Vor einem Jahr hatte der Bundestagswahlkampf sein heißes Thema gefunden: Hält oder bröckelt die Brandmauer gegenüber der AfD? Die Frage bleibt 2026 aktuell und betrifft auch den Weg zur „Kriegstüchtigkeit“.

Von Johannes Schillo

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten, meldete der WDR kurz vorm Weihnachtsfest. Es dürfe mit der „Nazi-Partei“ (so die Einstufung durch NRW-Regierungschef Hendrik Wüst, CDU) „keinen Kuschelkurs geben“, auch keine Minderheitsregierung, die sich von der AfD in irgendeiner Form tolerieren lässt. Dann sei er weg, also verlasse die Partei, so der Law-and-Order-Minister aus NRW – etwas radikaler übrigens als sein Kollege Karl-Josef Laumann (CDU), der für denselben Fall mit Rücktritt von seinem Ministeramt gedroht hatte. Die WDR-Meldung verwies dabei auch auf den einschlägigen CDU-Parteitagsbeschluss, in dem eine solche Zusammenarbeit „ohnehin“ ausgeschlossen sei. „Allerdings“, so fuhr sie fort, „hatte die Unions-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl Mehrheiten mit der AfD bei Anträgen zur Migrationspolitik hingenommen.“

In der Tat. Eine kategorische, inhaltlich begründete Ausgrenzung der AfD gibt es nicht. Der „fiktive Charakter der Brandmauer“ ist überhaupt nicht schwer zu erkennen, wie es vor einem Jahr im Gewerkschaftsforum hieß. Letzte Bestätigung: der Weihnachtskommentar „Die Existenzfrage der AfD“ in der FAZ (24.12.2025). Hier nahm Jasper von Altenbockum Bezug auf die aktuelle Auseinandersetzung in der Partei, wie sie durch die Reform der Wehrdienstmodernisierung aufgekommen ist. Die AfD – im Prinzip pro Aufrüstung und Wehrpflicht als Schritt zu einer neuen deutschen Weltmachtrolle – hat dem Gesetz nicht zugestimmt; sie ist sich nicht einig, ob man dem eingeschlagenen Weg der schrittweisen Einführung einer Wehrpflicht zustimmen solle oder nicht. Als „Soldatenpartei“, die man ja sein will, müsste man das, als Anti-Establishment-Partei natürlich nicht. Die FAZ freute sich über dieses Dilemma. Interessant ist aber die Wegweisung für anständige Politik, die hier erteilt wurde: „gestände die Partei der Bundeswehr Patriotismus zu und hielte sie diesen Staat für verteidigungswürdig“, dann wäre sie „auf dem besten Weg … zur Verfassungstreue“.

Die FAZ – nationales Kampfblatt für Kriegstüchtigkeit

So billig ist also der Weg aus der rechtsextremistischen Ecke hin zur demokratischen Mitte zu haben. Die „Nazi-Partei“, über deren rassistische Pläne zum Bevölkerungsaustausch und mangelnde Abgrenzung vom nationalsozialistischen Vorgängerstaat die anständigen Bürger seit Anfang 2024 ausgiebigst von oben informiert wurden, braucht bloß Ja zum Kurs der Kriegsvorbereitung zu sagen, dann ist die Ausgrenzung so gut wie hinfällig. Der FAZ-Kommentar verzichtete sogar darauf, von der AfD explizit die Zustimmung zum Feindbild Putin zu verlangen. Es genügt, wenn sie sich zum Aufrüstungskurs bekennt – zunächst zumindest, Einzelheiten wären dann ja in einem Koalitionsvertrag zu klären. Die FAZ ermahnte sogar die „national-sozialen“ Stänkerer in der AFD (Höcke und Co.), sie sollten sich an das eigene Grundsatzprogramm mit seiner Befürwortung der Wehrpflicht halten.

