Zwangsräumung als wohnungspolitische Marktregulierung – das staatliche Hilfesystem funktioniert nicht mehr

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Die massiven Einkommenseinbußen in den vergangenen Jahren und die extremen Steigerungen der Lebenshaltungskosten, haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen ihre steigenden Mieten nicht mehr aufbringen können und von Obdachlosigkeit bedroht sind.

Einen Vorstoß der Linksfraktion im Bundestag, auch Zwangsräumungen in der Krise per Gesetz zu verbieten, lehnten alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, außer den Grünen, im Januar 2021 ab. Wie nötig ein Verbot der Zwangsräumung wäre, zeigen die Zahlen aus dem Jahr 2021, als fast 30.000 Zwangsräumungen durchgeführt wurden. Das waren 82 pro Tag.

Den politischen Akteuren ist die Zahl bekannt, aber sie halten bewusst daran fest, dass Zwangsräumungen Bestandteil des nach ihren Vorstellungen funktionierenden Wohnungsmarktes sind. Parallel dazu ist durch rigoroses Sparen der öffentlichen Hand das staatliche Hilfesysteme zur Vermeidung von Räumung und Obdachlosigkeit massiv heruntergefahren worden und die hilfesuchenden Menschen sind sich selbst überlassen. Zwangsräumung als wohnungspolitische Marktregulierung – das staatliche Hilfesystem funktioniert nicht mehr weiterlesen →

IMI: Rüstungsexportboom Kampfpanzer für die Ukraine – neues Gesetz in Arbeit

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Von Jürgen Wagner

Am 3. Januar 2023 veröffentlichte das Wirtschaftsministerium die aktuellen Zahlen zu den deutschen Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2022. Interessant ist dabei, wie einige Medien die zentralen Ergebnisse zusammenfassen, wenn etwa das Handelsblatt titelt „Deutsche Rüstungsexporte 2022 leicht rückläufig“. Das ist sachlich zwar nicht direkt falsch, verschleiert aber bereits in der Überschrift die zentrale Tatsache, dass die deutschen Exportgenehmigungen im vorigen Jahr „der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik“ waren, wie im Handelsblatt dann später doch noch eingeräumt wird.

Wie nicht weiter verwunderlich, sind es vor allem die Waffenlieferungen in die Ukraine, die hierfür maßgeblich verantwortlich sind. Zuletzt wurde auch die Abgabe von Kampfpanzern und Patriotsystemen beschlossen, gegen die sich die Bundesregierung (bzw. die SPD) lange gesträubt hatte. Damit wurde der ohnehin schon länger eher nur noch auf dem Papier existierende Grundsatz, dass keine Waffen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete geliefert werden sollen, endgültig ad acta gelegt. Mit dem aktuell in Abstimmung befindlichen Entwurf für ein Rüstungsexportgesetz soll dieses Vorgehen juristisch und politisch hieb und stichfest gemacht und generell dafür gesorgt werden, dass deutsche Rüstungsexporte künftig noch reibungsloser bewerkstelligt werden können. IMI: Rüstungsexportboom Kampfpanzer für die Ukraine – neues Gesetz in Arbeit weiterlesen →

DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – sie haben es nicht verhindert, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen faktisch abgeschafft ist

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Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.

Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung um etwa die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2021 waren es noch 5.7 Millionen Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 130.000.

Von offizieller Seite wird diese Entwicklung hauptsächlich auf die demografische Entwicklung, Beschäftigungsabbau allgemein, Strukturwandel in der Berufswelt und neuerdings zusätzlich noch auf die Pandemie, mit ihrer erschwerten Mitgliederwerbung geschoben. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.

Zum Beispiel haben die DGB-Gewerkschaften es nicht verhindert, dass in Deutschland die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen faktisch abgeschafft ist. DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – sie haben es nicht verhindert, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen faktisch abgeschafft ist weiterlesen →

»Raus aus der Sackgasse: Die Gewerkschaft Verdi steht Kopf. Es kommt darauf an, sie wieder auf die Füße zu stellen.» Ein Plädoyer

