Alle Beiträge von LN-Redaktion

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Immer wieder drohen Ersatzfreiheitsstrafen

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Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist.  So reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

Der Bereich, in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von ärmeren Menschen begangen werden. Sie werden mit Geldbußen überzogen und wenn sie die nicht zahlen können, müssen sie die Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Immer wieder drohen Ersatzfreiheitsstrafen weiterlesen →

Arbeitsminister Heil und wie seine Ankündigungen zu werten sind

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Von Harald Thomé 

Arbeitsminister Heil kündigt öffentlichkeitswirksam eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze an. Gleichzeitig sagt er „mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind“ und „Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben, auch über die Runden kommen können“. Eine der vielen Quellen: https://t1p.de/0rjmb  Nichts anderes hat Herr Heil schon Ende Mai 2022 erzählt. Damals hieß es, er plane, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein würden als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent. Arbeitsminister Heil und wie seine Ankündigungen zu werten sind weiterlesen →

ver.di-Mitglieder-Befragung zum Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst: 51,8 % dafür – Abstimmungsbeteiligung 20 % = rund 90 % sprechen sich nicht für das Ergebnis aus

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Die diesjährige Tarifauseinandersetzung für die rund 330.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst stand von Anfang an unter schlechten Zeichen. Der Arbeitskampf um die Aufwertung ihrer Arbeit wurde erst mehrmals verschoben und dann hatte die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Einrichtung von „Tarifbotschaftern“ und der Abschaffung der kraftvollen Streik-Delegierten-Konferenzen, als gutes Beispiel für Demokratie im Arbeitskampf vorgesorgt und damit den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst die Entscheidungsmacht entzogen.

Die Mitgliederbefragung über den mageren Abschluss ist Mitte Juni 2022 zu Ende gegangen mit einem erschreckenden Ergebnis: Die Streikenden, überwiegend Frauen, die in den Auseinandersetzungen von 2009 und 2015 eine unglaubliche Frauenpower, engagiertes und solarisches Handeln zeigten, haben mit den Füßen abgestimmt und überwiegend erst gar nicht an der Abstimmung teilgenommen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 20 Prozent und von diesen 20 Prozent haben sich 51,8 Prozent für das Ergebnis ausgesprochen. Umgekehrt heißt das, rund 90 Prozent der ver.di Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst befürworten das Ergebnis nicht. ver.di-Mitglieder-Befragung zum Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst: 51,8 % dafür – Abstimmungsbeteiligung 20 % = rund 90 % sprechen sich nicht für das Ergebnis aus weiterlesen →

Inflationsmonitor des IMK für verschiedene Haushalte: EINKOMMENSSCHWACHE HAUSHALTE AUCH IM JUNI BESONDERS STARK BELASTET

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Trotz insgesamt leicht sinkender Inflationsrate: Für Familien mit geringem Einkommen fällt die Inflationsbelastung weiterhin am stärksten aus, für Alleinlebende mit hohem Einkommen am schwächsten. Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im Juni 2022 um 8,5 Prozent bzw. um 6,3 Prozent gestiegen, während der Wert über alle Haushalte hinweg bei 7,6 Prozent lag. Auch für Alleinlebende mit höheren und mit mittleren oder niedrigen Einkommen lagen die Raten mit 7,5 bzw. 7,4 Prozent im Juni etwas unterhalb der allgemeinen Preissteigerung.

Alleinerziehende sowie Familien mit zwei Kindern und jeweils mittleren Einkommen sind leicht überdurchschnittlich von der Teuerung belastet: Für diese Haushalte betrug die Inflationsrate im Juni 8,1 Prozent. Bei Familien mit höherem Einkommen verteuerte sich der haushaltsspezifische Warenkorb weniger stark – um 7,5 Prozent. Die haushaltsspezifische Inflationsrate für kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen liegt aktuell bei 8,0 Prozent und damit über dem Durchschnitt. Inflationsmonitor des IMK für verschiedene Haushalte: EINKOMMENSSCHWACHE HAUSHALTE AUCH IM JUNI BESONDERS STARK BELASTET weiterlesen →

Wo sind die fehlenden Arbeitskräfte hin? Was die Zahlen sagen

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Von Norbert Häring

Überall hört man von fehlenden Arbeitskräften. Es sei furchtbar schwer, neue Mitarbeiter zu finden. In Anbetracht der coronageschädigten Wirtschaft fragt man sich, wo die Arbeitnehmer und potentiellen Arbeitnehmer sind, die in so vielen Branchen fehlen. Ich habe mir deshalb die Beschäftigungsentwicklung nach Branchen angeschaut und einen Sektor gefunden, der kräftig Personal aufgestockt hat.

