Alle Beiträge von LN-Redaktion

Woody Guthrie – Der politisch und gewerkschaftlich aktive Lyriker und Balladenschreiber

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Das Bild zeigt Woody Guthrie im Jahr 1943. Zu der Zeit schreibt sich Guthrie erstmals den Satz „This Machine Kills Fascists – Diese Maschine tötet Faschisten“ auf die Gitarre. Ein mächtiger Spruch, den er auch in den folgenden Jahren beibehält und der zu seinem Markenzeichen wird.

Woody Guthrie war der bekannteste und einflussreichste politische Sänger in den USA. Seit den 1940er Jahren hat sein Stil die Songkultur nachhaltig geprägt. Er war Antifaschist, aktiver Gewerkschafter und er beeinflusste die politische Linke nicht nur in den USA. Woody Guthrie – Der politisch und gewerkschaftlich aktive Lyriker und Balladenschreiber weiterlesen →

Die Protokolle des RKI-Krisenstabs – eine detailreiche Nachlese

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Der Interdisziplinäre Verband für Gesundheitsberufe (IVfG) zieht aus der Auswertung der RKI-Protokolle Themengebiet für Themengebiet allerlei Schlüsse.

Von Redaktion des IVfG

Die Protokolle des RKI-Krisenstabs zu Corona zeigen, dass das RKI weisungsgebunden handelte und wissenschaftlich nicht unabhängig war. Das zeigt sich insbesondere bei der Risikobewertung, aber auch bei Themen wie FFP2-Masken, Kontaktbeschränkungen, einrichtungsbezogene Impfpflicht, Nebenwirkungen des Impfstoffs von AstraZenaca, Massentests und der Phrase „Pandemie der Ungeimpften“. Aber der Reihe nach. Die Protokolle des RKI-Krisenstabs – eine detailreiche Nachlese weiterlesen →

IMI: „Die Friedenstauben sind ›entsorgt‹« – Militarisierung: Was unter einer »schwarz-roten« Koalition droht

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Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Von Tobias Pflüger und Gitta Düperthal

Der künftige Kanzler Friedrich Merz von der CDU hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Eine Regierung mit der SPD ist aktuell am wahrscheinlichsten. Erwarten Sie unter einer »schwarz-roten« Koalition noch mehr Militarisierung?

Die Aufrüstung nach der Wahl war angekündigt. Im Wahlkampf redete zwar kaum jemand darüber, aber es war klar: Sie wird kommen. Beim Wettbewerb der Prozentzahlen bei Militärausgaben – zwei, 3,5 oder fünf Prozent – wurde ausgespart, was das für unsere Gesellschaft real bedeutet. Es gab durchaus Presseberichte, was zu erwarten ist, wie beim Spiegel unter dem Titel »Der Wehrschwindel«. Das Handelsblatt forderte zum Ausbau des künftigen Militärhaushalts auf, unter anderem auch für atomare Aufrüstung. Jetzt läuft es auf die Koalition mit der SPD hinaus.

Die rüstungswillige Union wäre mit den Grünen »billiger« dran gewesen, hätte weniger aushandeln müssen. Doch auch die SPD hat die Friedenstauben weitgehend »entsorgt«. So gibt etwa Rolf Mützenich jetzt den Fraktionsvorsitz ab. Es ist davon auszugehen, dass die NATO neue Vorgaben für Aufrüstung von etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgeben wird. Die EU, mit der Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen, hat eine Umgehung der Defizitkriterien für Mitgliedstaaten mit der sogenannten Ausweichformel vorbereitet. Und: Das Aufrüsten wird mit Kürzungen im Sozialbereich einhergehen. IMI: „Die Friedenstauben sind ›entsorgt‹« – Militarisierung: Was unter einer »schwarz-roten« Koalition droht weiterlesen →

Drogenkonsumräume: 52.000 Beratungen und kein Todesfall

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Von Deutsche Aidshilfe

Erste umfassende Erhebung zeigt: Geschützte Konsumräume retten Leben, verhindern Infektionen und sind ein essenzieller Baustein der Drogenhilfe.

Drogenkonsumräume haben im Jahr 2023 in Deutschland über 650 Drogennotfälle bewältigt – anders als auf der Straße endete aufgrund der professionellen Hilfe in solchen Einrichtungen keiner tödlich. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse der ersten bundesweiten Erhebung zur Nutzung dieser Einrichtungen, durchgeführt von der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, der Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenkonsumräume und der Deutschen Aidshilfe (DAH).

