„Im Verlauf des Jahres 2016 sind in Deutschland auf Grund von Arbeitskämpfen 462.000 Arbeitstage ausgefallen. Dies ist ein massiver Rückgang gegenüber dem Jahr 2015, als das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung rund zwei Millionen Ausfalltage verzeichnete. Nahezu unverändert breit blieb dagegen die Beteiligung an Streiks und Warnstreiks. Mit knapp 1,1 Millionen Streikteilnehmerinnen und -teilnehmern wurde hier in etwa das Niveau des Vorjahres erreicht.

Die von der Beteiligung her umfangreichsten Streiks waren 2016 die Warnstreikwellen während der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes sowie die breiten Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie. Im öffentlichen Dienst beteiligten sich nach Schätzungen der Gewerkschaften insgesamt an die 200.000 Beschäftigte an verschiedenen verhandlungsbegleitenden Arbeitsniederlegungen. Neben ver.di als der führenden Gewerkschaft waren auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie einzelne zum dbb beamtenbund und tarifunion gehörende Gewerkschaften beteiligt, die seit mehreren Jahren im öffentlichen Dienst in einer Verhandlungsgemeinschaft zusammenarbeiten.“

WSI-Arbeitskampfbilanz 2016:

Deutlicher Rückgang der Ausfalltage bei hoher Streikbeteiligung

Im Verlauf des Jahres 2016 sind in Deutschland auf Grund von Arbeitskämpfen 462.000 Arbeitstage ausgefallen. Dies ist ein massiver Rückgang gegenüber dem Jahr 2015, als das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung rund zwei Millionen Ausfalltage verzeichnete. Nahezu unverändert breit blieb dagegen die Beteiligung an Streiks und Warnstreiks. Mit knapp 1,1 Millionen Streikteilnehmerinnen und -teilnehmern wurde hier in etwa das Niveau des Vorjahres erreicht (siehe auch Grafik 1 in der pdf-Version dieser PM; Link unten). Dies zeigt die neue Jahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung, die das WSI heute vorlegt.

„Entscheidend war 2016, dass diesmal große, über Wochen andauernde Arbeitsniederlegungen ausblieben“ sagt WSI-Arbeitskampfexperte Dr. Heiner Dribbusch. „Deshalb ging 2016 das Arbeitskampfvolumen wieder auf den Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2014 zurück, als im Mittel 469.000 Arbeitstage ausfielen.“

Die von der Beteiligung her umfangreichsten Streiks waren 2016 die Warnstreikwellen während der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes sowie die breiten Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie. Im öffentlichen Dienst beteiligten sich nach Schätzungen der Gewerkschaften insgesamt an die 200.000 Beschäftigte an verschiedenen verhandlungsbegleitenden Arbeitsniederlegungen. Neben ver.di als der führenden Gewerkschaft waren auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie einzelne zum dbb beamtenbund und tarifunion gehörende Gewerkschaften beteiligt, die seit mehreren Jahren im öffentlichen Dienst in einer Verhandlungsgemeinschaft zusammenarbeiten. Besondere Aufmerksamkeit erhielt eine umfangreiche Warnstreikwelle in der letzten April-Woche, in die auch das unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes fallende Bodenpersonal an den großen deutschen Flughäfen einbezogen war. Ende April gelang dann der Durchbruch am Verhandlungstisch.

Etwas mehr als 800.000 Beschäftigte aus mehreren tausend Betrieben legten nach Angaben der IG Metall im Verlauf der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie zwischen März und Mitte Mai 2016 die Arbeit nieder und beteiligten sich an teilweise sehr umfangreichen Warnstreikaktionen. Zur Erweiterung ihres Handlungsrepertoires hatte sich die IG Metall 2016 auch auf umfangreiche Tagesstreiks vorbereitet. Dabei sollten ausgewählte Betriebe bis zu 24 Stunden bestreikt werden. Diese Pläne mussten aber nicht umgesetzt werden, da kurz vor Pfingsten in NRW doch noch ein Verhandlungskompromiss erzielt werden konnte. Dass die Auseinandersetzung in der Metallindustrie nicht eskalierte, trug laut Dribbusch wesentlich zur Begrenzung des Arbeitskampfvolumens in 2016 bei.

Weitere von Warnstreiks begleitete Flächentarifverhandlungen fanden wie in den Vorjahren wieder im Organisationsbereich der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten statt. Mit mehreren Arbeitsniederlegungen in der Brotindustrie, der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie bei Mineralbrunnen und Brauereien unterstrichen die Beschäftigten die Unterstützung für die Tarifforderungen ihrer Gewerkschaft.

Konfliktfeld Haustarifvertrag

Wie in den Vorjahren sind schätzungsweise mehr als drei Viertel der rund 200 Arbeitskämpfe im Jahr 2016 Auseinandersetzungen um Haus- und Firmentarifverträge gewesen. In den meisten Fällen waren mittlere und kleinere Unternehmen und Einrichtungen involviert. Großkonflikte wie 2015 bei der Deutschen Post sind die Ausnahme.

