Alle Beiträge von LN-Redaktion

Die industrielle Basis der transatlantischen Militärallianz

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Rheinmetall gründet mit Leonardo (Italien) ein Joint Venture zum Panzerbau und sucht seine Position auf dem US-Rüstungsmarkt zu stärken. Der Konzern zählt zur rüstungsindustriellen Basis der transatlantischen Militärallianz.

Die deutsche Rheinmetall gründet ein Joint Venture mit dem italienischen Rüstungskonzern Leonardo und will Italiens Streitkräfte für bis zu 23 Milliarden Euro mit mehr als tausend Kampf- und Schützenpanzern beliefern. Wie die Firma am Dienstag mitteilte, handelt es sich dabei um den Kampfpanzer KF51 Panther und um den Schützenpanzer Lynx. Der Panther soll zu gleichen Teilen von italienischen Unternehmen und von Rheinmetall und seinen Tochterfirmen gefertigt werden. Der Deal ist der nächste Schritt des deutschen Unternehmens auf dem Weg zu seinem Ziel, zu einem der weltgrößten Rüstungskonzerne aufzusteigen. Um den dazu unverzichtbaren größeren Anteil am US-Rüstungsmarkt zu erhalten – dem mit Abstand größten Rüstungsmarkt der Welt –, hat Rheinmetall erst vor kurzem für 950 Millionen US-Dollar den US-Fahrzeugspezialisten Loc Performance Products übernommen. Der Deal erweitert die Rheinmetall-Kapazitäten in den USA, die der Konzern benötigt, um Aufträge für den Bau von Schützenpanzern und Militär-Lkw für die US-Streitkräfte für 60 Milliarden US-Dollar zu erhalten. Rheinmetall wird zu einem Hauptträger der rüstungsindustriellen Basis der transatlantischen Militärallianz. Die industrielle Basis der transatlantischen Militärallianz weiterlesen →

Zur Reform der Bürgergeldreform

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Kaum eine Zehnteldekade nach Umsetzung ihrer „Jahrhundertreform“ verspürt die sozialdemokratische Regierungspartei dringenden Korrekturbedarf am Bürgergeld.

Da muss zunächst die Frage erlaubt sein, welche ökonomischen Charaktere in diesem sozialpolitischen Nest eigentlich sitzen, das erst neulich von der bürgerfreundlichen Partei neu zurechtgemacht worden ist und das jetzt abermals reformiert gehört. Nach offizieller Auskunft finden sich unter den Beziehern Langzeitarbeitslose, Aufstocker und eine erkleckliche Anzahl an ukrainischen Kriegsflüchtlingen.

Bei ersteren handelt es sich um eigentümliche Figuren, nämlich um Opfer des kapitalistischen Fortschritts. Wovon sie sozial betroffen gemacht sind, ist immerhin der Umstand, dass für die Erwirtschaftung des gesellschaftlichen Reichtums kontinuierlich weniger Arbeitsaufwand erforderlich ist. Und das ist gerade für diejenigen, auf deren Potenz zur Arbeit es darum weniger ankommt, alles andere als eine gute Nachricht. Denn sie sind und bleiben in Fragen ihres Lebensunterhalts in der Lohnabhängigkeit verhaftet, auch wenn sie nicht länger einem Bedarf der Unternehmerschaft nach lohnender Arbeit zuzuführen sind. Dieser Widerspruch hat Methode: Zur Reform der Bürgergeldreform weiterlesen →

Zur Politischen Ökonomie der Zuwanderung

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Bild: scharf links.deAufgrund von Zuwanderung ist die Bevölkerung in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren um insgesamt ein Prozent angewachsen, wodurch die geringen Geburtenzahlen kompensiert wurden.

Zwischen den Jahren 2000 und 2022 sind 8,1 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft netto (Zuzüge abzüglich Abzüge) nach Deutschland zugewandert. Im gleichen Zeitraum haben netto 0,6 Millionen deutsche Staatsbürger das Land verlassen. Die Bevölkerungszahl ist in derselben Zeit allerdings nur um eine Million gestiegen, also von 82 auf 83 Millionen, das zeigt, dass Zugewanderte die dauerhaft geringen Geburtenzahlen ausgleichen.

