Unternehmensbesteuerung: Ein maßlos überschätzter Faktor

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Zurzeit wird von den üblichen Verdächtigen die Werbetrommel für niedrigere Unternehmenssteuern gerührt. Mit an Bord sind die vertrauten Rechtfertigungen. Die Lasten der Betriebe sind zu hoch und weniger Steuern würden neue Wirtschaftsimpulse freisetzen. Warum diese Argumente nicht stichhaltig sind, erläutert das #schlaglicht 24/2021 aus Niedersachsen.

Die Debatte war absehbar. Kaum lässt die Pandemie nach und rückt die Bundestagswahl näher, kehren die Arbeitgeber, ihre Sprachrohre und manche Parteien zu einem ihrer All Time Classics zurück. Lautstark ertönt der Ruf nach Steuerentlastungen für die Unternehmen. So war es jetzt auch im Corona-Sonderausschuss des Niedersächsischen Landtages. Zuerst forderte der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall eine Senkung der Körperschaftssteuer sowie die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Im Anschluss verlangte die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg eine Schranke gegen die steigende „Gewerbesteuerspirale“. Unternehmensbesteuerung: Ein maßlos überschätzter Faktor weiterlesen →

Erfahrungen aus 35 Jahren Kampf um Arbeitsplätze

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Von Joachim Schubert

Die vorliegende Ausarbeitung ist ein Versuch, Erfahrungen aus einem langen Arbeitskampf festzuhalten, damit sie nicht in Vergessenheit geraten und weitervermittelt werden können. Gleichzeitig soll damit ein Beitrag zur kollektiven Auswertung geleistet werden. Der Arbeitskampf unterschied sich von anderen in mehrerlei Hinsicht: er war lang und größtenteils erfolgreich, überdauerte drei Besitzerwechsel und wurde von einer Belegschaft geführt, die überwiegend aus Angestellten bestand. Es entwickelte sich dabei eine Kultur des Widerstandes, die für manch andere Belegschaft nachahmenswert wurde. Die Konzernentwicklung wird im folgenden Beitrag nach den jeweiligen Besitzern in Zeitabschnitte eingeteilt und bestimmt somit die Gliederung. Erfahrungen aus 35 Jahren Kampf um Arbeitsplätze weiterlesen →

Die Dienstleistungsgewerkschaft wird 20 – statt Blumen: „Der hauptamtliche Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten Kolleginnen und Kollegen, sondern ihr Dienstleister.“

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Eine schöne Gewerkschafterweisheit aus dem vergangenen Jahrhundert lautet: „Der hauptamtliche Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten Kolleginnen und Kollegen, sondern ihr Dienstleister.“
Diese Weisheit inspirierte ein paar Gewerkschaftsmitglieder in Dortmund, der vor sich hin dümpelnden Gewerkschaftsarbeit bei den kirchlichen Anstellungsträgern ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Dabei konnten die Aktivisten auf die Erfahrungen aus der über 30 Jahre langen Arbeit als betriebliche Fachkraft, die langjährige Bürgerinitiativarbeit, wie auch auf die Jahrzehnte lange parteipolitische Arbeit zurückgreifen.
Bei der Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor Ort schienen die Voraussetzung dafür auch recht gut zu sein.
Im Folgenden wird nicht eine Geschichte von der ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit erzählt, sondern konkrete Gewerkschaftsgeschichte. Die Dienstleistungsgewerkschaft wird 20 – statt Blumen: „Der hauptamtliche Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten Kolleginnen und Kollegen, sondern ihr Dienstleister.“ weiterlesen →

Tarifverträge stärken den Zusammenhalt – Die Tarifflucht der Unternehmen nimmt zu

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Von Reinhard Bispinck

Seit über zwei Jahrzehnten geht die Tarifbindung zurück. Der Schutz der Arbeitnehmer*innen wird schwächer. Das zu ändern ist nicht nur Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Auch die Politik ist gefordert. Was bieten die Parteien zur Stärkung an? Ein Check vor den Bundestagswahlen.

