Im Koalitionsvertrag ist die Situation der kirchlichen Beschäftigten kein großes Thema

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Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung  wird unter der Überschrift – Mitbestimmung – in nur 2 Sätzen auf das antiquierte kirchliche Arbeitsrecht eingegangen. Dort heißt es: „Gemeinsam mit den Kirchen prüfen wir, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann. Verkündigungsnahe Tätigkeiten bleiben ausgenommen“. Die zukünftige Bundesregierung will also prüfen, inwiefern eine Angleichung möglich ist. Das Ganze bleibt eine unverbindliche Absichtserklärung.

Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass vor ein paar Monaten die Bemühungen von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege als Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären, von den Kirchen torpediert wurde. Die Zustimmung der beiden großen kirchlichen Unternehmen in der Altenpflege Caritas und Diakonie zur Erklärung war die Voraussetzung zu dem Verfahren. Der Deutsche Caritasverband hat dem geplanten Verfahren seine Zustimmung verweigert und damit das gesamte Vorhaben gesprengt, die evangelische Seite schloss sich dem an.

Das ist geschehen, weil die Kirchen auf ihre Sonderrechte pochen können, die sie tagtäglich auf dem Rücken der Beschäftigten ausleben können. Im Koalitionsvertrag ist die Situation der kirchlichen Beschäftigten kein großes Thema weiterlesen →

Ökosozialistische Strategie: industrieller Umbau als gemeinsames Projekt von Klimabewegung und Gewerkschaften

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Die Befunde der internationalen Klimaforschung und des IPCC sind klar. Die Weltgesellschaft steuert auf Kipppunkte zu, die das Erd- und Klimasystem ruckartig verändern werden. Damit werden mehrere Milliarden Menschen in einigen Jahrzehnten die bisherigen Lebensgrundlagen verlieren.

Die an der COP26 Konferenz versammelten Regierungen und ihre Taktgeber aus den großen Konzernen sind nicht gewillt, aus der fossilen Wirtschaft auszusteigen. Sie nutzen die COP Konferenzen, um ihre Einflusssphären auszuhandeln. Auch die liberal-grün-sozialdemokratische Bundesregierung stellt sich mit ihrem Programm in den Dienst der Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft. Die Herausforderungen für die Klimabewegung und ihren Verbündeten ist riesig. Wie lässt sich das gesellschaftliche Kräfteverhältnis so stark verändern, dass sich ein industrieller Um- und Rückbau verwirklichen lässt.

Ich argumentiere, dass die Klimabewegung zusammen mit engagierten Lohnabhängigen und Gewerkschaften ein radikales Programm zur Konversion der fossilen Industrien, die Automobil- und Luftfahrtkonzerne sowie des Finanzsektors entwickeln und durchsetzen muss. Ökosozialistische Strategie: industrieller Umbau als gemeinsames Projekt von Klimabewegung und Gewerkschaften weiterlesen →

Worum es 2022 geht: Konservative durch progressive Wirtschaftspolitik ablösen

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Von Markus Marterbauer, Arbeiterkammer Wien

Konservative Wirtschaftspolitik versucht, die wirtschaftliche Spaltung in Verlierer*innen und Gewinner*innen für weniger sozialen Schutz für Arme und Arbeitslose und geringere Steuern für Reiche zu nutzen. Progressive Politik muss im Gegenteil die Ängste der Menschen ernst nehmen, Sicherheit geben, Hoffnung auf Verbesserung wecken und mehr Freiheit schaffen. Dafür muss sie die Machtfrage stellen.

Nachdem das Bruttoinlandsprodukt im Oktober 2021 das Vorkrisenniveau wieder erreicht hat, fällt es im Winter-Lockdown wieder darunter. Doch die ohnehin schwierige Berechnung der gesamtwirtschaftlichen Lockdown-Kosten darf nicht den Blick auf die eigentlich relevanten Fragen verstellen. Worum es 2022 geht: Konservative durch progressive Wirtschaftspolitik ablösen weiterlesen →

DGB: Was ändert sich 2022? Neuerungen für Beschäftigte, Versicherte und Leistungsempfänger*innen

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Auch 2022 gibt es wieder einige Änderungen, die Arbeitnehmer*innen, Versicherte und Leistungsempfänger*innen betreffen. Einige sind bereits sicher, andere wurden im Koalitionsvertrag festgehalten. Dass der gesetzliche Mindestlohn in diesem Jahr sogar zwei mal steigt, steht aber bereits fest. Was sich sonst noch ändert und was Sie künftig beachten müssen, haben wir in einem Überblick zusammengestellt. DGB: Was ändert sich 2022? Neuerungen für Beschäftigte, Versicherte und Leistungsempfänger*innen weiterlesen →

Lob der Kapitalismuskritik – Warum der Kapitalismus eine starke Mosaik-Linke braucht

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Von Hans-Jürgen Urban (2010)

Angesichts des Zusammenwirkens von Kapitalismuskritik und Überlebensfähigkeit der kapitalistischen Ordnung scheint der Finanzmarkt-Kapitalismus nach dem Sieg über seine Kritiker weniger souverän dazustehen. Beruht die neue Stabilität gar auf einem Pyrrhussieg?

