Auslieferungsverfahren: Boris Johnsons Innenministerin hat das Leben von Assange in der Hand

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Von Constanze Kurz 

Julian Assange schmort weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in britischer Auslieferungshaft. Die Entscheidung der britischen Innenministerin muss bis 17. Juni fallen. Der neue australische Premierminister könnte intervenieren, aber ebenso sollten endlich auch die Regierungen demokratischer Staaten im Namen der Pressefreiheit ihr Schweigen brechen.

Das jahrelange Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange von Großbritannien in die Vereinigten Staaten geht dem Ende entgegen. Im April 2022 hatte nach zwölf Jahren Hickhack und nach mehreren juristischen Verfahren zuletzt ein britisches Gericht entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer ausgeliefert werden könne. Nach diesem Urteil liegt die Entscheidung seither bei der Regierung von Boris Johnson, namentlich bei der britischen Innenministerin Priti Patel. Auslieferungsverfahren: Boris Johnsons Innenministerin hat das Leben von Assange in der Hand weiterlesen →

Und was machen wir dafür? Zum Tod des linken Schriftstellers Erasmus Schöfer

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Von Ingar Solty

»Und was machen wir dagegen?« Gegen die Zumutungen des Kapitalismus, gegen Imperialismus und Krieg. Für Dietmar Dath ist diese Frage das Lebensmotto von Erasmus Schöfer gewesen. Entsprechend überschrieben ist auch sein Nachruf in der »FAZ«. Am Dienstag ist der Schriftsteller drei Tage nach seinem 91. Geburtstag in Köln gestorben.

Als uneheliches Kind einer Malerin im brandenburgischen Altlandsberg geboren und früh verwaist, machte er sich nach seiner Promotion über »Die Sprache Heideggers« 1962 als Schreibender selbständig. 1970 war Schöfer neben Günter Wallraff, Peter Schütt, Erika Runge, Max von der Grün und Angelika Mechtel einer der Protagonisten des westdeutschen »Werkkreis Literatur der Arbeitswelt«. Dieser wollte die Literatur realistisch, das heißt: welthaltig machen und den Graben zwischen Kopf- und Handarbeiter*innen überwinden, indem er Arbeiter*innen zum Schreiben ermächtigte. Und was machen wir dafür? Zum Tod des linken Schriftstellers Erasmus Schöfer weiterlesen →

Das ist nicht unser Krieg! Die westlichen Bevölkerungen werden in die Geiselhaft der NATO-Kriegsrhetorik genommen, dabei dient dieser Krieg lediglich den Interessen einer kleinen Gruppe

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Von Hannes Hofbauer

Im Schlagschatten der USA ist die Europäische Union in einen Krieg eingetreten, den das Kiewer Regime seit 2014 gegen die abtrünnigen Gebiete im Donbass führt. Dass diese langjährige militärische Auseinandersetzung unter dem Radar der Wahrnehmung im Westen blieb, ist der geopolitischen Interessenlage und den diese begleitenden Medien zuzuschreiben. Eine Rechtfertigung für den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, wie er am 24. Februar 2022 den mehr als sieben Jahre schwärenden Bürgerkrieg internationalisierte, ist das allerdings in keinem Fall. Der von Moskau betriebene Völkerrechtsbruch ist zu verurteilen.

Gegen den Krieg! Noch vor wenigen Wochen hätte man unter dieser Losung zwischen Brüssel, Berlin und Wien eine Friedenspolitik verstanden und wäre für wirtschaftlichen und diplomatischen Austausch zur Stärkung internationaler Bande eingetreten. Seit dem 24. Februar ist das anders. Nun schreien die Spitzen der transatlantischen Welt, geradezu angetrieben von einer kriegsgeilen Journaille, nach mehr und mehr Waffen für die eine Kriegspartei, für die Ukraine. Das ist nicht unser Krieg! Die westlichen Bevölkerungen werden in die Geiselhaft der NATO-Kriegsrhetorik genommen, dabei dient dieser Krieg lediglich den Interessen einer kleinen Gruppe weiterlesen →

DGB: Atlas der digitalen Arbeit

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Gewerkschaften und Betriebsräte haben in vielen Branchen und Unternehmen dafür gesorgt, dass die rasante digitale Transformation auch im Interesse der Beschäftigten verläuft. Ein wichtiger, aber nicht ausreichender Schritt auf dem Weg zu einer zeitgemäßen Mitbestimmung war das sogenannte Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das 2021 auf Druck der Gewerkschaften beschlossen wurde. Arbeitnehmervertreter*innen können seitdem die mobile Arbeit mitgestalten. Zudem dürfen sie externe Sachverständige zur Beratung hinzuziehen, wenn zum Beispiel im Unternehmen selbstlernende Software eingeführt werden soll.

