Schlagwort-Archiv: Aufrüstung

Geschäft und Gewalt – Zur grundlegenden Friedlosigkeit des Staatenverkehrs

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Von Johannes Schillo

Seit über 200 Jahren gibt es die Ansage des Philosophen Kant, mit dem Anbruch des bürgerlichen Zeitalters beginne die Möglichkeit bzw. Wahrscheinlichkeit bzw. Notwendigkeit (oder was man sonst noch aus der Schrift herauslesen mag) des „Ewigen Friedens“.

Gut hundert Jahre später, nachdem die Kriege der europäischen Mächte – auf ihrem Kontinent oder in „Übersee“ – kaum eine Pause eingelegt hatten, stellte Lenin fest, dass der gerade begonnene Weltkrieg das letzte Stadium des Kapitalismus anzeige.

Noch einmal rund hundert Jahre später müssen nun die Nachgeborenen konstatieren, dass das Zeitalter der Weltkriege kein Ende nimmt, dass der Militarismus vielmehr in den legendären bürgerlichen „Zivilgesellschaften“ der Kapitalstandorte ständig neue Nahrung findet.

Wie ist diese grundlegende Friedlosigkeit des Staatenverkehrs zu erklären, die ja ein Dauerzustand ist, bei dem das gewalttätige Zuschlagen bestenfalls von Phasen eines Kalten Krieges unterbrochen wird? Zur Beantwortung dieser Frage im Folgenden einige Hinweise, die an aktuelle Debatten in der Friedensbewegung anknüpfen. Geschäft und Gewalt – Zur grundlegenden Friedlosigkeit des Staatenverkehrs weiterlesen →

OPERATIONS-PLAN DEUTSCHLAND

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Von Alice Schwarzer

Ein 1.000-Seiten-Plan des Innenministeriums sieht vor: Die deutsche Zivilbevölkerung soll im (anscheinend erwarteten) Kriegsfall aktiv einbezogen werden. Zum Beispiel, wenn US-Divisionen durch Deutschland Richtung Osten ziehen. Die müssen ja verpflegt werden. Derweil sind deutsche SoldatInnen schon an der Front.

Weiß das eigentlich jede Bürgerin, jeder Bürger? Deutschland bereitet sich gerade aktiv auf den Krieg vor, auch innerhalb unseres Landes. Im Auftrag des Innenministeriums erstellte Generalleutnant André Bodemann gemeinsam mit 150 Experten (das Binnen-I können wir uns hier wohl weitgehend sparen) in den vergangenen zwölf Monaten einen „Operationsplan Deutschland“. Dabei geht es um die „Zivilverteidigung“. Denn, so der von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) befragte Generalleutnant: „Das kann die Bundeswehr allein nicht (stemmen), deswegen brauchen wir die Unterstützung der zivilen Seite.“ OPERATIONS-PLAN DEUTSCHLAND weiterlesen →

Rheinmetall: CO2 – neutrale Kriege! – Umweltschonend gegen Russland!

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Von Werner Rügemer

Der größte deutsche Rüstungskonzern produziert keine Rüstung, sondern „umweltschonende Mobilität“ – und übrigens: Er ist gar nicht deutsch.

Der Rheinmetall-Konzern, der schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler lukrativ diente und in der Bundesrepublik Deutschland mit dem CDU-Vorsitzenden und Gründungskanzler Konrad Adenauer wieder aufstieg (für den US-Krieg gegen Korea, für die Bundeswehr), produziert gepanzerte Kettenfahrzeuge, Turmsysteme, Groß- und Mittelkaliberwaffen und Munition für den Leopard und andere Panzer, Flugabwehr- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstungen, militärische Antriebssysteme. Das Ersatzteilgeschäft blüht auf allen Kontinenten. Gegen den Konkurrenzpanzer Leopard entwickelt Rheinmetall den eigenen Panzer KF51 Panther – und dafür ist nun auch eine Fabrik in der Ukraine geplant. Rheinmetall: CO2 – neutrale Kriege! – Umweltschonend gegen Russland! weiterlesen →

Nun wird wieder über Kriegskredite abgestimmt – Eine Zerreißprobe für die SPD?

Allgemein, ,

Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag dem 27.02 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete.

Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will nun Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber will Olaf Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitstellen.

Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste.

So waren es auch die älteren Parteimitglieder, die sich als erste gegen das Vorhaben der Turbohochrüstung aussprachen. Nun wird wieder über Kriegskredite abgestimmt – Eine Zerreißprobe für die SPD? weiterlesen →

Demnächst wird wieder über Kriegskredite abgestimmt – Eine Zerreißprobe für die SPD?

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Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag dem 27.02 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete.

Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will nun Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber will Olaf Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitstellen.

Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste.

So waren es auch die älteren Parteimitglieder, die sich als erste gegen das Vorhaben der Turbohochrüstung aussprachen. Demnächst wird wieder über Kriegskredite abgestimmt – Eine Zerreißprobe für die SPD? weiterlesen →

Das Blutvergießen muss ein Ende haben – in der Ukraine und weltweit

Allgemein, ,

Von Jürgen Grässlin

Das zentrale Thema unseres Ostermarsches ist leider ein tieftrauriges. Nach dem Krieg auf dem Balkan mit dem völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz der Nato im Jahr 1999 wütet heute wieder ein Krieg in Europa. In der Ukraine werden Abertausende Menschen verstümmelt und verkrüppelt, traumatisiert oder getötet. Millionen Menschen müssen fliehen; viele von ihnen als Binnenflüchtlinge im Land, viele ins benachbarte Ausland, auch nach Deutschland.

Verantwortlich für den Massenmord und die Massenflucht ist das russische Militär, das auf Befehl von Staatspräsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 in der Ukraine einmarschiert ist. Seither werden Dörfer und Städte durch die russische Armee zusammengeschossen, ganzen Landstrichen droht die völlige Verwüstung. Krieg ist die schlimmste Form der Umweltzerstörung.

Deshalb muss unsere Botschaft heute lauten: Herr Putin, stoppen Sie diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine – und zwar sofort! Das Blutvergießen muss ein Ende haben – in der Ukraine und weltweit weiterlesen →

Die Zeitenwende

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Die Bundesregierung stockt den deutschen Militärhaushalt um fast 50 Prozent auf und stellt einen Betrag in Höhe von rund einem Viertel des üblichen deutschen Staatsetats als „Sondervermögen“ für Rüstung bereit. Wie Kanzler Olaf Scholz gestern ankündigte, wird der deutsche Wehretat ab sofort auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; außerdem erhält die Bundeswehr zwecks Aufrüstung Zugriff auf einen Fonds mit 100 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird die Forderung nach weiterer atomarer Aufrüstung Europas laut. Bereits eingeleitet worden ist die Entsendung von zusätzlichen NATO-Einheiten nach Ost- und Südosteuropa, darunter deutsche. Berlin steigt in die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine ein und liefert unter anderem „Stinger“-Raketen, die einst den sowjetischen Streitkräften in Afghanistan herbe Verluste zufügten. Die britische Regierung hilft Privatpersonen, die in einer neuen ukrainischen Fremdenlegion am Krieg gegen Russland teilnehmen wollen. Kanzler Scholz sprach am gestrigen Sonntag in einer Regierungserklärung ausdrücklich von einer „Zeitenwende“. Die Zeitenwende weiterlesen →