Schlagwort-Archive: Union Busting

VESTAS mag keine Gewerkschaften in Deutschland – monatelanger Streik / Der weltgrößte Hersteller von Windkraftanlagen ist umweltfreundlich, aber arbeiterfeindlich

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Von John Graversgaard

Ein langer Streik, der vor Weihnachten 2022 gegen VESTAS in Deutschland begann, zeigt ein Unternehmen, das ein zynisches doppeltes Spiel spielt. VESTAS mit Hauptsitz in Dänemark hat dort einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften. Aber in Deutschland weigert sich der global agierende Konzern, einen Tarifvertrag abzuschließen.

Am 21. Dezember 2022 kamen mehrere hundert Service-Mitarbeiter, die in Deutschland Windkraftanlagen warten, in Bussen zur VESTAS-Zentrale in Aarhus, um zu protestieren. Sie streiken seit Monaten mit voller Unterstützung ihrer Gewerkschaft IG Metall. Doch die VESTAS-Chefs zeigten ihnen die kalte Schulter.

Die Zeitung Jyllands-Posten schrieb am 28. Januar: Das Servicegeschäft von VESTAS ist der größte Gewinnbringer im Konzern und wird deshalb gut gefüttert.[1] Es kann also nicht die Ökonomie sein, die den Ausschlag für die Ablehnung eines Tarifvertrags gibt. Was steckt also hinter diesem doppelten Spiel, von dem wir in den Medien nichts hören? VESTAS mag keine Gewerkschaften in Deutschland – monatelanger Streik / Der weltgrößte Hersteller von Windkraftanlagen ist umweltfreundlich, aber arbeiterfeindlich weiterlesen →

Sehr gut! Ampel-Koalition erkennt Union Busting als Offizialdelikt an.

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Das bedeutet: Staatsanwaltschaften müssen Untätigkeit beenden.

  •   Auch Bürger und Initiativen können Betriebsratsbehinderung in Zukunft anzeigen.
  •   Betriebsratsfresser könnten in den Knast wandern.

„Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein“, so steht es auf Seite 71 unten im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP.

Dieser knappe Satz hat es in sich. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ist überrascht und erfreut über dieses Vorhaben! Wir sehen darin tatsächlich einen substantiellen Fortschritt im Kampf gegen Union Busting (Was ist das?). Wir sehen darin auch einen Erfolg unserer beharrlichen Arbeit seit 2014. Damit steht eine unserer wichtigsten Forderungen kurz vor der Durchsetzung.

Leider blieben andere, drängende Verbesserungen für die arbeitende Bevölkerung auf der Strecke – darin dürfte der Verhandlungserfolg der Unternehmerpartei FDP liegen: Sehr gut! Ampel-Koalition erkennt Union Busting als Offizialdelikt an. weiterlesen →

Kein Tarifvertrag, kein Betriebsrat. Germania-Management agierte ohne Korrektiv und fuhr den Laden beinahe mutwillig vor die Wand

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von Elmar Wigand

In der der Nacht zu Dienstag, 5. Februar ging eine deutsche Flugline in die Insolvenz, die immerhin 4 Millionen Fluggäste im Jahr beförderte und im April 2018 vom Portal Trip-Advisor zur beliebtesten deutschen Airline gekürt wurde.1

Die Beliebtheit bei Fluggästen – die vor allem durch kostenlos servierte Sandwiches entstand – wurde von den Beschäftigten so nicht geteilt. Mit Germania verschwindet ein Unternehmen von der Bildfläche, das unter gewerkschaftlich organisierten Piloten und Flugbegleiter*innen sehr schlecht angesehen war.
In Sachen Mitbestimmung, Führungsstil und Arbeitsbedingungen lag ziemlich viel im Argen, manches war skandalös, einige Umstände – Überstunden, Arbeitsdruck und mangelnde Erfahrung der Crews – sogar beängstigend. Wer die Zustände hinter den Kulissen kannte, wollte dort lieber nicht mitfliegen. Gott sei dank ist bis zum Ende alles gut gegangen… Kein Tarifvertrag, kein Betriebsrat. Germania-Management agierte ohne Korrektiv und fuhr den Laden beinahe mutwillig vor die Wand weiterlesen →

Union Busting in der Hamburger-Braterei in Dortmund

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Die Hamburger-Braterei in Dortmund-Kley ist in den vergangenen Jahren bundesweit bekannt geworden. Nicht, weil sie so köstliche Frikadellen nach US-amerikanischen Rezepten brät, sondern weil sie mit allen Mitteln versucht, Betriebsräte und Gewerkschaften zu bekämpfen.

