Staatliche Arbeitsgerichte können kirchliches Tarifrecht nur eingeschränkt kontrollieren.
Von pax christi
Minderjährige Soldat*innen bei der Bundeswehr: Neue Daten aus dem Verteidigungsministerium und Interviews belegen Risiken und körperliche und seelische Schäden.
Anlässlich des Weltkindertages am 20.9. veröffentlicht die Kampagne „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ ein bisher unveröffentlichtes Dokument aus dem Verteidigungsministerium – die Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich – mit brisanten neuen Daten zu minderjährigen Soldat*innen in der Bundeswehr und zudem Interviews einer Journalistin mit minderjährigen Soldat*innen.
„Die Daten aus dem Verteidigungsministerium belegen, dass 17-jährige Mädchen und Jungen als Rekrut*innen der Bundeswehr hohe Risiken haben und körperliche und seelische Schäden erleiden“, sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte des Kinderhilfswerks terre des hommes und Sprecher der Kampagne „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. „In den letzten drei Jahren waren mindestens 17 minderjährige Soldat*innen Opfer von sexueller Gewalt, mindestens 8 kamen bei Unfällen zu Schaden und ein minderjähriger Soldat verübte Suizid. Fast jeder vierte Soldat der Bundeswehr ohne Einsatzerfahrung leidet unter psychischen Erkrankungen. Minderjährige Soldat*innen bei der Bundeswehr: Sexuelle Gewalt, Unfälle und psychischer Druck weiterlesen
Anfang Dezember 2021 hat die SPD-Landtagsfraktion bei einer Stahlkonferenz in Siegen ihr Fünf-Punkte-Programm, die „Stahlinitiative NRW“ vorgestellt, mit der die Stahlbranche im Land auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt werden soll.
In dem Programm wird u. a. ein vom Land NRW organisierter Stahlgipfel gemeinsam mit den übrigen Ländern der Stahlallianz und den Tarifpartnern gefordert. Außerdem soll ein Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro bei der NRW.Bank aufgelegt werden, mit dem aus Steuermitteln alle Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette sämtlicher Stahlrouten langfristig bei der Transformation finanzielle Unterstützung erhalten. Mit einer Quote für grünen Stahl bei öffentlichen Aufträgen des Landes NRW und den Kommunen will die Landes-SPD zur Förderung eines Leitmarktes für klimaneutralen Stahl beitragen. SPD-Programm für erfolgreiche Transformation der NRW-Stahlindustrie – finanziert mit öffentlichen Mitteln – ist nicht alternativlos weiterlesen
Von Conrad Schuhler
Wir befinden uns 2022 noch in einer globalen Wirtschaftskrise, sie wird weiter andauern, und zur Krise der Produktion wird eine heftigere Inflation treten. Darüber sind Politik und Wirtschaft sich weitgehend einig. Der Internationale Währungsfonds (IMF) meldet für 2021 einen Rückgang des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,5%, 2022 beträgt das „Negativ-Wachstum“ 4,1%, 2023 geht es um weitere 3,2% zurück.
Zur aktuellen Konjunkturprognose für Deutschland fiel der Süddeutschen Zeitung dennoch der Titel ein: „Vieles wird gut“. Tags darauf noch eins drauf: „Die Inflation ist besser als ihr Ruf“. Die Wahrheit sieht anders aus. Wirtschaftskrise, Pandemie, der Zentralbanker Covid 19: Das Wahre an den „Verschwörungstheorien“ und die Aufgabe der Linken weiterlesen
Von Julian Koll (VKG Dortmund)
„Die Demokratie und Entscheidungsmacht der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) ist tot. Es lebe die Informationsweitergabe und Transparenz über den aktuellen Verhandlungsstand durch die Verhandlungsführung.“
Das wäre eine ehrliche Botschaft der ver.di-Führung.
Stattdessen präsentiert man das „neue“ Konzept der Tarifbotschafter*innen (TB) und lobt sich selber. Laut ver.di sollen die TB die Tarifrunde in den Betrieben bekannt machen und Informationen aus der Tarifrunde und aus den Verhandlungen aktiv an die Kolleg*innen im Betrieb und der Dienststelle weitergeben.
Was als neue Errungenschaft dargestellt wird, ist einfach nur ein neues Wort für Vertrauensmann und Vertrauensfrau und ist tägliches Brot für aktive Gewerkschafter*innen und Betriebsgruppen.
