Die Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur waren wie stets die Unionsparteien: Sie kassierten knapp die Hälfte der Gesamtspenden und sogar zwei Drittel der Unternehmensspenden. Dies geht aus den gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der Wirtschaft dürfte allerdings deutlich höher sein, da die Parteien ihre zum Teil beträchtlichen Einnahmen aus Sponsoring nicht konkret ausweisen müssen. Zudem profitierte die AfD auch in 2017 von verdeckten und höchstwahrscheinlich illegalen Geldflüssen, die sie in ihrem Bericht nicht auflistet. LobbyControl fordert, die private Parteienfinanzierung in Deutschland stärker zu regulieren und transparenter zu machen. So wurde der Bundestagswahlkampf finanziert weiterlesen →

Unternehmen und Interessenverbände haben den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2016 rund 14,5 Mio. Euro an Spenden gezahlt. Der überwiegende Teil davon war bislang unbekannt und wurde erst am Freitag öffentlich, als die Bundestagsverwaltung die Spenderlisten ins Netz stellte. Zu den Geldgebern gehören Autokonzerne wie Daimler, die Versicherungsindustrie und die Tabaklobby. Viele Geldgeber überwiesen einen Betrag, der exakt 1 Cent unter der Grenze zur sofortigen Veröffentlichung lag. Spenderliste veröffentlicht: Parteien kassierten 2016 über 14 Mio. Euro aus der Wirtschaft weiterlesen →

Die Bundestagsverwaltung hat die Parteispenden, die gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, veröffentlicht.

Wenn die Höhe der Spenden von Konzernen und Verbänden ausschlaggebend wäre, würde es eine schwarz/gelbe Regierung geben.

Von den Großspenden an Parteien stammen mehr als 50 Prozent von BMW, Daimler und den Verbänden der Metall- und Elektroindustrie. Seit Jahren kann sich besonders die CDU auf treue Einzelspender verlassen, Platz zwei nimmt die FDP ein.

Dass sich das Engagement für die Spender lohnt, zeigt ein Rückblick die Bundestagswahl 2009, als die Hotelgruppe Mövenpick, die FDP mit 1,1 Millionen Euro sponserte und dann mit einer Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent fürstlich belohnt wurde. Bundestagswahl 2017: Die das Orchester bezahlen, bestimmen auch, welche Musik gespielt wird – Konzerne und Verbände setzen auf schwarz/gelb weiterlesen →