Nun hat die Firma eine neue Filiale in Dortmund-Eving eröffnet und schon wird das gleiche Spiel inszeniert, um mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die anstehende Betriebsratswahl zu sabotieren. Bereits anderthalb Stunden nach Aushang des Wahlausschreibens in der Evinger Filiale trifft von Arbeitgeberseite die schriftliche Aufforderung ein, „das Papier“ unverzüglich wieder zu entfernen.

Zwei der drei zur Wahlversammlung des Wahlvorstandes per Aushang einladenden männlichen Angestellten wird die Versetzung in ein anderes Restaurant angekündigt. Der Evinger Restaurantleiter von Burger King, dritter im Bunde aus dem Kreise der Unterzeichner des Aushangs, wird in eine andere Filiale „versetzt“. Anderen Beschäftigten droht der neue „Restaurant-Manager“ gleich mit Rausschmiss, sollten sie zur angekündigten Wahl des Wahlvorstandes erscheinen und sammelt darüber hinaus bei der Belegschaft, wo immer möglich, Unterschriften gegen die vorgesehene Betriebsratswahl. Union Busting in der Hamburger-Braterei in Dortmund weiterlesen →

Betriebsräte stärken, kriminelle Unternehmer bekämpfen! Forderungen und Vorschläge der aktion ./. arbeitsunrecht zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung

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Von aktion ./. arbeitsunrecht e.V.

„Die aktion ./. arbeitsunrecht verteidigt seit ihrer Gründung im Jahr 2014 Beschäftigte und Betriebsratsmitglieder, die systematischen Angriffe durch Unternehmer und spezialisierte Dienstleister ausgesetzt sind (Union Busting). Im vorliegenden Dokument haben wir Missstände im Arbeitsrecht, in der Rechtsprechung und Strafverfolgung gesammelt, die unseren Mitgliedern seither aufgefallen sind. Daraus haben wir Forderungen und Reform-Vorschläge abgeleitet und im Vereinsvorstand, mit interessierten Mitgliedern sowie befreundeten Arbeitsrechtlern diskutiert.

Es handelt sich bei der vorliegenden Sammlung weder um ein Grundsatzprogramm noch um ein utopisches Werk oder ein Manifest. Ebenso besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. Im Gegenteil: Wir haben uns in diesem Text auf die Stärkung der demokratischen Mitbestimmung und arbeitgeberunabhängigen Interessenvertretung im Betrieb konzentriert. (Wir hätten auch Vorschläge zur Eindämmung von Lohnraub und Lohndumping, Sozialabgaben-Betrug sowie „Arbeit auf Abruf“ und anderer Härten in petto.)

Was wir fordern, sind ganz praktische, scheinbar kleine Dinge, die sich konkret durch Gesetzgebung und Strafverfolgung ändern lassen. Wir treten damit an Parteien und Parlamentsfraktionen auf Bundes- und Landesebene heran, um zu sehen, was möglich ist. Wir werden auf dieser Grundlage Prüfsteine entwickeln, an denen wir in Zukunft Wahlprogramme und Koalitionsvereinbarungen messen.

Wir fordern alle Gewerkschafter, Betriebsratsmitglieder und interessierten Lohnabhängigen auf, mit uns über diese Forderungen in Dialog zu treten, sie weiter zu entwickeln und gemeinsam für ihre Durchsetzung zu streiten! Betriebsräte stärken, kriminelle Unternehmer bekämpfen! Forderungen und Vorschläge der aktion ./. arbeitsunrecht zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung weiterlesen →

»Sonderprivatrecht?« – Betriebsrätemobbing, Union Busting und ein Rollback bei den Arbeitsgerichten