2022 machten eingewanderte Menschen rund 18 Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus, weitere sechs Prozent waren direkte Nachkommen von ihnen. 40 Prozent der nach Deutschland Eingewanderten sind seit 2013 hinzugekommen. Sie waren mit einem Durchschnittsalter von knapp 30 Jahren deutlich jünger als die deutschen Staatsbürger ohne Einwanderungsgeschichte, dort liegt das Durchschnittsalter bei 47 Jahren.

In der öffentlich wahrnehmbaren Debatte um die Zuwanderung werden das Asylrecht, die Abwehr unwillkommener Menschen bzw. sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge und die Behebung des Fachkräftemangels durch die Abwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland miteinander verbunden. So verschieden diese Fragen auch erscheinen, haben sie doch dieselben Ursachen und Hintergründe. Zur Politischen Ökonomie der Zuwanderung weiterlesen →

Auf in den Kampf! Arbeitgeber nehmen Arbeit weg – bei VW, Thyssenkrupp und anderswo

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Von Suitbert Cechura

Sie nehmen „uns“ die Arbeitsplätze weg. Dieses Mal nicht die berüchtigten Migranten, sondern die dazu allein Befugten. Das als Auftakt zu einem trostlosen Kampf.

Die Mitteilungen über geplante Massenentlassungen schaffen es momentan nur hin und wieder in die Schlagzeilen. Denn so viele Unternehmen verkünden die Freisetzung von Tausenden oder Zehntausenden, dass man nicht jeden Fall besonders würdigen oder dramatisieren kann. Irgendwie ist es ja auch eine Normalität der sozialen Marktwirtschaft, die jedem vertraut ist.

Zuletzt haben es die geplanten Entlassungen von VW als größeres Event in die Medien geschafft. Dabei lässt das Unternehmen keinen Zweifel daran aufkommen, warum diese „harten Einschnitte“ sein müssen, also eine Selbstverständlichkeit darstellen: „Den bisherigen Plänen zufolge soll allein die Marke VW bis 2026 bereits 10 Milliarden Euro sparen. Das Ziel ist, die Rendite auf 6,5 Prozent zu bringen. Zuletzt schaffte VW nur 2,3 Prozent. Die Kernmarke Volkswagen hat seit Jahren mit hohen Kosten zu kämpfen und liegt bei der Rendite weit hinter den Konzernschwestern wie Skoda, Seat und Porsche zurück.“ (SZ, 3.9.24)

VW vergleicht also die Renditen intern und mit seinen Konkurrenten und kommt zu dem Ergebnis, dass die Gewinne unzureichend sind. Damit ist die Lage klar. Der Gewinnanspruch gilt unumstößlich und damit steht im Prinzip die Diagnose fest, die in der Öffentlichkeit zählt: Das Unternehmen ist in der Krise. Die muss behoben werden. Ein paar Probleme der „kleinen Leute“ gibt’s daneben auch noch. Auf in den Kampf! Arbeitgeber nehmen Arbeit weg – bei VW, Thyssenkrupp und anderswo weiterlesen →

ver.di: Mindestlohn – Warum er auf 15 Euro steigen muss

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Seit dem 1. Januar 2024 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12,41 Euro die Stunde. Millionen Beschäftigte, mehrheitlich Frauen, leben vom Mindestlohn. ver.di fordert unter Verweis auf eine EU-Richtlinie eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Warum es einen gesetzlichen Mindestlohn braucht, warum er deutlich steigen muss, und was Beschäftigte noch wissen müssen

Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland bei 12,41 Euro in der Stunde. ver.di fordert eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde und stützt sich dabei auf eine EU-Richtlinie, die einen Mindestlohn von 60 Prozent des Median-Einkommens vorsieht, dieses mittlere Einkommen liegt in Deutschland derzeit bei über 14 Euro. Zwar steigt der Mindestlohn im nächsten Jahr um 41 Cent, wie von der Mindestlohn-Kommission beschlossen, das reicht jedoch weiterhin nicht aus. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sagt: „Da die durchschnittlichen Löhne weiter steigen werden, braucht es 2026 einen Mindestlohn von 15 Euro die Stunde“, und betont: „Insofern empfehle ich jeder Partei, die von breiten Teilen der Bevölkerung gewählt werden will, im Bundestagswahlkampf deutlich zu machen, dass sie für 15 Euro die Stunde eintritt.“ Scharf kritisierte der ver.di-Vorsitzende die Empfehlung der Mindestlohnkommission vom letzten Jahr: „Eine derart geringe Erhöhung verschärft die Probleme der Menschen, die mit ihrer Arbeit ein auskömmliches Leben finanzieren müssen und geht an der Realität der hohen Preise für Lebensmittel und Energie vorbei.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte am 9. September 2024 in einem Interview ebenfalls, dass der Mindestlohn wegen der EU-Richtlinie 2026 zwischen 14 und 15 Euro liegen wird. ver.di: Mindestlohn – Warum er auf 15 Euro steigen muss weiterlesen →

