Zum Jahresanfang 2023 tritt die Wohngeldreform in Kraft: Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems

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Zum Jahresanfang 2023 tritt mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz eine umfangreiche Wohngeldreform in Kraft, das Wohngeld wird um durchschnittlich 190 Euro monatlich erhöht und steigt auf etwa 370 Euro pro Monat. Die Anzahl der Menschen die einen Anspruch auf Wohngeld haben werden, verdreifacht sich von rund 600.000 auf 2,1 Millionen.

Die Bundesregierung argumentiert für die Erhöhung wie schon früher mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ja nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen, mit der Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinken.

Mit dieser Argumentation setzt man weiter auf die Subjektförderung, bei der das Wohngeld durch die Mieter an die Vermieter weitergeleitet wird und damit die erhöhten Mietpreise legitimiert bzw. subventioniert werden. Man setzt nicht auf die Objektförderung, was konkret heißt, auf den Bau von Sozialwohnungen. Zum Jahresanfang 2023 tritt die Wohngeldreform in Kraft: Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems weiterlesen →

Apple: Zwangsarbeit in Indien mit Foxconn

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Von Werner Rügemer

Unter dem Weihnachtsbaum werden in vielen Haushalten sicherlich auch in diesem Jahr die beliebten Smartphones des US-Konzerns Apple liegen. Trotz des vergleichsweise hohen Preises von teils mehr als 2.000 Euro lassen die Arbeitsbedingungen des taiwanesischen Hauptzulieferers Foxconn immer noch zu wünschen übrig.

Apple lässt seine bisher letzten iPhones 12 und 13 und seit diesem Jahr auch 14 in der südindischen Sonderwirtschaftszone Chennai im Bundesstaat Tamil Nadu endmontieren. Hier sind zahlreiche indische Elektronikfirmen etabliert, die für westliche Autokonzerne wie BMW und Ford, für Digitalkonzerne wie Nokia, Dell, Hewlett Packard, Microsoft und Apple zuliefern.

Apple hat hier das taiwanesische Unternehmen Foxconn beauftragt. Foxconn ist der weltweit größte Organisator für kasernierte Niedrigstlöhnerei, vor allem im Bereich Mikroelektronik. Apple: Zwangsarbeit in Indien mit Foxconn weiterlesen →

Zur neueren deutschen Kolonialpolitik in Griechenland

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Die Menschen in Griechenland  mussten sich für die sogenannten Hilfsaktionen unter dem Druck der Troika, bestehend aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, seit 2012 rund 50 Milliarden Euro aus der Tasche ziehen lassen. Zwar wurden in den „Rettungspaketen“ bis 2019 rund 275 Milliarden Euro nach Athen überwiesen, angeblich, um die „Pleitegriechen vor dem Untergang zu retten“, doch um Hilfe für die elf Millionen Menschen an der Ägäis ging es allerdings nie. Vielmehr wurden ihnen die Renten zusammengestrichen, das gesamte Sozialsystem des Landes ruiniert und gerettet wurden mit dem vielen Geld vor allem die dem internationalen Kapitalmarkt verpflichteten Banken.

Mitte Dezember 2022 wurde in Athen eine Untersuchung des Instituts für Alternative Politik (ENA) veröffentlicht. Die Studie bestätigte mit ihrer detaillierten Aufstellung zur Rekapitalisierung griechischer Banken, was Ökonomen schon früh erkannt und erklärt hatten, dass zur Begleichung der Schulden privater Geldhäuser vor allem die Griechen selbst zur Kasse gebeten wurden. In der Folge mussten mehr als eine halbe Million junger Leute im Alter zwischen 18 und 35 Jahren, die meisten lange beschäftigungslos, ihr Land verlassen, weil es ihnen keine berufliche oder gesellschaftliche Perspektive mehr bot. Die Staatsschulden überstiegen im Jahr 2022 mit 206 Prozent die Wirtschaftsleistung um das Doppelte – zu Beginn der sogenannten Schuldenkrise waren es rund 130 Prozent.

Die ENA-Analytiker konstatieren für die griechische Bevölkerung nach zwölf entbehrungsreichen Jahren nur die „Bilanz eines Verliererlandes“. Zur neueren deutschen Kolonialpolitik in Griechenland weiterlesen →

BÜRGERGELD-REFORM – Die verlorenen Alten und Erwerbsgeminderten

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Von Inge Hannemann 

Hartz IV ist abgeschafft. Es lebe das Bürgergeld. So beginnt das neue Jahr mit neuem PR-Sprech: Respekt und Augenhöhe in den Jobcentern. In den vergangenen Monaten gab es viele Diskussionen um das neue Bürgergeld. Es gab eine widerliche Kampagne der CDU/CSU gegen das Bürgergeld und gegen die Erwerbslosen. Leider mit Punktsieg für die Parteien des Hobbyfliegers Friedrich Merz und des Tafel-Instrumentalisierer Markus Söder. Das Schonvermögen wurde wieder herabgesetzt und die angedachte Vertrauenszeit wurde wieder abgeschafft. Das Bürgergeld hätte man daher besser Hartz V genannt.