In der Hoffnung keine große Aufmerksamkeit zu erregen, hat sich die Bundestarifkommission und die ver.di Führung still und leise dazu entschieden, aus dem von ihnen als Kontrollverlust empfundenen Streik 2015 zu lernen und die Streikdelegiertenkonferenz abzuschaffen. Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst: ver.di hat die Streikdelegiertenkonferenz abgeschafft – Echte Streikdemokratie wird durch den Hauptamtlichenapparat kurz vor der Tarifrunde 2022 ausgeschaltet weiterlesen
Von Wolf Reiser
Die „Vierte Gewalt“ — ist sie heute überhaupt noch mehr als der Steigbügelhalter der ersten? Etablierte Journalisten gebärden sich derzeit wie eine Mischung aus inoffiziellen Regierungssprechern, Impf-Verkündigern und Volkserziehern. Auch zur NATO und ihren Verbrechen stehen die Heroen der Laptoptastatur in Treue fest. Speziell zwischen Qualitätsjournalisten und die offizielle Corona-Linie passt kein Blatt Papier. Unbotmäßige Kollegen, die verpetzt und ausgegrenzt wurden, werden im Regen stehen gelassen. Als würde nicht gerade der kritische Geist, der Widerspruch, der unausrottbare Hang zum Selberdenken die Medienlandschaft in diesem Land lebendig halten. Dieses traurige Versagen überall bündelt sich nun in einer Institution, die in Jahren des Medienfunktionärstums zu einer Karikatur ihrer selbst erstarrt ist: dem Deutschen Journalistenverband. Warum eigentlich sollte jemand, der den Namen „Journalist“ noch verdient, dort Mitglied bleiben? Reicht als Grund das befriedigende Gefühl, bei Veranstaltungen mit dem einschlägigen Ausweis wedeln zu können? Dem Autor reicht es. Er ist ausgetreten und sagt DJV-Chef Frank Überall auf unmissverständliche Weise, warum. Dramatische Verrottung – Ein offener Abschiedsbrief an den Vorstand des Deutschen Journalistenverbands und dessen Gefolge. weiterlesen
Als Andrea Nahles als Bundesarbeitsministerin Anfang des Jahres 2017 das „Weißbuch Arbeiten 4.0“ öffentlichkeitswirksam vorstellte, war zum ersten Mal „die probeweise Abschaffung des Acht-Stunden-Tages“ auf dem Tisch.
Acht Monate später wurde sie mit der Förderrichtlinie „Zukunftsfähige Unternehmen und Verwaltungen im digitalen Wandel“ konkreter. Den Unternehmen sollten dabei „Lern- und Experimentierräume“ gestellt werden, in denen experimentell die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes überschritten werden.
Die Gewerkschaften wollte sie dadurch ködern, dass Änderungen bei der Arbeitszeit nur durch einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft oder mit einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat geändert werden können. Die Gewerkschaften oder die Betriebsräte sollten selbst aktiv bei der Veränderung der fast 100-jahrigen Gültigkeit des Acht-Stunden-Tages Hand anlegen. Andrea Nahles soll Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit werden – als Arbeitsministerin machte sie 2017 den Gewerkschaften ein vergiftetes Geschenk weiterlesen
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen ist es jetzt fast geschafft: Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 12 Euro pro Stunde ab dem 1. Oktober 2022 vorsieht. Ein großer Erfolg – aber damit sind nicht alle Probleme im Niedriglohnsektor gelöst. DGB: 12 Euro Mindestlohn – Wer profitiert, was bleibt zu tun? weiterlesen
Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Bundesregierung Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht hat und auch der Mittelschicht deutlich gemacht, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab.
Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheits- und Ordnungskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt: In Dortmund sollte ein obdachloser Mann wegen 7.000 Euro Coronabußgeldern inhaftiert werden weiterlesen
Da sind sich SPD, DGB und auch die Bundesagentur für Arbeit einig und stellen einhellig fest, dass der Grundansatz der Förderungsmöglichkeiten durch das Teilhabechancengesetz ausgesprochen positiv ist und meinen, dieses stelle einen substanziellen Fortschritt in der Arbeitsförderung dar.
