Alle Beiträge von LN-Redaktion

Tachelesstellungnahme zum Bürgergeldgesetz fertig und veröffentlicht

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Im Zusammenhang des Gesetzgebungsverfahrens zum sog. „Bürgergeldgesetz“ wurde der Verein Tacheles vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme im Rahmen der jedes Sozialgesetzgebungsverfahren begleitende „Verbändeanhörung“ gebeten. Nach fast zwei Wochen Arbeit ist diese mit 71 Seiten sehr umfassende Stellungnahme nun fertig und auf der Webseite von Tacheles zu finden.

In der Stellungnahme werden die einzelnen geplanten gesetzlichen Änderungen zerlegt, bewertet und zudem notwendige und sinnvolle Änderungen umfänglich aufgezeigt. Besonders bearbeitet wird, was nicht im Bürgergeldgesetz enthalten ist und wie Nichtdeutsche, alte, kranke und behinderte Menschen diskriminiert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit den explodierenden Preisen und Energiekosten, hier werden eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Es ist auf jeden Fall ein lesenswertes Papier, weil es in die Tiefen des Bürgergeldgesetzes und in die Untiefen des defizitären und oft auch diskriminierenden Sozialrechts entführt.
Der Angang der Stellungnahme ist mit einem eindringlichen Appell an den Gesetzgeber verbunden, jetzt sofort mit konkreten Regelungen auf die Inflation und Energiekrise zu reagieren. Tachelesstellungnahme zum Bürgergeldgesetz fertig und veröffentlicht weiterlesen →

Vom Ende der Meinungsfreiheit in Europa

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Von Johannes Mosmann*

Im Juni 2022 stimmte der EU-Binnenmarktausschuss der „Verordnung über digitale Dienste“ zu, die weitreichende Folgen für die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung hat. Unverblümt sprechen die EU-Funktionäre nun auch das zu Grunde liegende Weltbild aus: Unwahrheiten verhalten sich wie Viren, weshalb eine gute Regierung die Wahrheit ebenso pflegen muss wie die Volksgesundheit. Und zwar mit denselben Methoden: Verhinderung des Erstkontakts mit Unwahrheiten, Isolierung der infizierten Träger und perspektivisch sogar Impfungen gegen falsche Meinungen. Vom Ende der Meinungsfreiheit in Europa weiterlesen →

Was ist aus der Gelbwestenbewegung geworden? Oder: Über die zentrale Erfahrung des kritischen Vertrauens

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Von Sophia

Die Frage kann ich nur sehr begrenzt, von meiner Erfahrungsgrundlage aus, beantworten.

Diese besteht aus drei Komponenten: Ab Dezember 2018 nahm ich an Pariser Gelbwesten-Demos und -Versammlungen teil, ab Januar 2019 – mit Unterbrechungen – an der assemblée générale (Generalversammlung) der Gelbwesten (Gilets Jaunes, GJ) meines Stadtteils Belleville.Zu Anfang fasste die Kneipe, in der wir uns 1-mal wöchentlich trafen, kaum den Ansturm. Die da zusammenkamen waren altersmäßig und vom sozialen Hintergrund sehr vielfältig. Jedes Mal kamen Neue hinzu, oft auch “Besuch” von anderen assemblées. Es gab (wie in diesem Viertel allgemein) relativ viele Linksintellektuelle unter uns, die “immer schon” an diversen Kämpfen teilgenommen hatten, z.B. als Kommunist*innen (PCF), als Gewerkschafter*innen, als einst “68er*innen”, ehemalige Maoisti*innen, als attac-Aktivist*innen, bei der FI, der NPA, als Beteiligte an den Kämpfen gegen das Arbeitsgesetz, bei Nuit Debout etc. Von diesen Pariser Linksintellektuellen waren nicht wenige überwältigt, beglückt von der gelben Bewegung. Was ist aus der Gelbwestenbewegung geworden? Oder: Über die zentrale Erfahrung des kritischen Vertrauens weiterlesen →

Vernetzte Waffenschmieden – Rüstungsindustrie in Deutschland

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Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat in Deutschland eine neue Rüstungsdebatte entfacht. Nach Planung der Bundesregierung soll künftig das umstrittene 2-Prozent-Ziel der NATO für Militärausgaben (über-)erfüllt und zusätzlich durch ein «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro abgesichert werden. Diese zumindest in absoluten Zahlen größte Ausgabensteigerung in der Geschichte der Bundesrepublik wird unter den Bedingungen der Schuldenbremse zu Lasten sozialer Ausgaben und notwendiger Investitionen wie z.B. in den Klimaschutz erfolgen.