Ein leergefegter Arbeitsmarkt ist normal, wenn die Wirtschaft längere Zeit boomt. Aber wenn die Wirtschaft gerade aus einem pandemiebedingten Abschwung kommt und der Ukraine-Krieg eine neue Rezessionsgefahr schafft, ist solch ein Arbeitskräftemangel ungewöhnlich. Wo sind die fehlenden Arbeitskräfte hin? Was die Zahlen sagen weiterlesen →

Die Sonderrechte, die der Staat den kirchlichen Unternehmen zubilligt, gehören endlich abgeschafft

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Die katholische Kirche hat Ende Mai einen Entwurf zur „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ veröffentlicht, den der Verband der Diözesen Deutschlands in Auftrag gegeben hatte. Vorgesehen war, dass „das kirchliche Arbeitsrecht grundlegend weiterentwickelt werden sollte“. Doch in dem Entwurf ist weder die Aushandlung von Tarifverträgen auf Augenhöhe vorgesehen noch das Grundrecht auf Streik. Auch bei Fragen der Glaubens- und Meinungsfreiheit können Beschäftigte weiterhin von den Kirchenunternehmen sanktioniert werden, sogar bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. Der ist beispielsweise vorgesehen, wenn Beschäftigte aus der Kirche austreten.

Der öffentlichkeitswirksame Vorstoß der katholischen Kirche zeigt wie so häufig in der Vergangenheit, dass bei beiden Kirchen kein ernsthafter Reformwille vorhanden ist und die Salamitaktik funktioniert, immer nur so viel Veränderung zuzulassen, wie sie unter dem jeweils aktuellen Druck sein müssen. Hatte doch die neue Bundesregierung die Anpassung des kirchlichen an das staatliche Arbeitsrecht erstmals im Koalitionsvertrag zum Thema gemacht und das Handeln bei den Kirchen damit angemahnt. Die Sonderrechte, die der Staat den kirchlichen Unternehmen zubilligt, gehören endlich abgeschafft weiterlesen →

Die Leistung der deutschen Gewerkschaft in Kriegszeiten: Friedensstiftung an der Heimatfront – Der DGB verkündet das proletarische Einverständnis mit der Zeitenwende

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Unter dem Titel Krieg sofort beenden! Waffenstillstand jetzt!, unter dem Logo einer Friedenstaube und in gleich fünf Sprachen veröffentlicht der DGB-Bundesausschuss eine Woche nach Kriegsbeginn eine Resolution zum Krieg in der Ukraine: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen die kriegerische Aggression Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Dieser Krieg stellt einen beispiellosen Angriff auf die europäische Friedensordnung dar, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Seine Hauptleidtragenden sind die Zivilbevölkerung und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer… Wir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe umgehend zu beenden, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen, um jede weitere Eskalation der Situation zu verhindern, und die territoriale Integrität der Ukraine durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen… Die letzten Tage lehren uns, dass ein freiwilliges Einlenken des Regimes in Russland nicht erkennbar ist. Deshalb befürworten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die scharfen wirtschaftlichen Sanktionen, die von der Bundesregierung, der Europäischen Union und den westlichen Bündnispartnern gegen Russland verhängt worden sind… Die Bundesregierung hat zu Recht verteidigungspolitisch schnell auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert… Es gilt, auch weiterhin gleichfalls an zivilen Strategien der Friedenssicherung und Konfliktverhütung zu arbeiten.“

So weit, so normal für die BRD 2022. Noch eine Ermunterung an die Regierung, den Krieg zu beenden und den Frieden einkehren zu lassen, indem sie genau den militärischen und diplomatischen Kurs fährt, auf den sie die Nation längst eingeschworen hat. Bemerkenswert ist diese Loyalitätserklärung insofern, als sich hier immerhin Gewerkschaften zu Wort melden, die sich als Teil einer internationalen Gewerkschaftsbewegung verstehen, zu deren Ethos der Einspruch gegen Krieg gehört, und die – zwar in denkbar höflicher Zurückhaltung, aber immerhin explizit – daran erinnern, was ihre Klientel im Krieg überhaupt ist: Hauptleidtragende eben. Die Leistung der deutschen Gewerkschaft in Kriegszeiten: Friedensstiftung an der Heimatfront – Der DGB verkündet das proletarische Einverständnis mit der Zeitenwende weiterlesen →

Kriegskonforme Tarifpolitik: Die IG BCE baut eine Brücke über das aufgewühlte Wasser, bestehend aus Militarismus, Aufrüstung und Krieg

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Als Anfang des Jahres 2022 die Preise durch die Decke gingen und für jeden sichtbar war, dass die Tarifabschlüsse in den beiden Coronajahren miserabel waren und die langen Laufzeiten der Verträge keine kurzfristige Korrektur ermöglichten, markierte Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), den großen Macher. Er erklärte, es dürfe für die mehr als 580.000 Beschäftigten der Branche keine dauerhaften Verluste beim Reallohn, also beim Lohn abzüglich Preissteigerungen, geben und klassische Lohnforderungen müssten Priorität genießen.

