Der Lockdown im März dieses Jahres hatte drastische Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Dies dürfte dazu beigetragen haben, dass ein erneuter Lockdown angesichts wieder steigender Fallzahlen im Oktober nur zögerlich in Betracht gezogen wurde und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die Anfang November in Kraft traten, zunächst nicht so gravierend ausfielen wie im März. Mitte November wurde jedoch deutlich, dass der bisherige „Lockdown light“ die hohe Zahl der Infektionen nicht wirksam reduzieren konnte. Daher wurden die Eindämmungsmaßnahmen inzwischen deutlich verschärft. Der „harte Lockdown“ ist zunächst bis zum 10. Januar 2021 terminiert. IAB: Schon im November sah sich jeder dritte vom Teil-Lockdown betroffene Betrieb in seiner Existenz bedroht weiterlesen
Fall Assange: Totalitäre Geheimjustiz mit neuen alten Bezichtigungen
Von Hannes Sies
„Die US-Justiz erhebt neue Vorwürfe gegen Julian Assange!“ trompetet die ARD. Er habe Menschen rekrutiert, um Netzwerke für seine Enthüllungsplattform Wikileaks zu hacken. Ach was? Hacker helfen dem Hacker-Projekt des Hackers Assange in dem sie -O Gott sei bei uns!- HACKEN? Zu den „bisher 18 Anklagepunkten“, schiebt die mächtige ARD kleinlaut nach, werden aber keine weiteren hinzugefügt. Für ihre Jahre andauernde Anti-Assange-Schmutzkampagne, basierend auf einer gefakten Vergewaltigungs-Story, kommt weiterhin keine Entschuldigung der ARD. Der kritische Journalist Julian Assange wird weiterhin aufgrund fadenscheiniger Beschuldigungen unter unmenschlichen Bedingungen in Londons Terroristen-Gefängnis Belmarsh festgehalten. Hoffen die Regierungen der USA und Großbritaniens, ihn dort mit Corona zu infizieren und so bestialisch umzubringen? Fall Assange: Totalitäre Geheimjustiz mit neuen alten Bezichtigungen weiterlesen
Der Schein trügt: Amazon — Nach acht Jahren Arbeitskampf hat der Lack des Online-Versandhändlers Risse bekommen.
Von Petra Welzel
Amazons Image als Arbeitgeber ist angekratzt, Saisonkräfte fehlen, Corona lässt teils über 30 Prozent der Belegschaften ausfallen. Der Gewinn aber steigt und steigt.
Peter Fritz hat gern bei Amazon gearbeitet. Zum 1. August dieses Jahres hat ihn der Gigant unter den Online-Versandhändlern vor die Tür gesetzt. Wegen Zuspätkommens, er klagt dagegen. „Anfangs hat es Spaß gemacht, ich habe vieles dazugelernt. Aber irgendwann merkst du, dass du nur eine Nummer bist, dass du wie ein Stück Vieh behandelt wirst“, sagt Peter Fritz. Als er im Frühsommer 2018 in dem damals gerade eröffneten Amazon-Standort im rheinland-pfälzischen Frankenthal als Stower im Lager begann, zählte der 48-Jährige zu den-jenigen, die schnell eine Betriebsratswahl möglich machten. Er arbeitete sich zum Picker hoch und schließlich zu einem der ersten Herren über die Roboter, Amnesty Responder wer-den sie in der Amazon-Sprache genannt. Der Schein trügt: Amazon — Nach acht Jahren Arbeitskampf hat der Lack des Online-Versandhändlers Risse bekommen. weiterlesen
Ein linker Green New Deal – Für eine verbindende und sozial-ökologische Klassenpolitik
Von Bernd Riexinger
Ein neues Jahrzehnt beginnt, und wir stehen an einem historischen Wendepunkt. Lange schon schwelen verschiedene Krisen des Kapitalismus: Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, Klimawandel, soziale Ungleichheit, Dauerkrisen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Corona hat diese Vielfachkrise des Kapitalismus verschärft und zugespitzt. Die nächsten Jahre werden vom Ringen um Lösungen für diese Krisen geprägt sein. Neue Formationen des Kapitalismus sind Ergebnis der Interessen mächtiger Fraktionen des Kapitals, ökonomischer und technologischer Umwälzungen, der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit, des gesamten politischen, ideologischen und wissenschaftlichen Überbaus. Und der Kämpfe, die wir darum führen. In den Auseinandersetzungen der nächsten 10 bis 15 Jahre geht es um nicht weniger als um die Frage: Kommt es zu einer autoritären Transformation, deren Tendenzen sich bereits in fast allen Ländern entwickeln, oder gelingt es, Einstiege in einen sozial-ökologischen Systemwechsel auf den Weg zu bringen? Ein linker Green New Deal – Für eine verbindende und sozial-ökologische Klassenpolitik weiterlesen
