Das sind die neuen Hartz IV Regelsätze ab 2022

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Von Sebastian Bertram

Zum Jahresbeginn 2022 werden die Hartz IV Regelleistungen angehoben. Die erste erhöhte Auszahlung kommt allerdings schon im Dezember. Trotz der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld sind weitere Erhöhungen derzeit nicht geplant.

Der Eckregelsatz soll voraussichtlich um drei Euro steigen. Auch wenn zum Beispiel eine Regierung zwischen SPD, Grüne und Linken gebildet wird, wird sich daran zunächst nicht viel ändern.

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Tatort Bau: Offiziell kamen im Jahr 2021 bis September 69 Bau-Beschäftigte bei ihrer Arbeit ums Leben

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Nach Informationen der Gewerkschaft IG-BAU kamen  von Januar bis September diesen Jahres 69 Bauarbeiter bundesweit auf Baustellen ums Leben. Häufigste Ursache waren dabei Abstürze aus großer Höhe und tödliche Verletzungen durch herabfallende Teile. Rein statistisch gesehen ist alle vier Tage ein Bauarbeiter tödlich verunglückt. Auch die Zahl von insgesamt 77.115 meldepflichtigen Arbeitsunfällen von Januar bis September 2021 ist auf einem erschreckend hohen Niveau.

Die IG BAU fordert, die staatliche Arbeitsschutzkontrolle deutlich auszubauen. Eine eigene Analyse hatte ergeben, dass in den Arbeitsschutzbehörden der Länder im Schnitt rechnerisch nur ein Aufsichtsbeamter für 26.000 Beschäftigte zuständig ist. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) empfiehlt eine Quote von 1 zu 10.000.

Die Verstöße gegen die Zahlung der Mindestlöhne durch unseriöse und kriminelle Unternehmen betreffen Zigtausende von Beschäftigten, doch wurden im gesamten Bundesgebiet lediglich 1.000 Verfahren gegen Bauunternehmen eingeleitet. Die Zahl der Überprüfungen ist gegenüber dem Vorjahr wieder einmal rückgängig.

Der Ruf nach mehr staatlicher Kontrolle ist zwar berechtigt, weil in den vergangenen Jahren Stellen im Kontrollbereich kontinuierlich abgebaut wurden, doch sollte das Augenmerk auch auf die strukturellen Probleme auf dem Bau gerichtet werden, dort herrscht mittlerweile oft pure Rechtlosigkeit, Menschenhandel, Ausbeutung der schlimmsten Art und mafiöse Kriminalität vor. Tatort Bau: Offiziell kamen im Jahr 2021 bis September 69 Bau-Beschäftigte bei ihrer Arbeit ums Leben weiterlesen →

Gedrucktes unter Druck: Seit Jahrzehnten bröckelt die wirtschaftliche Basis gedruckter Massenmedien. Die Auswirkungen sind dramatisch, aber ein Gegenrezept ist nicht in Sicht.

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Von Gert Hautsch

Der August 2021 hatte es in sich für die Printmedien: Der Axel-Springer-Verlag ließ wissen, dass die Tageszeitung „Die Welt“ von 24 auf 16 Seiten verdünnt und die Samstagsausgabe gestrichen wird. Die „Passauer Neue Presse“ hat die „Mittelbayerische Zeitung“ gekauft und beliefert nun ein Gebiet von Passau über Ingolstadt bis Regensburg. Der Bertelsmann-Konzern wird den Zeitschriftenverlag Gruner+Jahr zu einer RTL-Tochter machen. Drei Buchverlage haben den Eigentümer gewechselt.

Die Häufung solcher Nachrichten ist kein Zufall, in ihr spiegelt sich der Niedergang gedruckter Medien. Gedrucktes unter Druck: Seit Jahrzehnten bröckelt die wirtschaftliche Basis gedruckter Massenmedien. Die Auswirkungen sind dramatisch, aber ein Gegenrezept ist nicht in Sicht. weiterlesen →

Monopoly im Pflegeheim: Aggressive Investoren dringen in die Gesundheitsbranche ein und übernehmen Krankenhäuser und Pflegezentren. Sie entziehen dem System viel Geld – zum Schaden der Belegschaft und der Patienten