Geplante Änderung beim Bürgergeld: Die Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts werden umgeschichtet, um den Unternehmen auf dem „Sozialen Arbeitsmarkt“ die Lohnkosten subventionieren zu können

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Nach den Plänen der Bundesregierung sollen zukünftig die eingesparten Mittel für die Deckung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) bis zu maximal 50 Prozent für weitere Maßnahmen der Arbeitsförderung eingesetzt werden können.

Das Geld in Gesamthöhe von maximal 700 Millionen Euro pro Jahr soll in die sogenannte Teilhabe am Arbeitsmarkt/Sozialer Arbeitsmarkt fließen. Das heißt konkret, für die Subventionierung der Lohnkosten bis zu 100 Prozent an die Unternehmen, die bisher arbeitslose Menschen im Leistungsbezug des Bürgergeldes beschäftigen.

Die Möglichkeit,  passive Leistungen für die Arbeitsförderung einzusetzen („Passiv-Aktiv-Transfers“), besteht schon länger und ist gesetzlich im SGB II geregelt. Bislang war ein Passiv-Aktiv-Transfers lediglich auf der Grundlage eines Haushaltsvermerks bei dem Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II) möglich. Zukünftig können die Mittel auch für weitere Maßnahmen der Arbeitsförderung eingesetzt werden z.B. bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 16 Abs 1 S. 2 Nr. 5, § 16b, 16e SGB II.

Im Gegensatz zur offiziellen Propaganda, die den Eindruck erzeugen soll, die Arbeitsmarktpolitik tue alles, um die arbeitslosen Menschen zu fördern, sagen die Zahlen aber, dass von den Personen im Bürgergeld-Bezug rund 65 Prozent ohne berufsqualifizierenden Abschluss sind. Aber eine berufliche Weiterbildung erhalten lediglich 14.222 von ihnen, gerade einmal drei Prozent werden beruflich gefördert. Der Hauptteil des Geldes geht direkt an die Unternehmen auf dem sozialen Arbeitsmarkt. Dort werden die Menschen nicht nur ausgebeutet und erwirtschaften satten Profit, die Unternehmen können sich dabei noch die Lohnkosten bis zu 100 Prozent erstatten lassen. Geplante Änderung beim Bürgergeld: Die Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts werden umgeschichtet, um den Unternehmen auf dem „Sozialen Arbeitsmarkt“ die Lohnkosten subventionieren zu können weiterlesen →

Zum 75. Jahrestag der DGB-Gründung: Der andere Blick auf die Gewerkschaftsgeschichte / Wie die Faust in eine Bettelhand verwandelt wurde – Zur Entstehung des DGB nach 1945

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Von Uwe Gertz

Anlass war ein Leserbrief in der Zeitung „Junge Welt“ mit der Überschrift „Der blanke Hohn“. In ihm wurde die tiefe Enttäuschung eines Gewerkschaftsmitglieds über die IG Metall mit ihrem Tarifabschluss ausgedrückt. Solche Enttäuschungen und Wutausbrüche tauchen regelmäßig nach Tarifabschlüssen bei vielen Mitgliedern auf, egal ob sie z.B. in der IG Metall, bei Verdi, bei der GEW oder IG BCE organisiert sind.