Bei allen Debatten, und die meisten waren unsäglich, ist eine Gruppe allerdings von vorneherein verloren gegangen: Die Grundsicherungsleistungsberechtigten bei Erwerbsminderung und im Alter. BÜRGERGELD-REFORM – Die verlorenen Alten und Erwerbsgeminderten weiterlesen →

Abschlusserklärung zum Friedensratschlag: Unterwegs zu einer neuen Weltordnung – Für Kooperation statt Konfrontation!

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Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag zum 29. bundesweiten Friedensratschlag am 10./11. Dezember 2022 in Kassel.

Die alte unipolare, von den USA dominierte Weltordnung geht zu Ende. Die USA und ihre Verbündeten versuchen, diese Entwicklung mit allen Mitteln aufzuhalten. Auf die Gefahr eines großen Krieges hin, intensivieren sie ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland und zündeln gleichzeitig mit gegen China gerichteten militärischen Aktivitäten im Pazifik und Provokationen um Taiwan. Der ab Februar ausgeweitete Wirtschaftskrieg verschärft weltweit Hunger und soziale Ungleichheit und konterkariert den Kampf gegen den Klimawandel. Abschlusserklärung zum Friedensratschlag: Unterwegs zu einer neuen Weltordnung – Für Kooperation statt Konfrontation! weiterlesen →

DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – sie haben es zugelassen, dass Zweifel daran bestehen, ob sie noch Teil der Friedensbewegung sind

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Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.

Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung um etwa die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2021 waren es noch 5.7 Millionen Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 130.000.

Von offizieller Seite wird diese Entwicklung hauptsächlich auf die demografische Entwicklung, Beschäftigungsabbau allgemein, Strukturwandel in der Berufswelt und neuerdings zusätzlich noch auf die Pandemie, mit ihrer erschwerten Mitgliederwerbung geschoben. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.

Zum Beispiel hat der DGB in seinem Aufruf zum Antikriegstag 2022 es versäumt, sich klar und eindeutig von der momentanen deutschen Wirtschafts-, Finanz,- Kriegs,- und Außenpolitik abzugrenzen, sich gegen Militarisierung, Aufrüstung und Krieg zu positionieren und damit zu einer Deeskalation des Ukraine-Kriegs beizutragen. DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – sie haben es zugelassen, dass Zweifel daran bestehen, ob sie noch Teil der Friedensbewegung sind weiterlesen →

Gewerkschaftliche Solidarität – Humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften

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Der russische Angriffskrieg hat zu enormem Leid in der ukrainischen Gesellschaft geführt. Familien mit ausreichenden Finanzmitteln flüchten nach Polen oder in westeuropäische Länder. Die arbeitende Bevölkerung mit geringen Ressourcen ist jedoch darauf angewiesen, entweder vor Ort auszukommen oder in eine westlich gelegene ukrainische Stadt zu flüchten. Die Gewerkschaften spielen eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung notwendiger Dienstleistungen wie in Krankenhäusern oder im öffentlichen Verkehr. Gewerkschaftsmitglieder riskieren dabei zum Teil ihr Leben, in dem sie in östlichen Provinzen weiter in Krankenhäusern die Versorgung oder z.B. als Eisenbahner:innen die Verbindungen zur Bevölkerung im Osten aufrechterhalten.

Wir stehen im engen Kontakt zu der Gewerkschaft der Eisenbahner:innen und der Gewerkschaft des Krankenhauspersonals; beide gehören der Konföderation Freier Gewerkschaften der Ukraine KWPU an. Beide Gewerkschaften kämpfen nicht nur gegen die Folgen des Krieges, sondern auch gegen den Abbau von Arbeitsrechten durch die eigene Regierung. Gewerkschaftliche Solidarität – Humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften weiterlesen →

Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds in Brüssel festgenommen

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Von Hanne Schweitzer

Luca Visentini wird auf dem 5. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB, englisch ITUC)* in Melbourne am 22. November 2022 von knapp 1.000 GewerkschafterInnen aus 120 Ländern zum Generalsekretär gewählt.

Nicht mal drei Wochen später, am wird Visentini in Brüssel, wo der Sitz des IGB ist, im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um die Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen. Visentini wird von den belgischen Behörden vorgeworfen, in eine kriminelle Verschwörung verwickelt zu sein, um für Geld und andere Geschenke Lobbyismus für den Golfstaat Katar zu betreiben. Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds in Brüssel festgenommen weiterlesen →

Wird die Stahlindustrie in NRW vor die Wand gefahren? – Bei der Transformation sollte über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachgedacht werden

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In Nordrhein-Westfalen werden jährlich etwa 16,5 Millionen Tonnen Rohstahl produziert, das sind 38 Prozent der gesamten bundesdeutschen Produktion. In der NRW-Stahlindustrie sind aktuell mehr als 45.000 Menschen beschäftigt.