Profitieren wird von dieser Politik vor allem die deutsche Rüstungsindustrie. Wir stellen in einem kleinen Who-is-Who der Waffenschmieden die wichtigsten Akteure vor – neben konkreten Waffenproduzenten sind Unternehmen beschrieben, die als Zulieferer zu den Systemherstellern wesentliche Komponenten produzieren, sowie Ausrüster und Dienstleister der Bundeswehr. Dies ist nur ein kleiner Teil der etwa 300 Firmen, die  – gut vernetzt mit Politik und Behörden  – das Rückgrat der deutschen Rüstungsindustrie bilden und Deutschland zum fünftgrößten Waffenexporteur der Welt machen. Vernetzte Waffenschmieden – Rüstungsindustrie in Deutschland weiterlesen →

VKG: Auf die Straße gegen Gasumlage und Inflation! DGB und Einzelgewerkschaften müssen jetzt handeln

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Die kürzlich beschlossene Gasumlage ist ein weiterer Beweis dafür, dass die SPD-geführte Ampelregierung in dieser Krise neuen Ausmaßes keine Politik für die arbeitende Bevölkerung macht, sondern für die Konzerne und Banken. Denn über diese Umlage werden die arbeitenden Menschen, die ohnehin schon unter den explodierenden Energiepreisen und der galoppierenden Inflation leiden, erneut mit hunderten Euro belastet. Gerettet werden sollen darüber Energiekonzerne wie Uniper, die sich in den letzten Jahren über riesige Profite freuen durften. Auch die eilig hinterher geschobene Mehrwertsteuersenkung ändert nichts daran, dass Lohnabhängige, Studierende, Rentner*innen, Erwerbslose massiv durch Preissteigerungen getroffen werden, die sie nicht zu verantworten haben. Viele werden diese schlicht nicht bezahlen können. VKG: Auf die Straße gegen Gasumlage und Inflation! DGB und Einzelgewerkschaften müssen jetzt handeln weiterlesen →

Sind wir alle aus der Zeit gefallen? – Kriegsgewalt und ihre Folgen

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Von Gisela Notz

„Wenn uns zugemutet werden soll, auf unsere französischen Brüder zu schießen, so sagen wir: Nein, das tun wir nicht!“ Diese Worte sprach Rosa Luxemburg im Herbst 1913 während einer Rede in Frankfurt am Main. Die Worte waren ein Verbrechen, für das sie ein Jahr ins Gefängnis musste.

Rosa Luxemburg wusste, dass die große Masse der arbeitenden Männer und Frauen die Folgen der Kriege zu tragen haben. Unter ihnen würde es keine Kriegs-Gewinner:innen geben. Unzählige tote und verletzte Soldaten und Zivilpersonen, zerstörte Städte, Dörfer, Landschaften und Industrieanlagen würden der Preis für die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Ländern um Kolonien, Rohstoffe und Absatzmärkte sein. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“, schrieben sich Sozialistinnen nach den beiden Weltkriegen auf die Fahnen. Sind wir alle aus der Zeit gefallen? – Kriegsgewalt und ihre Folgen weiterlesen →

Interne Revision der BA: Jobcenter arbeiten mangelhaft

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Von André Maßmann

Verheerend: Das Untersuchungsergebnis der internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) wirft kein gutes Licht auf die Arbeit der Jobcenter. In fast allen Bereichen – von der Vermittlung bis hin zu den Widersprüchen – häufen sich die Fehler. Darunter leiden sowohl Hartz IV Bedürftige, die schlecht beraten werden, als auch Steuerzahler. Denn ein Vorwurf lautet, Mittel nicht zielgerichtet einzusetzen – kurzum: Es wird Geld verschwendet. Interne Revision der BA: Jobcenter arbeiten mangelhaft weiterlesen →