Das reicht allerdings nicht aus, um die gravierenden Veränderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, fair und gerecht zu gestalten. Eine umfassende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes muss schnell auf den Weg gebracht werden. DGB: Atlas der digitalen Arbeit weiterlesen →

Kann Umverteilung das Problem Armut/Reichtum lösen?

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Von Willy Sabautzki 

Gewerkschaftliche und arbeitssoziologische Analysen bestätigen die sich mit rasanter Geschwindigkeit verändernden Lebens- und Arbeitsbedingungen. Unternehmerische Programme des Regierens trachten nach Steigerung von Arbeitsleistung, schneller Wertschöpfung und Steigerung der Effizienz in den Unternehmen.

Die verschärften Vorgaben für die Leistungserbringung sind Ausdruck betriebspolitischer Veränderungsprozesse und Umbrüche, die sich in zunehmenden Stressauswirkungen, körperlichen Belastungen und Krankheitssymptomen bei den Beschäftigten niederschlagen. Massiven Einschnitte in der Arbeitswelt sind Ausdruck kapitalistischer Arbeitsorganisation, die sich durch die Corona- Seuche weiter verschärft haben.

Ein Abwälzen der Krisenkosten auf die Beschäftigten und RentnerInnen gilt es zu verhindern, um der Schieflage zwischen Arm und Reich Einhalt zu gebieten. Es bedarf großer Anstrengungen gerade von Seiten der Gewerkschaften, dem erforderlichen Umbau der Wirtschaft mit einer grundsätzlichen Veränderung der kapitalistischen Produktionsweise die Richtung zu weisen. Kann Umverteilung das Problem Armut/Reichtum lösen? weiterlesen →

80 Jahre lang wurden die Reparations- und Rückzahlungen ausgesessen: der deutsche Bundestag hält die Frage der Entschädigung an Griechenland für erledigt und lehnt die Anerkennung der Forderungen rigoros ab

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Vor 80 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland und besetzte das Land. Was folgte waren Massaker, Rachefeldzüge gegen die Bevölkerung und Zerstörung ihrer Dörfer. Das Land wurde in den 3 ½ Jahren so geknebelt, dass bis zu 450.000 Menschen landesweit elendig verhungerten. Hunderttausende griechischer Juden wurden deportiert und ermordet.

Am 10. Juni 1944 ermordeten deutsche SS-Soldaten mehr als 200 Einwohner der boötischen Kleinstadt Distomo. Das Massaker jährt sich nun zum 78. Mal.

Die griechische Zentralbank musste 1942 eine Zwangsanleihe von sage und schreibe 476 Millionen Reichsmark zur Finanzierung der Besatzung an Nazi-Deutschland ausgeben. Bis heute sieht die Bundesregierung „für die Rückzahlung keine Grundlage“. 80 Jahre lang wurden die Reparations- und Rückzahlungen ausgesessen: der deutsche Bundestag hält die Frage der Entschädigung an Griechenland für erledigt und lehnt die Anerkennung der Forderungen rigoros ab weiterlesen →

Von der Wiege bis zur Bahre – Personal als Mangelware?