Die Player der Finanzmärkte haben längst Fakten geschaffen. Es wird wieder gezockt im Kasino, und meist nach den alten Regeln. Offensichtlich dauerte der Schwächeanfall des Kapitalismus nicht lange. Noch bevor die Linke den beliebten Streit beginnen konnte, ob sie lieber Arzt am Krankenbett oder Totengräber am Sarg des kränkelnden Finanzmarkt-Kapitalismus sein wolle, scheint der Patient weitgehend genesen. Die Verfassung seiner Kritiker hingegen wirkt weniger stabil. Absurd, aber möglich: Der Kapitalismus könnte ohne größere Dauerschäden aus seiner Jahrhundertkrise hervorgehen, während die Linke eher handlungsunfähig und geschwächt zu sein scheint, unfähig, aus der historischen Bestätigung ihres Misstrauens gegenüber einem entfesselten Marktkapitalismus politisches Kapital zu schlagen. Die Funktionskrise des Finanzmarkt-Kapitalismus hat weder zu einer Hegemonie- noch zu einer Funktions-Krise des Regimes der Vermögensbesitzer noch des Kapitalismus an sich geführt. Kein Wunder, dass in der trotzig erneuerten 25-Prozent-Kapitalrendite-Botschaft eines Josef Ackermann auch Töne des Triumphes unüberhörbar sind. Lob der Kapitalismuskritik – Warum der Kapitalismus eine starke Mosaik-Linke braucht weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – sie beteiligen sich nicht an Wahlen, stimmen aber mit den Füßen ab

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Während die Wohlhabenden mitgestalten möchten und wählen gehen, koppeln sich die Ärmeren immer mehr ab, sie stellen den übergroßen Teil der Wahlverweigerer. Dementsprechend haben die reichen Menschen deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Bundes- und Landtage und der Kommunalparlamente genommen, als die armen.

Die Gründe, nicht zur Wahl zu gehen, sind von ihnen schnell benannt. Sie finden keine Partei mehr, die ihnen ein Angebot macht, niemand fragt sie nach ihren Interessen und keiner setzt sich für ihre Belange ein. Sie haben eine fundamentale Enttäuschung gegenüber der Politik erfahren. Das Gefühl am Rand zu stehen mit dem ohnmächtigen Wissen, auf demokratischem Weg in ihrem Umfeld und in der Gesellschaft allgemein nichts mehr verändern zu können, macht sie immer passiver. Sie haben gemerkt, dass sie Produkt einer Politik sind, die ihnen die Lebensgrundlagen systematisch entzogen hat und dies dann ihnen auch noch als Fortschritt verkauft wird. Die gewählten Politiker selbst haben sich damit abgefunden, dass sie nicht mehr mit den sogenannten Abgehängten in den „Problemstadteilen“ als Wähler rechnen und erreichen können, weil die Kommunikation abgebrochen ist.

So entsteht ein Kreislauf, der nur den konservativen und rechten Parteien nützt und die ganze Gesellschaft weiter nach rechts ausrichtet. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – sie beteiligen sich nicht an Wahlen, stimmen aber mit den Füßen ab weiterlesen →

Rückzahlung der Corona-Soforthilfe: Fordern statt Fördern

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Von Thomas Gesterkamp

Nicht nur festangestellten Arbeitnehmern, auch Soloselbstständigen wolle man in der Pandemie großzügig helfen, versprachen Bund und Länder. Doch jetzt verlangen die Behörden die Corona-Soforthilfe zurück – mit verheerenden sozialen Folgen.

In Nordrhein-Westfalen schlägt in diesem Herbst die Stunde der Wahrheit. Bis zum 31. Oktober müssen rund 400.000 Empfänger der „NRW-Soforthilfe” penibel belegen, ob ihre „Fixkosten” während des ersten Lockdowns die Umsätze überschritten haben. Falls sich nach Prüfung der ausschließlich digital möglichen Abrechnung ergibt, dass die freiberuflich Tätigen keinen „Liquiditätsengpass“ nachweisen können, erhalten sie einen Zahlungsbescheid: Sie werden aufgefordert, die in 2020 gewährten Hilfsgelder spätestens im kommenden Jahr zurück zu erstatten. Rückzahlung der Corona-Soforthilfe: Fordern statt Fördern weiterlesen →

„Konkurrenz belebt das Geschäft“ – Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft und gleichzeitig Krankenhaus-Mega-Fusionen

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Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit den kaputt gesparten Krankenhäusern in den vergangenen Jahren sind die Stimmen lauter geworden, die eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser und eine Vergesellschaftung der Klinikkonzerne fordern. Erste Rechtsgutachten, die die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Vergesellschaftung untersuchen, gibt es bereits.

