Schlagwort-Archive: Sozialer Arbeitsmarkt

Widerliche Hetze gegen ukrainische Kriegsflüchtlinge: Dabei ist der Bezug von Bürgergeld die Voraussetzung für die Ausbeutung der Menschen auf dem „Sozialen Arbeitsmarkt“

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Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher! (Bertolt Brecht)

Thorsten Frei ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU und Mitglied des Bundestages, von ihm ist zu hören: „Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize. Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles geht, ducken sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Das Land braucht nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten.“ Die CSU im Bundestag stößt ins gleiche Horn und fordert, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen. „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine. Das Bürgergeld ist zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als schnelle Hilfe gedacht gewesen, aber längst zur Arbeitsbremse geworden“, sagte kürzlich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Das Widerliche daran ist, dass hier bewusst Behauptungen aufgestellt werden, von denen diese Hetzer wissen, dass sie falsch sind.

Eine falsche Behauptung ist, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge im Gegensatz zu anderen Menschen in ähnlicher Lage, nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem Bürgergeld/Sozialgesetzbuch II erhalten können, sich damit ein gutes Leben machen und nicht arbeiten wollen. Widerliche Hetze gegen ukrainische Kriegsflüchtlinge: Dabei ist der Bezug von Bürgergeld die Voraussetzung für die Ausbeutung der Menschen auf dem „Sozialen Arbeitsmarkt“ weiterlesen →

Die Krokodilstränen der Wohlfahrtskonzerne: Sie fürchten um ihren Profit, den sie durch die Ausbeutung der Ein-Euro-Arbeitskräfte und den Beschäftigten auf ihrem „sozialen Arbeitsmarkt“ erwirtschaften

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Von Zeit zu Zeit erheben die vier großen Wohlfahrtsunternehmen, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband (DC), das Diakonische Werk (DW) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (Paritätische) die Stimme zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung und prekären Beschäftigung und fordern Verbesserungen.

Nun warnen sie vor den Folgen geplanter Sozialkürzungen im Bundeshaushalt und klagen über die Kostensteigerung, auch bei den Lohnzahlungen in ihren Einrichtungen, die angeblich ihre ganze Arbeit gefährden würden. Vor allem fürchten sie, dass bei ihren Ein-Euro-Arbeitskräften gespart wird oder ihr  „sozialer Arbeitsmarkt“ gar nicht mehr finanziert wird und Ihre „Zweckbetriebe“, die völlig am öffentlichen Tropf hängen, keinen Profit mehr abwerfen.

Ganz selbstverständlich nutzen sie in ihren eigenen Unternehmen die unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um ihren Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen. Die Krokodilstränen der Wohlfahrtskonzerne: Sie fürchten um ihren Profit, den sie durch die Ausbeutung der Ein-Euro-Arbeitskräfte und den Beschäftigten auf ihrem „sozialen Arbeitsmarkt“ erwirtschaften weiterlesen →

Große Koalition in Hamburg verteidigt den menschenverachtenden „Sozialen Arbeitsmarkt“ – begleitet von den Krokodilstränen der Beschäftigungsträger

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Nachdem sich die Tafelbewegung über die wachsende Anzahl von Unterstützern, auch aus dem Lager ihrer früheren Kritiker erfreuen kann, hat sich nun in Hamburg eine große Koalition von Sozialpolitikern der Fraktionen der Bürgerschaft (konkret CDU, SPD, Linke und Grüne), Gewerkschaften, Medien und Anstellungsträgern von 1- Euro-Jobbern gebildet, die sich dafür einsetzt, die menschenverachtenden Beschäftigungsmaßnahmen der Arbeitsverwaltung in dem bisherigen Umfang beizubehalten, wenn nicht sogar auszubauen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Beschäftigungsträger (LAG) deren Mitglieder sich als Anstellungsträger mit der Ausbeutung der langzeitarbeitslosen Menschen eine goldene Nase verdienen, wirft dem Jobcenter Hamburg vor, ohne Not den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zu zerstören. Der Vorstand und die Geschäftsführung der LAG haben den Senat aufgefordert, seine Rolle in der Trägerversammlung des Jobcenters mit 50 Prozent der Eigentumsanteile aktiv zu nutzen und eine Stärkung der öffentlich geförderten Beschäftigung in Hamburg zu gewährleisten. Große Koalition in Hamburg verteidigt den menschenverachtenden „Sozialen Arbeitsmarkt“ – begleitet von den Krokodilstränen der Beschäftigungsträger weiterlesen →

Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten nun die staatliche Grundsicherung und können damit für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden

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Still und leise hat die Bundesregierung am 1. Juni 2022  für Ukraine-Flüchtlinge eine Vorzugsbehandlung eingeführt. Sie fallen nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz, können nun sofort Hartz IV-Leistungen beziehen, unterliegen keiner  Residenzpflicht und brauchen nicht mehr ihre Vermögensverhältnisse prüfen lassen. Hinzu kommt, dass städtische Baugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften zum Beispiel in den ostdeutschen Bundesländern angekündigt haben, alle freien und demnächst freiwerdenden Wohnungen ausschließlich an Menschen aus der Ukraine zu vergeben. Alle anderen Wohnungssuchenden, die zum Teil seit Jahren auf den Wartelisten stehen, können sich wieder hinten anstellen.

Wer nun denkt, die Bundesregierung belohnt die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nun dafür, dass sie nach Deutschland und nicht nach Russland geflohen sind und  sich besonders NATO-treu zeigen, begreift nur die halbe Wahrheit, denn man kann der Ampelkoalition durchaus unterstellen, die meist gut ausgebildeten Frauen aus der Ukraine als billige Arbeitskräfte zu rekrutieren. Mit dem Leistungsbezug aus der Grundsicherung ist nämlich die Voraussetzung für eine Beschäftigung in den Programmen des „Sozialen Arbeitsmarkts“ erfüllt und forciert den politisch gewollten weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors. Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten nun die staatliche Grundsicherung und können damit für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden weiterlesen →

Das Teilhabechancengesetz wird als „Sozialer Arbeitsmarkt“ über den grünen Klee gelobt –Wesentliches wird dabei allerdings übersehen

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Da sind sich SPD, DGB und auch die Bundesagentur für Arbeit einig und stellen einhellig fest, dass der Grundansatz der Förderungsmöglichkeiten durch das Teilhabechancengesetz ausgesprochen positiv ist und meinen, dieses stelle einen substanziellen Fortschritt in der Arbeitsförderung dar.

Diese Einschätzung wird unreflektiert auch in den örtlichen Partei-, Gewerkschafts- und Jobcentergliederungen übernommen und über den grünen Klee gelobt. Dabei scheint man bei den Auswertungen nicht in die Tiefe zu gehen und mittlerweile gilt wohl allgemein der neoliberale Grundsatz: „Sozial ist was Arbeit schafft“. Das Teilhabechancengesetz wird als „Sozialer Arbeitsmarkt“ über den grünen Klee gelobt –Wesentliches wird dabei allerdings übersehen weiterlesen →

Ein Jahr „Sozialer Arbeitsmarkt“ mit dem „Teilhabechancengesetz“ – zur Stabilisierung und Ausbau des Niedriglohnsektors

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Vor einem Jahr trat das Teilhabechancengesetz in Kraft. Die Bundesregierung stellte vier Milliarden Euro bereit, um Unternehmen, die Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen anbieten, die Lohnkosten zu subventionieren. Ohne jegliche sozialpolitische Diskussion wurde mit dem neuen Gesetz ein gravierender Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Neuerdings stehen allen wirtschaftlichen Organisationsformen, auch den heimischen Privatunternehmen, staatlich geförderte Beschäftigung ohne Einschränkung offen.

Der Staat zahlt den Unternehmen beim Zustandekommen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit den neuen Instrumenten „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TaAM) oder „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL) bis zu 100 Prozent des Mindest- oder Tariflohns. Die Kriterien wie Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität wurden über Bord geworfen, die bislang eine geförderte Beschäftigung nur bei sozialen Trägern und öffentlichen Einrichtungen erlaubte.

