Hilfe, unsere Wohnung wird zur Beute – so entstehen Horror,- Geister- und Ekelhäuser

Allgemein,

Seit über 25 Jahren steht fast täglich in der Tageszeitung im Lokalteil unter „Zwangsversteigerung“, dass in Kürze eine Wohnung, vorrangig im eigenen Stadtteil, versteigert wird. Besonders schlimm ist es, wenn man erst durch diese Anzeige erfährt, dass es sich dabei um die Wohnung handelt, die man selbst bewohnt.

Man fragt sich, wo kommen die ganzen Eigentumswohnungen in den sogenannten Problemstadtteilen in den Ruhrgebietsstädten eigentlich her. Ist da nicht etwas in der Wohnungspolitik extrem falsch gelaufen?

Hier geht es nicht nur um die wahrscheinlich im dreistelligen Zahlenbereich angesiedelten „Problemhäuser“ im Stadtteil, sondern um die ganz gewöhnlichen Auswirkungen der Umwandlung in Eigentum in den 1990er Jahren. Die Zockerei mit Wohnraum mit seinen fatalen Auswirkungen auf die Mieter ist auch eine der Hauptursachen für den Niedergang des Stadtteile insgesamt. Am Beispiel der eigenen Mietwohnung wird das Ganze einmal beleuchtet. Hilfe, unsere Wohnung wird zur Beute – so entstehen Horror,- Geister- und Ekelhäuser weiterlesen →

Europäische Union: Noch mehr ArbeitsUnrecht! Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR)

Allgemein

Von Werner Rügemer

Am 17. November 2017 proklamierte die EU die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR). Sie wurde im schwedischen Göteborg „einstimmig und feierlich“ von den 27 EU-Staaten proklamiert, so wurde berichtet. Allerdings: Kein Regierungschef war anwesend. Die Erklärung wurde unterzeichnet von lediglich drei Anwesenden: Von Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker, dem estnischen Ratspräsidenten Jüri Ratas und dem Präsidenten des EU-Parlaments Antonio Tajani.[1] Diese drei Figuren: Das ist „die EU“!

Juncker erklärte zur Begründung: Leider herrsche in der EU bei allen Erfolgen auch „Sozialdumping und soziale Fragmentierung“. Vor allem in Südeuropa laufe „mit hoher Arbeitslosigkeit, grassierender Armut und schwacher Wirtschaft die größte Krise seit Generationen“. Da müsse man endlich gegensteuern, nicht zuletzt, so Junckers Pflichtbekenntnis, müsse man „Populisten und EU-Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen“. Also: Irgendwie hatte Juncker ein tiefgehendes Problem durchaus erkannt. Aber seine „Lösung“ verschärft die Krise weiter – ebenso auch den von ihm pflichtgemäß angeprangerten Populismus. Europäische Union: Noch mehr ArbeitsUnrecht! Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) weiterlesen →

Legal, Illegal, Scheißegal – Die Arbeitsweise des BND und ihre Opfer

Allgemein

Der am 01. April 1956 gegründete Bundesnachrichtendienst (BND) ist die einzige dem Bundeskanzleramt unmittelbar nachgeordnete Bundesoberbehörde. Neben dem sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz, der als Nachrichtendienst im Inland fungiert, und dem Militärischen Abschirmdienst, der Teil des Bundesverteidigungsministeriums ist, bildet der BND den dritten Pfeiler der Nachrichtendienste des Bundes. Aufgabe ist die nachrichtendienstliche zivile und militärische Informationsgewinnung (Überwachung durch Agenten, Telekommunikation o.ä.) im Ausland und deren Analyse. Diese offensichtlich schon im Kern unmoralische Arbeit ist zu großen Teilen gegenüber einem demokratischen und rechtsstaatlichen Interesse an Öffentlichkeit immunisiert. Denn laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehört der Einsatz von Nachrichtendiensten zu den legitimen Mitteln einer wehrhaften Demokratie, welche die Bundesrepublik Deutschland zu sein beansprucht.[1] Diese zu gewährleisten hat regelmäßig eine höhere Priorität als Transparenz und demokratische Entscheidungsprozesse, weshalb sich der BND nur selten für sein Handeln und seine zumindest in Teilen rechtswidrigen Methoden und Operationen verantworten muss. Legal, Illegal, Scheißegal – Die Arbeitsweise des BND und ihre Opfer weiterlesen →

…vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern – Moralisierung der Verschuldung

Allgemein

Im Gegensatz zu anderen Ländern wird in Deutschland die Verschuldung mit dem persönlichen Versagen im calvinistischen Sinn gleichgesetzt, weil wegen der nicht gelebten protestantischen Askese, mangelndem Fleiß und Arbeitseifer der gepriesene wirtschaftliche Wohlstand nicht erreicht wurde. Der religiöse Überbau bedeutet auch, dass nach den fetten Jahren, in denen man in Saus und Braus gelebt hat, magere Jahre folgen müssen, in denen man sich wohl verhalten und Reue zeigen muss.

Für das Aufnehmen eines Kredits gibt es bei uns das Wort Schuldenmachen. Schuldenmachen  beinhaltet das  Wort Schuld und lässt auf etwas moralisch höchst Verwerfliches schließen.

Die sprachhistorische Moralisierung der Verschuldung führte bei uns immer schon zur  gesellschaftlichen Ächtung derjenigen Menschen, die die Schulden nicht vereinbarungsgemäß begleichen und schnellst möglich abbauen können. Auch auf der staatlichen Ebene soll ganz im neoliberalen Sinn die Priorität auf den Abbau der Schulden gelegt werden und man kreierte eine Schuldenbremse, um Staatsschulden abzubauen, obwohl Schuldenmachen die wirtschaftliche Entwicklung erst ankurbelt.

Das Ergebnis der Schuldenbremsung sind die ausgebliebenen Investitionen in der gesamten Infrastruktur, in der kaum noch etwas funktioniert. Begleitet wird das noch mit dem irren Argument der neoliberalen Vordenker, dass wir unseren Kindern möglichst keine Schulden hinterlassen dürfen. Allerdings hinterlassen wir ihnen die ganzen Mängel bei Straßen, Streckennetzen, Bahnhöfen, S-Bahn-Ausstattung, Schulgebäuden, Personal in Schulen und Kitas, medizinischen Versorgung, Breitbandnetzen, vernünftigen Mindestlöhnen und -renten und flächendeckender Ausstattung mit dem Internet. …vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern – Moralisierung der Verschuldung weiterlesen →

Lieferkettengesetz: mehr Menschenrechte ins Geschäft

Allgemein

Von Suitbert Cechura

Ende Februar hat Arbeitsminister Hubertus Heil nach der Einigung in der Koalition den Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Mit dem Namen „ Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ oder „Sorgfaltspflichtengesetz“ haben sich die ministerialen Beamten einen besonders moralisch klingenden Namen ausgedacht. Das Gesetz, das bislang nur als ein Referentenentwurf existiert, der noch vom Bundeskabinett und dem Parlament gebilligt werden muss, wird voraussichtlich noch einige Veränderungen erfahren. Die Sorgfalt, die mittels dieses Gesetzes den Unternehmen auferlegt werden soll, gilt der Beachtung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette. Diese Sorgfalt ergibt sich aus der weltweiten Verantwortung, die sich die Bundesregierung ziemlich unbescheiden zuschreibt. Lieferkettengesetz: mehr Menschenrechte ins Geschäft weiterlesen →

Coronakrise: Big Teacher übernimmt

Allgemein

Von Christian Füller

Sollte Baden-Württemberg die Microsoft-Cloud in Dienst nehmen, droht ein Ausverkauf der Schulen – und der Daten der Schülerinnen und Schüler. Zudem könnte das Ganze weitreichende Folgen haben – für die ganze Republik.