Insgesamt fanden in Deutschlands Drogenkonsumräumen mehr als 650.000 Konsumvorgänge statt, darunter 230.000 Injektionen. Da in diesen Einrichtungen für jeden einzelnen Konsum sterile Spritzen und Utensilien ausgegeben werden, wird die Übertragung von HIV oder Hepatitis komplett verhindert.

Außerhalb dieser geschützten Räume sieht die Realität anders aus: 2.277 drogenbedingte Todesfälle registrierte das Bundeskriminalamt 2023 – mehr als doppelt so viele wie zehn Jahre zuvor und so viele wie nie. Die Zahl der HIV-Neuinfektionen unter Drogenkonsument*innen steigt seit 2010. Drogenkonsumräume: 52.000 Beratungen und kein Todesfall weiterlesen →

KONVERSION PERVERS oder ´Rechts schwenkt, Marsch!´ zum Burgfrieden

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Schwerter zu Pflugscharen! – diese Parole der Friedensbewegung der 1980er Jahre war – nach anfänglichem erheblichem ´Fremdeln´- spätestens auch ab 1983 ein gewerkschaftliches Kampfmotto, insbesondere der IG Metall. Damals stand die Rüstungskonversion im Mittelpunkt gewerkschaftlicher Kämpfe – heute ist davon in der konkreten gewerkschaftlichen Betriebsarbeit nichts mehr übrig! In Görlitz wird der traditionsreiche Waggonbau zugunsten der Panzerproduktion begraben – und die IG Metall klatscht Beifall.

Der neue Zweck des Werks? Die Produktion von Rüstungsgütern für den deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Es ist eine gewerkschaftliche Zeitenwende, die sich als ´Rechts schwenkt, Marsch!´ zum Burgfrieden selbst als Kapitulation vor der Logik des Krieges und den Profitinteressen des Militärisch-Industriellen-Komplexes entlarvt – jenseits aller eigenen gewerkschaftlichen Prinzipien und Beschlusslagen!

Was in den 1980er, 1990er und selbst bis Mitte der 2000er Jahre ein zentraler Bestandteil gewerkschaftlicher Kämpfe war – der Widerstand gegen weltweite Kriege, Militarismus und die Kriegsindustrie – wird heute von vielen Betriebsräten und Gewerkschaftsvertreter*innen unter dem Motto „Arbeitsplatzsicherung – egal wie!“  aktiv verraten und im wahrsten Sinne des Wortes ´meistbietend verkauft´- so wie jetzt in Görlitz. KONVERSION PERVERS oder ´Rechts schwenkt, Marsch!´ zum Burgfrieden weiterlesen →

Erinnerung: Zum 100. Geburtstag von Heinz Kluncker – „Das muss man differenziert sehen“

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Für seine Kolleg*innen ist er nicht nur wegen seiner Körperfülle respektvoll „der Dicke“, „Die Zeit“ nennt ihn einen „leisen Riesen“, seine Kritiker sehen ihn hingegen als „Bonzen“, manche sogar als „Kanzlerkiller: Heinz Kluncker, Vorsitzender der Gewerkschaft ÖTV von 1964 bis 1982, wäre am 20. Februar 2025 100 Jahre alt geworden.

„KISS: Keep it short, stupid. Fasse dich kurz.“ So beginnt Heinz Kluncker seine Festrede zum 50. Jahrestag der Gründung der Gewerkschaft ÖTV in Krefeld 1997. Er signalisiert den Gästen, er wolle nur eine kurze Ansprache halten. 90 Minuten später spricht er noch immer. Keine Ungeduld macht sich breit, die Anwesenden hören weiter gebannt zu. Am Ende des Vortrags applaudieren sie laut, froh ihn erlebt und gehört zu haben. Welch eine Wertschätzung für Heinz Kluncker – 15 Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vorsitzenden der Gewerkschaft ÖTV.

Mit ihm verbinden die Kolleg*innen Erinnerungen an eine starke Zeit der Gewerkschaft ÖTV, aber auch an einen Vorsitzenden, der die Organisation souverän führte und in seiner Zeit Wegmarken setzte als erfolgreicher Tarifpolitiker, gewerkschaftlicher Wegbereiter einer neuen Ostpolitik, Gewerkschaftsreformer und Internationalist. Erinnerung: Zum 100. Geburtstag von Heinz Kluncker – „Das muss man differenziert sehen“ weiterlesen →

„Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“ (Schiller)

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Von Suitbert Cechura

Tschüss Ukraine-Krieg! Der US-Hegemon setzt neue Schwerpunkte und Europa steht ganz schön doof da.

