Anfang Oktober 2015 lehnte der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Abschaffung von Sanktionen bei HARTZ IV- Bezug ab. Auch die Gewerkschaften konnten sich bisher nicht dazu durchringen, sich gegen die Sanktionspraxis zu positionieren.

Das ändert aber nichts daran, dass die Sanktionen weiterhin verfassungsrechtlich und ethisch äußerst umstritten bleiben.

Die Jobcenter werden also auch weiterhin Sanktionen verhängen, wenn die Erwerbslosen gegen ihre Pflichten verstoßen. Das geschieht rund eine Million Mal im Jahr. ALG-II-Sanktionen werden weiterhin tausende Menschen in Existenznot bringen – Sanktion ist zugleich Strafe und Legitimation weiterlesen →

Einem Hartz-IV-Bezieher darf nicht das Arbeitslosengeld gekürzt werden, weil er ein Arbeitsangebot abgelehnt hat. Das sagt das Sozialgericht in Gotha. Seiner Meinung nach ist die bisherige Praxis verfassungswidrig, weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antastet, sowie Leib und Leben gefährden kann. Das Gericht ist der Auffassung, dass die im Sozialgesetzbuch festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen.

Das Gothaer Gericht ist bundesweit das erste Gericht, das die Frage aufwirft, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Erstmals wird gefragt, ob auch neben der Verletzung der Gewährleistungspflicht des Existenzminimums und damit auch des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, gleichfalls noch die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit durch die Sanktionen ausgehebelt wird. Der Aspekt der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit hat in den seit Jahren geführten Diskussionen um die Sanktionsmechanismen praktisch so gut wie nie eine Rolle gespielt. Obwohl die Menschen, die im Hartz-IV-Bezug sind, permanent unter Druck möglicher Sanktionen stehen, weil jeder Vermittlungsvorschlag des Jobcenters ein  nichtablehnbares Angebot“ ist. Die Freiheit der Berufswahl gibt es für sie nicht. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. Sozialgericht Gotha: „Hartz IV-Sanktionen gegen erwerbsfähige ALG II-Empfänger sind verfassungswidrig“ weiterlesen →

Sozialberatungsstellen berichten zunehmend von jüngeren Ratsuchenden, die eine Zeit lang obdachlos waren und ganz unten angelangt sind. Sie bemühen sich nun, Schritt für Schritt wieder Fuß zu fassen und wollen ganz neu anfangen. Wenn man sich die Biografie mal genauer anschaut, sind viele von ihnen Opfer der Sanktionen, die von den Jobcentern auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches II ausgesprochen wurden. Da eine Überlappung der Sanktionszeiträume möglich ist, können auch die zusammengerechneten Sanktionen bewirken, dass gar keine Auszahlung mehr erfolgt und diese jungen Menschen über keinerlei Einkommen mehr verfügen. Sanktionen im SGB II – Der DGB sollte sich neu positionieren weiterlesen →