In vielen Fällen wurden die Verhandlungen lediglich von einzelnen, oft auch kürzeren Warnstreiks begleitet. Öffentlich wahrgenommen werden diese meist nur, wenn der Verkehrsbereich und insbesondere die Luftfahrt betroffen sind. 2016 galt dies für den von der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation UFO organisierten Streik des Kabinenpersonals bei Eurowings sowie für die Streiks der Pilotinnen und Piloten im seit 2014 andauernden Tarifkonflikt zwischen Lufthansa und Vereinigung Cockpit.

Zäh und langwierig sind die Auseinandersetzungen immer wieder im Gesundheitsbereich. Besonders lange dauerte 2016 die Auseinandersetzung um die Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst für die Beschäftigten der AMEOS-Kliniken in Hildesheim und Osnabrück an. Hier brauchte es 11 Wochen Streik, um zu einem für die Streikenden akzeptablen Ergebnis zu kommen. Neben ver.di hatte auch die zum dbb gehörende GeNi Gewerkschaft für das Gesundheitswesen zum Streik aufgerufen. Auch der nicht am Tarifkonflikt beteiligte Marburger Bund hatte explizit seine Solidarität erklärt. Wie mühsam das Tarifgeschäft bei AMEOS ist, hatte sich bereits 2015 gezeigt. Damals konnte erst nach ebenfalls mehrwöchigen Streiks ein Haustarifvertrag abgeschlossen werden.

„Der Verlauf vieler Arbeitskämpfe zeigt, dass der Abschluss eines Tarifvertrages für viele Unternehmen keineswegs mehr selbstverständlich ist“, sagt Streikexperte Dribbusch. „Das traurigste Bild gibt hierbei Deutschlands größter Versandhändler Amazon ab. Nach wie vor verweigert der Konzern seinen Beschäftigten den Schutz eines Tarifvertrages.“ Seit Frühjahr 2013 zieht sich diese wegen ihrer Signalwirkung bedeutende Auseinandersetzung hin, die auch 2016 wieder zu zahlreichen Arbeitsniederlegungen führte. Auch wenn bisher kein Tarifvertrag erreicht wurde, hätten die Arbeitsniederlegungen, wie die Streikenden immer wieder betonen, bereits jetzt zu spürbaren Verbesserungen der Arbeitsbedingungen geführt.

„Das Recht auf Streik bleibt ein unverzichtbares Instrument, mit dem Beschäftigte ihren Interessen wirksam Gehör verschaffen können“, betont Arbeitskampfexperte Dribbusch.

Verteilung auf Industrie und Dienstleistungsbranchen

Auch 2016 bestätigte sich der Trend der letzten zehn Jahre, dass in Bezug auf die Anzahl der Streikenden die Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie entscheidend sind. Wie 2015 entfielen auch 2016 zirka 80 Prozent aller Streikenden auf die Industrie (inklusive Bau). In Bezug auf die arbeitskampfbedingten Ausfalltage entfiel 2016 etwas mehr als die Hälfte auf den Dienstleistungsbereich, 2015 lag hier der Anteil des Dienstleistungsbereichs auf Grund der großen Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst sowie bei der Deutschen Post noch bei 90 Prozent.

Arbeitskampfvolumen im internationalen Vergleich gering

Im internationalen Vergleich ist Deutschland auf Grund des starken Streikjahres 2015 etwas aufgerückt. Gleichwohl wird in der Bundesrepublik weiterhin vergleichsweise wenig gestreikt, wie das WSI auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten zeigt (siehe Grafik 2 in der pdf-Version). Nach Dribbuschs Schätzung fielen hierzulande zwischen 2006 und 2015 im Jahresdurchschnitt pro 1.000 Beschäftigte rechnerisch 20 Arbeitstage aus. In Frankreich waren es allein in der Privatwirtschaft rund sechs Mal so viele, ähnlich in Dänemark. Auch in Kanada, Belgien oder Großbritannien fallen, zum Teil deutlich, mehr Arbeitstage durch Arbeitskämpfe aus. Ein merklich niedrigeres Streikvolumen findet sich Polen, Schweden, Österreich und in der Schweiz. In Italien und Griechenland wird keine Streikstatistik mehr geführt.

Beim internationalen Vergleich ist laut Dribbusch auch zu beachten, dass die Arbeitskampfstatistiken auf unterschiedlichen Erfassungsmethoden basieren. Die Zahlen für Frankreich beziehen sich allein auf die Privatwirtschaft (einschließlich der Staatsunternehmen), in Spanien sind die großen Generalstreiks der vergangenen Jahre nicht enthalten und in den USA werden Streiks beispielsweise erst ab 1.000 Beteiligten einbezogen. In Dänemark und Kanada ist das Arbeitskampfvolumen zudem stark durch Aussperrungen beeinflusst. Erhebliche Lücken hat auch die amtliche Statistik in Deutschland, die von der Bundesagentur für Arbeit erstellt wird. Auf Grund von Defiziten in der Erhebung weist sie von 2006-2015 mit durchschnittlich 7 Ausfalltagen lediglich ein Drittel des vom WSI ermittelten Streikvolumens aus. Die Bundesagentur ist sich der Defizite ihrer Statistik bewusst, die im Wesentlichen auf lückenhaften Angaben der Arbeitgeber basieren, wie die 2015 von der BA gegen die Deutsche Post verhängten Bußgelder öffentlich unterstrichen.