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Von Uta von Schrenk

Im Sommer 2017 kam das internationale Kapital nach Glückstadt. Die Investmentgesellschaft Oaktree hatte die Mehrheit am Pflegeheim-Betreiber mit rund 4600 Beschäftigten gekauft. Zum Einkaufspaket gehörte auch Heike Bremers Arbeitgeber, die Eingliederungshilfe des Psychiatrischen Centrums Glückstadt. Seit 2001 betreut Bremer als Erzieherin suchtkranke, psychisch beeinträchtigte und behinderte Menschen, denen die Teilhabe am Alltag ermöglicht werden soll. In dem ehemaligen Marinelazarett aus den 1930er Jahren gibt es 110 Plätze für Betreuungsbedürftige.

Am Anfang, erzählt Heike Bremer, klang es noch gut, was Oaktree in Glückstadt verbreiten ließ. „Sie waren ganz offen mit ihrer Strategie, haben auf Betriebsversammlungen gesagt, dass sie das Unternehmen effizient aufstellen, schön machen, um es dann gewinnbringend zu verkaufen.“ Dass „Schön machen“ auch heißen kann, alles, was sich nicht lohnt, abzustoßen, „war uns da noch nicht bewusst“, sagt die Erzieherin. Zum Jahresende 2018 wurde die Einrichtung kurzerhand an die Diakonie verkauft. Das alte Gebäude mit hohen Heizkosten und einem großen Investitionsbedarf schmeckte den Investoren nicht. „Offensichtlich kann man mit uns nicht genug verdienen“, sagt Bremer, die zugleich Fachbereichsvorsitzende im ver.di-Landesbezirk ist. Dem neuen Träger reichte das aus. Bei der Norddeutschen Gesellschaft für Diakonie gibt es nun einen Tarifvertrag, aber keinen Betriebsrat, was ver.di scharf kritisiert. „Immerhin“, sagt Bremer, „wir müssen keine Rendite erwirtschaften.“ Monopoly im Pflegeheim: Aggressive Investoren dringen in die Gesundheitsbranche ein und übernehmen Krankenhäuser und Pflegezentren. Sie entziehen dem System viel Geld – zum Schaden der Belegschaft und der Patienten weiterlesen →

Der ver.di-Vorstoß, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wieder einzuführen, ist erneut gescheitert

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Der Begriff der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ist bei den meisten Beschäftigten schon wieder aus dem Kopf, viele hörten während der Tarifauseinandersetzung im Handel davon zum ersten Mal. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte seit Beginn der Auseinandersetzung mit den Handelsunternehmen auch die Forderung erhoben, die Tarifverträge des Einzelhandels für allgemeinverbindlich zu erklären.

Noch bis Ende der 1990er Jahre waren die wesentlichen Tarifverträge im Einzelhandel für allgemeinverbindlich erklärt. Damit galten ihre Bestimmungen auch für Unternehmen der Branche, die nicht den Arbeitgeberverbänden angeschlossen waren und für die nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten.

Seither ist die Tarifbindung im Handel dramatisch zurückgegangen. Ende 2019 waren nur noch 28 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel und 33 Prozent der im Großhandel durch einen Branchen- oder Haustarifvertrag erfasst. Für die nicht tarifgebundenen Arbeitskräfte im Handel bedeutet das materiell unter anderem, Entgelte, die um bis zu einem Drittel unter denen der Beschäftigten liegen, die in tarifgebunden Unternehmen arbeiten. Der ver.di-Vorstoß, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wieder einzuführen, ist erneut gescheitert weiterlesen →

Koalitionsvertrag: Bürgergeld bleibt Hartz IV

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Von Harald Thomé

Der Koalitionsvertrag der Ampel liegt auf dem Tisch. Das, was in Bezug auf die Grundsicherung darinsteht, ist in Teilen katastrophal.

Das System „Hartz IV“ soll nun in Bürgergeld umbenannt werden. Die beiden für die AGENDA 2010 verantwortlichen Parteien möchten diesen Volksmundbegriff unbedingt in einen neuen neoliberal klingenden und wirkenden umfirmieren und sich so aus der Verantwortung stehlen.

Allerdings Bürgergeld bleibt Hartz IV: denn es soll keine höheren Regelleistungen geben, die Sanktionen bleiben bestehen und es gibt keine Lösung zur Wohnkostenlücke. Koalitionsvertrag: Bürgergeld bleibt Hartz IV weiterlesen →

Sehr gut! Ampel-Koalition erkennt Union Busting als Offizialdelikt an.

