärfen. Die neuen Polizeigesetze bieten dafür eine Steilvorlage. Die strafende Stadt weiterlesen →

Nicht anerkennen, nicht kooperieren – Soziale Verteidigung in militärisch eroberten Städten

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Von Ulrich Stadtmann

Soziale Verteidigung ist ein nicht-militärisches Verteidigungskonzept. Es beruht auf zivilem Widerstand, dynamischer Weiterarbeit ohne Kollaboration und internationaler nicht-militärischer Unterstützung, wie z.B. Sanktionen. Letzteres findet im Ukrainekrieg neben militärischen Maßnahmen statt. Spontaner ziviler Widerstand zeigt sich dort oftmals in militärisch besetzen Städten. Angesichts einer nicht auszuschließenden Ausweitung des Krieges auch auf NATO-Staaten stellt sich für demokratische Gesellschaften die Frage, inwieweit z.B. Städte mit ihrer Zivilbevölkerung in militärische Kampfhandlungen einbezogen oder besser durch Soziale Verteidigung geschützt werden sollen. Nicht anerkennen, nicht kooperieren – Soziale Verteidigung in militärisch eroberten Städten weiterlesen →

WDR: Pflege in Not – Das bedeutet der Fachkräftemangel für Pflegende und Patienten

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Von Jörn Seidel

Während Krankenpfleger Adamah auf der Infektiologie der Uniklinik Essen seine Patientinnen und Patienten versorgt und betreut, legt er nebenbei unzählige Meter zurück, telefoniert, desinfiziert und wechselt ständig blaue Handschuhe. Der 27-Jährige mag seinen Job. Für viele andere hingegen ist der Pflegeberuf in Kliniken, Pflegeheimen und ambulanten Diensten unattraktiv.

Während Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Pläne für eine Krankenhaus-Reform vorgestellt hat, klären wir: Warum gilt die Pflege als unattraktiv? Wie groß ist der Fachkräftemangel wirklich? Und wie lässt er sich lösen? Wir klären die drängendsten Fragen – und geben Antworten: WDR: Pflege in Not – Das bedeutet der Fachkräftemangel für Pflegende und Patienten weiterlesen →

DGB – Gewerkschaften im Sinkflug – sie haben 2022 und 2023 trotz hoher Kampfbereitschaft der Beschäftigten grottenschlechte Tarifabschlüsse heraus geholt

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Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht gar nicht erst an den Tischen der Tarifverhandlungen Platz zu nehmen.

Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung etwa um die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter die 6 Millionenmarke gesunken. Zum Jahresende 2022 waren es noch 5.643.762 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 85.609.

Von offizieller Seite wird dies hauptsächlich auf die demografische Entwicklung, Beschäftigungsabbau allgemein, Strukturwandel in der Berufswelt und zusätzlich noch auf die Pandemie, mit ihrer erschwerten Mitgliederwerbung geschoben. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.

So waren und sind sie daran maßgeblich beteiligt, dass sie in den Tarifrunden 2022 und 2023 bislang grottenschlechte Ergebnisse „erkämpften“. DGB – Gewerkschaften im Sinkflug – sie haben 2022 und 2023 trotz hoher Kampfbereitschaft der Beschäftigten grottenschlechte Tarifabschlüsse heraus geholt weiterlesen →

Den Fortschritt nutzen: Migrationsabwehr als angewandte Wissenschaft

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Von Norbert Pütter

In der Forschungsförderung unterstützen Europäische Union und deutsche Bundesregierung die Abwehr unerwünschter Einwanderung: Die Entdeckung von unerlaubt Einreisenden oder Eingereisten soll verbessert, Grenzen sollen effektiver überwacht und Netzwerke der Grenzsicherungsbehörden sollen gestärkt werden. Die Forschungen legitimieren sich mit Lücken im Grenzschutz, deren Existenz sie zugleich aufdecken und schließen wollen. Sie versprechen, soziale Probleme mit den Mitteln fortgeschrittener Informations- und Naturwissenschaft zu lösen – mit negativen Wirkungen weit jenseits der Migrationsabwehr.

Öffentlich wenig bekannt ist, woran die Unternehmen der Informations-, Kommunikations- und Überwachungstechnologien in ihren Laboratorien und Forschungsabteilungen gegenwärtig arbeiten. Erkennbar ist nur jener Ausschnitt an Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die über staatliche Förderprogramme unterstützt werden.

Der Blick auf diesen Ausschnitt erlaubt zwei Hinweise: Erstens kann er anzeigen, mit welchen Verfahren, welche Teilziele zur Umsetzung der politisch gewünschten Migrationsabwehr verfolgt werden sollen. Weil es hier um Forschungsvorhaben geht, handelt es sich regelmäßig um vollmundige Versprechen über die praktische Nützlichkeit des durch die Forschung Entwickelten; insofern ist deren tatsächliche Wirkung für die Zukunft ungewiss. Zweitens erlaubt die Forschungsförderung einen Blick auf den Zustand der Migrationsabwehr: Denn die Projekte verdanken ihre Förderung dem Umstand, dass sie in ihren Anträgen erfolgreich bestehende Überwachungs- und Kontrolldefizite behaupten, die sie zu schließen versprechen. Da die Abwehr unerwünschter Migration seit Jahrzehnten zum Kern europäischer Grenzpolitik gehört, wird in den Forschungsprojekten zugleich deutlich, welchen Umfang und welche Eingriffstiefe das Grenzkontrollparadigma mittlerweile erreicht hat. Den Fortschritt nutzen: Migrationsabwehr als angewandte Wissenschaft weiterlesen →