Alle Beiträge von LN-Redaktion

Die Friedensbewegung und die jüngeren Generationen – Von der Generationenpolarität zur Zusammenarbeit?

Von Leo Ensel

Die aktuelle Diskussion um deutsche Soldaten in der Ukraine und eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Wehrerfassung und zur verpflichtenden Musterung junger Männer – nicht zuletzt das mediale Dauerstaccato in Sachen „Kriegstüchtigkeit“ haben zumindest einen positiven Nebeneffekt: Junge Menschen werden nun durch den Staat gezwungen, sich mit dem Thema „Krieg und Frieden“ in allem gebotenen Ernst auseinanderzusetzen. Daraus könnten im optimalen Falle Impulse für eine wirklich neue und junge Friedensbewegung erwachsen. – Gedanken im Vorfeld der kommenden Friedensdemonstrationen

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Und seid ihr nicht (kriegs)willig, so brauch‘ ich Gewalt / Polizeigewalt bei der Demo gegen Aufrüstung in Köln am 30.8. – und was sie bedeutet

Von Renate Dillmann

„Kriegstüchtig“ werden – dazu gehört neben der Beschaffung von Waffen und Soldaten ganz weit vorne in der Prioritätenliste: die Reihen im Innern zu schließen. Für den Kriegskurs muss eine neue nationale Einheit her, und wenn sie nicht da ist, wird sie erzwungen – im Namen der Freiheit selbstverständlich. Denn diejenigen, die nicht mitziehen, sind ja – das wusste schon Franz Josef Strauß – die Feinde der Freiheit. Und seid ihr nicht (kriegs)willig, so brauch‘ ich Gewalt / Polizeigewalt bei der Demo gegen Aufrüstung in Köln am 30.8. – und was sie bedeutet weiterlesen

Zum Tag der Wohnungslosen – Vom Leben auf der Straße

Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile leben schätzungsweise 50.000 Männer und Frauen auf der Straße, mehr als 600.000 sind wohnungslos.

Doch diese düsteren Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Denn darin nicht erfasst sind Asylbewerber in Sammelunterkünften sowie die vermutlich ziemlich hohe, nicht genau bezifferbare und offensichtlich wachsende Dunkelziffer: Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, die bei Freunden und Bekannten unterkommen – oder direkt auf der Straße leben.

Diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen, explodierende Kosten für Miete und Energie, wegbrechender Neubau von Sozialwohnungen und steigende Einkommensarmut sorgen dafür, dass immer mehr Menschen auf der Straße leben müssen.

Hinter den Zahlen verbergen sich Menschen, die in Armut gedrückt wurden, deren Leben irgendwann einmal ins Schlingern kam und die nun dem mörderischen Leben auf der Straße ausgesetzt sind. Zum Tag der Wohnungslosen – Vom Leben auf der Straße weiterlesen

Die Verdammten dieser Erde

Wie Gewalt durch strukturelle Gewalt eskaliert, erklärte der Psychiater Frantz Fanon, der am 20. Juli 2025 100 Jahre geworden wäre.

Von Sabine Kebir

1961 erschien im Pariser Verlag Maspero ein Buch, das das Verständnis der Dynamik zwischen Gewalt und Gegengewalt in Kolonialkonflikten schlagartig enorm erweiterte: ´Die Verdammten dieser Erde`. Autor war Frantz Fanon, ein von der französischen Karibikinsel Martinique stammender schwarzer Psychiater. Seinen Erkenntnissen lagen intensive berufliche Erfahrungen zugrunde, die er während des seit 1954 tobenden algerischen Unabhängigkeitskrieges machte, der sowohl von der Kolonialmacht als auch von den Kolonisierten gnadenlos geführt wurde. 1953 war er zum Chefarzt einer psychiatrischen Klinik in Blida bei Algier berufen worden. 1956 desertierte er aus seinem Amt und schloss sich mit einer Gruppe von Mitarbeitern der algerischen Exilregierung in Tunis an. Dort schuf er psychiatrische Einrichtungen für die zahlreichen traumatisierten Flüchtlinge, darunter viele Kinder. Fanon hatte auch politische Funktionen inne und wirkte als reisender Botschafter der Front de Libération Nationale in anderen, bereits unabhängig gewordenen afrikanischen Staaten.