Die Stahlindustrie steht derzeit gewaltig unter Druck und allen Beteiligten ist bewusst, dass die drastische Reduktion der CO2-Emissionen nur mit einer neuen, teuren Technologie möglich ist. Das favorisierte neue Verfahren scheint die Roheisenherstellung mittels Wasserstoffes zu sein. Für diese neue Technologie hat der schwedische Stahlhersteller SSAB in Lula eine erfolgversprechende Pilotanlage aufgestellt, die bei der Roheisenherstellung Koks durch Wasserstoff ersetzt. Zur Erzeugung von Wasserstoff sind sehr große Mengen an Energie nötig. Für die Energiegewinnung sind die Verhältnisse in Schweden recht günstig, weil dort große Mengen an emissionsfreier Elektrizität aus Wasser- und Windkraft zur Verfügung stehen.

In Deutschland müsste nach Angaben der IG Metall für die Umstellung auf „grünen Stahl“ ein Plan für die gesamte Stahlindustrie entwickelt werden und würde bis 2050 rund 30 Milliarden Euro kosten.

Die gegenwärtige privatwirtschaftliche Verfassung der Stahlindustrie ist für eine solche Umstellung nicht in der Lage. Das größte deutsche Stahlunternehmen ThyssenKrupp hat sein Eigenkapital nahezu vollends verfrühstückt. Der Konzern ist wirtschaftlich am Ende, eine Sanierung von innen ist kaum noch möglich.

Die IG Metall befürchtet nun, dass sich die Eigentümer der Stahlunternehmen mit den Investitionen zu viel Zeit lassen. Tausende Arbeitsplätze seien gefährdet und wieder ertönt der Ruf nach einer Staatsbeteiligung.

Doch es gibt auch andere Konzepte. Wird die Stahlindustrie in NRW vor die Wand gefahren? – Bei der Transformation sollte über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachgedacht werden weiterlesen →

Treuhandanstalt: Eine umstrittene Transformation

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Von Gunter Lange

Im Januar 1991 protestierten 4000 Werftarbeiter in Rostock gegen die von der Treuhandanstalt geplante Stilllegung der Neptun-Werft, im März zogen 30.000 Leipziger über den Ring gegen die der Treuhand angelasteten Massenarbeitslosigkeit, und mit einem Hungerstreik antworteten die Kaliarbeiter in Bischofferode im Sommer 1993 auf die Stilllegung. Bei den Protesten hatten Vorwürfe gegenüber den Gewerkschaften einen unübersehbaren Platz. Die Transformation der Wirtschaft in Ostdeutschland in den 1990er-Jahren bleibt auch nach Jahrzehnten ein schmerzhaftes Kapitel für die Arbeiterschaft und ihre Gewerkschaften. Treuhandanstalt: Eine umstrittene Transformation weiterlesen →

Das Streikrecht wird am Arbeitsplatz erkämpft – Streikrecht ist Menschenrecht

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In Berlin organisierte ein Bündnis für die Verteidigung des Streikrechts eine Solidaritätsveranstaltung. Doch am besten lässt sich das Streikrecht verteidigen, wenn es von vielen Beschäftigten gebraucht wird.

„Es kann nicht sein, dass bei uns im Streikrecht immer noch die Entscheidungen eines Nazijuristen gelten“ erklärt der Rechtsanwalt Benedikt Hofmann am 10. Dezember auf einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto „Streikrecht ist Menschenrecht“. Eine Gruppe von Berliner Gewerkschafter*innen vor allem aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), aber auch Unterstützer*innen aus Stadtteilinitiativen und Sozialbündnissen hatten bewusst den Internationalen Tag der Menschenrechte für diese Veranstaltung gewählt.

„Wir wollen klarmachen, dass das Streikrecht ein Menschenrecht ist“, erklärte einer der Organisatoren. Der Kampf für ein umfassendes Streikrecht ist seit Jahren das Anliegen des Juristen Benedikt Hopmann. Ihm ist es ein grosses Anliegen, dass endlich die Spuren von Hans Carl Nipperdey beseitigt werden. Er war einer der Kommentatoren des NS-Gesetzes zur Nationalen Arbeit und hat 1952 während eines Arbeitskamps ein Gutachten erstellt, das bis heute das Streikrecht in Deutschland massgeblich beeinflusst. Dazu gehört das Verbot des politischen und des verbandsfreien Streiks, d.h. ein Arbeitskampf ohne gewerkschaftliche Beteiligung. Das Streikrecht wird am Arbeitsplatz erkämpft – Streikrecht ist Menschenrecht weiterlesen →

20 Jahre Umbau der biederen Bundesanstalt für Arbeit zur Skandalagentur

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Im Jahr 2002 wurde im Rahmen  der sogenannten Reformen der rot-grünen Bundesregierung der Präsident der damals noch Bundesanstalt für Arbeit genannten Institution durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt. Die Vorstandsmitglieder hatten zwar keinen Beamtenstatus mehr, dafür bekamen sie aber deutlich höhere Gehälter als die bisherigen Präsidenten. Der Macher an der Spitze der Bundesanstalt war damals der selbstherrliche Florian Gerster.