Eine Schule irgendwo in Deutschland. Ein Lehrer benutzt mit seinen Schülerinnen und Schülern das Schreib- und Cloudprogramm des US-amerikanischen Anbieters Microsoft. Gegen das Produkt gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Frage an den Pädagogen: „Sag mal, weist du deine Schüler eigentlich darauf hin, dass alle Daten, also Logins, Mailinhalte, Chats, Hausaufgaben usw., die in Office gespeichert werden, auf Verlangen an die US-Behörden ausgehändigt werden müssen?“

Der Kollege windet sich. Er sagt: „Das ist doch nur ein theoretisches Konstrukt.“ Er fragt: „Was ist der Unterschied zum Klassenbuch?“ Nach vielfachem Nachfassen kommt heraus: Nein, er klärt weder Eltern noch Schüler explizit über die Risiken auf – nämlich, dass US-Behörden Zugriff auf Daten der Schülerinnen und Schüler nehmen können.

Die digitale Lage der Schulen in Deutschland im Corona-Herbst ist vertrackt. Einerseits dürfen bei Schulschließungen nicht wieder rund 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen ohne Draht zu den Lehrkräften zu Hause sitzen. Andererseits ist die informationelle Selbstbestimmung der Lernenden ein hohes Gut, sogar ein Grundrecht. Schülerinnen und Schüler müssen wissen und entscheiden können, was mit ihren persönlichen Daten geschieht. Das ist nicht immer der Fall. Coronakrise: Big Teacher übernimmt weiterlesen →

Der Ausverkauf der UN an die Konzerne

Allgemein

Von Norbert Häring

UN-Organisationen sind wichtige Koordinierer für Anti-Corona-Maßnahmen. Nicht immer ist die Schwerpunktsetzung nachvollziehbar, aber fast immer im Sinne großer Pharmakonzerne, IT-Giganten und Finanzunternehmen. Das könnte an deren dominantem Einfluss auf die UN liegen. Deshalb biete ich hier eine gestraffte Zusammenfassung meiner früheren Blogbeiträge zum Ausverkauf der UN und stelle am Ende den Bezug zu den Corona-Maßnahmen her.

Ein Blick in die Studie „The UN Foundation – A foundation for the UN?“ von Barbara Adams und Jens Martens könnte Internationalisten von manchen Illusionen befreien, Internationalisten, die meinen, man müsse nur die Entscheidungen von engstirnigen nationalen Regierungen weg zu einem globalen Gremium verlagern, und schon würde alles besser. Der Ausverkauf der UN an die Konzerne weiterlesen →

Skandal bei den ärmsten der Armen: Bei 1.198.169 Menschen behielten die Jobcenter 2020 bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs ein – Aufrechnung wegen Rückforderung muss sofort ausgesetzt werden

Allgemein

Nur wenige Menschen kennen die Bundesagentur für Arbeit (BA) als gigantischen Daten – Pool, in dem es Zahlen über Zahlen gibt und gesammelt wird, was das Zeug hält. Da fallen Daten auf der Einnahmenseite z.B. von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung an, aus denen man detaillierte Informationen über Beschäftigungs- und Unternehmensstrukturen, Erwerbseinkommen und Arbeitszeiten bekommen kann. Auf der Ausgabenseite erhält man Informationen über die Qualifikation, Geschlecht, Alter, Gesundheit und Umfeld der Leistungsempfänger.

Doch wenn es um Informationen über ihre eigene Arbeit geht, hält sich die BA bedeckt, so konnte die Agentur über Jahre hinweg angeblich keine Aussagen darüber machen, gegen wie viele Leistungsberechtigte im Rechtskreis Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) und Leistungsempfänger im SGB III offene Forderungen bestehen. Als Grund für dieses Manko spricht die BA davon, dass ihr im Rahmen des Einzugsverfahrens genutzte IT Verfahren Auswertungen nur belegbezogen und nicht personenbezogen zulassen. Doch nun konnte im Rahmen einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/27674) an die Bundesregierung Licht ins Dunkel der Rückforderungen der Bundesagentur kommen und zwar mit unglaublichen Zahlen.