Der „Teiltarifabschluss“ von Anfang April sagt aber etwas ganz anderes. Die Tarifgespräche wurden „wegen des Ukraine-Krieges und der stark gestiegenen Energiepreise“ ausgesetzt. Es gibt zunächst nur einen Teilabschluss, in dem Gewerkschafts- und Unternehmensvertreter eine „Brückenlösung“ sehen und entsprechend sich auf eine „Brückenzahlung“ von einmalig 1.400 Euro einigten. Im Oktober soll dann weiterverhandelt werden.

Michael Vassiliadis, ganz im Kriegsmodus kommentiert: „In dieser Zeit großer Unsicherheit für Beschäftigte wie Unternehmen mussten wir eine Lösung finden, die Inflationslinderung mit Beschäftigungssicherung verbindet. Diese Zwischenlösung ist alles andere als unsere Wunschvorstellung. Aber sie gibt uns die nötige Atempause, um die geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der kommenden Monate abzuwarten“. Kriegskonforme Tarifpolitik: Die IG BCE baut eine Brücke über das aufgewühlte Wasser, bestehend aus Militarismus, Aufrüstung und Krieg weiterlesen →

VKG: Eine Forderung von 8 Prozent wird den Lebensstandard nicht sichern!

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Am 30. Juni haben die Tarifkommissionen der IG Metall beschlossen, mit einer Forderung von 8 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten in die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie mit knapp 4 Millionen Beschäftigten zu starten. Die Enttäuschung in den Betrieben über diesen Beschluss ist groß, wurden dort doch meistens wesentlich höhere Forderungen zwischen 10 und 15 Prozent diskutiert und beschlossen, insbesondere in den großen Konzernen wie Daimler, Porsche und Co. Die Löhne hinken deutlich der Preisentwicklung hinterher.

Zwar sind die Tarifverdienste im ersten Quartal 2022 gegenüber dem Vorjahresquartal um durchschnittlich 4,0 Prozent gestiegen, doch geschönt wird die Statistik durch die Corona-Sonderzahlungen. Diese hebt jedoch nicht die Lohnbasis an. Ohne sie betrüge der tarifliche Zuwachs lediglich 1,1 Prozent. Für die Arbeiter und Angestellten bedeutet diese Entwicklung einen immens hohen Reallohnverlust, sind wir doch mittlerweile bei einer Inflation von ca. 8 %. Wir schlagen vor: Mindestens 12% des Facharbeiterecklohns – aber als Festgeld, also 350 bis 400 Euro! VKG: Eine Forderung von 8 Prozent wird den Lebensstandard nicht sichern! weiterlesen →

Vereint gegen Putin, für die Rettung des Klimas und den Erfolg der deutschen Wirtschaft – Das Wundermittel heißt Energiesparen: ein nationaler Schulterschluss, der keine Interessengegensätze mehr kennen will

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Von Suitbert Cechura

Mit einer öffentlichen Erklärung zur Energiesparkampagne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Öffentliche Erklärung der Verbände zum Gipfel Energieeffizienz am 10. Juni 2022 anlässlich des Starts der Energiesparkampagne des BMWK) haben sich Politik, Industrie, Mittelstand, Betriebe und Unternehmen, Handwerk, Sozialpartner, Kommunen, Umweltverbände und Verbraucherorganisationen zu Wort gemeldet und so den nationalen Schulterschluss in der Energiefrage demonstriert.

Die Begründungen für diese Aktion fallen jedoch – gerade angesichts der bekannten Unterschiede bei den Interessengruppen – etwas seltsam aus. Dazu hier einige Hinweise. Vereint gegen Putin, für die Rettung des Klimas und den Erfolg der deutschen Wirtschaft – Das Wundermittel heißt Energiesparen: ein nationaler Schulterschluss, der keine Interessengegensätze mehr kennen will weiterlesen →

Medien als Kriegstrommler – Statt aufzuklären, stachelt der heutige Journalismus die Konflikte weiter an

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Von Karin Leukefeld

Die Medien und die Art, wie und worüber sie berichten, haben sich verändert. Das betrifft besonders die Berichte aus Kriegs- und Krisengebieten, zum Beispiel Syrien. Die Art und Weise, wie der Krieg dort dargestellte wurde, wirkt wie die Blaupause für den heutigen Blick auf die Ukraine. Seriöse Medien sollten unterschiedliche Perspektiven auf ein Geschehen zusammentragen und nach Möglichkeit neutral bewerten. Davon kann bei der medialen Aufarbeitung des Ukrainekonflikts jedoch keine Rede sein. Zu viele machen sich einseitig zum Sprachrohr der ukrainischen Version der „Wahrheit“ und heizen das Kriegsgeschehen so noch weiter an.