Ausblick 2017

Nach einer Reihe von Warnstreiks endete Mitte Februar 2017 die Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Das Ergebnis brachte auch spezielle Verbesserungen für angestellte Lehrerinnen und Lehrer, die sich wiederum besonders aktiv an den Warnstreiks beteiligt hatten. Weitere Warnstreiks könnte es ab März in der Tarifrunde der Eisen- und Stahlindustrie geben. Im Einzelhandel stehen im Sommer Tarifverhandlungen an, bei denen laut Dribbusch wiederum damit zu rechnen ist, dass es die Arbeitgeber auf einen Arbeitskampf ankommen lassen. Ungewiss ist auch der Verlauf der Verhandlungen in der Gebäudereinigung im Herbst. Da die Metall-Tarifverträge erst Ende des Jahres auslaufen, ist hier mit großen Warnstreiks erst Anfang 2018 zu rechnen.

Interessant wird nach Einschätzung des Forschers der Fortgang der sehr breit angelegten Auseinandersetzung von ver.di um einen Tarifvertrag zur Entlastung des Pflegepersonals in den Kliniken des Saarlandes. Erklärtes Vorbild ist hier der 2015 erfolgte Durchbruch für bessere Arbeitsbedingungen an Deutschlands größter Klinik, der Charité in Berlin. Die Hürden zu einem umfassenden Pflegestreik im Saarland hat ver.di bewusst relativ hoch gehängt. Ein möglicher Streik für einen entsprechenden Tarifvertrag zur Entlastung wird ausdrücklich an die breite Unterstützung des Pflegepersonals in den betreffenden Krankenhäusern geknüpft. „Hier wird in verschiedener Hinsicht Neuland betreten, das Interesse an praktischen Schritten zur Entlastung ist nicht nur im Saarland unter dem Klinikpersonal groß“, sagt der Arbeitskampfexperte. Ob es tatsächlich 2017 zu größeren Streiks kommt, bleibe vorerst abzuwarten.

Bei der Lufthansa akzeptierten im Februar Management und Vereinigung Cockpit einen Schlichterspruch, mit dem der Streit um die Entgelterhöhung für Pilotinnen und Piloten beigelegt werden konnte. Ob dies auch in der Frage der Alterssicherung gelingt, ist noch offen. Aktuell macht das Bodenpersonal an den Flughäfen Schönefeld und Tegel mit Streiks auf seine Forderungen nach besserer Bezahlung aufmerksam. Hier verhandelt ver.di für rund 2.000 Beschäftigte des Bodenpersonals, die häufig niedrig bezahlte Tätigkeiten wie Ladearbeiten, Check-in oder Fahren von Abfertigungsfahrzeugen ausüben.

Anmerkung zur Methode

Die Arbeitskampfbilanz des WSI ist eine Schätzung auf Basis von Gewerkschaftsangaben*, Pressemeldungen und eigenen Recherchen. Warnstreiks, insbesondere wenn sie lokal begrenzt sind, werden nicht von allen Gewerkschaften erfasst. Auch Streiks außerhalb des Tarifgeschehens, wie z. B. betriebliche Proteststreiks, werden nur in Ausnahmefällen bekannt. Die Zahl der arbeitskampfbedingten Ausfalltage (bzw. Streiktage) ist ein rechnerischer Wert, in den neben den von Gewerkschaften gemeldeten Personen-Streiktagen (d. h. der Summe der Kalendertage, an denen individuelle Mitglieder Streikgeld empfingen) auch der vom WSI geschätzte Arbeitsausfall bei Warnstreiks ohne Streikgeldzahlung einbezogen wird. Analog zur amtlichen Statistik werden bei der Streikbeteiligung Beschäftigte, die an zeitlich getrennten Streiks oder Warnstreiks teilnehmen, gegebenenfalls mehrfach gezählt. Dies betrifft insbesondere die Warnstreikwellen der IG Metall. Die Zahl der Streikbeteiligten ist daher zum Teil erheblich höher als die Anzahl der individuellen Arbeitnehmer, die ein- oder mehrmals gestreikt haben.

Weitere Informationen:

* Von den Arbeitgeberverbänden veröffentlicht, soweit bekannt, lediglich Gesamtmetall Angaben zur Teilnahme an Warnstreiks. Die von Gesamtmetall genannten Zahlen zur Streikbeteiligung (361.058 Warnstreikende in 2016) weichen erheblich von denen der IG Metall ab. Nähere Erläuterungen, wie gezählt wird, und welche Warnstreiks berücksichtigt werden, gibt Gesamtmetall nicht.

Mehr Informationen zur Tarifrunde 2016 im Tarifpolitischen Jahresbericht des WSI

Kontakt:

Dr. Heiner Dribbusch WSI
  Bild: dbb