So wurde bekannt, dass im Jahr 2020, mitten in der Krisenzeit, die Ärmsten der Gesellschaft besonders benachteiligt waren. 1.198.169 Personen  waren von einer SGB II-Aufrechnung betroffen, das entspricht einem Anteil von 21,2 Prozent  der Menschen im Gesamtleistungsbezug.  Im gleichen Jahr wurden 544.270 Widersprüche gegen SGB II-Bescheide entschieden, von denen 190.000 oder 35 Prozent vollständig oder teilweise stattgegeben wurde. Im Januar 2021 betrug der offene Forderungsbestand im SGB II insgesamt 2.889.454.456 Euro.

Das gewaltige Ausmaß der Einziehung bzw. Einbehaltung zeigen die Zahlen der Erstattungsbescheide aus den Jahren 2015, 2019 und 2020. Damals wurden im Rechtskreis des SGB II insgesamt rund 8,1 Millionen Bescheide erstellt, bei denen bis zu 30 Prozent des Regelsatzes vom Jobcenter einbehalten und verrechnet werden können. Skandal bei den ärmsten der Armen: Bei 1.198.169 Menschen behielten die Jobcenter 2020 bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs ein – Aufrechnung wegen Rückforderung muss sofort ausgesetzt werden weiterlesen →

Weltweite Militärausgaben steigen im Jahr 2020 auf fast 2 Billionen USD

Allgemein

Laut den neuen vom Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) veröffentlichten Daten stiegen die gesamten, weltweiten Militärausgaben letztes Jahr auf 1.981 Milliarden USD, eine zum Vorjahr effektive Erhöhung von 2,6%. Die fünf größten Ausgabenländer im Jahr 2020, die zusammen 62 Prozent der globalen Militärausgaben ausmachten, waren die Vereinigten Staaten, China, Indien, Russland und das Vereinigte Königreich. Die Militärausgaben Chinas stiegen im 26. Jahr in Folge.

Die 2,6% Steigerung der Militärausgaben erfolgten in einem Jahr, in dem das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) einen Rückgang von 4,4% durch die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie erlitt, laut der im Oktober 2020 abgegebenen Projektion des Internationalen Währungsfonds. Folglich stieg der Militärausgabenanteil – die Militärlast – am BIP von 2,2% im Jahr 2019 zu einem weltweiten Durchschnitt von 2,4% in 2020. Dieser war der größte, jährliche Anstieg der Militärausgaben seit der globalen Wirtschaftskrise im Jahr 2009. Weltweite Militärausgaben steigen im Jahr 2020 auf fast 2 Billionen USD weiterlesen →

Die Querdenker und die Linke – Und was ist mit den Gewerkschaften

Allgemein

Von Wolf Wetzel

Seit der Corona-Krise ist nicht nur die Linke weitgehend abgetaucht. Auch die Gewerkschaft, also der Deutsche Gewerkschaftsbund/DGB übt sich vor allem in Schweigen. Medial ist ganz viel von Querdenkern die Rede und von all denen, die sich dagegenstellen. Auffallend still ist es jedoch um die Gewerkschaften. Gibt es sie noch? Sind sie nicht der Rede wert?
Ganz nüchtern muss man festhalten, dass der DGB eine zentrale Rolle im Pandemiegeschehen spielt. Der DGB deckt – rein beruflich – das größte Feld des Pandemiegeschehens ab, das Berufsleben. Natürlich hat er auf die Opfer der Pandemie hingewiesen, die „Held*innen an der Front“ gelobt und auch ein bisschen Geld gefordert. Aber hat sich der DGB ausdrücklich und klar zu den Corona-Maßnahmen geäußert? Die Querdenker und die Linke – Und was ist mit den Gewerkschaften weiterlesen →

Klinikum zurück in die öffentliche Hand? – Rechtsgutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Rücküberführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in öffentliches Eigentum

Allgemein

Am 20. Mai 2005 beteiligten sich mehrere Tausend Menschen an der Großdemonstration der Gewerkschaft ver.di in Marburg unter dem Titel «Gesundheit ist kein Wirtschaftsgut» gegen den von der damaligen Regierung unter Roland Koch vorangetriebenen Verkauf der fusionierten Universitätskliniken Gießen und Marburg.