Die Mitglieder gehen schlicht und einfach davon aus, dass es selbstverständliche Aufgabe der Gewerkschaften sein muss, die Forderungen ihrer Beitragszahler kämpferisch zu vertreten. Warum tun sie das aber durch die Bank nicht?… Zum 75. Jahrestag der DGB-Gründung: Der andere Blick auf die Gewerkschaftsgeschichte / Wie die Faust in eine Bettelhand verwandelt wurde – Zur Entstehung des DGB nach 1945 weiterlesen →

Geplante Änderungen im Bürgergeldgesetz – Umsetzung der „Wachstumsinitiative“

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine sog. Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen vorgelegt, mit dem hauptsächlich die in der „Wachstumsinitiative“ angekündigten Änderungen im Bürgergeld rechtlich verbindlich umgesetzt werden sollen. Die Frist für die Erarbeitung einer Stellungnahme war extrem kurzfristig. Daher hat der Paritätische keine Stellungnahme abgegeben. An dieser Stelle soll gleichwohl über die zentralen Inhalte informiert werden.
Am Freitag, den 27. September hatte das Bundesministerium eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP: „Neuregelungen im SGB II und SGB III zur Umsetzung von Vorhaben der Wachstumsinitiative im Bereich Arbeitsmarkt“ an die Verbände mit der Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum Montag, den 30. September, 16 Uhr geschickt. Angesichts der Komplexität der Regelungsinhalte ist dies eine unangemessen kurze Frist. Eine fundierte Auseinandersetzung war in dieser Frist nicht möglich. Der Paritätische hat daher auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet.Die Formulierungshilfe soll nunmehr als Änderungsantrag der Regierungsfraktionen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren zur „Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung“ (Drucksache 20/12779) eingebracht und beschlossen werden. Zu diesem Gesetz ist für den 4. November eine Anhörung im Bundestagausschuss Arbeit und Soziales geplant. Ob die Formulierungshilfe ebenfalls Gegenstand der parlamentarischen Anhörung sein wird, ist derzeit noch nicht ersichtlich.An dieser Stelle sollen gleichwohl die Inhalte der Formulierungshilfe dargestellt und summarisch bewertet werden. Geplante Änderungen im Bürgergeldgesetz – Umsetzung der „Wachstumsinitiative“ weiterlesen →

Julian Assanges vollständige Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg

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Julian Assanges Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg stellt einen eindrucksvollen Appell an die Meinungs- und Pressefreiheit dar. In einer tief persönlichen und eindringlichen Ansprache beschreibt er seine jahrelange Inhaftierung, die internationalen Bemühungen um seine Freilassung und die zunehmenden Bedrohungen für den investigativen Journalismus weltweit. Assange ruft die Versammlung dazu auf, entschlossen gegen die Kriminalisierung von Berichterstattung vorzugehen und die fundamentalen Rechte auf Wahrheit und Informationsfreiheit zu verteidigen.

Hier veröffentlichen wir die vollständige Rede in deutscher Übersetzung. Julian Assanges vollständige Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg weiterlesen →

VKG: 3. Konferenz der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften in Mainz, 2./3. November 2024 – Die Gewerkschaften in Zeiten von Aufrüstung, rechten Regierungen und Sozialabbau | Programm, Flyer, Anmeldebogen |

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Der Rüstungshaushalt wächst, Sozialleistungen und Streikrecht werden in Frage gestellt. Die deutschen Konzerne geraten in der sich verschärfenden weltweiten Konkurrenz ins Hintertreffen, was nicht heißt, dass in Deutschland keine Profite mehr gemacht werden.

Die Infrastruktur verfällt, jahrzehntelanges Desinvestment hat Kitas, Schulen, den öffentlichen Verkehr und das Gesundheitswesen an den Rand des Kollapses geführt – auf Kosten der Beschäftigten und der Nutzer*Innen. Die Pläne zur weitgehenden Suspendierung des Streikrechts haben bislang keinen Sturm der Entrüstung in den Gewerkschaftsführungen entfacht, der Widerstand aus den Zentralen war lahm und erinnerte eher an eine lästige Pflichtübung. Massenhafter bundesweiter Widerstand ist notwendig.

Die Führungen der DGB-Gewerkschaften halten an der “Sozialpartnerschaft” fest, die von Seiten des Kapitals schon lange weitgehend aufgegeben wurde. Die IG Metall begleitet lediglich den Abbau in der Autoindustrie und bei den Zulieferern, anstatt um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen.