Die Ursachen dieser traurigen Entwicklung sind vielfältig. Die Zunahme des Dienstleistungssektors, die rückläufige Betriebsgröße und Fragmentierung von Produktions- und Dienstleistungszusammenhängen erschwerten die Tarifbindung. Die Privatisierung ehemals öffentlicher Dienstleistungen und die politisch gewollte Deregulierung des Arbeitsmarktes hatten negative Konsequenzen. Die Gewerkschaften verloren an Mitgliedern und damit an sozialer Mächtigkeit. Umgekehrt ließ auch die Verpflichtungsfähigkeit der Arbeitgeberverbände nach. Die Strategie der OT-Verbandsmitgliedschaft (Ohne Tarifbindung) führte zu einer faktischen Tarifflucht. Tarifverträge stärken den Zusammenhalt – Die Tarifflucht der Unternehmen nimmt zu weiterlesen →

Konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – dem Wohnungsmarkt ausgeliefert und in prekären Wohnverhältnissen ausharren

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In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen, mittlerweile sind rund 700.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Großstadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die definitionsgemäß niemand genau abschätzen kann.

Die Menschen, die noch eine Wohnung haben, aber zunehmend mit ihrem Einkommen die gestiegenen Mieten nicht mehr aufbringen können und die Eigentumsverhältnisse ihrer Mietwohnung sich ändern,  werden in den sogenannten Problemstadtteilen beim Anblick der wohnungs- und obdachlosen Menschen darauf aufmerksam gemacht, was ihnen beim Verlust der Wohnung drohen kann.

In ihrer prekären Wohnsituation müssen sie es aushalten, als Mieter unter unmenschlichen Bedingungen, in überbelegten und zu kleinen Wohnungen leben zu müssen, ohne sanitäre und hygienische Standards, oft ohne Gas und Strom, rechtlos und sich selbst überlassen.

Das Recht auf Wohnen bedeutet aber mehr, als bloß ein Dach über dem Kopf zu haben. Vielmehr zielt es auf ein Leben in Sicherheit, Frieden und Würde ab, das bei einem Leben in unsicheren Wohnverhältnissen nicht erfüllt ist. Konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – dem Wohnungsmarkt ausgeliefert und in prekären Wohnverhältnissen ausharren weiterlesen →

Die Flüchtlingskonvention unter Beschuss: Die EU verwandelt Griechenland in ein Labor der Anti-Flüchtlingspolitik

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PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) warnen davor, dass das Recht auf Asyl und die Flüchtlingskonvention von 1951 in Griechenland – mit aktiver Unterstützung der Europäischen Union – großen Teils außer Kraft gesetzt wird. Während Europa das 70-jährige Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention begeht, werden Versuche unternommen, deren Grundprinzipien zu verletzen.

Griechenland erklärt die Türkei zum sicheren Drittstaat für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia. Seit dem 7. Juni 2021 werden Asylanträge von Antragsstellern aus den genannten fünf Ländern, so sie noch keine Anhörung hatten, lediglich in Bezug auf die Türkei geprüft. Dies geschieht unabhängig davon, ob die Einreise nach Griechenland über die See- oder die Landgrenze erfolgt ist. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hat in den vergangenen Tagen bereits Sachbearbeiter*innen in dem neuen Asylregime geschult. Die Flüchtlingskonvention unter Beschuss: Die EU verwandelt Griechenland in ein Labor der Anti-Flüchtlingspolitik weiterlesen →

Pokerface im Jobcenter

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Von Inge Hannemann

Hand aufs Herz: Das Wort „Eingliederungsvereinbarung (EGV)“ im Jobcenter klingt zumindest nach den Scrabble-Regeln famos. Ohne Prämienzählung ergibt das Wort nach den Scrabble-Regeln alleine 37 Punkte. Meine fortgesetzte Suche nach Synonymen ergab Begriffe wie: Einbeziehung, Integration, Zusammenführung und Verzahnung. Klingt alles sehr verbindend und doch ist die Eingliederungsvereinbarung bis heute eine Art Fremdkörper in einem bürokratischen Konstrukt wie es die Jobcenter sind. Insbesondere für Erwerbslose, die zum ersten Mal die Luft eines Jobcenters einatmen. 2005 wurde die Eingliederungsvereinbarung übrigens mit dem Ziel eingeführt einen „partnerschaftlichen Umgang zwischen Agentur für Arbeit und erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ zu gewährleisten.