Trotz dieses breiten Widerstands befindet sich das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) inzwischen als bundesweit einziges Universitätsklinikum seit mehr als 15 Jahren in privater Trägerschaft der Rhön-Klinikum AG. Die Folgen des Verkaufs ihrer Klinik an ein gewinnorientiertes Unternehmen haben die UKGM-Beschäftigten seitdem in ständigen Auseinandersetzungen gegen Stellenabbau und Outsourcing ebenso wie im Kampf um die Anhebung des Tarifniveaus auf den Stand öffentlicher Kliniken erfahren müssen.

Seit 2020 der Asklepios-Konzern die Aktienmehrheit an der Rhön-Klinikum AG übernommen hat, befürchten die Beschäftigten eine weitere Verschlechterung ihrer Arbeitssituation, da dieser Klinikkonzern in Hessen bisher nicht als seriöser Arbeitgeber, sondern vor allem durch Tarifflucht und Outsourcing aufgefallen ist. Nach Auffassung der Mehrheit im Hessischen Landtag bestand allerdings zum Zeitpunkt der Übernahme keine rechtliche Möglichkeit mehr, die Kliniken in öffentliche Trägerschaft zurückzuführen. Ein 2005 im Kaufvertrag mit der Rhön-Klinikum AG vereinbartes Rückkaufsrecht des Landes Hessen bei einem Inhaberwechsel im Rhön-Konzern war zeitlich befristet und ist Ende 2019 abgelaufen.

Dass das Land Hessen allerdings auch weiterhin die rechtlichen Möglichkeiten zur Rücküberführung des UKGM in öffentliche Trägerschaft hätte, zeigt das nun vorliegende Gutachten auf. Prof. Dr. Wieland liefert mit seinem Rechtsgutachten einen detaillierten Handlungsleitfaden für mögliche künftige politische Mehrheiten im Hessischen Landtag. Welche Bedeutung die beiden mittelhessischen Universitätskliniken für die Gesundheitsversorgung in ihrer Region haben, ist nicht zuletzt in der aktuellen COVID-19-Pandemie deutlich geworden. Klinikum zurück in die öffentliche Hand? – Rechtsgutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Rücküberführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in öffentliches Eigentum weiterlesen →

70 Jahre Montan-Mitbestimmung – Ein Auslaufmodell?

Allgemein

Von Otto König und Richard Detje

Die paritätische Beteiligung der Beschäftigten an unternehmenspolitischen Entscheidungen spielte in den gewerkschaftlichen Neuordnungsvorstellungen der Nachkriegsjahre eine zentrale Rolle, allerdings nicht als singuläre Forderung, sondern als Teil einer umfassenderen Neuordnung der Produktions-, Besitz- und Vermögensverhältnisse. In seinen »Wirtschaftspolitischen Grundsätzen« (Münchener Programm) forderte der neu gegründete Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) 1949 einen Dreiklang aus Mitbestimmung, Vergesellschaftung und gesamtwirtschaftlicher Planung in den Schlüsselindustrien.

Die Durchsetzungschancen schienen zunächst günstig. Um der drohenden Entflechtung und Sozialisierung zu entgehen, hatten die geschwächten Stahlbarone bereits Anfang 1947 »freiwillig« Zugeständnisse an die Arbeiterschaft gemacht. Die Gewerkschaften sollten in den Aufsichtsräten die gleiche Anzahl an Sitzen wie die der Anteilseigner erhalten, lautete das Angebot der Aufsichtsratsvorsitzenden der Klöckner-Werke, Karl Jarres, und der Gutehoffnungshütte, Hermann Reusch.