Die Spitze des DGB und der Einzelgewerkschaften leisten außer wachsweicher formaler Kritik am Kriegs- und Aufrüstungskurs von Regierung und Kapital keinen Widerstand gegen Militarisierung und Abbau der Grundrechte der Gesellschaft. Im Gegenteil, sie befürworten die Verortung des deutschen Kapitalismus im NATO- und US-Block und kriegsverlängernde Waffenlieferungen an die ukrainische und israelische Regierung. Sie schweigen zum völkermörderischen Krieg in Gaza oder stellen sich sogar offen auf die Seite der israelischen Militärmaschinerie. VKG: 3. Konferenz der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften in Mainz, 2./3. November 2024 – Die Gewerkschaften in Zeiten von Aufrüstung, rechten Regierungen und Sozialabbau | Programm, Flyer, Anmeldebogen | weiterlesen →

Frieden durch Dialog – Ein Weg für die Zukunft

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Von Marion Schneider

Vom 25. bis 27. Oktober 2024 wird die Ordensburg Liebstedt in Thüringen zum Zentrum für den internationalen Dialog über Frieden und Verständigung. Der Kongress „Frieden und Dialog“, organisiert von der Gesellschaft zur Förderung guten Lebens e.V., bringt renommierte Referentinnen und Referenten, Friedensaktivisten und interessierte Bürger zusammen, um über aktuelle Herausforderungen zu sprechen und gemeinsam Lösungswege für eine friedlichere Welt zu erarbeiten.

In einer Zeit, in der globale Konflikte eskalieren und gesellschaftliche Gräben tiefer werden, ist der Dialog wichtiger denn je. Der Kongress zielt darauf ab, nicht nur über Frieden zu diskutieren, sondern konkrete Lösungen zu entwickeln, die langfristig Bestand haben. Angesichts geopolitischer Spannungen, die die Welt an den Rand eines neuen großen Krieges führen könnten, setzt die Veranstaltung ein starkes Zeichen. Es wird nicht nur ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert, sondern auch die Dringlichkeit echter Friedensverhandlungen hervorgehoben, fernab der dominierenden Interessen des militärisch-industriellen Komplexes, der die politische Agenda in Washington und Brüssel maßgeblich prägt. Frieden durch Dialog – Ein Weg für die Zukunft weiterlesen →

Noch ist der Frieden nicht verloren

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Von   Reto Thumiger

Die traditionelle Friedensbewegung zeigt, dass sie nach wie vor eine kraftvolle Stimme in gesellschaftlichen Debatten ist und in der heutigen Zeit sogar neue Impulse erhält. Reiner Braun, Mitglied des Organisationsteams, sprach sogar von einer „Revitalisierung“ der Bewegung.

Mehr als 40.000 Menschen nahmen an einem Sternmarsch teil, der von drei verschiedenen Sammelpunkten zur Siegessäule in Berlin führte. Die Atmosphäre war friedlich, aber dennoch von einer kraftvollen Dringlichkeit geprägt. Hier versammelten sich Frauen und Männer, Jung und Alt, die wussten, worum es geht und was auf dem Spiel steht.

Hinter der bundesweiten Mobilisierung für diese Friedensdemonstration am Tag der Deutschen Einheit stand ein großer Kraftakt, insbesondere in dieser politisch polarisierten Zeit. Die Organisator*innen haben es geschafft, eine Brücke über die politischen Lager hinweg zu schlagen. Bei der Abschlusskundgebung sprachen prominente Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Parteien, darunter Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke), Ralf Stegner (MdB, SPD), Peter Gauweiler (CSU) und Sahra Wagenknecht (MdB, BSW). Die zentrale Botschaft war klar: Um Frieden zu schaffen oder zumindest das Schlimmste zu verhindern, müssen besonnene Stimmen aus allen politischen Lagern zusammenkommen.

Allein schon dafür, dass die Organisator*innen diese schwierige Aufgabe gemeistert haben, muss man ihnen ein Kränzchen winden. Ob die politische Breite der Bewegung letztlich zur Mobilisierung beigetragen hat oder hinderlich war – angesichts der heutigen Tendenz, sich reflexartig abzugrenzen und Andersdenkende auszugrenzen – bleibt offen und sollte auch nicht das entscheidende Kriterium sein.

