Schlagwort-Archive: Asylpolitik

Erschütternde Realität: Ein Arzt berichtet aus einem Flüchtlingscamp auf der Insel Kos

Allgemein,

Von Arndt Dohmen

Ich möchte im Folgenden aktuell über die Eindrücke und Erfahrungen meines ärztlichen Einsatzes im Januar 2025 im Flüchtlingslager auf der Insel Kos berichten. Dort war ich für die NGO Medical Volunteers International e.V. sechs Wochen im ärztlichen Einsatz.

Die fremdenfeindlichen Debatten, wie wir sie in Deutschland seit einigen Jahren erleben und die zuletzt im Wahlkampf immer mehr alle gemäßigten und anders denkenden Stimmen übertönten, gibt es ja in vielen europäischen Ländern. Das hat Schritt für Schritt auch Auswirkungen auf die Art, wie hier in Griechenland die für die Aufnahme der Flüchtlinge zuständigen Behörden mit den ankommenden Menschen umgehen. An jedem Tag, an dem ich Patienten sah, die seit Wochen an Skabies litten und die wir nicht behandeln konnten, weil sie im Camp keine Möglichkeit haben, eine Waschmaschine zu nutzen oder Wechselkleider zu erhalten, fragte ich mich, was in den Köpfen der Verantwortlichen der Lagerleitung vorgehen mag, wenn sie den Bewohnern solche einfachen Hygienemaßnahmen vorenthalten, obwohl die Ressourcen dafür vorhanden sind.

Diese Verrohung zieht sich wie ein roter Faden durch viele der Maßnahmen hindurch, unter denen die Menschen, die im Camp wohnen, leiden. Erschütternde Realität: Ein Arzt berichtet aus einem Flüchtlingscamp auf der Insel Kos weiterlesen →

Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden: Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten – Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen

Allgemein

An
die Mitglieder der Bundesregierung
die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
die Ministerpräsident*innen der Bundesländer

26.05.2023

Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung will das Asylverfahren demontieren und zu einem Schnellverfahren an den Außengrenzen machen.  Mit der Fiktion der Nicht-Einreise wird ein Zustand der Rechtslosigkeit statuiert. Dies wird mit der Einrichtung von Internierungslagern einhergehen. Flankierend dazu sollen auf nationaler Ebene Ausreisezentren geschaffen, Abschiebehaft ausgeweitet, die Liste sicherer Herkunftsstaaten verlängert und die Möglichkeiten des polizeilichen Zutritts zu Unterkünften zur Durchführung von Abschiebungen ausgebaut werden.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag in der Migrationspolitik einen „Paradigmenwechsel“ – in entgegengesetzter Richtung – angekündigt, „um Geflüchtete zu schützen“, und verabredet, sich für „bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren“ auf europäischer Ebene einzusetzen.

Nun betreibt sie eine Politik der Abschottung, in der die Menschen und ihre Rechte keinen Platz in den veröffentlichten Beschlüssen und Statements haben. Die von der Bundesregierung forcierten Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene sind nicht nur eine der weiteren x-beliebigen Verschärfungen des Asylrechts – sie stellen das Recht von Geflüchteten, sie stellen den Rechtsstaat als solchen in Frage. Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden: Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten – Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen weiterlesen →