„Die neue GroKo ist die alte GroKo. Eine grundlegend veränderte Wirtschaftspolitik ist nicht zu erwarten. Immer noch verharrt man in einem neoliberalen Denken. Der Markt ist gut, der Staat ist schlecht. Dies zeigt sich insbesondere an dem Irrglauben einer „Schwarzen-Null-Politik“, die in die ökonomische Mottenkiste des vorherigen Jahrhunderts der 1920er Jahre zurückfällt, als hätte es nie in der Wirtschaftswissenschaft einen Keynesianismus gegeben.

Die „Schwarze Null“ trägt auch der neue SPD-Finanzminister wie eine Monstranz vor sich her und verursacht damit weiter hohe gesellschaftliche Kosten. Diese Kosten fallen bei den Menschen insgesamt an und erreichen mittlerweile fast alle Lebensbereiche. Von verrotteter Infrastruktur, die bis zur Deutschen Bundesbahn reicht, über Wohnungsnot, Pflegenotstand, und nicht hinreichenden Bildungsausgaben sowie einer nur halbherzigen Klimaschutzpolitik. Dafür steigt aber die Armut im Land und es wird in einer unerträglichen Weise über angeblich zu hohe Hartz-IV-Sätze schwadroniert. So werden die Probleme nicht gelöst, sondern sie werden sich zukünftig noch verschärfen.

Deutschland ist mit seiner sinnlosen Spar- und Kürzungsideologie ökonomisch noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Das kleinkarierte Krämerdenken in der herrschenden Politik bremst auch die Erholung in der Europäischen Union und Eurozone.

Das Memorandum 2018 zeigt zur ökonomisch bornierten „Nullpolitik“ dringend notwendige Alternativen auf. In Deutschland muss es wesentlich um eine Stärkung der Binnennachfrage und damit um höhere Einkommen für die abhängig Beschäftigten und mehr Staatsausgaben gehen. Die Staatsquote ist signifikant zu gering. In Europa muss es um Kooperation statt eines blinden Wettbewerbs gehen. Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup erklärt: „Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse wurden und werden auf Kosten der abhängig Beschäftigen erwirtschaftet und sind daher kontraproduktiv und brandgefährlich.“ Die chronischen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sind keineswegs ein gesunder Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit. Vielmehr gehen sie auf binnenwirtschaftliche Schieflagen zurück. Dauerhaft und sinnlos wird in Deutschland wesentlich mehr produziert als verbraucht, während wichtige binnenwirtschaftliche Bereiche wie Infrastruktur, Pflege, Bildung und das bezahlbare Wohnen auf Basis eines öffentlichen Wohnungsbaus sträflich vernachlässigt werden.

Millionenfache prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben zu Armutslöhnen geführt und sorgen später für eine Altersarmut. Frustriert wenden sich viele Bürger*innen von der etablierten Politik ab. Für die Demokratie hypergefährliche nationale Ideen finden immer 2 mehr Gehör. Prof. Dr. Mechthild Schrooten erläutert: „Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zeigt, wie perspektivlos das Erwerbsleben von vielen empfunden wird.“ Tatsächlich ist ein armutsresistentes Grundeinkommen schon rein rechnerisch keine Option.

Dringend geboten ist vielmehr eine bessere Teilhabe am Arbeitsmarkt. „Entgegen der manipulierten offiziellen Statistik prägt die Massenarbeitslosigkeit mit einer wachsenden Zahl von prekärer Armutsarbeit immer noch die Gesellschaft“, so Heinz-J. Bontrup. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Personalausgleich ist deshalb dringend notwendig und wäre vor dem Hintergrund eines in Summe reichen Deutschlands ohne Probleme finanzierbar. Allein im letzten Jahr wurden in Deutschland über 2,3 Billionen Euro an verteilbarer Wertschöpfung produziert. Die Verteilungsfrage ist das Kernproblem in Deutschland. „Viel Kapital in den Händen weniger bedeutet auch, dass die Finanzmärkte nicht mehr funktionieren; Risiken häufen sich hier wieder verschärft an“, erklärt Mechthild Schrooten.

Vor diesem Hintergrund setzt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik auf Strategien, die der Umverteilung von unten nach oben endgültig ein Ende setzen. Das Wirtschaftswachstum muss bei allen ankommen. Die Arbeitsentgelte müssen steigen, die Arbeitszeiten verkürzt und der Sozialstaat aus- statt abgebaut werden. Zur Finanzierung müssen die Steuern kräftig steigen. Die vielbeklagte Staatsverschuldung hat in der Vergangenheit in zu niedrig erhobenen Steuern ihre wesentliche Ursache. Deshalb müssen der Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuern erhöht werden. Außerdem muss eine einmalige Vermögensabgabe erhoben und die sofortige Wiedereinführung der Vermögensteuer umgesetzt werden. Damit kann dann, neben zusätzlicher Staatsverschuldung, ein öffentliches Investitionsprogramm von mindestens 120 Milliarden Euro finanziert werden. Und die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik mahnt nicht zuletzt und zum wiederholten Mal eine Demokratisierung der Wirtschaft an. Die 40 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland müssen endlich in der Wirtschaft, gleichberechtigt zum Kapital, mitbestimmen können.“

Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftsspolitik

Weitere Infos:

Kurzfassung MEMORANDUM 2018

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Inhaltsangabe MEMORANDUM 2018

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Tabellenanhang MEMORANDUM 2018

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