Die frei nach Schiller gebildete Spruchweisheit vom „Mohr“ ist zwar heutzutage nicht mehr politisch korrekt, sie trifft aber bei Gelegenheit voll ins Schwarze, wenn jemand die Drecksarbeit erledigt und nachher als Depp dasteht. So jetzt die Ukraine, nachdem Verteidigungsminister Pete Hegseth die Vorstellungen der amerikanischen Regierung bezüglich einer Beendigung des Ukrainekrieges in der Ukraine-Kontaktgruppe der Nato vorgetragen hat. Im Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Putin hatte Trump zuvor seine Bereitschaft, den Krieg zu beendigen, zum Ausdruck gebracht, und Verantwortliche für die Verhandlungen benannt.

Offenbar zeigt sich die neue Regierung mit dem Ergebnis des Krieges zufrieden, gibt das eigenmächtig zu Protokoll und kümmert sich einen Dreck darum, dass alle Welt fassungslos vor diesem imperialen Klartext dasteht. „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“ (Schiller) weiterlesen →

Vom Aufbruch zur Abschottung: Die bittere Bilanz der Ampel-Migrationspolitik

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Von PRO ASY

Geplant waren ein Paradigmenwechsel und ein Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik, der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ließ hoffen. Doch die Regierungszeit endete mit Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen, nur wenige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden Wirklichkeit. Eine Bilanz.

»Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Dafür brauchen wir einen Paradigmenwechsel: Mit einer aktiven und ordnenden Politik wollen wir Migration vorausschauend und realistisch gestalten.« Seite 110, Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung.

Mit diesen vielversprechenden Worten überschrieb die neue Ampel-Regierung das Kapitel »Integration, Migration, Flucht« ihres Koalitionsvertrags, den die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am 7. Dezember 2021 unterschrieben. Heute erscheinen diese Sätze des progressiven Vertrags, als kämen sie aus einer anderen Welt.

Ohne Zweifel hatte die Ampel einen schwierigen Start: Kaum war der Koalitionsvertrag unterschrieben, Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt, die Minister*innen vereidigt und die Weihnachtspause vorbei, da überfiel Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine. Millionen von Ukrainer*innen flohen, allein eine Million nach Deutschland. Hinzu kamen nach dem Angriff auf die Ukraine wirtschafts‑, sicherheits- und energiepolitische Herausforderungen und geopolitische Verschiebungen, die zuvor so nicht abzusehen waren. Das alles passierte auch vor dem Hintergrund, dass kurz vor der Bundestagswahl die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen hatten.

Obwohl diese weltpolitischen Ereignisse zeigen, wie wichtig eine gute, vorausschauende und durchdachte Asyl- und Migrationspolitik wäre, die sich an Rechtsstaatlichkeit und internationalen Vereinbarungen orientiert, ließ die Ampel-Regierung sich dahin treiben, ihre richtigen Ansätze nach und nach aufzugeben: Vom Aufbruch zur Abschottung: Die bittere Bilanz der Ampel-Migrationspolitik weiterlesen →

Mehr als Messer + Multikulti

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Von den Schwierigkeiten der Integration. Oder: ein Workshop über die Arbeitswelt, für den sich keine der Münchner Redaktionen interessiert hat.

Von Axel Klopprogge

Oktober 2015. Die Flüchtlingswelle beherrscht die Nachrichten. Der Goinger Kreis, in dem Personalmanager an Themen zwischen Unternehmen und Gesellschaft arbeiten, trifft sich bei der Carl Zeiss AG in Oberkochen. Auf der Tagesordnung stehen diesmal auch rechtliche Fragen von Aufenthaltsstatus und Arbeitserlaubnis für Geflüchtete. Abends tritt zu einer Art Dinner-Speech Roland Herzog, stellvertretender Leiter der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen auf. Herzog berichtet ungeschminkt von den Zuständen in dem ehemaligen Kasernengelände. Gedacht war die Einrichtung für 500 bis 1.000 Menschen. Jetzt sind dort 4.500. Deutlich wird gleichzeitig das Engagement der Mitarbeiter, die freiwillig ihre Amtsstube gegen diesen Abenteuereinsatz getauscht hatten. Die üblicherweise mit Vorurteilen gegenüber Staatsbediensteten ausgestatteten Manager sind nicht nur aufgewühlt. Es ist auch eine Lehrstunde darüber, auf was sich deutsche Beamte einlassen und mit welcher unternehmerischen Haltung sie dies tun – wenn man sie lässt.