Nun ja, ob man eine Partnerschaft mit einem Jobcenter eingehen möchte, bleibt jedem selbst überlassen. Ich glaube allerdings, dass die Partnerschaft mit einer Laterne partnerschaftlicher wäre. Aber zum Thema zurück. Pokerface im Jobcenter weiterlesen →

Ist der Arbeitskampf um die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe nur verschoben oder doch schon aufgehoben?

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Die Verhandlungen der Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst im Öffentlichen Dienst begannen Anfang März des vergangenen Jahres mit den Forderungen zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die rund 234.000 Beschäftigten in diesem Bereich.

Konkret ging es um die Verbesserung der Eingruppierungsmerkmale, Anpassung der Stufenlaufzeiten, Anerkennung der Berufserfahrung, Berücksichtigung der Änderungen in der Behindertenhilfe, Verbesserung der Bewertung der Leitungstätigkeit und ein genereller Rechtsanspruch auf Qualifikation.

Die für den 23. März 2020 geplante zweite Verhandlungsrunde konnte „wegen des Coronavirus und den beschlossenen Maßnahmen“ nicht stattfinden. Der Termin wurde abgesagt und verschoben. Die beteiligten Gewerkschaften entschieden dann, die Entgeltrunde TVöD und die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe nicht gleichzeitig anzugehen. Das erzielte Tarifergebnis vom Herbst 2020 gilt für Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten, aber die Auseinandersetzung um die Aufwertung wurde wieder verschoben. Wann es weitergehen sollte, wurde abhängig  „vom weiteren Verlauf der Corona-Epidemie in Deutschland“ gemacht.

Nun ist ein weiteres Jahr vergangen und nichts ist geschehen.

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Die Kaffeedynastie Jacobs Blut & Bohnen

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Mit 11,2 Milliarden Euro wird ihr Vermögen angegeben. Woher es kommt, kann man sich unschwer ausmalen, denn der Familienname steht seit Jahrzehnten synonym für das wichtigste Gut des Clans: Kaffee.

Die Geschichte des Aufstiegs des Oligopols ist lang und da sich die bürgerliche Geschichtsschreibung für dergleichen kaum interessiert, müssen wir bei der Frage, woher er kam, all der Reichtum, auf einen glücklichen Umstand zurückgreifen. Erben von Reichendynastien entwickeln aus Fadesse und Vernachlässigung häufig Identitätskrisen und müssen dann Bücher schreiben.

Das tat auch Louise Jacobs, eine aus der jüngeren Generation der Jacobs‘, und erforschte in ihrem Buch „Café Heimat“ die Historie ihrer Familie. Das Büchlein ist lückenhaft, schweift häufig ins Literarische ab und man muss sich die für unsere Zwecke, die Erforschung der Firmengeschichte deutscher Kapitalistenclans, relevanten Informationen zwischen dutzenden Seiten Pferdezucht, Champagner-Frühstück und Loup de Meer im Edelschuppen „Borchardt“ herauspicken. Sei‘s drum, man erfährt doch einiges. Die Kaffeedynastie Jacobs Blut & Bohnen weiterlesen →

Der Großteil der erwerbslosen Menschen wird abgeschrieben: 2020 gab es nur für 3,2 Prozent von ihnen eine Weiterbildung

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Das Hartz-System mit seinen Grundpfeilern „Fordern und Fördern“ hat sich immer weiter vom Fördern verabschiedet. Die erwerbslosen Menschen werden fast nur noch verwaltet und müssen sich der Verfolgungsbetreuung unterwerfen. Ein wichtiger Baustein des Förderns sollte ursprünglich die berufliche Weiterbildung sein.