Christian Krähling, der Joe Hill von amazon ist tot, in den Streik-Aktionen der amazonen lebt er weiter
Von Hartmut Barth-Engelbart
Ernst Schwarz, der Frankfurter Liedermacher, der viele Texte von Christian vertont hat, hat mir die Nachricht vom Tod unseres Kollegen, Freundes, Genossen geschickt. Er ist der zweite mir ans Herz gewachsene Bad Hersfelder Amazone, den ich verliere. Hätte der Erste sich Christian und seinen Mitstreiterinnen bei Amazon angeschlossen, er hätte sich vielleicht nicht selbst aus dem Leben entlassen müssen. Und jetzt ist dieser Kämpfer für ein besseres Leben nicht mehr … doch, er ist in uns, neben, über und unter uns, wenn wir nicht aufgeben. Christian, Du warst und bist und bleibst für mich wie die Wiedergeburt Joe Hills. Christian Krähling, der Joe Hill von amazon ist tot, in den Streik-Aktionen der amazonen lebt er weiter weiterlesen
Entfremdung: Zur Befindlichkeit der Beschäftigten im CARE – Bereich
Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten. Die Beschäftigten mussten und müssen ungeheuerliche Änderung über sich ergehen lassen, die nicht nur Auswirkungen auf die tag tägliche Arbeit haben, sondern ihre gesamte Lebenssituation beeinflussen.
Es geht hierbei nicht nur um ein Unbehagen, sich den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, als Verkäufer sozialer Produkte auftreten zu müssen, bei denen das eigentlich Menschliche zu einem Wettbewerbsfaktor der Markt- und Konkurrenzwirtschaft wird. In dieser sind Zuneigung, Aufmerksamkeit, Hilfe, Sicherheit, Ehrlichkeit und Authentizität zu verkaufen bzw. zu erwerben. Es hat sich ein Geld-Hilfe-Geld Verhältnis entwickelt, bei dem sich alle Beteiligten dem Diktat der betriebswirtschaftlichen Kenn- und Schlagzahlen unterwerfen und vor allem geht es um Entfremdungsprozesse, die die Beschäftigten völlig zerstören können.
Es lohnt sich, einen genauen Blick auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Care-Arbeit zu werfen. Entfremdung: Zur Befindlichkeit der Beschäftigten im CARE – Bereich weiterlesen
Aufruf für eine Konferenz aller Aktiven aus dem Gesundheitswesen
Aufruf für eine Konferenz aller Aktiven aus dem Gesundheitswesen von Krankenhäusern über Reha und Pflegeeinrichtungen bis zu den Altenheimen zur Erarbeitung eines Aktionskonzepts für ein Gesundheitssystem, das alle PatientInnen, alle zu Pflegenden gut versorgt und behandelt bei guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Aufruf für eine Konferenz aller Aktiven aus dem Gesundheitswesen weiterlesen
Demokratie – Covid 19 – Verwertungskrise
Von Nikolaus Dimmel
Lockdown und Ausgangssperren, Ausnahmezustand und Tracing-Apps, Zwangstestungen und Quarantänen, Serienanhaltungen und Maskenpflicht, Kurzarbeit und Massenarbeitslosigkeit, Konkurswellen und erweiterte Armutsfallen: die COVID-19-Katastrophe hat die chronifizierte Krise der Kapitalverwertung mit sinkenden Profit- und mediokren Wachstumsraten eskalieren lassen. Der öffentliche Raum wurde entleert, Medien in Verkündungsmaschinen politischen Dienstklasse verwandelt, sozialmedizinische Expertise politisch instrumentalisiert. Nachdem das lange angekündigte „next big thing“ der Zoonosen bedingt durch die globalisierte Mobilität auf die Folgen jahrzehntelanger marktfundamentalistischer Austerität im Gesundheitswesen Realität geworden war wurde der gesundheits-, sicherheits- und sozialpolitische Ausnahmezustand ausgerufen.
