Mit Schreiben vom 6. Februar 2024 informierten Kulturreferent Anton Biebl und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter den Trägerkreis der Internationalen Münchner Friedenskonferenz, dass das Kulturreferat die Friedenskonferenz im Jahr 2024 und auch künftig nicht fördert. Damit ist die Durchführung der Friedenskonferenz gefährdet. Im gleichen Zuge stellten Herr Biebl und Herr OB Reiter die städtische Förderung sämtlicher „rein politische[r] Veranstaltung[en]“ in Frage – und damit die Kernaufgabe des Kulturreferats, „Grundwerte der Demokratie wie Kunst- und Meinungsfreiheit [zu schützen und zu stärken].“[1]
Herr Biebl schrieb (auch im Namen Herrn OB Reiters): „Wie Ihnen bekannt ist, ist die Förderung einer solchen rein politischen Veranstaltung mit weltpolitischen Fragestellungen [wie der Internationalen Münchner Friedenskonferenz] aus Kulturfördermitteln der Landeshauptstadt München schon seit längerer Zeit in Diskussion. Der vorliegende Antrag der Fraktionen SPD/Volt und Die Grünen/RL vom 01.02.2024 setzt dem Kulturreferat nun einen Rahmen, der in der Auslegung der Förderkriterien berücksichtigt werden muss.“[2]
Basierend lediglich auf einem Antrag der o.g. Stadtratsfraktionen, mit dem sich der Stadtrat bisher noch nicht befassen konnte, beschließen Herr Biebl und Herr OB Reiter hier eine neue Auslegung der Förderkriterien – nicht nur für die Friedenskonferenz, sondern für sämtliche vom Kulturreferat geförderten Projekte. Das wirft Fragen auf: Ist es zulässig, aus einem bisher unbehandelten Antrag eine Entscheidung des Stadtrats abzuleiten? Wieso äußert sich der Stadtrat nicht grundsätzlich zu solchen Fragestellungen, wenn sie denn „schon seit längerer Zeit in Diskussion“ sind?
Problematisch ist weiterhin, dass mit der Friedenskonferenz ein Präzedenzfall geschaffen wird, der aufzeigt, was in Zukunft vom Kulturreferat als „rein politische Veranstaltung“ gewertet wird und somit keine Förderung erhält. Auf der Friedenskonferenz 2024 treten regionale Musiker*innen, Politiker*innen, ein Philosoph, ein Theologe, Menschenrechtsaktivist*innen sowie israelische und palästinensische Angehörige von Opfern der Kriege und Konflikte im Nahen Osten auf.[3] Hier handelt es sich laut Herrn Biebl und Herrn OB Reiter also um eine „rein politische Veranstaltung“. Auch das wirft Fragen auf. Um das Kulturreferat selbst zu zitieren: „Was ist Kultur? Und wer definiert das? So verschieden wie die Menschen sind, so unterschiedlich sind ihre kulturellen Bedürfnisse. Hier lohnt es sich, genauer hinzuschauen, offener zu werden, neugierig zu bleiben. Kultur für alle Sinne im Blick zu haben.“[4]
Durch die von Herrn Biebl und Herrn OB Reiter beschlossene Neuauslegung der Förderkriterien werden die Kernaufgaben des Kulturreferats, „Grundwerte der Demokratie wie Kunst- und Meinungsfreiheit [zu schützen und zu stärken]“ sowie „Fördern der Vielfalt mit öffentlichen Mitteln,“[5] in Frage gestellt. Dazu zitieren wir aus einem Protestschreiben von Herrn Hans Limmer, Dipl. Politologe, Programmdirektor der Münchner Volkshochschule i. R.,[6] an Herrn OB Reiter: „Und jetzt in unserer Stadt der Versuch, die pazifistische Minderheit, die bisher ihren Platz in der vielfältigen offenen Stadtgesellschaft hatte, aus dem öffentlichen Diskurs auszuschalten, indem man ihr die städtischen Mittel wegnimmt, mit windigen technokratischen Leerformeln als Begründung. Es geht um mehr als nur um eine kleine Unterstützung für eine kleine Minderheit. Auf dem Spiel steht am Ende, ob weltanschauliche Vielfalt und Toleranz noch einen sicheren Platz haben in unserer Gesellschaft.“[7]
Wir vom Trägerkreis der Internationalen Münchner Friedenskonferenz sind jedenfalls überzeugt: Friedenskultur ist auch Kultur und muss vom Kulturreferat gefördert werden. Ohne die Förderung des Kulturreferats ist die Durchführung der Friedenskonferenz gefährdet.[8] Wir bitten die Münchner Stadtgesellschaft um Spenden, um die Friedenskonferenz zu retten.
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Pressemeldung des Trägerkreises der Münchner Friedenskonferenz vom 11. Februar 2024
Kontakt: E-mail: office@friedenskonferenz.info
Mehr Information unter www.friedenskonferenz.info
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Organisationen des Trägerkreises:
Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Landesverband Bayern (DFG-VK Bayern); pax christi Diözese München und Freising e.V.; Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW); MSKverändern e.V.; Netzwerk Friedenssteuer; NatWiss Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V.; HMV-Bildungswerk e.V.; IFFF Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
Anmerkungen:
[1] „Kulturreferat kompakt 2023,“ Seite 8, siehe: https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:341783b1-2b70-46fd-9b07-561e744c7eef/Kulturreferat%20kompakt%20Bildschirmversion.pdf
[3] Zur „kommunale[n] Befassung“ haben wir uns bereits in unserer Pressemitteilung vom 5. Februar 2024 geäußert, siehe: https://friedenskonferenz.info/pm-vom-05-02-2024-meineungsvielfalt-und-friedenskultur-weiterhin-foerdern/
[4] „Kulturreferat kompakt 2023,“ Seite 12.
[5] „Kulturreferat kompakt 2023,“ Seite 8.
[6] Die Münchner Volkshochschule, die auch Kurse mit politischen Inhalten anbietet, wird übrigens auch vom Kulturreferat gefördert.
[8] Die Gefährdung der Friedenskonferenz haben wir bereits in Pressemitteilungen vom 5. und 8 Februar erläutert, siehe: https://friedenskonferenz.info/rettet-die-internationale-muenchner-friedenskonferenz/ und https://friedenskonferenz.info/pm-vom-05-02-2024-meineungsvielfalt-und-friedenskultur-weiterhin-foerdern/
Quelle: https://www.pressenza.com/ Bild: Münchner Friedenskonferenz