Diese Übereinstimmung von rechtsradikalem Rand und gutbürgerlicher Mitte, wie sie durch die nationalkonservative und marktradikale „Zeitung für Deutschland“ repräsentiert wird, ist jetzt ausführlich Thema in der Neuerscheinung über das „Kampfblatt des autoritären Liberalismus“, die der Hochschullehrer Klaus Weber Ende 2025 im VSA-Verlag vorgelegt hat. Er nimmt die FAZ als zentrale mediale „Wegbereiterin“ der allseits geforderten Kriegstüchtigkeit ins Visier, was ja durch den aktuellen Kommentar – passenderweise zum Fest des Friedens – noch einmal seine Bestätigung gefunden hat. Natürlich bewegt sich das Frankfurter Blatt damit im Mainstream der Leitmedien. Medienkritische Analysen, die es glücklicherweise noch gibt (sofern sie nicht von BRD- oder EU-Behörden sanktioniert werden), haben darauf aufmerksam gemacht, so die Tagungsdokumentation der „Neuen Gesellschaft für Psychologie“, wo es resümierend heißt: „Staatliche und ökonomische Interessen benutzen Medien als ‚Sprachrohre der Macht‘“ (Bruder u.a. 2025, 111). Renate Dillmann hat in ihrer Studie zur Medienmacht (2024) das Gesamttableau gezeichnet und deutlich gemacht, wie die Vierte Gewalt in Deutschland ihrer patriotischen Voreingenommenheit folgt und sich freiwillig gleichschaltet. Letzteres übrigens ein Unterschied zu den USA, wo der Rechtskurs des Präsidenten, wie man hört und in Europa allseits beklagt, durch eine von oben verordnete Gleichschaltung betrieben wird, da nicht alle auf Linie sind.

Aber Weber hat natürlich Recht. Die FAZ als Aushängeschild des deutschen Qualitätsjournalismus,  das sich sogar ein nicht ganz linientreues Feuilleton (redaktionsintern: eine „Spielwarenabteilung“) leistet, ist der Vorreiter der Kriegspropaganda und der Einschwörung auf die nationalen Notwendigkeiten, die alle Klagen über soziale Kosten und Notlagen ihrer Irrelevanz überführen sollen. Weber fasst das Programm, das hier propagiert und exekutiert wird, treffend zusammen: „In Deutschland wird Krieg vorbereitet – Vorkrieg herrscht. Pflicht, Gehorsam und Untertanengeist werden tagtäglich von Wissenschaft, Journaille und Politik beschworen. Möglich ist er geworden, weil eine ‚Zeitenwende‘ ausgerufen wurde und damit die Notwendigkeit, deutsche Geschichte endlich vergessen zu dürfen.“ (Weber 2025, 7) Und Weber rückt dazu ein knapp hundertseitiges „FAZ-Tagebuch“ in den Mittelpunkt seiner Studie, das minutiös den Jahrgang 2023 durchgeht.

Das Tagebuch will die „Funktion der FAZ als Medium des Brückenbaus zu einem neuen Faschismus“ (ebd., 21) zugleich dokumentieren und herausarbeiten – das aber nicht nur an den Haupt- und Staatsaktionen, sondern auch am unwichtigen, nebensächlichen Material, mit dem Tag für Tag das Blatt voll gemacht wird. Hier wird ja wirklich einiges geboten. In der erstaunlichen Vielfalt, bei der man sich fragt, wie überhaupt jemand dieses voluminöse Material von der ersten bis zur letzten Seite durchlesen kann, herrscht aber eine bemerkenswerte Einfalt. Es ist die nationale Parteilichkeit, wie Weber beginnend mit der Sportberichterstattung im Januar 2023 darlegt, um dann gleich auf ein hochkarätiges nationales Thema zu kommen, auf das Ableben des Ratzinger-Papstes, alias Benedikt XVI. „Wir sind Papst“ stammte zwar von der Bildzeitung, aber die FAZ sieht das genau so. Webers Fazit: „Der erste Papst, der Mitglied einer NS-Organisation war (freudig) und bis zu seiner Abdankung Chef einer staatlich subventionierten Anstalt zur Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (vergessen): ein Deutscher, wie er im Buche steht…“ (ebd., 60).

