Die offizielle Arbeitslosenquote in Deutschland ist auf ihrem tiefsten Wert seit der Wiedervereinigung angekommen. Das Wirtschaftswachstum entwickelt sich robust. Die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt steht, auch die Bundesländer üben sich in Ausgabendisziplin. Selbst unter Beteiligung der SPD an einer GroKo werde es, so der designierte Finanzminister, daran keine Abstriche geben. Dabei werden in verschiedenen Bereichen durch das neue Regierungsbündnis sogar Mehrausgaben angekündigt.

Dass diese Politik mit unverantwortlichen Politik-, Versorgungs- und Verteilungsdefiziten einhergeht, wird allenfalls am Rande thematisiert. Die beabsichtigten Ausgabenprogramme erweisen sich dabei als „Tropfen auf den heißen Stein“. Obendrein entpuppen sich die bei weitem zu gering dimensionierten Maßnahmen noch als strukturell unterfinanziert, da sie aus konjunkturellen Mehreinnahmen und vor allem aus massiven Ersparnissen bei den Zinsausgaben und damit aus temporären Effekten bezahlt werden sollen. Auszug aus dem Memorandum 2018 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik weiterlesen →

„Die neue GroKo ist die alte GroKo. Eine grundlegend veränderte Wirtschaftspolitik ist nicht zu erwarten. Immer noch verharrt man in einem neoliberalen Denken. Der Markt ist gut, der Staat ist schlecht. Dies zeigt sich insbesondere an dem Irrglauben einer „Schwarzen-Null-Politik“, die in die ökonomische Mottenkiste des vorherigen Jahrhunderts der 1920er Jahre zurückfällt, als hätte es nie in der Wirtschaftswissenschaft einen Keynesianismus gegeben.

Die „Schwarze Null“ trägt auch der neue SPD-Finanzminister wie eine Monstranz vor sich her und verursacht damit weiter hohe gesellschaftliche Kosten. Diese Kosten fallen bei den Menschen insgesamt an und erreichen mittlerweile fast alle Lebensbereiche. Von verrotteter Infrastruktur, die bis zur Deutschen Bundesbahn reicht, über Wohnungsnot, Pflegenotstand, und nicht hinreichenden Bildungsausgaben sowie einer nur halbherzigen Klimaschutzpolitik. Dafür steigt aber die Armut im Land und es wird in einer unerträglichen Weise über angeblich zu hohe Hartz-IV-Sätze schwadroniert. So werden die Probleme nicht gelöst, sondern sie werden sich zukünftig noch verschärfen.

Deutschland ist mit seiner sinnlosen Spar- und Kürzungsideologie ökonomisch noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Das kleinkarierte Krämerdenken in der herrschenden Politik bremst auch die Erholung in der Europäischen Union und Eurozone. MEMORANDUM 2018 weiterlesen →