Journalisten sitzen am Computer und sind nur noch selten am Ort des Geschehens. Es werden kaum noch Quellen aus Bibliotheken, Büchern, aus eigenen Gesprächen mit Augenzeugen, eigener Recherche vor Ort zusammengetragen und mit weiteren Quellen abgeglichen.

Es werden kaum noch unterschiedliche Sichtweisen dargestellt, die natürlich — und nicht nur bei Konflikten — vorhanden sind. Artikel berufen sich auf Agenturmeldungen von AFP, AP, Reuters, dpa — die alle ihre Zentralen in westlichen Hauptstädten haben. Medien aus anderen Teilen der Erde werden kaum wahrgenommen und wenn — wie aus Russland oder China — als „gesteuert“ dargestellt. Oder sie werden verboten. Medien als Kriegstrommler – Statt aufzuklären, stachelt der heutige Journalismus die Konflikte weiter an weiterlesen →

ver.di: Lohnverhandlungen sind nicht Sache der Politik

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Vom „Tisch der gesellschaftlichen Vernunft“ war die Rede, als 1967 der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zu einer „Konzertierten Aktion“ einlud. Zu einer solchen Aktion ruft nun auch der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen sowie den Präsidenten der Bundesbank und einen der Wirtschaftsweisen am 4. Juli zusammen. Mit am Tisch werden auch sitzen: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Heute wie 1967 schwächelt die Wirtschaft und ruft nach Lohnzurückhaltung, viele Preise sind aber bereits so stark gestiegen, dass es für viele Menschen immer schwieriger wird, bis zum Ende des Monats noch mit ihren Einkommen durchzukommen. ver.di: Lohnverhandlungen sind nicht Sache der Politik weiterlesen →

Das Gesundheitssystem muss selbst erstmal gesund werden! Die herrschende Krankheitspolitik

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Von Werner Rügemer

Sogar für den noch größeren Arbeitsaufwand wegen der Pandemie haben die Bundesregierungen, die Betreiber und Eigentümer von Krankenhäusern und Pflegeheimen keine Verbesserungen zugestanden. Ob die Bundesregierungen von CDU oder SPD, von Merkel oder Scholz geführt werden: Deren Gesundheits- beziehungsweise besser: deren Krankheits-Politik schließt viele Krankheiten aus und verursacht enorme gesundheitliche Schäden, im Gesundheitssystem selbst, in den Unternehmen, in der ganzen Bevölkerung.

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LabourNet Germany: Streiks – Wild und politisch oder wirkungslos wie ein lauer Herbst

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Von Mag Wompel

Das Streikrecht stellte schon immer eine Machtfrage dar. In Zeiten des Klassenkampfes von oben durch abnehmenden Bedarf an menschlicher Arbeitskraft (also ungefähr seit zwanzig Jahren) konstatieren wir auch die abnehmende Bereitschaft des Kapitals – da auch minimale Notwendigkeit – zu Kompromissen fest. Anders ausgedrückt: Die Androhung von Streiks kann ein Kapital, das unter (selbst erzeugten) Überkapazitäten leidet, kaum schrecken, wodurch die Gewerkschaften entweder immer mehr Konzessionen machen müssen oder immer häufiger vor die Frage des Streiks gestellt werden. LabourNet Germany: Streiks – Wild und politisch oder wirkungslos wie ein lauer Herbst weiterlesen →

Auch 2022: Staatlicher Geldsegen für die Kirchen

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Immer weniger Mitglieder, aber immer mehr Geld vom Staat. Rund 594 Millionen Euro an »Staatsleistungen« werden auch in diesem Jahr den Kirchen aufgrund von Regelungen aus dem 19. Jahrhundert überwiesen. Dabei sollten diese Zahlungen schon vor 102 Jahren abgeschafft werden. Doch passiert ist bislang nichts.

Wenn man Menschen – ganz gleich, ob gläubig oder ungläubig – versucht, die sogenannten »Staatsleistungen« zu erklären, trifft man auf Kopfschütteln. Kaum jemand weiß davon. Es geht dabei nicht um staatliche Zahlungen, etwa für den Betrieb von Kindergärten, Krankenhäusern, Pflege- und Seniorenheimen, die ohnehin fast vollständig an Caritas oder Diakonie von öffentlichen Haushalten (also von allen Steuerzahlen) geleistet werden. Nein, die Kirchen bekommen das Geld als – salopp formuliert – »Ausgleichzahlungen« aufgrund der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts. Auch 2022: Staatlicher Geldsegen für die Kirchen weiterlesen →