Der Vorzug, der sein Hauptwerk zum weiterhin aktuellen Klassiker macht, besteht darin, dass Fanon nicht nur die vordergründige physische Gewalt des Befreiungskrieges analysiert, was zu parteiisch-moralisierenden Beurteilungen führen kann, die dem Brechen der Gewaltdynamik entgegenstehen. Fanon machte klar, dass sie nur durchbrochen werden kann, wenn auch strukturelle und psychische Gewalt endet, die physischen Gewaltereignissen vorausgegangen sind. Die Verdammten dieser Erde weiterlesen

Ein Streiflicht: Antikriegstage im Rheinland

Der traditionelle Antikriegstermin der Gewerkschaften hatte dieses Jahr sein ganz eigenes Gepräge – von brutaler Polizeigewalt bis zum Champagnerfrühstück mit der Rüstungsindustrie. Hier einige Beobachtungen aus engagierter Perspektive.

Von Johannes Schillo

Der in der BRD vor rund 70 Jahre als gewerkschaftlicher Traditionstermin installierte Antikriegstag – nachdem die Remilitarisierung im Adenauer-Staat nicht zuletzt durch die Unterstützung der Gewerkschaftsführung ohne ernsthaften Widerstand über die Bühne gegangen war – hat seitdem seine wechselhafte Geschichte und zweifelhafte Tradition. Das Gewerkschaftsforum hat darauf anlässlich des diesjährigen Aufrufs des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aufmerksam gemacht und auf die Aktivitäten der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt NEIN!“ hingewiesen, die zur Kölner Demo am 30. August mobilisierte.

Die Initiative „Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ ist 2023 im Rahmen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi entstanden und hat inzwischen mehr als 28.000 Unterschriften für ihren Appell an die Gewerkschaftsöffentlichkeit eingesammelt; in NRW wird sie von den Websites Rätekommunismus und IVA mit getragen. „Sagt NEIN!“ ist kein Zusammenschluss oder Bündnis im eigentlichen Sinn, sondern ein Kreis von Unterstützern, die sich in allerlei Hinsicht unterscheiden, sich aber in einer Sache einig sind – dass nämlich ohne eine antimilitaristische und antikapitalistische Stoßrichtung der Antikriegsprotest eine pazifistische Illusion bleibt.

In diesem Sinne unterstützt die Basisinitiative alle einschlägigen gewerkschaftlichen Vorgänge, beteiligt sich am Protest gegen den „Burgfrieden“ und interveniert in öffentliche Kontroversen, wobei sie deutlich ihre eigenen Vorstellungen einbringt. So hat sie u.a. mit einem Workshop am Kölner Camp „Rheinmetall entwaffnen“ mitgewirkt und am Antikriegswochenende ihr Anti-DGB-Flugblatt in hoher Auflage verteilt. Ein Streiflicht: Antikriegstage im Rheinland weiterlesen

Solidarisch mit Flüchtlingen sein: Diesen Wert dürfen wir nicht aufgeben

»Vor zehn Jahren habe ich gesehen, wie die Bewohner*innen von Lesbos Flüchtlinge willkommen geheißen haben. Heute wird in der öffentlichen Debatte behauptet, dies sei ein Fehler, ein Verbrechen gewesen«, schreibt Efi Latsoudi von Refugee Support Aegean. Sie erinnert sich zurück an den Sommer der Solidarität in Griechenland.

Von Efi Latsoudi / PRO ASYL

Ich bin 2001 nach Lesbos gezogen. Das war fast 80 Jahre, nachdem meine neunjährige Großmutter als Flüchtling aus Ayvalık auf dieselbe Insel gekommen war. Sie blieb dort zwei Jahre, bevor sie nach Piräus zog. Meine Großmutter gehörte zu den fast 1,5 Millionen Griech*innen, die in den 1920er Jahren aus Kleinasien fliehen mussten.

Bis 2001 war die Geschichte von Lesbos als Zufluchtsort fast in Vergessenheit geraten, und doch diente die Insel weiterhin als Zwischenstation für Menschen, die das östliche Mittelmeer überquerten, um in Europa Schutz zu suchen.