Gleichzeitig werden Krankenhäuser, die nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften, geschlossen und die weitere Konzentration auf dem Gesundheitsmarkt geht scheinbar unbemerkt ihren Weg. Im Jahr 2021 sind bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen vollzogen worden, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen.

Parallel dazu haben sich im Ruhrgebiet die katholischen Kliniken in Dortmund, Castrop-Rauxel, Lünen, Werne, Hamm und Schwerte zur „Kath. St. Paulus Gesellschaft“ zusammengeschlossen. Es ist ein Gesundheitsverbund mit rund 10.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 800 Millionen Euro entstanden. „Konkurrenz belebt das Geschäft“ – Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft und gleichzeitig Krankenhaus-Mega-Fusionen weiterlesen →

Eine kurze Geschichte des Nachholfaktors

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Die Debatte um den Nachholfaktor nimmt kein Ende. Immer wieder wird mit den gleichen falschen Argumenten und Behauptungen die nächste massive Rentenkürzung gefordert. Alle Fakten sprechen gegen die Erzählung von der betrogenen Jugend. Angesichts einer komplexen Materie und verzerrter Fakten ist dies aber kaum zu durchschauen.

Anders als vielfach behauptet, wurde der Nachholfaktor nicht während der Finanzkrise 2008 im Kontext sinkender Löhne eingeführt. Er wurde bereits 2007 eingeführt im Kontext der Rente mit 67 (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz). Ziel des Nachholfaktors war, Rentenkürzungen durchzusetzen, um das Rentenniveau wie vorgesehen zu kürzen. Mit Einführung wurde bereits eine Rentendämpfung von 1,75 Prozent als nachzuholen festgeschrieben, damit das Rentenniveau mittelfristig wieder den erwünschten abgesenkten Wert erreicht. Der Nachholfaktor ist also Ergebnis der politischen Idee des Beitragssatzdogmas und eines sinkenden Rentenniveaus. Damit zielt die Forderung zur Wiederanwendung des Nachholfaktors darauf, die Renten langsamer steigen zu lassen als die Löhne.

Dennoch verstummt die Forderung um die Wiedereinsetzung des Nachholfaktors aus wirtschaftsnaher und wirtschaftsliberaler Ecke nicht. Eine kurze Geschichte des Nachholfaktors weiterlesen →

VKG: KEINE STIMME FÜR DIE RECHTEN BEI DEN BETRIEBSRATSWAHLEN!

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Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland die Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat.

FaschistInnen und Rechtsradikale haben sich in den letzten Jahren ausgebreitet. Sie mobilisieren gegen MigrantInnen, Linke, DemokratInnen und profilieren sich in den Corona-Protesten. Sie versuchen auch in den Betrieben Fuß zu fassen. Sie wollen die Rechte, die GewerkschafterInnen für die ArbeitnehmerInnen erkämpft haben, für ihre anti-gewerkschaftliche Politik missbrauchen. VKG: KEINE STIMME FÜR DIE RECHTEN BEI DEN BETRIEBSRATSWAHLEN! weiterlesen →

Die Tyrannei der Panik – Die Mitläufer des Corona-Systems projizieren ihre eigene Schuld völlig schamlos auf die Opfer ihrer Taten sowie Kollaboration

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Von Wolfgang Bittner

Alle möglichen Leute, die alles wissen, aber von nichts eine Ahnung haben, führen Begriffe wie Vakzin, Covid oder 2G im Munde und stehlen uns Jahre unseres Lebens, unwiederbringliche Lebenszeit. Es geht hauptsächlich noch um „Corona“, auch um Umwelt, abgesehen von der Hetze gegen andere Staaten, die nicht auf der von den USA verordneten Linie sind, insbesondere gegen Russland und China. Soziale Fragen, Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen, Probleme mit der Immigration, Preissteigerungen, überhöhte Mieten, mangelnde Gasversorgung und so weiter scheint es nicht zu geben. Demonstrationen, die nicht genehm sind, werden verboten, Andersdenkende zensiert und diskriminiert.