Der Verwaltungsrat ist das zentrale Organ der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit. Er besteht drittelparitätisch aus je sieben ehrenamtlichen Vertretern der Beschäftigten, der Unternehmen und der öffentlichen Körperschaften. Er soll u.a. die Arbeit des hauptamtlichen Vorstands überwachen und ihn in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes beraten.

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur war aber nicht in der Lage, die zahlreichen Skandale in den letzten 20 Jahren zu verhindern. 20 Jahre Umbau der biederen Bundesanstalt für Arbeit zur Skandalagentur weiterlesen →

IMI: Sanktionen als Weg aus dem Krieg?

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Von Claudia Haydt

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden von Seiten der EU, USA sowie anderen NATO- und G7-Staaten eine Reihe von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland verhängt. Parallel findet auch in linken Strukturen eine teils erbitterte Debatte über den politischen Sinn und die tatsächliche Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen statt. Dabei geht es besonders um die Frage, ob Sanktionen tatsächlich die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung maßgeblich beeinflussen und wie hoch der Preis ist, den die Bevölkerung Russlands aber auch die der westlichen Staaten und im Globalen Süden für die Sanktionen bezahlt. IMI: Sanktionen als Weg aus dem Krieg? weiterlesen →

Wohnungsnot kein Thema mehr? – Neben den rund 700.000 wohnungslosen Menschen leben 8,6 Millionen in überbelegten Wohnungen und 178.000 Personen sind wegen Wohnungslosigkeit in vorübergehenden Übernachtungsmöglichkeiten oder in Not- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht

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Um die Wohnungsnot in Deutschland ist es ruhig geworden. Im Windschatten der stürmischen Krisenatmosphäre hat das Statistische Bundesamt in seiner Pressemitteilung Mitte November 2022 darauf aufmerksam gemacht, dass die Mieten nach wie vor stark ansteigen, zu wenig gebaut wird, rund 8,6 Millionen Menschen in überbelegten Wohnungen leben und mehr als 178.000 Personen wegen Wohnungslosigkeit in vorübergehenden Übernachtungsmöglichkeiten oder in Not- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind.

Dabei sollten nach dem Plan der Bundesregierung jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen, darunter 100.000 Sozialwohnungen, entstehen, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken und die Wohnungsnot zu bekämpfen.

Doch weit gefehlt: Im vorigen Jahr wurden lediglich 300.000 Wohnungen gebaut – und in diesem Jahr dürften es noch weniger sein. Für Menschen die auf der Straße oder in überbelegten Wohnungen leben müssen, wird sich somit kaum etwas ändern – sie müssen als Opfer der finanzialisierten Wohnungswirtschaft ausharren und auf bessere Zeiten hoffen. Wohnungsnot kein Thema mehr? – Neben den rund 700.000 wohnungslosen Menschen leben 8,6 Millionen in überbelegten Wohnungen und 178.000 Personen sind wegen Wohnungslosigkeit in vorübergehenden Übernachtungsmöglichkeiten oder in Not- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht weiterlesen →

Alte und neue Fälscher …

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Von Wilma Ruth Albrecht

Wahrscheinlich haben auch Sie noch einige Bücher aus den sechziger oder siebziger Jahren in ihrem Bücherregal stehen – ganz hinten, schon lange vergessen – gleichwohl das eigene Denken mitprägend. Sollten Sie diese Bücher (bevor sie in die Papiertonne geworfen werden, denn Abnehmer finden sich nicht) tatsächlich noch einmal durchblättern und gar darin stöbern, werden Sie feststellen: Die in den geschmähten Alternativmedien oft benannten vielfältigen Geschichtsfälschungen sowie die mehr oder weniger geheimen Treffen mit Absprachen unter politischen und ökonomischen Eliten sind seit mindestens fünfzig Jahren bekannt, auch Diffamierungen im Zusammenhang wissenschaftlicher Erkenntnis- und Methodenstreits sind nicht neu.

Im Gegensatz zu heute waren Autoren, die sich solcher Themen aufklärerisch annahmen, vor Jahrzehnten öffentlich anerkannt und fanden auch ein breites Publikum. Alte und neue Fälscher … weiterlesen →