Im Frühjahr 1947 kam ein Kompromiss zustande: In 25 Unternehmen der Stahlindustrie, die ausgegliedert und in selbständige Aktiengesellschaften umgewandelt wurden, setzte sich der Aufsichtsrat wie folgt zusammen: fünf Anteilseigner, davon ein von der Kapitalseite benannter Vertreter der öffentlichen Hand, und fünf Arbeitnehmervertreter, davon zwei Betriebsräte, zwei Gewerkschaftsbeauftragte und ein von den Arbeitnehmern benannter Vertreter der öffentlichen Hand und als elftes Mitglied ein »Neutraler« als Vertreter der Treuhandverwaltung. 70 Jahre Montan-Mitbestimmung – Ein Auslaufmodell? weiterlesen →

Zur Geschichte und Struktur der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung

Allgemein

Von Jane McAlevey

Als im ausgehenden 19. Jahrhundert in den USA eine organisierte Arbeiterbewegung entstand, gehörte sie zu den damals dynamischsten der Welt. So ist es kein Zufall, dass der 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterklasse auf eine Auseinandersetzung in den USA zurückgeht: Am 1. Mai 1886 begann ein landesweites Streik für den 8-Stunden-Tag, an dem sich bis zu einer halben Million ArbeiterInnen beteiligten und der in Chicago in Auseinandersetzungen der Streikenden mit der Polizei mündete, die auf beiden Seiten zahlreiche Opfer forderten (»Haymarket Riot«). Zur Geschichte und Struktur der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung weiterlesen →

Eines der größten Unternehmen Spaniens gehört seinen Arbeitern, die Genossenschaft Mondragón

Allgemein

Mondragón im spanischen Baskenland ist die größte Genossenschaft der Welt und eines der erfolgreichsten Unternehmen in ganz Spanien. Die Arbeiterinnen und Arbeiter des Genossenschafts-Verbundes Mondragón besitzen ihr Unternehmen und treffen selbst die Entscheidungen. Heute ist Mondragón nicht nur ein Global Player in einer Vielzahl von Industrien, sondern ein Vorbild für jene, die unser Wirtschaftsleben demokratisch und solidarisch gestalten wollen. Eines der größten Unternehmen Spaniens gehört seinen Arbeitern, die Genossenschaft Mondragón weiterlesen →

Die Äußerungen von Detlef Scheele – Vorstandsvorsitzender der Skandalagentur – sind nicht nur arrogant und zynisch, sie sind widerlich

Allgemein

Seit dem 1. April 2017 ist SPD-Mitglied Detlef Scheele Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA). Er hat in seinen öffentlichen Verlautbarungen von vorne herein seine Hardliner Positionen klargestellt und ganz neue Wortschöpfungen kreiert. So spricht er davon, dass er eine „fürsorgliche Belagerung“ befürwortet und meint, dass der Fallmanager den „Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen solle“ und mehr „Aufmerksamkeit widmen“ möchte, denn die „Vermittlungszahlen sind deutlich angestiegen, wenn die Kontaktdichte sich erhöht“.

 

Auch spricht sich Scheele gegen eine „Rückabwicklung“ der sogenannten Arbeitsmarktreformen aus. Er macht damit deutlich, wie die Leistungsgewährung aussehen wird, nämlich so, dass er den Druck auf die Menschen ohne bezahlte Arbeit erhöhen wird und sie, wo eben möglich, aus dem Leistungsbezug herausdrängt.

Aktuell hält er eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf monatlich 600 Euro für nicht zielführend, weil er bezweifelt, dass „jemand mit 600 Euro deutlich zufriedener wäre. Wer sorgenlos leben möchte, der muss sich berappeln und möglichst gut entlohnte Arbeit finden“.

Diese Ausrichtung des Vorsitzenden passt gut zu einer öffentlichen Arbeitsverwaltung, die die Öffentlichkeit scheut, vor allem dann, wenn es um ihre zahlreichen Skandale in den letzten 20 Jahren geht. Die Äußerungen von Detlef Scheele – Vorstandsvorsitzender der Skandalagentur – sind nicht nur arrogant und zynisch, sie sind widerlich weiterlesen →