Im Jahr 2015 stand Lesbos erneut im Mittelpunkt eines nächsten Kapitels der Fluchtgeschichte. Kriege und Instabilität zwangen Millionen Menschen zur Flucht über das Meer. Fast die Hälfte derjenigen, die versuchten, Griechenland zu erreichen, kamen auf der Insel an. Solidarisch mit Flüchtlingen sein: Diesen Wert dürfen wir nicht aufgeben weiterlesen

— DIE WAHRHEIT IST KONKRET — 70 Jahre »Kriegsfibel« – Das Buch für den Frieden / Brechts großes Anti-Kriegsbuch

Brechts »Kriegsfibel« ist das große Anti-Kriegs-Buch. Es erschien 1955, ein Jahr vor seinem Tod, zum ersten Mal in der DDR – im Eulenspiegel Verlag – und seither in vielen Ländern. Und es ist im siebzigsten Jahr seiner Erstpublikation so aktuell wie je.

1938 hatte Bertolt Brecht – im Exil – begonnen, Zeitungsfotos zum Alltag der Soldaten und der Bevölkerung in Krieg und Faschismus zu sammeln und mit Epigrammen zu kommentieren, die hinter den banal erscheinenden oder gar propagandistischen Bildern die Wahrheit des grausamen Krieges und des menschenverachtenden Faschismus erscheinen lassen sollten. Die zunächst auf schwarzem Karton begonnene Sammlung wuchs nach und nach an und stellte nach dem Krieg ein Kompendium der „Wahrheit hinter der Wirklichkeit“ über den Krieg dar.

Am bekanntesten aus der Kriegsfibel ist das Epigramm zur letzten Bildtafel (das Adolf Hitler bei einer Propagandarede zeigt):  Das da hätt einmal fast die Welt regiert. / Die Völker wurden seiner Herr. Jedoch / Ich wollte, dass ihr nicht schon triumphiert: / Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. — DIE WAHRHEIT IST KONKRET — 70 Jahre »Kriegsfibel« – Das Buch für den Frieden / Brechts großes Anti-Kriegsbuch weiterlesen

Vor 20 Jahren wurden die Vorschläge der ersten „Externe Expertenkommission“ in die Hartz-Gesetzgebung gegossen – ein solches undemokratisches Gremium gab es bis dahin nicht, später umso öfter und heute wieder als Neuauflage

In der Debatte über eine Reform des Sozialstaates hat Bundesfinanzminister Klingbeil für mehr Augenmaß plädiert und dabei auch auf die Agenda 2010 verwiesen. Wie unter dem früheren Kanzler Schröder seien heute Veränderungen nötig.

Die schwarz-rote Regierungskoalition will bei dem Streitthema Sozialstaat, für die „Staatsmodernisierung“, Rente, Pflege und Gesundheit eine Kommission einrichten. Die Sozialstaatskommission nimmt ihre Arbeit noch im September auf und wird entsprechend des Koalitionsvertrages bis Ende 2025 ihre Ergebnisse in Form eines Abschlussberichts vorlegen.

Die konkreten Maßnahmenvorschläge sollen ab dem Jahresanfang 2026 von den fachlich zuständigen Ressorts umgesetzt werden. Für Punkte, bei denen eine weitere konzeptionelle Prüfung und Konkretisierung notwendig ist, wird die Kommission Prüfaufträge formulieren. Diese sollen dann in den Ministerien konzeptionell weiterentwickelt und zur Entscheidungsreife gebracht werden.

Da werden Erinnerungen wach: Vor 20 Jahren wurden die Vorschläge der ersten „Externe Expertenkommission“ in die Hartz-Gesetzgebung gegossen – ein solches undemokratisches Gremium gab es bis dahin nicht. Vor 20 Jahren wurden die Vorschläge der ersten „Externe Expertenkommission“ in die Hartz-Gesetzgebung gegossen – ein solches undemokratisches Gremium gab es bis dahin nicht, später umso öfter und heute wieder als Neuauflage weiterlesen

278 getötete Journalist*innen: Wenn Wahrheit zum Risiko wird

Bei der Geschwindigkeit, mit der Journalist*innen in Gaza von Israel getötet werden, wird es bald niemanden mehr geben, der Sie informiert.