Noch zum Jahresbeginn 2019 trat das „Qualifizierungschancengesetz“ (QCG) in Kraft. Das Gesetz hatte das Ziel, die berufliche Weiterbildung der Bundesagentur für Arbeit (BA) auszubauen. Die Fördermöglichkeiten des QCG wurden während der Corona-Pandemie im Oktober 2020 durch das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ noch einmal erweitert.

Doch in der Praxis hat sich die Weiterbildung, besonders von Menschen die Arbeitslosengeld 2 beziehen, immer weiter reduziert. Im Jahr 2020 gab es nur für 3,2 Prozent von ihnen eine Weiterbildung, ihre Nachfragen und Bemühungen nach einer beruflichen Fort- und Weiterbildung wurden von den Jobcentern zurückgewiesen. Der Großteil der erwerbslosen Menschen wird abgeschrieben: 2020 gab es nur für 3,2 Prozent von ihnen eine Weiterbildung weiterlesen →

Stahlindustrie: Lohnsenkung trotz Corona-Prämie?

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Von Marcus Schwarzbach

Pilot-Tarifverträge wurden wegen Sonderzahlungen in der Pandemie gefeiert. Am Ende könnte es für die Beschäftigten aber ein Minus geben. Wie kann das sein?

Im Juni erhalten die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen eine einmalige Corona-Beihilfe von 500 Euro. So sieht es der neue Tarifvertrag der IG Metall vor. Was den wenigsten bekannt ist: Die Metall-Tarifverträge beinhalten Öffnungsklauseln, deren Auswirkungen auf die Belegschaften noch unklar sind. Stahlindustrie: Lohnsenkung trotz Corona-Prämie? weiterlesen →

Kurzfristige Beschäftigung ohne Sozialversicherung bei ausländischen Aushilfskräften in der Landwirtschaft

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Wie in der Vergangenheit schon häufiger vorgekommen, gab es neulich wieder einen Deal in der Großen Koalition. Mit der Zustimmung der CDU zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz  musste die SPD die Kröte der Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit schlucken.

Mit dem Ergebnis der Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit, die dazu dient, dass die menschenunwürdige Arbeit und Unterbringung der osteuropäischen Saisonbeschäftigten nicht nur festgeschrieben, sondern noch einmal verschlechtert wird, für den Profit der landwirtschaftlichen Betriebe. Zudem gehen der Sozialversicherung Beiträge verloren, 60 Prozent der Ende Juni 2020 registrierten rund 97.000 ausländischen Aushilfskräfte in der Landwirtschaft hatten laut Bundesagentur für Arbeit (BA) ein „kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis“ ohne Sozialversicherung, das waren so viele Menschen, wie in keiner anderen Branche.

Die neue Regelung ist am 1. Juni 2021 in Kraft getreten und gilt übergangsweise bis zum 31. Oktober 2021. Sie erweitert die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen, die nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen, von 70 auf 102 Arbeitstage und lässt für die Zukunft der Sozialversicherungspflicht bei den Minijobs in Deutschland nichts Gutes erahnen. Kurzfristige Beschäftigung ohne Sozialversicherung bei ausländischen Aushilfskräften in der Landwirtschaft weiterlesen →

Doppelt hält besser: Warum wir eine europäische Arbeitslosenrückver- sicherung brauchen

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Von Lukas Hochscheidt

Die Idee einer Arbeitslosenrückversicherung für die Eurozone ist nicht neu – doch in der Corona-Krise ist sie so aktuell wie nie. Um dieses mutige Politikinstrument kreisen viele Mythen und falsche Annahmen. Doch es gibt mindestens drei gute Gründe, die „Versicherung der Versicherungen“ endlich Wirklichkeit werden zu lassen.