Die Politik der Bewältigung von SARS-CoV-2 ist aber nicht nur eine Politik des Gesundheitsnotstands, sondern eine Generalprobe. Nämlich für die Ordnungspolitik der Klimakatastrophe unter Bedingungen einer chronifizierten Wachstumskrise. Demokratie – Covid 19 – Verwertungskrise weiterlesen
Stellungnahme der VKG zur Situation an den Krankenhäusern
Seit Beginn der zweiten Welle der Corona-Pandemie melden Presse und Rundfunk fast Tag für Tag: es fehlt an Pflegekräften und an Fachkräften für die Intensivpflege, um die mit Corona infizierten PatientInnen ausreichend versorgen zu können. Nach Aussage von Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) fehlen 3500 bis 4000 Fachkräfte in der Intensivpflege (SZ vom 19.11.20). Gleichzeitig haben sich aktuell nach RKI-Angaben vom 23.11.20 ca. 2.800 KollegInnen in den Krankenhäusern mit Corona angesteckt. Die Anzahl der infizierten Menschen bleibt trotz aller Kontakteinschränkungen durch die Regierung auf hohem Niveau, nicht nur Ärzte fürchten, dass die Intensivbetten nicht mehr ausreichen könnten.
Die KollegInnen und Ärzte arbeiten mittlerweile am Limit, die Belastung steigt. Stellungnahme der VKG zur Situation an den Krankenhäusern weiterlesen
Die herbeigeredete Katastrophe: Mit einer angeblich drohenden Überlastung der Kliniken durch Covid-Fälle konstruieren Politiker Horrorszenarien, um den fortgesetzten Notstand zu rechtfertigen
Von Susan Bonath
Glaubt man den meisten Medien, so steht unser Gesundheitssystem kurz vor dem totalen Zusammenbruch. Die Intensivstationen seien überfüllt, Ärzte würden schon bald entscheiden müssen, welche Patienten sie noch retten können und welche sie sterben lassen müssen. Schuld daran seien überwiegend Bürger, die zu wenig folgsam, und Maßnahmen, die noch längst nicht streng genug seien. Aber entspricht dieses Bild der Wahrheit? Eine interessante neue Studie lässt Zweifel hieran aufkommen. Die Anzahl der schweren Atemwegserkrankungen im ersten Halbjahr 2020 hat eher ab- als zugenommen. Lediglich die Infektionszahlen gemäß den sehr unzuverlässigen PCR-Tests scheinen zu explodieren. Und auch die Intensivstationen sind heuer nicht stärker belastet als in anderen Jahren. Wenn es trotzdem zu Engpässen kommt, so liegt das vor allem an der desaströsen Personalpolitik der Krankenhäuser und einer kurzsichtigen Gesundheitspolitik. Spätestens nach der angeblich so schlimmen „ersten Welle“ wäre Gelegenheit gewesen, beides zu ändern. Die herbeigeredete Katastrophe: Mit einer angeblich drohenden Überlastung der Kliniken durch Covid-Fälle konstruieren Politiker Horrorszenarien, um den fortgesetzten Notstand zu rechtfertigen weiterlesen
Neuer WSI-Verteilungsbericht: Corona-Krise verschärft Ungleichheit zwischen hohen und niedrigen Einkommen, auch Mitte droht zurückzufallen
Der Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland wird durch die Corona-Pandemie weiter wachsen. Denn Erwerbspersonen mit schon vorher niedrigen Einkommen sind im bisherigen Verlauf der Corona-Krise fast doppelt so häufig von Einbußen betroffen wie Menschen mit hohen Einkommen – und sie haben zudem relativ am stärksten an Einkommen verloren. Damit verschärft sich ein Trend, der auch die wirtschaftlich starken 2010er-Jahre gekennzeichnet hat: Die 20 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkünften blieben von einer insgesamt recht positiven Einkommensentwicklung weitgehend abgekoppelt. Neuer WSI-Verteilungsbericht: Corona-Krise verschärft Ungleichheit zwischen hohen und niedrigen Einkommen, auch Mitte droht zurückzufallen weiterlesen
Die Sklavenwirtschaft. Der Rassismus. Die USA.