Seit dem 7. Oktober 2023 wurden mindestens 278 Journalist*innen und Medienmitarbeiter*innen – überwiegend Palästinenser*innen – im Krieg Israels gegen Gaza getötet. 278 getötete Journalist*innen: Wenn Wahrheit zum Risiko wird weiterlesen

Donald Trump: Der Völkermord-Organisator als Friedensfreund?

Verbreitet ist die Meinung, US-Präsident Donald Trump sei ein Friedensfreund, er wolle ja den Krieg in der Ukraine beenden. Doch die Trump-Truppe ist global aggressiv, konzentriert sich auf China – und aktuell auf Groß-Israel, mit Völkermord.

Von Werner Rügemer

Trump: Die Kapital-Fraktion der armen Multimilliardäre

Trump mit der Republikaner-Partei verkörpert eine neue, andere US-Kapital-Fraktion und eine neue, noch aggressivere Strategie der USA als „einzige Weltmacht“. Trumps Regierungsmannschaft und seine Berater sind Unternehmer und Investoren, die wie er selbst nur der (bisher) zweiten Liga der Kapitalisten angehören, die höchstens zehn Milliarden haben. Die einzige Ausnahme war Elon Musk von Tesla, der 50-mal mehr hat, aber, wie sich nach wenigen Monaten zeigte, doch nicht reinpasst.

Trump hat als New Yorker Immobilien-Tycoon bestenfalls vier Milliarden an Vermögen zusammengerafft, in den USA. Er hat zwar auch einen schönen großen Golfplatz in Irland, und noch zwei Golfclubs in Dubai, aber kein richtiges Unternehmen außerhalb der USA. Auch die 13 Mitglieder der Trump-Regierung, die ebenfalls Einfach-Milliardäre der zweiten Liga sind, haben ihr Vermögen nur in den USA gemacht.

Dagegen hat die bisher führende, mit der Demokraten-Partei der Clintons, Obamas und Bidens groß gewordene Kapital-Fraktion der Globalisten, vor allem die Silicon-Valley-Konzerne und ihre Großaktionäre, also die Gates von Microsoft, Bezos von Amazon, Zuckerberg von Facebook & Co., also die erste Liga, jeweils etwa hundertmal mehr US-Dollar an Vermögen und Unternehmenseigentum, 300 Milliarden, 400 Milliarden, 500 Milliarden, wie Musk, der im Ausland Fabriken hat und noch ungeklärt zwischen den beiden Ligen herumlaviert. Donald Trump: Der Völkermord-Organisator als Friedensfreund? weiterlesen

Nie Wieder Krieg Newsletter: Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Demos am 3.10.2025 in Berlin und Stuttgart und weitere Aktionen im Herbst, neue Dokumente und Berichte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!
Bundesweite Demonstration am 03. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart
Nie Wieder Krieg Newsletter: Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! weiterlesen

Wie Protest platt gemacht wird

Ende August fand in Köln das Protestcamp „Rheinmetall entwaffnen“ statt, das abschließend mit der Friedensbewegung vor Ort den Antikriegstag begehen wollte. Die Polizei ließ das aber nicht zu.

Wie mittlerweile auch aus der überregionalen Presse bekannt ist, setzte die Polizei bei der Demo am 30.8. massive Gewalt ein und beendete den Protest, weil es, so die verbreitete Sprachregelung, zu „Ausschreitungen“ gekommen war (Kölner Stadtanzeiger, 1.9.).

Die Initiative IVA war mit einigen Leuten vor Ort und hat Augenzeugenberichte zusammengestellt, die hier wiedergegeben werden. IVA wirkt in der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ mit, die sich an Protestaktionen wie dem Kölner Camp beteiligt und dabei ihre eigenen Vorstellungen in den Protest der Friedensbewegung einbringt; sich z.B. dezidiert von der Befürwortung maßvoller Aufrüstung absetzt, wie sie der DGB im diesjährigen Aufruf zum Antikriegstag vorgegeben hat. Wie Protest platt gemacht wird weiterlesen

EU-Innenpolitik in der „Zeitenwende“

Von Dirk Burczyk

Die Politik der „Inneren Sicherheit“ in der EU ist seit Jahrzehnten von wechselnden Feindbildern geprägt. Die höchste Kontinuität hat dabei die „irreguläre“ Migration. Sie ist zugleich zentrales Politikfeld der extremen und konservativen Rechten, die national und europäisch von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilen. Der aktuelle Rechtsruck in allen Gremien der EU – Kommission, Rat und Parlament – trifft dabei mit dem neuen zentralen Feindbild „hybride Bedrohung“ und der inneren Mobilmachung für einen EU/NATO-Krieg mit Russland zusammen.