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Von Orhan Akman

In Publik, der Mitgliederzeitung von Verdi, heißt es in der Ausgabe 2/2022 unter dem Titel »Corona erschwert Ansprache«: »Zum Jahresende 2021 zählte Verdi 1.893.920 Mitglieder. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 47.151 Mitgliedern und entspricht einem Verlust von 2,43 Prozent. Das liegt in erster Linie an den durch die Coronapandemie erschwerten Rahmenbedingungen, die jetzt schon im zweiten Jahr in Folge die Mitgliederwerbung erschweren. Während die Zahl der Austritte 2021 nur leicht auf 141.052 gestiegen ist, ist die Zahl der Eintritte im Jahresvergleich deutlich um 29.827 zurückgegangen. 93.396 Kollegen unterschrieben die Beitrittserklärung. Das sind die niedrigsten Beitrittszahlen seit Verdi-Gründung. Erstmals seit 13 Jahren hat Verdi auch bei den erwerbstätigen Mitgliedern einen Verlust zu verzeichnen. Am 31. Dezember 2021 war ihre Zahl mit 1.434.181 um 7.231 Mitglieder geringer als zum Vorjahreszeitpunkt.« »Raus aus der Sackgasse: Die Gewerkschaft Verdi steht Kopf. Es kommt darauf an, sie wieder auf die Füße zu stellen.» Ein Plädoyer weiterlesen →

Zum Umgang mit Differenzen in der Friedensbewegung

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Von Christiane Reymann

Die Friedensbewegung ist keine Kassandra. Sie ist eine Bewegung für das Leben – und das möglichst freundlich und schön. Doch ihre Warnungen sind so berechtigt wie erschreckend. Wir stehen tatsächlich am Rand eines großen Krieges; wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, so hat uns das der Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet gezeigt. Angesichts der Monstrosität der propagierten Feindbilder kann ein noch größerer Krieg auf Europäischem Boden willentlich, durch ein Missverständnis oder auch eine Provokation ausgelöst werden. Deshalb ist die Friedensbewegung so wichtig und ihre derzeitige Schwäche so ernst.

Differenzen, oft tiefgehende Konflikt, hatte die Friedensbewegung immer. Sie war nie Frieden-Freude-Eierkuchen. Auf zwei Konflikte möchte ich eingehen, indem ich die Geschichte der Bundesrepublik West schlaglichtartig beleuchte: National oder nationalistisch? Und: Gute Beziehungen von Krieg und Frieden, Demokratie, Soziales und Ökologie – oder Fragmentierung? Zum Umgang mit Differenzen in der Friedensbewegung weiterlesen →

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG): Ist das überhaupt eine Gewerkschaft oder ein Sammelbecken für Rechtsextreme?

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Da wurden alle Register der Meinungsmache gezogen. Eine bislang kaum bekannte Feuerwehr-Gewerkschaft trat in den Chor der schutzbedürftigen Polizeikräfte ein und sang nun auch das Lied von den „bedrohten Kollegen im Einsatz“. Mehr noch, zum nächsten Silvester fordert sie Polizeischutz.

Dabei soll das Kampagnen-Video „Respekt – ja bitte!“ auf der Gewerkschaftshomepage die Forderungen untermauern und mit den Erfahrungen der betroffenen Feuerwehrleute auf die mutmaßlichen Gewaltangriffe aufmerksam machen. Das alles wird mit krasser Schilderung von Einzelfällen begleitet.

Gerne wird auf den „gezielten Beschuss mit einer Feuerwerk-Batterie aus 4 Metern Entfernung“ bei dem Silvesternachteinsatz verwiesen. Für die Einsätze zu Silvester fordert man nun für jedes Rettungs- und Einsatzfahrzeug die Begleitung durch eine  Doppelpolizeistreife.

Was hier beschrieben wird galt nicht dem vergangenen Jahreswechsel, sondern bietet ein reales Deja-Vue-Erlebnis zum Jahr 2018. Damals gab es ebenso massive Vorwürfe mit den gleichen diffusen und unscharfen Bildern, die vermitteln sollen, dass ohne Grund und extrem aggressiv in deutschen Großstädten unbestimmte Personen „Helfer“ angreifen. Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG): Ist das überhaupt eine Gewerkschaft oder ein Sammelbecken für Rechtsextreme? weiterlesen →