Von Winfried Wolf
Am 11. Juni 2020 gab US-Präsident Donald Trump dem Sender Fox News ein bemerkenswertes Interview. Trump argumentierte, er habe mehr für die Schwarzen in den USA geleistet „als jeder andere Präsident vor mir“. Ausdrücklich verwies er dann auf Abraham Lincoln, von dem es heißt, er habe die Sklaverei in den USA abgeschafft. Trump sagte: „Lincoln did good for the black community but the end is questionable“. Abraham Lincoln, 1861 als 16. Präsident der USA gewählt und 1865 noch während seiner Amtszeit ermordet, habe Gutes für die Schwarzen getan, doch das Ende sei fragwürdig. Die Interviewerin, Harris Faulkner, selbst Schwarze, unterbrach den weißen Herrenmenschen mit den Worten: „Well, we are free, Mr. President, so I think he did pretty well – Nun, wir sind frei, Mr. President. Daher glaube ich schon, dass er das ganz gut gemacht hat.“ Trump blieb stur und äußerte: „Yes, we are free.“ Für ihn ging es um die Freiheit der USA. Um die Freiheit von Seinesgleichen. Um Kapitalfreiheit. Um die Freiheit, maximale Gewinne zu machen. Die Interviewerin vertrat die Auffassung, es sei um die Freiheit der Schwarzen gegangen.[1] Die Sklavenwirtschaft. Der Rassismus. Die USA. weiterlesen
VW warb Lobbyisten aus dem Außenministerium ab
Von Martin Reyher
„Lieber Herr Steg, lieber Jens,“ begann der Referatsleiter aus dem Außenministerium seine Mail an die beiden VW-Lobbyisten, um dann unverzüglich zum eigentlichen Anliegen zu kommen. Man benötige schnellstmöglich eine Stellungnahme des Konzerns zu drohenden juristischen Konsequenzen in den USA. „Zumindest kurze Sprachregelung. Beste Grüße“.
Der vertraute Ton zwischen dem Beamten aus dem Außenministerium und dem „lieben Jens“ von Volkswagen überrascht auf den ersten Blick, auf den zweiten allerdings nicht. Denn beide sind Beamte des Auswärtigen Amtes – mit einem grundlegenden Unterschied: Der eine wird von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt, der andere von Europas größtem Autobauer. VW warb Lobbyisten aus dem Außenministerium ab weiterlesen
Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – der Schufa ausgeliefert
In den Augen vieler Verbraucher ist die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) ein Datenkrake, der auf undurchsichtige Weise zu Bewertungen kommt, die sich direkt auf ihr Leben auswirken können.
Ein negatives Ranking bei der Schufa kann dazu führen, dass Banken ihren Kunden keinen Kredit gewähren, sie einen höheren Zinssatz zahlen müssen oder dass Telekommunikationsfirmen sich weigern, ihnen einen Internetanschluss bereitzustellen oder Telefonvertrag abzuschließen.
Verschuldete Menschen haben oft einen unglaublichen Respekt vor der „Institution“ Schufa, die eigentlich das Geschäftsmodell der Bewertung der Kreditwürdigkeit verfolgt. Sie wissen nicht, wie die Bewertungen zustande kommen und fühlen sich völlig ausgeliefert. Sie haben diese Angst zu Recht, da die Schufa durch das sogenannte Scoring zu ihren Bewertungen kommt. Das erstellte Profil wird mit einer geheimen Formel berechnet und es ist unklar, welche Daten in welcher Gewichtung ins Scoring einfließen. Verbraucherschützer meinen entschlüsselt zu haben, dass Bürger besser bewertet werden, je weniger Konten oder Handyverträge sie haben und dass häufige Umzüge eher zu einer negativen Bewertung beitragen. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – der Schufa ausgeliefert weiterlesen
Infektionsschutzgesetz: Warum fehlen die Unternehmen?
Von Werner Rügemer
Auch im Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.11.2020 fehlen die Unternehmen. Gehören also die abhängig Beschäftigten, die weiter arbeiten – von den 45 Millionen mindestens 37 Millionen, die weiter direkt an ihren Arbeitsplätzen in den Betrieben arbeiten – also nicht zur schützenswerten Bevölkerung? Herrscht also in den Unternehmen keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“?
Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plante mit Beginn der Pandemie Arbeitsschutzregeln für die Betriebe. Doch das Ministerium ließ sich durch die Arbeitgebervertreter in Ausschüssen für Arbeitsschutz blockieren. Erst im Juli erstellte das Arbeitsministerium einen ersten Entwurf für eine Verordnung zum Arbeitsschutz. Die Unternehmerlobby mit BDA und Gesamtmetall forderte dagegen, „bestehende Dokumentationspflichten zu verringern“. Auch das Klischeeargument „zu viel Bürokratie“ wurde ins Feld geführt. So stellte die Süddeutsche Zeitung fest: „Auch sechs Monate nach Ausbruch der Pandemie in Deutschland fehlen Vorschriften zum Infektionsschutz im Job. Arbeitgebervertreter wehren sich gegen verbindliche Regeln.“ Auch der DGB beklagte, mitsitzend in den Ausschüssen, dass die Arbeitgeber „mehr Beinfreiheit“ fordern, ging aber nicht selber in die Offensive.[1] Die Kapitalseite war erfolgreich, der Entwurf blieb Entwurf. Infektionsschutzgesetz: Warum fehlen die Unternehmen? weiterlesen