Apropos Feuilleton

Webers Buch bietet viel Material, das der Diskussion wert ist, auch einen Nachtrag von Wolfram Adolphi zum Bellizismus der Grünen, deren Vorreiterrolle bei der Eskalation des Ukrainekriegs ja eine wichtige Rolle spielte. Dies ist wichtig, da in dem Buch die AfD sonst oft als der eigentliche Protagonist bzw. Profiteur des neuen deutschen Militarismus erscheint – wo die Partei doch gerade eine Oppositionsrolle spielt, zumindest zur Zeit noch, siehe den Weihnachtskommentar der FAZ. So treffend Webers Medienanalyse ist, bleibt doch der „Machtblock“ (ebd., 149) der demokratischen Parteien, der für den deutschen Kriegskurs verantwortlich ist, seltsam unterbelichtet. Hier sei aber nur noch ein Punkt hervorgehoben, der im FAZ-Tagebuch am Rande erwähnt wird: Die Gleichschaltung, die nationale Voreingenommenheit, die das Blatt von der ersten bis zur letzten Zeile bestimmt, ist nicht lückenlos. Ja, es gibt noch einen gewissen Pluralismus, auch in diesem Kampfblatt. Die Rede ist vom Feuilleton – und damit von einer Besonderheit, die auch andere Leitmedien auszeichnet und ihre Tradition im Pressewesen hat.

Hier ist z.B. Andreas Platthaus als FAZ-Chef des Ressorts „Literatur und literarisches Leben“ tätig. Der Mann ist Ehrenpräsident der Donaldisten und überhaupt ein großer Comic-Kenner, dessen Vorlieben sicher den Vorgänger, den Kritiker-Papst Marcel Reich-Ranitzky, im Grab rotieren lassen. Platthaus hat als Romancier ein Meisterwerk abgeliefert, nämlich den Roman „Freispiel“ (2009) zur deutschen Wiedervereinigung – eine seltene Würdigung dieser heimischen Sternstunde, der jedes nationale Pathos abgeht. Weber erwähnt Platthaus neben anderen als Ausnahmefall, fügt aber hinzu, dass von seinem Außenseiterstatus seit der Hetze gegen Putin nicht viel übrig geblieben sei. Bei einigen Kollegen ließen sich da noch kritische Töne vernehmen, die den nationalen Furor nicht teilen, die natürlich immer im feuilletonistischen Rahmen verbleiben.

Eine interessante Figur in diesem Zusammenhang ist der Feuilleton-Redakteur Patrick Bahners. Die Verbindungslinie vom Rechtsradikalismus zum normalen Konservatismus – und damit den fiktiven Charakter der Brandmauer – hat er erstaunlicherweise in seinen Publikationen über die Ausländerfeindlichkeit („Die Panikmacher“, 2011) oder über den neuen deutschen Nationalismus der AfD („Die Wiederkehr“, 2023) selber groß herausgestellt; so gesehen könnte Bahners als Kronzeuge für Webers Analyse gelten. Seine letztgenannte Studie suchte ja nach den intellektuellen Wurzeln der rechten Partei und wurde dabei – wie schon in der Untersuchung zu den antiislamischen, migrationsfeindlichen „Panikmachern“ – im eigenen, nämlich konservativen Lager, speziell in einem von der FAZ geförderten Geistesleben fündig. Und da dürfte der Mann sich ja auskennen! Das Buch wurde sogar in der FAZ (10.3.2023) mit dem Fazit gewürdigt: „Der neue Nationalismus nährt sich aus einem antimoralischen Affekt, ist die organisationsfähige Spielart des libertären Autoritarismus“. Das passt zum Titel von Webers Studie: „Kampfblatt des autoritären Liberalismus“.