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Von Heidemarie Staflinger und Sophie Hötzinger

Von der Geburt über die Kinderbildung und -betreuung, die ambulante, mobile oder stationäre Pflege und Betreuung beeinträchtigter, kranker oder älterer Personen bis zur Palliativbegleitung: Die Baustellen professioneller, institutioneller Care-Arbeit ziehen sich über alle Lebensphasen, in denen die Gesellschaft diese benötigt. Die Versäumnisse der Politik werden in diesen Bereichen immer deutlicher. Schlechte Rahmenbedingungen und unzureichende Personalausstattung führen dazu, dass immer weniger Personen in diesen Bereichen arbeiten möchten und können. Ein Systemversagen droht. Von der Wiege bis zur Bahre – Personal als Mangelware? weiterlesen →

Die Ausbeutung hat immer Saison – Erntehelfer*innen in Deutschland

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Von Stefan Dietl

Die deutsche Landwirtschaft basiert auf der systematischen Entrechtung und Ausbeutung migrantischer Beschäftigter. Die gewerkschaftliche Organisierung der Betroffenen ist der Schlüssel zur Verbesserung der prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse.

Osterwochenende 2020. Fast 2.000 Menschen drängen sich dicht an dicht im Wartebereich des Flughafens im rumänischen Cluj. Während im Zuge der Corona-Pandemie in ganz Europa Ausgangsbeschränkungen und die Schließung ganzer Wirtschaftszweige den Alltag bestimmen, werden immer mehr Menschen in überfüllten Reisebussen aus dem ganzen Land an den kleinen Flughafen gebracht. Grund für den Ansturm sind drei Sondermaschinen, die an diesem Tag in Richtung Deutschland abheben. Kurz zuvor hatte die Bundesregierung den Weg dafür geebnet Erntehelfer*innen mit Charterflügen ins Land zu bringen. Mitten in einer weltweiten Pandemie und bei geschlossenen Binnengrenzen wurden so Zehntausende migrantische Saisonarbeitskräfte zur Ernte nach Deutschland geflogen. Die Ausbeutung hat immer Saison – Erntehelfer*innen in Deutschland weiterlesen →

Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft zum „Faktenchecker“

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In den letzten Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten Journalisten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht gewährleistet werden.

Die Medienunternehmen sind Dienstleister, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe. Mit der Informationsvermittlung wird allerdings immer weniger Geld verdient. Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzten die Medienkonzerne in Deutschland auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung. Sensations-Journalismus trat an die Stelle der Berichterstattung. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren. Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht. Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft zum „Faktenchecker“ weiterlesen →

Die SPD – Partei der Arbeit?

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Von Rainer Perschewski

„Wir wollen zeigen: Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit“[1] Mit diesen Worten stimmte 2009 der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier, die SPD auf die Oppositionspolitik gegen die CDU/CSU/FDP Regierung, das zweite Kabinett der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Mit dem bis dahin für die SPD schlechtesten Bundestagswahlergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg in Höhe von 22,7 Prozent, suchte die SPD ihren neuen Kurs mit einer stärkeren Fokussierung auf die „Arbeit der Zukunft“[2]. Die Wortwahl kam nicht von ungefähr, denn das Stammpotential der klassischen SPD-Wähler aus der Arbeiterschicht war ihr abhandengekommen. „Die Zukunft der SPD liegt in der Rückbesinnung auf ihre Wurzeln als Arbeiterpartei“[3], schrieb 2018 selbst das Handelsblatt. Die Orientierungsänderung der SPD konnte bis heute nicht erreicht werden. Wo steht die SPD heute im Parteiengefüge Deutschlands? Die SPD – Partei der Arbeit? weiterlesen →

VKG: Tarifrunde Telekom endet mit Kompromiss und erneut langer Laufzeit

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Schon über zwei Wochen vor der Sitzung der Großen Tarifkommission am 31. Mai 2022, die über die Annahme des Verhandlungsergebnisses entscheiden sollte, hieß es in der Presse, die Gewerkschaft und die Telekom hätten sich auf ungefähr 5 Prozent und Einmalzahlungen geeinigt und beide Seiten seien „relativ zufrieden“ (golem/news 12.5.22). In der Mitgliedschaft bekam das Ergebnis keine Jubelstürme. Dennoch kam es zur Annahme trotz Kritik an den Einmalzahlungen für die unteren Entgeltgruppen, der erneut langen Laufzeit von 24 Monaten und vier Leermonaten.