Noch in derselben Nacht an der Hotelbar beschließen Mitglieder des Goinger Kreises, eine Arbeitsgruppe zur Arbeitsintegration von Geflüchteten aufzusetzen. In der Folgezeit wird dieses bisher völlig unbeackerte Feld untersucht und zum Beispiel ein Leitfaden für kleinere Unternehmen entwickelt. Immer wieder kehrt der Goinger Kreis zu diesem Thema zurück. Im März 2024 gibt es zur Vorbereitung des Buches „Liebeserklärung an die Arbeit“ einen Workshop mit afrikanischen Flüchtlingen sowie ihren Arbeitgebern und Helfern. Die Dokumentation wird im Folgenden unverändert aus dem Buch übernommen. Mehr als Messer + Multikulti weiterlesen →

Gewerkschaft und Tarifbindung

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Jahrzehntelang war es normal und ganz selbstverständlich, dass die Regelungen, die Gewerkschaften und organisierte Unternehmerschaft aushandelten für eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten galten. Tarifverträge waren verbindlich, meist einheitlich für ganze Branchen.

Tarifbindung bedeutet erst einmal Sicherheit und ein Tarifvertrag garantiert Mindestbedingungen, die auf keinen Fall unterschritten werden dürfen. Ob es um die Höhe des Arbeitsentgelts geht oder um Regelungen zu Urlaubslänge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld: Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis von einem Tarifvertrag flankiert wird, sind durchgängig bessergestellt als ihre Branchenkollegen ohne Tarifvertrag. In den nicht tarifgebundenen Unternehmen werden durchweg niedrigere Löhne gezahlt, deshalb kann der Niedriglohnsektor deutlich reduziert werden, wenn es Branchen-Tarifverträge gibt und die für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Die DGB-Gewerkschaften haben es zugelassen, dass in Deutschland der Trend zur Tarifflucht seit mehreren Jahrzehnten anhält und nur noch weniger als die Hälfte der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag fällt. Gewerkschaft und Tarifbindung weiterlesen →

Pflege ist ein Grundrecht

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Von Inge Hannemann

In Deutschland gelten rund 5,7 Millionen Menschen als pflegebedürftig. So sollte man doch meinen, dass diese hohe steigende Anzahl an Pflegebedürftigen ein Wahlthema wäre. Insbesondere unter dem Aspekt, dass die Pflegekassen ihre Pleite kundtun. Eine Pflegebedürftigkeit kann mit einem Pflegegrad und dem möglicherweise zugestandenem Pflegegeld zumindest finanziell ein wenig abgefedert werden. Pflege kostet Geld. Zum einen belastet es die Pflegekasse, das Gesundheitswesen und zum anderen schlagen diese Kosten bei den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen existenziell zu buche. Das können Medikamente sein, die nicht mehr verschrieben werden oder die eigene Zuzahlung für ein Pflegeheim. Auch der ambulante Pflegedienst oder eine Haushaltshilfe zum Reinigen der Wohnung kosten Geld. Da ist das Pflegegeld schnell weg und mögliche Zuzahlungen müssen selbst geleistet werden. Pflege ist ein Grundrecht weiterlesen →

Ein Stelldichein am „Tor zur Hölle“

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Von Johannes Schillo

„Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“: Bundesweite Demonstrationen gegen Rechtsextremismus meldet die Tagesschau (tagesschau.de, 3.2.24). Ausgelöst durch „die von der Union initiierte Migrationsdebatte im Bundestag“ sollen sich laut Angaben der Veranstalter bis zu 250.000 Demo-Teilnehmer in Berlin, Köln, Bonn und anderen Städten eingefunden haben. Wie Anfang 2024, als das angebliche Potsdamer Geheimtreffen aufgeflogen war und gar nicht so geheime Pläne zur Begrenzung irregulärer Migration bekannt wurden (die im Grunde alle Parteien bis auf Linke teilen), ist also wieder ein antifaschistischer Aufschwung im Lande zu verzeichnen.

Wieder heißt es: „Den Anfängen wehren!“ Dazu kommentierte der Gegenstandpunkt bereits Anfang 2024 (Decker 2024, 85): „Welchen Anfängen? Wer gegen die schlechte Behandlung von Migranten ist, kann doch nicht erst bei der AfD anfangen. Und schon gar nicht für die Demokratie eintreten, die es in Deutschland gibt. Die ist mit ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik doch selbst der Anfang und eigentlich längst nicht nur der Anfang dessen, was schon jetzt, und zwar programmatisch, mit Deportationen endet: ‚Wir müssen endlich im großen Stil abschieben‘, sagt der demokratische Kanzler.“

Nach den Amoktaten von Solingen bis Aschaffenburg haben alle staatstragenden Kräfte diese Ansage bekräftigt – in der Sache knallhart, in der Tonlage mit einer gewissen Bandbreite von Bild bis zum hinterletzten Lokalblatt –, und mit dem Vorstoß des CDU-Kanzlerkandidaten Merz ist nun offiziell klargestellt: Die Brandmauer, die Demokraten fundamental von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen trennen soll, gibt es in der Sache nicht. Sie muss künstlich hergestellt bzw. aufrecht erhalten werden. Ein Stelldichein am „Tor zur Hölle“ weiterlesen →

Längere Arbeitszeiten? Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!