Am 4. März 2021 hat die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte vorgestellt. Der Aktionsplan bildet das Herzstück der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Agenda der aktuellen Europäischen Kommission. Bereits bei ihrem Amtsantritt hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ehrgeiziges Engagement für die soziale Aufwärtskonvergenz bekundet. Sie strebe eine „Wirtschaft im Dienste der Menschen an“, so ihre Worte 2019. Doppelt hält besser: Warum wir eine europäische Arbeitslosenrückver- sicherung brauchen weiterlesen →

Schwarz-gelbe Landesregierung will in NRW neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz

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„Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie und der Grundrechte, während seit mittlerweile über einem Jahr die Coronapandemie viele unserer Lebensbereiche sehr stark beeinflusst und die Aufmerksamkeit der Menschen verständlicherweise daher wo ganz anders liegt, versucht die NRW Landesregierung „nebenbei“ und ohne dass die Öffentlichkeit sich der Tragweite dessen bewusst wäre eine Novelle des Versammlungsgesetzes durchzukriegen, die wir als Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Köln sehr kritisch sehen. Die Versammlungsfreiheit ist grundgesetzlich verankert und ein hohes Gut in einer Demokratie. Das geplante Versammlungsgesetz bietet allerdings Möglichkeiten und Spielräume, dies auf inakzeptable Weise einzuschränken, friedliche Proteste zu erschweren, zu kriminalisieren bis hin zu verunmöglichen. Wir als GEW Köln sagen daher „Nein“ zu diesem Gesetz und rufen die Landesregierung dazu auf: Traut den Menschen in diesem Land Demokratie zu – wir können das! Finger weg vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit! Schwarz-gelbe Landesregierung will in NRW neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz weiterlesen →

Gewerkschaftsfreiheit – Ein Menschrecht in Deutschland

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Von Rolf Geffken

Nehmen wir an, in einer Oberprima – falls diese Bezeichnung einer Abiturklasse noch üblich ist – wird die Aufgabe gestellt, die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland der Gewerkschaftsfreiheit in China gegenüberzustellen. Wir wissen natürlich nicht, welche Quellen der Lehrer dem Schüler nennt oder empfiehlt. Vielleicht bleibt der Schüler auf die heute so typische „Google­ Recherche“ angewiesen. Doch was er dort zum Thema Gewerkschaftsfreiheit erfährt, sind vorwiegend Hinweise, wo überall in der Welt Gewerkschaftsfreiheit n i c h t existiert. Und sie existiert danach natürlich auch nicht in China. Und in Deutschland?

Natürlich gibt es eine Gewerkschaftsfreiheit hierzulande. Alles ist ja frei in diesem freiesten Land der Welt. So lautet doch die offizielle Melodie. Wir sitzen in der Sonne. Wir haben auch Gewerkschaftsfreiheit. Was denn sonst?

Nur, das Merkwürdige: Was i s t  Gewerkschaftsfreiheit? Zunächst und vor allem: Die Freiheit zur Gründung einer Gewerkschaft und zu ihrer Betätigung. Was finden wir dazu bei Google? Nichts oder kaum etwas.

Der Abiturient wird also auf Allgemeinplätze und Vorurteile zurückgreifen müssen und es wird dem zuständigen Lehrer vermutlich noch nicht mal auffallen, dass er die Frage nach der Gründung und Betätigungsfreiheit nicht präzise beantworten kann.

Würde er dies tun, so würde er eine Büchse öffnen, die so manches Unangenehme für unsere eigenen Illusionen enthielte: Ja, es gibt eine solche Freiheit, aber um sie zu erreichen, muss man Hürden nehmen, die so hoch sind, dass man sie nicht nehmen kann… Wie bitte? Das kann doch in einem Rechtsstaat nicht sein. Und bestimmt ist es auch nicht so. Oder? Gewerkschaftsfreiheit – Ein Menschrecht in Deutschland weiterlesen →