Vor dem Hintergrund anhaltender Marktanteilsverluste, Verschuldung für den Glasfaserausbau und Preiskonkurrenz setzte das Management bereits seit längerem vor allem auf Personal- und Kostenmaßnahmen (statista 27.4.22/handelsblatt 24.2.22/golem.de 28.4.22). Investitionen sind dringend erforderlich angesichts der vielen Funklöcher und Ausfälle. Doch in einem privatisierten Unternehmen und in den anderen privaten Telekommunikationskonzernen geht es vor allem darum genug Gewinne einzustreichen, um die Vorstände und die Aktionär*innen zu bedienen und nicht darum, dem insgesamt wachsenden Bedarf und steigenden Datenverkehr für alle gerecht zu werden. VKG: Tarifrunde Telekom endet mit Kompromiss und erneut langer Laufzeit weiterlesen →

Armenbashing: Wie Medien und Politiker auf das teilweise Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen reagieren

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Von Susan Bonath

Der Bundestag hat beschlossen, einen Teil der Hartz-IV-Sanktionen vorübergehend aufzuheben. Das bringt die Front der Neoliberalen zum Kochen. Medien und Politiker greifen dabei zu bekannten Kniffen: Lohnabhängige gegeneinander ausspielen und Vorurteile schüren.

Geschlossene Firmen und Gaststätten, Auftrittsverbote für Künstler, mickriges Kurzarbeitergeld: Der Corona-Lockdown hat so manchen Bundesbürger gelehrt, mit Hartz IV über die Runden zu kommen. Mehr als fünf Millionen Menschen sind aktuell darauf angewiesen. Sie müssen sich wohlverhalten, andernfalls wird der immer weiter hinter der Teuerung herhinkende Regelsatz gekürzt. Doch kaum hat der Bundestag beschlossen, Hartz-IV-Sanktionen von mehr als zehn Prozent für ein Jahr auszusetzen, schießt ein Teil der Medien und Politiker dagegen. Armenbashing ist wieder einmal angesagt. Armenbashing: Wie Medien und Politiker auf das teilweise Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen reagieren weiterlesen →

Einigung auf Kriegskredit – Ampel und Union verständigen sich auf 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr

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Von Jürgen Wagner

Mit der am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung ausgerufenen Zeitenwende kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche tief greifende Maßnahmen an, insbesondere was die künftige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr anbelangt. Die am 29. Mai 2022 verkündete Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Unionsfraktion in Sachen Sondervermögen für die Bundeswehr ebnet nun der größten Aufrüstung in der Geschichte der Bundeswehr wohl endgültig den Weg. Damit hätten Regierung und Unionsopposition im „Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil“ gegeben, freut sich bereits die FAZ. Einigung auf Kriegskredit – Ampel und Union verständigen sich auf 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr weiterlesen →

Nun wird wieder über Kriegskredite abgestimmt – Eine Zerreißprobe für die SPD?

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Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag dem 27.02 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete.

Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will nun Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber will Olaf Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitstellen.

Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste.

So waren es auch die älteren Parteimitglieder, die sich als erste gegen das Vorhaben der Turbohochrüstung aussprachen. Nun wird wieder über Kriegskredite abgestimmt – Eine Zerreißprobe für die SPD? weiterlesen →

Lehrlingsbewegung: „Ausbildung statt Ausbeutung“

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Vor 50 Jahren erreichte die Lehrlingsbewegung ihren Scheitelpunkt – und verlor dann ihre Anziehungskraft. Unter dem Motto „Ausbildung statt Ausbeutung“ hatte die heute nahezu vergessene Bewegung junge Menschen mobilisiert. Ein breites Bündnis, zu dem die Gewerkschaften erst zögerlich fanden.

Während die Studentenbewegung im öffentlichen Bewusstsein präsent blieb, ist das Aufbegehren der Lehrlinge und Jungarbeiter in Vergessenheit geraten.

„Lehrlinge, die vergessene Majorität“ überschrieb Wolfgang Dietrich Winterhager 1970 seine Kritik an der Berufsausbildungspolitik in der Bundesrepublik. Ohne grundlegende Reformen schadeten Qualifikationslücken Wirtschaft und Gesellschaft. Chancengleichheit und Mündigkeit für die Jugendlichen blieben Illusion. Das wussten auch die Lehrlinge. Selbst organisiert trug die Lehrlingsbewegung Missstände in die Öffentlichkeit. Lehrlingsbewegung: „Ausbildung statt Ausbeutung“ weiterlesen →