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Von Patrick Fütterer

Die Berichterstattung von NGOs und Gewerkschaften über Betriebsrätemobbing und Union Busting vor den Arbeitsgerichten ist häufig einseitig geprägt. Es dominiert die Erzählung von den UnrechtsanwältInnen, die ein Kündigungsverfahren nach dem anderen einleiten, um Druck auf die Betroffenen auszuüben; dabei aber ein Verfahren nach dem anderen verlieren. Es entsteht der Eindruck, dass Betriebsrätemobbing und Union Busting zwar zum Himmel schreiendes Unrecht sind, das für die Betroffenen psychisch wie physisch stark belastend ist, sich aber vor Gericht die Gerechtigkeit immer durchsetzen wird. Vor dem Hintergrund dieser auf Skandalisierung setzenden Berichterstattung und entsprechender Begleitkampagnen, die oft auf eine juristische Klärung orientieren, werden im Folgenden Erfahrungen mit den Arbeitsgerichten in Fällen von BR-Mobbing und Union Busting dargestellt und strukturelle Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Beschäftigteninteressen aufgezeigt. Diese reichen von einem nicht hinreichenden oder zu spät einsetzenden Rechtsschutz bis hin zu kaum noch verborgener Unterstützung einzelner ArbeitsrichterInnen für Union Buster und Mobber. »Sonderprivatrecht?« – Betriebsrätemobbing, Union Busting und ein Rollback bei den Arbeitsgerichten weiterlesen →

WAS TUN, WENN DER CHEF MOBBT?

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Das Betriebsräte-Mobbing ist in Deutschland ein wesentlicher Bestandteil der strategischen Gewerkschaftsbekämpfung geworden. Immer mehr Unternehmen versuchen durch Mobbing einzelner Gewerkschaftsmitglieder oder der Interessenvertretung von Beschäftigten den gewerkschaftlichen Einfluss in Betrieben entweder von vorneherein zu verhindern oder wenn er bereits vorhanden ist, zu zerschlagen.

Den Kampf gegen das Mobbing sollte für alle Gewerkschaften zu einer ihrer wichtigsten Aufgaben werden und ihn mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Im Oktober 2015 hat der 23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall mit dem Beschluss zum Kampf gegen BR-Mobbing einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht. Ähnliche Beschlüsse gibt es bei ver.di und entsprechende Überlegungen bei der IG BCE.

Aber die Gegenwehr der Beschäftigten entscheidet im Einzelfall und auch ganz grundsätzlich darüber, ob die Union-Buster zurückgedrängt werden können oder nicht. Je mehr Mitarbeiter in einem Betrieb sich engagieren, je mehr aktive Gewerkschaftsmitglieder in einem Betrieb organisiert sind, desto schwerer fällt es Konzernchefs, Geschäftsführern, Personalabteilungen und Vorgesetzten, ihre Bossing-Methoden umzusetzen.

Die folgende Broschüre soll die Betroffene ermutigen, sich nicht mit dem Bossing/Mobbing und Union Busting abzufinden, sondern sich dagegen zu wehren. WAS TUN, WENN DER CHEF MOBBT? weiterlesen →

Entschließung „Betriebsräte-Mobbing und kein Ende? Jetzt konsequent Widerstand leisten!”

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Betriebsräte bekäpfen union-busting-shoe1Zunehmend ist zu beobachten, wie in den Betrieben Versuche gestartet werden, die Arbeit der Betriebsräte systematisch zu behindern, bis hin, sie ganz zu unterbinden. Verstöße gegen die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Arbeitgeber und die Geschäftsführung gehören in vielen Betrieben mittlerweile zum Alltag.  Immer wieder werden die Rechte der Betriebsräte und der anderen betriebsverfassungsrechtlichen Organe nicht beachtet und deren Arbeit behindert. Es häufen sich Wahlbehinderungen und Beeinflussungen von Wahlen. Die Betriebe versuchen ganz systematisch, die Etablierung und Arbeit gewerkschaftlicher Betriebsräte in ihren Betrieben zu unterbinden. Zur Unterstützung kaufen sie sich Anwälte ein, deren Kanzleien die richtigen Tipps und Methoden in ihrem antigewerkschaftlichen Angebot haben. Das Ziel dieses Vorgehens ist, einzelne Betriebe oder gar ganze Konzerne zu betriebsratsfreien Zonen zu machen oder den betriebsratsfreien Status quo dort zu wahren. Entschließung „Betriebsräte-Mobbing und kein Ende? Jetzt konsequent Widerstand leisten!” weiterlesen →