Die vergangenen Jahre haben einen klaren parteipolitischen Rechtsruck im Wahlverhalten in den Staaten der Europäischen Union gezeigt. In Italien, Finnland, der Slowakei, Ungarn, Kroatien und Tschechien stellen sie die Regierung oder sind Teil einer Koalition, in Schweden tolerieren sie die Regierungskoalition (Schwedendemokraten). In sieben weiteren Mitgliedsstaaten – Deutschland, Frankreich, Estland, Lettland, Belgien, Österreich und Polen – sind Parteien vom rechten Rand stärkste oder zweitstärkste politische Kraft. In Österreich wäre die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nach den Wahlen im vergangenen Jahr fast wieder Regierungspartner geworden, in Polen hat die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) lange mitregiert und stellt nun zumindest wieder den mit weitreichenden Vetorechten ausgestatteten Präsidenten, in den Niederlanden hat die Partij voor de Vrijheid (PvV) die Koalition im Mai dieses Jahres verlassen.

Somit ist fast in der Hälfte der Mitgliedstaaten eine Regierung unter Einschluss rechtsautoritärer Kräfte entweder bereits Realität oder jedenfalls für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Fast besorgniserregender als das Erstarken rechtsautoritärer Kräfte ist der Rechtsruck der konservativen Parteien und jedenfalls vereinzelt die Übernahme offen flüchtlingsfeindlicher Positionen durch die Sozialdemokratie. EU-Innenpolitik in der „Zeitenwende“ weiterlesen

Dem Antikriegsprotest die Spitze nehmen

Seitdem es in der BRD wieder ein Militär gibt, laden Verbände, seit den späten 1970ern vor allem Gewerkschaften, zum Antikriegstag ein. Hierzu ein Hinweis aus aktuellem Anlass.

Von Johannes Schillo

Das Gewerkschaftsforum hat bereits auf den neuen Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Antikriegstag am 1. September 2025 aufmerksam gemacht und auch auf die zweifelhafte gewerkschaftliche Tradition, die damit in der BRD verbunden ist. Dabei wurde speziell an die Leistung der deutschen Gewerkschaftsführung erinnert, mit einer Mischung aus Abmildern und Abwürgen dem Protest gegen die Wiederbewaffnung in den 1950er Jahren die Spitze zu nehmen. Vorgestellt wurde dabei vor allem die Kritik, wie sie aus der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt NEIN!“ gekommen ist. Dem Antikriegsprotest die Spitze nehmen weiterlesen

Der strafende Staat: Über Menschen, die beim Ladendiebstahl erwischt werden

Mittlerweile gibt es kaum ein gesellschaftliches Problem, auf das nicht seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch zu drohen ist die neue Ausrichtung.

Die Kriminalität wurde von der Politik für die Gunst bei den Wählern, der Machterhaltung und von den Medien für die Zustimmung der Konsumenten genutzt. Beide, Politik und Medien spielen sich die Bälle zu, bei dem Spiel werden spektakuläre Einzelfälle aufgebauscht. Die öffentliche Erregung führt zur Verschärfung der politischen Rhetorik, auf die folgt dann der Ausbau der Überwachung, die strafrechtliche Kontrolle schon im Verdachtsfall und der strafende Staat als Bewahrer von Recht und Ordnung.

Der Bereich, in dem der strafende Staat seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Verfolgung von Bagatelldelikten, die von ärmeren Menschen begangen werden.

Das Armutsdelikt Ladendiebstahl wird im Folgenden genauer betrachtet und auch wie es geahndet wird. Der strafende Staat: Über Menschen, die beim Ladendiebstahl erwischt werden weiterlesen