Verachtung der Armen – Eine linke Kritik der „Bürgergeld-Reform“

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Von Jürgen Aust

Die vollmundigen Prophezeiungen der SPD, mit einem neuartigen „Bürgergeld“ Hartz IV überwinden zu wollen, waren von Anfang an ein Etikettenschwindel. Denn inzwischen dürfte offensichtlich sein, dass an dem Verarmungs- und Repressionsprogramm „Hartz IV“ in allen wesentlichen Punkten festgehalten wurde. Keiner der zentralen Kritikpunkte der letzten Jahre fand Eingang in das nunmehr vom Bundestag verabschiedete Konzept: weder die seit Jahren geforderte deutliche Erhöhung des Regelsatzes, noch die bedingungslose Abschaffung des Sanktions-Systems oder die Abschaffung des Zwei-Klassen-Systems in der Arbeitsförderung sind auch nur ansatzweise berücksichtigt worden. Verachtung der Armen – Eine linke Kritik der „Bürgergeld-Reform“ weiterlesen →

Von der Industriepolizei zum Werkschutz – für hoheitliche Aufgaben und Militanz im Inneren

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Im Jahr 1945, noch im Zuge der militärischen Eroberung, konnten die nazistischen Werkschutzkader nur knapp von den US-Truppen vor der Rache der freigelassenen Zwangsarbeiter gerettet werden. Nicht nur das, sie wurden von den US-Kommandeuren gleich wieder als Polizeischutztruppe gegen die Arbeiter zur Unterdrückung von Aneignungsaktionen eingesetzt. Das war gut vorbereitet, denn seit Herbst 1945 wurden über die deutschen Polizeidienststellen Personen rekrutiert und für die Aufstandsbekämpfung ausgerüstet und 1946 dann ständig neue Einheiten der „Industriepolizei“ gebildet.

Als die Besatzungsmächte 1950/51 ihre „Industriepolizei“ wieder aus den Betrieben abzogen, wandten sich die SS-Traditionsverbände, Kameradschaften von NS-Elitetruppen und militärische Jugendverbände, wie der „Bund Deutscher Jugend“ (BDJ), an die Ruhrindustriellen, um ihnen qualifizierte Kader für die Verstärkung der vorübergehend geschwächten Werksicherheitsdienste anzudienen. In einem entsprechenden Schreiben war das Bundesinnenministerium als Bürge für die Zuverlässigkeit des BDJ angeführt worden. Diese Offerte zum Ausbau eines parlamentarisch nicht kontrollierten repressiven Apparates in den Betrieben ist von den Unternehmen gern angenommen worden.

Das war der Beginn einer Kette von Übergriffen in der Zusammenarbeit bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben von Werkschutz und staatlichen Institutionen in Deutschland, begonnen mit dem Vorläufer des Werkschutzes, der Industriepolizei. Von der Industriepolizei zum Werkschutz – für hoheitliche Aufgaben und Militanz im Inneren weiterlesen →

Ein großer Tag für den Whistleblower-Schutz? – Zur Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes

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Von Whistleblower Netzwerk

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat es der Bundestag doch noch geschafft: Deutschland bekommt endlich ein Hinweisgeberschutzgesetz und setzt mit einjähriger Verspätung die EU-Whistleblowing-Richtlinie um. Ein Feiertag für den deutschen Whistleblowerschutz? Leider nein.

Zwar wird das Gesetz die rechtliche Stellung von Whistleblowern im Vergleich zum Status quo verbessern und Repressalien gegenüber Whistleblowern im Rahmen seines Geltungsbereichs künftig verbieten. Gleichzeitig bestätigt sich die Befürchtung, dass öffentliche Hand und Unternehmen Whistleblowing vor allem als Instrument zur Durchsetzung von gesetzlichen und unternehmenseigenen Regelungen betrachten. Ein großer Tag für den Whistleblower-Schutz? – Zur Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation alter Menschen in der Großstadt – Altersarmut und Altersüberschuldung sind zwei Seiten einer Medaille

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Die aktuellen Daten des Schuldneratlas 2022 der Creditreform zeigen, dass rund 2,94 Millionen Haushalte überschuldet und nachhaltig zahlungsgestört sind. Auffällig ist der hohe Überschuldungsgrad älterer Menschen. Die 60- bis 69-Jährigen weisen rund 760.000 Überschuldungsfälle auf und die Zahl überschuldeter Personen ab 70 Jahren bzw. deren Überschuldungsquote ist noch höher, als würde so wie das Alter auch die Überschuldung steigen. Zur konkreten Lebenssituation alter Menschen in der Großstadt – Altersarmut und Altersüberschuldung sind zwei Seiten einer Medaille weiterlesen →

Die Ausputzerin

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Von Frank Graf

Als Warren Buffett, einer der begabtesten Spekulanten unserer Epoche, der „New York Times“ 2006 ein Interview gewährte, hatte er 76 Lebensjahre auf dem Buckel und ein Vermögen von 52 Milliarden US-Dollar aufgehäuft. Er konnte sich bei der Beschreibung der Lage sowie der weiteren Aussichten vornehme Zurückhaltung sparen: „There’s class warfare, all right … but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.”