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Das bedeutet: Staatsanwaltschaften müssen Untätigkeit beenden.

  •   Auch Bürger und Initiativen können Betriebsratsbehinderung in Zukunft anzeigen.
  •   Betriebsratsfresser könnten in den Knast wandern.

„Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein“, so steht es auf Seite 71 unten im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP.

Dieser knappe Satz hat es in sich. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ist überrascht und erfreut über dieses Vorhaben! Wir sehen darin tatsächlich einen substantiellen Fortschritt im Kampf gegen Union Busting (Was ist das?). Wir sehen darin auch einen Erfolg unserer beharrlichen Arbeit seit 2014. Damit steht eine unserer wichtigsten Forderungen kurz vor der Durchsetzung.

Leider blieben andere, drängende Verbesserungen für die arbeitende Bevölkerung auf der Strecke – darin dürfte der Verhandlungserfolg der Unternehmerpartei FDP liegen: Sehr gut! Ampel-Koalition erkennt Union Busting als Offizialdelikt an. weiterlesen →

Bundeswehr will schnellstens bis zu 12.000 Einsatzkräfte für die fehlenden Stellen in den Kliniken und Gesundheitsämtern mobilisieren – sie stellt zunehmend die Reservearmee von Arbeitskräften für den Öffentlichen Dienstleistungssektor

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Köln-Bonn Airport.deSeit Anfang April 2020 werden im Rahmen der Amtshilfe während der Corona-Pandemie die Aktivitäten der Bundeswehr durch ein eigenes „Einsatzkontingent Hilfeleistungen Corona“ koordiniert, das zunächst 15.000 Personen umfasste. Beteiligt sind alle drei Teilstreitkräfte, Heer, Marine und Luftwaffe. Die Bundesrepublik wird zu diesem Zweck in vier Regionen aufgeteilt, die jeweils einem Regionalen Führungsstab unterstehen. Zusätzlich wurden in diesem Zusammenhang als „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ in den Ländern und Kommunen Reservisten aktiviert und sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte aufgestellt.

Zuletzt hatte die Verteidigungsministerin das Hilfsangebot auf 20.000 Personen aufgestockt. Momentan hält die Bundeswehr für die Unterstützung von zivilen Einrichtungen gut 3.000 Personen vor, im konkreten Einsatz sind knapp 630 von ihnen.

Nun erhält der Krisenstab eine steigende Zahl der Amtshilfeanträge, mit denen die Kommunen die Nothilfe der Bundeswehr anfordern und will möglichst schnell bis zu 12.000  Bundeswehrangehörige für die fehlenden Stellen in den Kliniken und Gesundheitsämtern mobilisieren. Die uniformierten Helfer sollen auch bei den Boosterimpfungen und der Ausweitung von Schnelltests vor Pflegeheimen und Hospitälern bereitstehen. Bundeswehr will schnellstens bis zu 12.000 Einsatzkräfte für die fehlenden Stellen in den Kliniken und Gesundheitsämtern mobilisieren – sie stellt zunehmend die Reservearmee von Arbeitskräften für den Öffentlichen Dienstleistungssektor weiterlesen →

Atlas der Versklavung – Daten und Fakten über Zwangsarbeit und Ausbeutung

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Wenn wir an Sklaverei denken, sehen wir in Ketten gelegte Menschen, die aus Afrika gewaltsam in alle Welt verschifft werden. Nur selten verbinden wir die Sklaverei mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der Gegenwart. Tatsächlich ist die Sklaverei als rechtlich abgesichertes Arbeitssystem heute fast weltweit abgeschafft. Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 besagt: «Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.»

Doch die Annahme, es gäbe heutzutage keine Sklaverei mehr, geht an der Realität vorbei. Tatsächlich sind heute – in absoluten Zahlen – mehr Menschen versklavt als jemals zuvor in der Geschichte. Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen spricht von «moderner Sklaverei» und schätzt, dass derzeit mindestens 40 Millionen Menschen davon betroffen sind.