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Unbezahlte Überstunden, Arbeitsvolumen auf Rekordhoch und Leistungsverdichtung – trotzdem müssen sich die Beschäftigten mangelnden Einsatz vorwerfen lassen. Eine Frechheit. CDU und FDP wollen sogar ans Arbeitszeitgesetz ran, um die Arbeitszeiten auszuweiten. Das #schlaglicht 04/2025 aus Niedersachsen zieht eine rote Linie.

Der Bundestagswahlkampf treibt mal wieder wilde Stilblüten. Wenn nicht gerade der Sozialstaat für die ökonomischen Probleme verantwortlich gemacht wird, sind es die angeblich zu faulen Beschäftigten. Da spricht CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz davon, dass Arbeit nicht länger als „unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit“ gelten darf, während sein Generalsekretär Carsten Linnemann in Deutschland „gar keine Leistungsbereitschaft mehr“ vorhanden sieht. Ins gleiche Horn stößt auch FDP-Chef Christian Lindner, wenn er pauschal längere Arbeitszeiten fordert. Längere Arbeitszeiten? Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! weiterlesen →

„Ausbildungsgarantie“ der geplatzten Ampelregierung trifft auf marodes Ausbildungssystem

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Als die Ampelkoalition im Jahr 2021 ihre Arbeit aufnahm, wollte sie auch die Ausbildungssituation für junge Menschen verbessern. Sie versprach in ihrem Koalitionsvertrag eine Ausbildungsgarantie. Dort hieß es: „Wir wollen eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht, stets vorrangig im Betrieb.“

Die Ampel ist aber auch hier gescheitert und hat ihr Versprechen der Ausbildungsgarantie nicht eingehalten. So wurden 2024 nur 17.079 außerbetriebliche Ausbildungsplätze gefördert. Das sind 3,3 Prozent der 519.399 gemeldeten Berufsausbildungsstellen. Vor dem Ampelstart lag die Zahl mit 14.447 außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen etwas niedriger bzw. 2,8 Prozent von 522.867 Berufsausbildungsstellen. Die Anzahl der außerbetrieblichen Ausbildungsplätze hat zwar um 2.632 zugenommen, gleichzeitig ist aber die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze um 6.100 zurückgegangen, wodurch es insgesamt 3.468 weniger gemeldete Ausbildungsplätze gibt.

Die Ausbildungsgarantie ist so klein dimensioniert worden, dass sie weder die Nichtausbildungstendenz umkehren, geschweige denn irgendetwas Positives bewirken konnte.

Besonders gegen die riesigen strukturellen Mängel in der Berufsausbildung, die dafür verantwortlich sind, dass aktuell 2,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne eine abgeschlossene Ausbildung zurückbleiben, war die Ausbildungsgarantie lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die strukturellen Mängel in der Berufsausbildung werden hier noch einmal benannt. „Ausbildungsgarantie“ der geplatzten Ampelregierung trifft auf marodes Ausbildungssystem weiterlesen →

Elektroschrott und kein Ende

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Von Volker Brauch

Dass Tag für Tag Unmengen an Elektroschrott anfallen, ist allseits bekannt. Um welche Größenordnung es sich tatsächlich handelt, ist aber weitgehend unbekannt. Vom Handy bis zur Waschmaschine, vom Elektrokabel bis zum Bildschirm, in nur 12 Jahren hat sich die Gesamtmenge an Elektroschrott weltweit fast verdoppelt. Allein im Jahr 2022 wurden auf unserem Planet 62 Milliarden Kilogramm Elektroschrott erzeugt. Das entspricht einer Ladung von 1,55 Millionen LKWs mit einer Traglast von 40 Tonnen. Diese LKW-Flotte aneinandergereiht würde den Äquator fast gänzlich umrunden. Tendenz steigend. 1 Million Tonnen Elektroschrott landete allein 2020 und auch 2021 in Deutschland in den Abfallsammelstellen, ein Plus von 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2019. Das entspräche einem Gesamtgewicht von 100 Eiffeltürmen.

Sind Elektrogerätschaften erst einmal unbrauchbar, gibt es verschiedene Wege, die sie durchlaufen. Elektroschrott und kein Ende weiterlesen →