Schlagwort-Archive: Von der Industriepolizei zum Werkschutz

Von der Industriepolizei zum Werkschutz: Für seine Tätigkeit als „Verwaltungshelfer“ bei Protesten in seinem Braunkohlerevier lässt sich der RWE Konzern Kosten von der Polizei erstatten

Allgemein,

Im Zusammenhang mit den Protestaktionen hat die Polizei in Aachen seit 2019 mehr als 143.000 Euro für Hilfeleistungen von RWE an den Energiekonzern gezahlt. Dabei ging es beispielsweise um die Bereitstellung geländegängiger Fahrzeuge, um Demonstranten aus dem Tagebau herauszubringen oder um die Nutzung einer RWE-Liegenschaft. Meist berechnete RWE Leistungen, die das Unternehmen als „Verwaltungshelfer“ der Polizei Aachen erbrachte. Dabei ging es um die Bereitstellung von Gerätschaften und deren Nutzung. So hatte z.B. die Polizei nach der Besetzung einer Kohlebahn im Tagebau die Bahn genutzt, um Aktivisten der Protestaktion aus dem unwegsamen Gelände zu bringen.

Für die Räumung der Ortschaft Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler Anfang Januar 2023 gibt es laut Polizei noch keine Kostenstellung von RWE. In der Spitze war die Polizei an einem Tag mit 3.700 Beamten vor Ort.

Das aktuelle Beispiel zeigt das vorläufige Ende einer Kette von Übergriffen in der Zusammenarbeit bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben von Werkschutz und staatlichen Institutionen in Deutschland. Von der Industriepolizei zum Werkschutz: Für seine Tätigkeit als „Verwaltungshelfer“ bei Protesten in seinem Braunkohlerevier lässt sich der RWE Konzern Kosten von der Polizei erstatten weiterlesen →

Von der Industriepolizei zum Werkschutz – für hoheitliche Aufgaben und Militanz im Inneren

Allgemein

Im Jahr 1945, noch im Zuge der militärischen Eroberung, konnten die nazistischen Werkschutzkader nur knapp von den US-Truppen vor der Rache der freigelassenen Zwangsarbeiter gerettet werden. Nicht nur das, sie wurden von den US-Kommandeuren gleich wieder als Polizeischutztruppe gegen die Arbeiter zur Unterdrückung von Aneignungsaktionen eingesetzt. Das war gut vorbereitet, denn seit Herbst 1945 wurden über die deutschen Polizeidienststellen Personen rekrutiert und für die Aufstandsbekämpfung ausgerüstet und 1946 dann ständig neue Einheiten der „Industriepolizei“ gebildet.

Als die Besatzungsmächte 1950/51 ihre „Industriepolizei“ wieder aus den Betrieben abzogen, wandten sich die SS-Traditionsverbände, Kameradschaften von NS-Elitetruppen und militärische Jugendverbände, wie der „Bund Deutscher Jugend“ (BDJ), an die Ruhrindustriellen, um ihnen qualifizierte Kader für die Verstärkung der vorübergehend geschwächten Werksicherheitsdienste anzudienen. In einem entsprechenden Schreiben war das Bundesinnenministerium als Bürge für die Zuverlässigkeit des BDJ angeführt worden. Diese Offerte zum Ausbau eines parlamentarisch nicht kontrollierten repressiven Apparates in den Betrieben ist von den Unternehmen gern angenommen worden.

Das war der Beginn einer Kette von Übergriffen in der Zusammenarbeit bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben von Werkschutz und staatlichen Institutionen in Deutschland, begonnen mit dem Vorläufer des Werkschutzes, der Industriepolizei. Von der Industriepolizei zum Werkschutz – für hoheitliche Aufgaben und Militanz im Inneren weiterlesen →