Die Friedensbewegung hat das Maximale herausgeholt, was in der heutigen Zeit an friedensbewegten Menschen auf die Straße zu mobilisieren ist. Noch ist der Frieden nicht verloren weiterlesen →

Kurzanalyse zum aktuellen Arbeitsmarktbericht NRW September 2024

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Von Jürgen Aust

Wenn der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW, Roland Schüßler, in der Presseinformation zum aktuellen Arbeitsmarktbericht NRW voller Stolz erklärt, dass „der September ……von saisonalen Faktoren geprägt (war), die zu einem sichtbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt haben,“ dann handelt es sich um nichts anderes als den üblichen Etikettenschwindel. Denn dem aktuellen Arbeitsmarktreport NRW ist zu entnehmen, dass die offizielle Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat um 41.452 (!) arbeitslose Menschen gestiegen ist, während Herr Schüßler für den angeblichen Rückgang der Arbeitslosigkeit ausschließlich den Vormonat heranzieht, also den August 2024, der saisonal bedingt ca. 20.000 Arbeitslose mehr auswies. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich deutlich gestiegen ist. So liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit inzwischen bei 955.477 arbeitslosen Menschen („Unterbeschäftigung“), während die offiziellen Zahlen lediglich 753.890 Personen ausweisen.

Doch trotz weiterhin steigender Arbeitslosenzahlen, die sich seit Monaten der Millionengrenze nähern, leistet die neoliberal- und marktradikale Arbeitsmarktpolitik nahezu einen Offenbarungseid, wenn sie in den monatlichen Arbeitsmarktberichten der Öffentlichkeit die Ursachen der Arbeitslosigkeit zu erklären versucht. Kurzanalyse zum aktuellen Arbeitsmarktbericht NRW September 2024 weiterlesen →

Finanzialisierung der Gesundheit – Die Menschen verlieren dabei alles, sogar ihr Zuhause

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Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein milliardenschweres Monopoly-Spiel im Gesundheitsbereich gestartet worden. Komplette Gesundheitseinrichtungen werden geschlossen oder rutschen in die Insolvenz, weil sie nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften. Zur gleichen Zeit entstehen im Rahmen weiterer Konzentration auf dem Gesundheitsmarkt gigantische Fusionen und von Private-Equity-Finanzinvestoren werden Einrichtungen des Pflege- und Gesundheitswesens ausgebeutet.

Verlierer bei dem Millionenpoker sind immer die Patienten und Beschäftigten.

Jüngstes Beispiel für diese Spielchen ist das Geschäftsgebaren von Ralf Hochscherff, der mutmaßlich immer wieder Geld von Konten der Heime auf sein persönliches Konto umgeleitet hatte. Trotz laufender Ermittlungen gegen Hochscherff übernimmt er weiterhin Pflegeheime und verkauft die Betreibergesellschaft kurz vor der Schließung an einen neuen Gesellschafter. Der ist danach für die Heimleitung und die Behörden nicht erreichbar. Das Heim ist sich dann selbst überlassen. Finanzialisierung der Gesundheit – Die Menschen verlieren dabei alles, sogar ihr Zuhause weiterlesen →

Verdrängt das Migrationsthema die soziale Frage? – Der Irrweg der demokratischen Parteien nach den Trugschlüssen aus den jüngsten Wahldesastern

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 Von Wilhelm Neurohr

Nachdem Zuwanderung und Flucht auch medial zum wichtigsten politischen Thema hochgekocht wurde und zugleich das Bürgergeld-Bashing mit Sozialneid nach unten zum neuen Volksport erhoben wurde, befinden sich die in Panik geratenen demokratischen Parteien in Bund und Ländern nach dem jüngsten Wahldesaster in Ostdeutschland auf einem verhängnisvollen Irrweg. Wohin der führt, war am letzten Wochenende bei den Wahlen in Österreich zu beobachten, als Warnung auch für die nächste Bundestagswahl 2025 in Deutschland. Kann man die sozialen Probleme lösen und den Rechtsextremismus in den Köpfen bekämpfen, indem man die Zuwanderer bekämpft? Ist es klug, in einem „Überbietungswettbewerb“ die Migration zur „Mutter aller politischen Probleme“ zu erklären, ohne die eigentlichen Wählermotive einzubeziehen? Verdrängt das Migrationsthema die soziale Frage? – Der Irrweg der demokratischen Parteien nach den Trugschlüssen aus den jüngsten Wahldesastern weiterlesen →