Wie aus dem Nichts tauchen opportunistische Besserwisser, Bevormunder und Drangsalierer auf, die unfähigen oder korrumpierten Politikern zu Hilfe eilen und sich als einzig Wissende präsentieren, protegiert durch die Systemmedien. Die Tyrannei der Panik – Die Mitläufer des Corona-Systems projizieren ihre eigene Schuld völlig schamlos auf die Opfer ihrer Taten sowie Kollaboration weiterlesen →

Reshoring: Die Umorganisation der globalen Arbeitsverteilung – Zurückholen von Teilen der Produktion und Verkürzung der Lieferketten

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Die International Labor Organisation (ILO) hatte bereits im Jahr 2016 in einer großen Untersuchung die Prognose gestellt, dass in der ASEAN-Region, mit 660 Millionen Menschen und einer der größten Wirtschaftsräume der Welt, ein noch nie dagewesener millionenfacher Arbeitsplatzabbau von statten gehen wird. Heute geht die ILO davon aus, dass weltweit bis zu 35 Millionen Menschen zusätzlich in Arbeitsarmut leben werden und 25 Millionen erwerbslos werden, damit wären nach den offiziellen Zahlen über 200 Millionen Menschen weltweit ohne Arbeit

Der derzeitige weltweite wirtschaftliche Niedergang, gepusht durch die Corona-Pandemie, hat den massiven Arbeitsplatzabbau lediglich vorgezogen und gezeigt, wie anfällig die globalen Lieferketten geworden sind. Reshoring: Die Umorganisation der globalen Arbeitsverteilung – Zurückholen von Teilen der Produktion und Verkürzung der Lieferketten weiterlesen →

Von Tarif- und anderen Löhnen, einer Inflation, die das Land spaltet und dem Schlossgespenst der „Lohn-Preis-Spirale“

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Von Stefan Sell

»Derzeit ist viel die Rede von der angeblichen Gefahr einer sogenannten Lohn-Preis-Spirale. Das bedeutet, dass Gewerkschaften aufgrund der Preiserhöhungen höhere Löhne einfordern, was wiederum die Inflationsrate nach oben drückt. Doch tatsächlich ist – bis auf die hohe Teuerungsrate – davon noch nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil: So sind die Tarifabschlüsse dieses Jahr besonders niedrig und bedeuteten für die Beschäftigten letztlich Reallohnverluste«, kann man diesem Artikel entnehmen: Inflation frisst Löhne auf. Die Bedeutung dessen, was da gerade vor unseren Augen abläuft, kann man dieser Formulierung entnehmen: »Wegen der hohen Inflation schrumpfen die Tarifgehälter preisbereinigt um 1,4 Prozent – das gab es seit Jahrzehnten nicht«, so Alexander Hagelüken unter der Überschrift Arbeitnehmer verlieren real Einkommen. Die Gewerkschaften haben sich offensichtlich vor dem Hintergrund der Corona-Krise zurückgehalten: »Vor Abzug der Inflation nahmen die Tarifgehälter bundesweit mit 1,7 Prozent geringer zu als in früheren Jahren – zwischen 2012 und 2019 waren die Löhne nominal immer zwischen 2,4 und 3,1 Prozent gewachsen.« Von Tarif- und anderen Löhnen, einer Inflation, die das Land spaltet und dem Schlossgespenst der „Lohn-Preis-Spirale“ weiterlesen →

Ein weiteres Auslaufmodell für Beschäftigte: Nur noch jeder Zweite bekommt Weihnachtsgeld

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Eine Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung mit 57.000 Befragten hat ergeben, dass in diesem Jahr nur noch 52 Prozent der Beschäftigten in Deutschland Weihnachtsgeld erhalten. Dabei ist die Chance auf die Sonderzahlung am Jahresende für die Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben fast doppelt so hoch, wie in denen ohne Tarifvertrag. Das Statistische Bundesamt kam kürzlich sogar zu dem Ergebnis, dass sogar 87 Prozent aller Tarifbeschäftigten Weihnachtsgeld oder eine andere, zum Jahresende fällige, Sonderzahlung erhalten. So, wie die Unternehmen aus der Tarifbindung verschwinden, verschwindet auch die Zahlung des Weihnachtsgeldes.

Besonders bei den derzeit stark anziehenden Preissteigerungsraten bekommt das Weihnachtsgeld eine wichtige Funktion für die Einkommensstabilisierung und für einige Beschäftigte sogar die Möglichkeit für Sonderanschaffungen zum Jahresende. Ein weiteres Auslaufmodell für Beschäftigte: Nur noch jeder Zweite bekommt Weihnachtsgeld weiterlesen →

Geplante Änderungen in der Existenzsicherung laut Koalitionsvertrag 2021

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Zusammengefasst von Harald Thomé / Tacheles e.V.

Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) soll das Bürgergeld einführt werden. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.

Die Auflistung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie soll einen Überblick über die wesentlichen Änderungen geben. Sie sind Entnommen aus dem Koalitionsvertrag und dem zusammenfassenden Papier von Sven Lehmann, MdB „Lehmann-Papier“. Geplante Änderungen in der Existenzsicherung laut Koalitionsvertrag 2021 weiterlesen →