Deren Urteil über diesen Pluralismus – mit dem man sich hierzulande natürlich gut gegen die Medienzensur in „Putins Reich“ aufspielen kann – trifft den entscheidenden Punkt: „Das im politischen und wirtschaftlichen Teil der FAZ als staats- und wirtschaftsfeindlich Denunzierte wird im Feuilleton als eine Form des in ‚unserer Demokratie‘ möglichen Widerspruchs gefeiert.“ (Weber 2025, 53) Doch man sollte sich nichts vormachen. „Schon die Bereichstrennung zeigt, dass die im Kulturteil eingeräumte Freiheit zur Wahrheit notwendig ist, um den Leser*innen das Gefühl zu geben, bei aller Unerträglichkeit der Folgen kapitalistischen Wirtschaftens mit Millionen von Toten und einer zerstörten Erde sich doch irgendwie auf der richtigen Seite zu befinden.“ (Ebd., 43f) Das kulturelle Leben darf und soll eine Verzierung des prosaischen Alltags liefern, der natürlich den bekannten Sachzwängen zu folgen hat.

Mit einer wirklichen Kritik haben derartige Extravaganzen, die das Feuilleton toleriert, nichts zu tun. Das beste Beispiel ist der genannte Redakteur Bahners, der sich mit seinen Publikationen ja geradezu als Kritiker des nationalen Ungeistes im eigenen, bürgerlichen Lager hervorgetan hat. Wenn wirkliche Dissidenten auftauchen, die gegen den nationalen Konsens verstoßen und etwa das NATO-Narrativ zum Ukrainekrieg anzweifeln – wie von der Politikprofessorin Ulrike Guérot geschehen –, dann hat die Toleranz sofort ein Ende. Nach allem, was man weiß, gehört Bahners zu der Clique, die die Kampagne gegen Guérot organisiert hat. Er ließ auch kaum eine Gelegenheit aus, die mittlerweile von der Bonner Uni mit Berufsverbot belegte Professorin ins Abseits zu stellen. In seinem Buch „Die Wiederkehr“ über die AfD erwähnt er z. B. Guérots Klage, dass derzeit „kritische Meinungen marginalisiert, diffamiert und stigmatisiert“ (Bahners 2023, 222) würden. Das empfindet der FAZ-Mann, der in und mit seinem Blatt einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, welche Meinungen in Deutschland zählen und welche nicht, als einen Witz.

Davon sei nichts zu entdecken, „in einem Wörterbuch der Gemeinplätze des gegenwärtigen Weltmoments müsste die Idee der Gefährdung der Meinungsfreiheit durch die Herrschaft des Mainstreams einen Sonderplatz einnehmen“ (ebd., 223). Mainstream versus Dissidenz im liberalsten Deutschland, das es je gab – da kann der Profi der veröffentlichten Meinung nur lachen! Da mögen noch so viele Studien das Gegenteil belegen, dass nämlich die Medien „unisono für den NATO-Kurs“ trommeln oder EU-Sanktionen einen Kritiker wie den Schweizer Militärexperten und Buchautor Jacques Baud treffen, „bei uns“ herrscht Freiheit. Unter Putin werden dagegen freie Medien unterdrückt und gleichgeschaltet. Wo diese Grundwahrheiten bezweifelt werden, muss auch ein Feuilletonist klare Kante zeigen.

 

Nachweise

Patrick Bahners, Die Panikmacher – Die deutsche Angst vor dem Islam. Eine Streitschrift
München 2011.

Patrick Bahners, Die Wiederkehr – Die AfD und der neue deutsche Nationalismus. Stuttgart 2023.

Klaus-Jürgen Bruder/Almuth Bruder-Bezzel/Benjamin Lemke/Conny Stahmer-Weinandy (Hg.), Militarisierung der Gesellschaft – Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft. Hg. im Auftrag der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP). Wien 2025.

Renate Dillmann, Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit. Köln 2024.

Klaus Weber, Kampfblatt des autoritären Liberalismus – Die Frankfurter Allgemeine als Wegbereiterin von »Kriegstüchtigkeit«. Hamburg 2025.

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Der Autor: 

Johannes Schillo ist Sozialwissenschaftler und Journalist und  lange Jahre in der außerschulischen Bildung tätig.

 

 

 

 

 

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