Die Bundesregierung ging ursprünglich von rund 800.000 erwerbslosen Menschen aus, die mithilfe dieses Programms eine Beschäftigung aufnehmen und verschweigt, dass hier der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut werden soll, damit die deutschen Unternehmen weiterhin den Weltmarkt dominieren können. Ein Jahr „Sozialer Arbeitsmarkt“ mit dem „Teilhabechancengesetz“ – zur Stabilisierung und Ausbau des Niedriglohnsektors weiterlesen →

Sozialer Arbeitsmarkt: mit dem „Teilhabechancengesetz“ die Teilhabechancen deutscher Unternehmen am Weltmarkt verbessern

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Die Regierungskoalition hat Ende letzten Jahres im Bundestag das Teilhabechancengesetz beschlossen, das am 1. Januar 2019 in Kraft trat. Sie stellt vier Milliarden Euro bereit, um Unternehmen, die Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen anbieten, die Lohnkosten zu subventionieren. Ohne jegliche sozialpolitische Diskussion wurde mit dem neuen Gesetz ein gravierender Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Neuerdings stehen allen wirtschaftlichen Organisationsformen, auch den heimischen Privatunternehmen, staatlich geförderte Beschäftigung ohne Einschränkung offen.

Der Staat zahlt den Unternehmen beim Zustandekommen einer sozialversicherungs- pflichtigen Beschäftigung in den ersten zwei Jahren 100 Prozent sowie in den folgenden drei Jahren absteigend 90, 80 und 70 Prozent des Mindest- oder Tariflohns. Die Kriterien wie Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität wurden über Bord geworfen, die bislang die geförderte Beschäftigung nur bei sozialen Trägern und öffentlichen Einrichtungen erlaubte.

Rund 800.000 erwerbslose Menschen werden voraussichtlich mithilfe dieses Programms eine Beschäftigung aufnehmen und so soll der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut werden, damit die deutschen Unternehmen weiterhin den Weltmarkt dominieren können. Sozialer Arbeitsmarkt: mit dem „Teilhabechancengesetz“ die Teilhabechancen deutscher Unternehmen am Weltmarkt verbessern weiterlesen →

Die Arbeitsverwaltung unter Druck – sie macht schon Eigenreklame für 1,50-Euro-Jobs und den Sozialen Arbeitsmarkt

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oeffentlicher-dienst-540x304Am Freitag, dem 30. Januar 2015 war in der Dortmunder Lokalausgabe der Lensing-Presse eine ganze Seite für eine große Werbeaktion des Jobcenters und der Agentur für Arbeit reserviert.

Unter der Überschrift „Das leisten arbeitslose Menschen für die Stadt Dortmund“ wurden 2.733 Arbeitsgelegenheiten (AGH) auf 4 Stadtplänen aufgeführt: „888 Menschen helfen sozial Benachteiligten … – 704 Menschen kümmern sich um Kinder und Jugendliche – 802 Menschen tragen zur Verschönerung des Stadtbildes bei… – 339 Menschen unterstützen Senioren und behinderte Menschen“.

Dazu wird die ergreifende Geschichte eines Polizisten aus Afghanistan erzählt, der sich rührend für 1,50 Euro um einen alten Mann kümmert – seine Perspektive soll so aussehen: „Seine AGH wurde bereits verlängert. Er soll noch eine weitere Qualifizierung durchlaufen, dann dürfte seiner Festanstellung nichts mehr im Wege stehen.“

Nicht nur, dass dies eine Verhöhnung der Erwerbslosen und Arbeitslosengeld 2-Bezieher ist, sondern es wird auch verschwiegen, dass die „guten Seelen“ heftige Sanktionen, das heißt massive Kürzung ihres schon jetzt unter der Pfändungsgrenze liegenden Einkommens erhalten, wenn sie nicht spuren. Seit Jahren müssen sie allen zeigen, dass sie arbeiten wollen und etwas leisten können und nun auch die Rolle der „guten Seelen“ hergeben müssen. Doch niemand sagt, dass die Stadt ohne diese Menschen viele Pflichtaufgaben gar nicht mehr erfüllen kann.

Mit diesen Kampagnen will man uns die breit vertretene Idee vom Sozialen Arbeitsmarkt schmackhaft machen – eine Idee, die nun auch in Dortmund favorisiert wird, um die Zahl der erwerbslosen Menschen zu senken.

Bei den Begrifflichkeiten geht derzeit auch in Dortmund einiges durcheinander.

Es scheint wichtig, noch mal klar zu haben, was denn Arbeitsgelegenheiten/1,50 € Jobs sind und was es mit dem Sozialen Arbeitsmarkt auf sich hat. Die Arbeitsverwaltung unter Druck – sie macht schon Eigenreklame für 1,50-Euro-Jobs und den Sozialen Arbeitsmarkt weiterlesen →