Mit unserem Atlas möchten wir Bewusstsein für die weithin ignorierte Sklaverei schaffen. Wir zeigen auf, dass der Fortbestand dieser unmenschlichen Praxis ein globales Problem darstellt. Der 2020 veröffentlichte Weltbericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) über Menschenhandel kommt zu dem Schluss, dass Menschen in keinem Land der Welt vor dem Verbrechen der Sklaverei gefeit sind. Auf der Grundlage der für ihren Global Report on Trafficking in Persons gesammelten Daten konnte das UNODC insgesamt 534 verschiedene Routen des Menschenhandels erfassen. Mehr als 120 Länder gaben an, Betroffene aus über 140 verschiedenen Herkunftsländern entdeckt zu haben. Hinzu kommt, dass die nationalen Behörden manche Routen vermutlich nicht erkennen, auch weil viele Menschen bereits in ihren Herkunftsländern versklavt werden. Atlas der Versklavung – Daten und Fakten über Zwangsarbeit und Ausbeutung weiterlesen →

Impfungen, Masken und Corona-Hilfen – Was die Pandemie den Staat bisher kostet

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Von Sophie Rauch, MDR AKTUELL

Seit fast zwei Jahren beschäftigt uns die Corona-Pandemie schon – und die zahlreichen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung kosten viel Geld und sorgen regelmäßig für neue Rekordsummen bei der Neuverschuldung des Bundes. Doch wie viel hat die Pandemie bisher gekostet?

Konkret kann das erst beziffert werden, wenn die Pandemie auch vorbei ist. Das bestätigte auch der Bundesrechnungshof, der angab, aktuell keine konkreten Angaben dazu machen zu können. Man befinde sich noch in der Prüfung der einzelnen Sachverhalte, teilte ein Sprecher mit.

Sieben Milliarden Euro für Masken, fast neun Milliarden Euro für Impfdosen, über 120 Milliarden Euro an Corona-Hilfen und aktuell eine Verschuldung von zwei Billionen Euro. Die Pandemie hat bisher den Staat schon einiges gekostet – ein Überblick. Impfungen, Masken und Corona-Hilfen – Was die Pandemie den Staat bisher kostet weiterlesen →

Interview mit dem Soziologen Berthold Vogel: „Corona ändert den Blick auf das Öffentliche und den Staat“

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Der Soziologe Berthold Vogel ist Geschäftsführender Direktor des Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen (SOFI) an der Georg-August-Universität und Sprecher des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) am Standort Göttingen. Er unterrichtet Soziologie an den Universitäten Kassel und St. Gallen und forscht zum Wandel der Arbeitswelt, zur Gestaltung öffentlicher Güter und zur Praxis des Rechts- und Sozialstaats. Vogel ist u. a. Mitglied der Kommission „Zukunft der Arbeit“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Hans-Böckler-Stiftung und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Hans-Böckler-Stiftung.

Zwischen 1991 und 2008 wurde ein Drittel des Personals im öffentlichen Dienst abgebaut. Das belegt anschaulich der DGB Personalreport. Im Interview spricht der Soziologe Berthold Vogel über die Folgen des Sparkurses und die mangelnde Unterstützung der Politik für den öffentlichen Sektor. Interview mit dem Soziologen Berthold Vogel: „Corona ändert den Blick auf das Öffentliche und den Staat“ weiterlesen →

Pressemitteilung ver.di: Einigung im Tarifkonflikt mit den Ländern: 2,8 Prozent plus 1.300 Euro steuerfreie Zahlung und mehr Geld im Gesundheitsbereich

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„Im Konflikt mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Tarif- und Besoldungsrunde am Montag (29. November 2021.) in Potsdam nach schwierigen Verhandlungen ein Ergebnis erzielt.

Danach erhalten die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer (außer Hessen) Anfang kommenden Jahres eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regelungen in Höhe von 1.300 Euro. Auszubildende, Praktikant*innen und Studierende erhalten zur gleichen Zeit 650 Euro steuerfrei. Am 1. Dezember 2022 werden die Entgelte um 2,8 Prozent erhöht. Die Entgelte von Auszubildenden, Praktikant*innen und Studierenden werden ab Dezember 2022 um 50 Euro bzw. um 70 Euro im Gesundheitswesen angehoben. Die Übernahmeregelung für Auszubildende wird wieder in Kraft gesetzt. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Pressemitteilung ver.di: Einigung im Tarifkonflikt mit den Ländern: 2,8 Prozent plus 1.300 Euro steuerfreie Zahlung und mehr Geld im Gesundheitsbereich weiterlesen →