Diese Einschätzung wird unreflektiert auch in den örtlichen Partei-, Gewerkschafts- und Jobcentergliederungen übernommen und über den grünen Klee gelobt. Dabei scheint man bei den Auswertungen nicht in die Tiefe zu gehen und mittlerweile gilt wohl allgemein der neoliberale Grundsatz: „Sozial ist was Arbeit schafft“. Das Teilhabechancengesetz wird als „Sozialer Arbeitsmarkt“ über den grünen Klee gelobt –Wesentliches wird dabei allerdings übersehen weiterlesen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat erstmals in Hessen einen Tarifvertrag für diakonische Altenhilfeeinrichtungen geschlossen, der den rund 1.450 Beschäftigten deutliche Verbesserungen bringt. Die mit dem „Dienstgeberverband Diakonische Altenhilfe Hessen“ erzielte Tarifvereinbarung löst zum 1. April die kircheninternen Arbeitsvertragsrichtlinien ab. „Der Abschluss in Hessen zeigt: Kirchen und Tarifverträge – das geht“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Sie verwies darauf, dass auch in der Diakonie Niedersachsen seit einigen Jahren Tarifverträge bestehen, die von Arbeitgebern und Gewerkschaft regelmäßig weiterentwickelt werden. „Wenn sich kirchliche Träger auf reguläre Tarifverhandlungen einlassen, stürzt wahrlich nicht der Himmel ein.“ Für viele Menschen im Land und vor allem für Beschäftigte bei konfessionellen Trägern sei auch längst nicht mehr nachvollziehbar, weshalb es für Kirchen im Arbeitsrecht so viele Ausnahmen gebe und demokratische Prinzipien außer Kraft gesetzt seien, so Bühler. ver.di: Erstmals Tarifvertrag für diakonische Altenhilfeeinrichtungen in Hessen vereinbart: „Kirchen und Tarifverträge – das geht“ weiterlesen
Von Werner Rügemer
Seit US-Präsident Ronald Reagan zerstören die Regierungen, Pharma-Konzerne und private Investoren schrittweise die Krankenversorgung in den USA. Seit 20 Jahren mischen auch private Stiftungen und Geheimdienste mit: Abbau des Gesundheitssystems, globale Impfkampagnen ohne Ende. Die Mehrheitsbevölkerung wird ärmer und kränker, allen voran in den USA, die EU-Oberen trotten mit. Impfwahn – wie die Bevölkerung noch kränker wird weiterlesen
Die Betriebsratswahlen stehen bevor. In vielen Unternehmen sind die Beschäftigten aufgerufen, ihren Interessenvertretungen den nötigen Rückhalt zu geben. Denn Mitbestimmung ist ein Erfolgsgarant und sichert gute Arbeit. Für ihre zukünftigen Aufgaben brauchen Betriebsräte allerdings mehr Rechte.
Demnächst sind bundesweit die Stimmen von vielen Beschäftigten gefragt. Nach vier Jahren finden zwischen Anfang März und Ende Mai turnusmäßig die Betriebsratswahlen statt. Betriebsräte: Gute Arbeit lässt sich wählen weiterlesen
Von Arbeiterkammer Bremen
Unsichere Arbeitsverhältnisse, schlechte Bezahlung und keine soziale Absicherung: Eine Reform der Minijobs ist überfällig. Unsere Beschäftigtenbefragung zeigt die prekären Rahmenbedingungen.
Im Dezember 2020 arbeiteten im Land Bremen über 38.000 Menschen ausschließlich im Minijob*. In unserer Beschäftigtenbefragung haben wir Anfang 2021 diejenigen von ihnen interviewt, die mindestens 5 Wochenstunden arbeiten. Die Bremer Arbeitswelt in Zahlen: Minijobs – kleine Jobs, große Probleme weiterlesen
Nach über sieben Wochen Erzwingungsstreik hatte der Berliner Krankenhauskonzern Vivantes zuletzt für seine ausgelagerten Tochtergesellschaften gemeinsam mit Vertreter*innen der Gewerkschaft ver.di ein Eckpunktepapier unterzeichnet, das einige Verbesserungen, die an den TVöD anknüpfen, enthalten soll. Bereits zuvor, am 7.10., gab es nach 30 Streiktagen ein Eckpunktepapier zur Entlastung der Pflegekräfte bei der Charité und 4 Tage später folgte der Vivantes-Konzern. Die Streiks wurden nach der Einigung auf die Eckpunktepapiere bis zur Unterzeichnung von entsprechenden Tarifverträgen ausgesetzt. In der Zwischenzeit gibt es für beide Häuser einen Tarifvertrag Entlastung und für die Vivantes-Töchter einen ausgehandelten Tarifvertrag über eine Annäherung an den TVöD, die zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten sind.
Dieser Erfolg war nur möglich, weil zum einen die Vorbereitungen bereits im Frühjahr 2020 begonnen wurden, verbunden mit einer erfolgreichen Kampagne zur Gewinnung von neuen ver.di-Mitgliedern: Insgesamt wurden über 2000 neue Gewerkschafter*innen gewonnen, eine wichtige Voraussetzung, um überhaupt in diese harte Auseinandersetzung gehen und bestehen zu können. Zum anderen wurden Strukturen wie die Teamdelegierten aufgebaut und diese auch in ihren Aufgaben geschult. Ein wichtiges Element, um zum einen die Beschäftigten zu aktivieren und für die Streiks zu mobilisieren. Zum anderen stellen sie auch Ansätze zur Kontrolle über die Entscheidungen der Tarifkommissionen dar. LEHREN EINES BEDEUTENDEN STREIKS: BESCHÄFTIGTE BEI CHARITÉ, VIVANTES UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN SETZEN TARIFVERTRAG ENTLASTUNG UND EINEN TARIFVERTRAG MIT ERSTEN ANGLEICHUNGEN AN DEN TVÖD DURCH weiterlesen