Nicht von ungefähr konnte dieser prominente Vertreter des Kapitals siegesgewiss sein: Das „goldene Zeitalter“ (Eric Hobsbawm) des westlichen Nachkriegskapitalismus, geprägt durch Vollbeschäftigung und Reallohnzuwächse, erweiterten Massenkonsum und den Ausbau sozialstaatlicher Institutionen, war bereits in den siebziger Jahren zu Ende gegangen.

Das Kapital hatte – in tiefer Sorge wegen rückläufiger Profitraten – den bis dahin geltenden informellen Klassenkompromiss aufgekündigt und eine Art neoliberaler Konterrevolution im Zeichen der Trinität von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung eingeleitet. Die Ausputzerin weiterlesen →

Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen: Immer wieder erheben sie ihre Stimmen, wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst

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Von Zeit zu Zeit erheben die 4 großen Wohlfahrtsunternehmen, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband (DC), das Diakonische Werk (DW) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (Paritätische) die Stimme zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung und prekären Beschäftigung und fordern Verbesserungen. In ihren eigenen Unternehmen nutzen sie allerdings die unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um den Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen. Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen: Immer wieder erheben sie ihre Stimmen, wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst weiterlesen →

Verbandsklagerecht zur Kontrolle von Rüstungsexporten notwendig!

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Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert ein scharfes Rüstungsexportkontrollgesetz statt eines Rüstungsexportförderungsgesetzes. Ein Verbandsklagerecht zur möglichen gerichtlichen Kontrolle ist dabei dringend vonnöten.

Katastrophale Rüstungsexportbilanz 2022: Direkt vor Weihnachten wurden die aktuellen Rüstungsexportzahlen und Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022 bekannt gegeben. Laut Auskunft des Staatssekretärs Sven Giegold im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beträgt der Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen 2022 unglaublich hohe 8,35 Milliarden Euro.

Dies ist der zweithöchste Wert seit Publikation von Rüstungsexportberichten. Schlimmer noch: Mehr als ein Drittel der Kriegswaffen und Rüstungsgüter wurde seitens der Bundesregierung für sogenannte Drittländer genehmigt. Neben der Ukraine u.a. auch in die Krisenregion Südkorea und an Singapur, trotz der dortigen schweren Menschenrechtsverletzungen. Verbandsklagerecht zur Kontrolle von Rüstungsexporten notwendig! weiterlesen →

Von Spargelstechen und antislawischem Rassismus

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Von  Rita Kavali 

Rassismus gegen Menschen aus Osteuropa hat in Deutschland Geschichte und wird auch nach dem Krieg in der Ukraine ein Problem bleiben. Im Februar 2022 blickte die ganze Welt auf Osteuropa: Russland startete einen schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine und das Leiden zahlreicher Ukrainer*innen löste eine EU-weite Solidaritätswelle aus. Von rein symbolischen Ukraineflaggen hinter dem Namen auf Twitter bis hin zu Waffenlieferungen. Die Solidarität westlicher Länder ist nicht selbstverständlich. Doch eines zeigt uns die Geschichte der Länder des sogenannten Westens: Ihre Solidarität ist selektiv und das hat mit dem tiefsitzenden kolonialgeprägten Rassismus zu tun. Von Spargelstechen und antislawischem Rassismus weiterlesen →

DGB-Analyse: Tarifflucht ist für die Allgemeinheit teuer

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Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialversicherung, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden gestiegen.

Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich rund 30 Milliarden Euro an Beiträgen. Bund, Länder und Kommunen nehmen aus demselben Grund circa 18 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der Beschäftigten aus: Insgesamt rund 42 Milliarden Euro mehr hätten die Beschäftigten pro Jahr im Portemonnaie, wenn es eine flächendeckende Tarifbindung geben würde. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden Euro gestiegen. DGB-Analyse: Tarifflucht ist für die Allgemeinheit teuer weiterlesen →