Zwei Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts

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Von Harald Thomé

Vor zwei Jahren, am 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Hartz-IV-Sanktionsregimes als verfassungswidrig eingestuft. Mit klaren Worten urteilte das Gericht: „Die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert, sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu. Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür, dass ihm Menschenwürde zukommt; die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates.“

Das Sanktionsregime im § 31 SGB II existiert weiter, Gesetzesänderungen wurden von den Unionsparteien verhindert, die Regierungsampel will das Hartz IV-System umbenennen in Bürgergeld, sagt aber gleich „an Mitwirkungspflichten halten wir fest“. Somit soll das Sanktionsregime weiter aufrecht erhalten werden.

Ändern wird sich daher nicht viel, außer dass das neue System einen neoliberalen neuen Namen bekommt.

Ich möchte den Blick auf zwei weitere Sanktionsarten richten, diese sind bisher völlig unterbelichtet und sind in der Konsequenz genauso scharf wie das für verfassungswidrig erklärte Sanktionsregime. Zwei Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts weiterlesen →

Die Ampelkoalition und die Sozialpolitik

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Von Sozialberatung Ruhr

Anfang November 2021 hatte die Deutsche Rentenversicherung mitgeteilt, dass die Westrentner im kommenden Jahr (2022) mit einem Plus von 5,2 % und im Osten mit 5,9 % rechnen dürfen.
Vor dem Hintergrund massiver Geldentwertung (destatis vom 10.11.2021 für Oktober 2021 + 4,5 %) schien es so, als sei diese Inflationsrate durch die entsprechende Rentenerhöhung kompensierbar.

Mittlerweile liegt der Koalitionsvertrag vor. Auf Seite 74 des hier vorliegenden Ausdrucks wird ausgeführt, dass der sogenannte Nachholfaktor in der Rentenberechnung ab 2022 wieder aktiviert werden soll. Dieses Berechnungsmonstrum greift in die Berechnung von Rentenerhöhungen ein. An sich ist es so, dass, wenn die Löhne steigen, im Folgejahr auch die Renten steigen. Die Ampelkoalition und die Sozialpolitik weiterlesen →

Blick in die Gewerkschaftsgeschichte: Von der Industriepolizei zum Werkschutz – für hoheitliche Aufgaben und Militanz im Inneren

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Im Jahr 1945, noch im Zuge der militärischen Eroberung, konnten die nazistischen Werkschutzkader nur knapp von den US-Truppen vor der Rache der freigelassenen Zwangsarbeiter gerettet werden. Nicht nur das, sie wurden von den US-Kommandeuren gleich wieder als Polizeischutztruppe gegen die Arbeiter zur Unterdrückung von Aneignungsaktionen eingesetzt. Das war gut vorbereitet, denn seit Herbst 1945 wurden über die deutschen Polizeidienststellen Personen rekrutiert und für die Aufstandsbekämpfung ausgerüstet und 1946 dann ständig neue Einheiten der „Industriepolizei“ gebildet.

Als die Besatzungsmächte 1950/51 ihre „Industriepolizei“ wieder aus den Betrieben abzogen, wandten sich die SS-Traditionsverbände, Kameradschaften von NS-Elitetruppen und militärische Jugendverbände, wie der „Bund Deutscher Jugend“ (BDJ), an die Ruhrindustriellen, um ihnen qualifizierte Kader für die Verstärkung der vorübergehend geschwächten Werksicherheitsdienste anzudienen. In einem entsprechenden Schreiben war das Bundesinnenministerium als Bürge für die Zuverlässigkeit des BDJ angeführt worden. Diese Offerte zum Ausbau eines parlamentarisch nicht kontrollierten repressiven Apparates in den Betrieben ist von den Unternehmen gern angenommen worden.

Das war der Beginn einer Kette von Übergriffen in der Zusammenarbeit bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben von Werkschutz und staatlichen Institutionen in Deutschland, begonnen mit dem Vorläufer des Werkschutzes, der Industriepolizei. Blick in die Gewerkschaftsgeschichte: Von der Industriepolizei zum Werkschutz – für hoheitliche Aufgaben und Militanz im Inneren weiterlesen →