Keine Lohnerhöhungen und einheitlicher Mindestlohn in der EU – dafür weiterhin Extraprofite für transnationale Konzerne durch grenzüberschreitendes Lohndumping

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Vor fünf Jahren präsentierte die EU-Kommission ihre Grundsätze „europäische Säule sozialer Rechte“. Darin befand sich auch der Richtlinienentwurf, der den formulierten Anspruch enthielt, dass in allen EU-Mitgliedstaaten „angemessene Mindestlöhne gewährleistet“ werden sollen.

Nach langwierigen  Verhandlungen mit Vertretern des EU-Parlaments und dem Rat der Mitgliedstaaten wurde nun ein Kompromiss präsentiert, der lediglich eine vage Verständigung über gemeinsame Standards enthält, wie z.B. die Mindestlöhne zukünftig festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden sollen. Der Kompromiss enthält nichts dazu, wie die extremen Unterschiede im Umgang mit Lohnuntergrenzen abgebaut werden können und dass Mindestlöhne künftig mindestens 60 Prozent des Medianlohns des jeweiligen Landes betragen müssen, was in den meisten Mitgliedstaaten eine Anhebung zur Folge gehabt hätte.

Einen EU-weiten Mindestlohn wird es somit nicht geben. Dieses Ziel zu erreichen, war ja eigentlich auch niemals Sinn der Übung. Keine Lohnerhöhungen und einheitlicher Mindestlohn in der EU – dafür weiterhin Extraprofite für transnationale Konzerne durch grenzüberschreitendes Lohndumping weiterlesen →

Die desolate Situation der Linken ist auch eine Krise der Erwerbslosenbewegung!

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Von Harald Rein

Gesellschaftliche Unzufriedenheit und zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland führen nicht zum Erstarken linker Parteien oder Bewegungen. Im Gegenteil, unkritische Übernahme staatlicher Maßnahmen in der Corona-Krise und eine radikale Umwidmung friedenspolitischer Grundsätze am Beispiel der russischen Invasion in der Ukraine marginalisieren linke Positionen zusehends. Sozial sensible und emanzipative Politik ist nur noch bruchstückhaft erkennbar. Viel schneller als die Linke sich darauf einstellen kann passen sich kapitalistische Institutionen auf ökonomische und soziale Veränderungen an, wirken auf die Lebensweisen der Betroffenen ein und bieten scheinbare Alternativen aus jeglicher Krise. Dagegen wird von den meisten linken und linksradikalen Initiativen eine an medialen Konjunkturen und Aufregern orientierte Politik gesetzt, die reaktiv bleibt, den eigenen politischen Blick einengt, dem Hinterfragen dieser Art von Praxis keine Zeit lässt und schließlich in Dauererschöpfung mündet. Gleichzeitig sind überzeugende Alternativerzählungen eher selten. Die desolate Situation der Linken ist auch eine Krise der Erwerbslosenbewegung! weiterlesen →

Berufsausbildungsprogramm Joblinge: Mit öffentlichen Mitteln Arbeitskräfte abrichten – „Es geht darum, einen Rohdiamanten zu schleifen“

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Es ist kaum zu glauben, aber schon zu der Zeit, kurz nach der Hartz-IV-Gesetzgebung, als die Unternehmensberatung McKinsey in Deutschland den Aufbau von Tafeln in die Hand nahm, hat sich eine andere Unternehmensberatung aus den USA massiv in die Berufsausbildung eingemischt.

Unter dem drolligen Namen „Joblinge“ wurde mithilfe der Boston Consulting Group 2007 eine Initiative ins Leben gerufen, die erwerbslosen jungen Menschen den Anschluss an Ausbildung oder Anstellung ermöglichen soll. Ziel ist, dass „die jungen Menschen Schlüsselqualifikationen erlernen, soziale Kompetenzen trainieren und sich in verschiedenen Unternehmenspraktika eine konkrete Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erarbeiten“. Berufsausbildungsprogramm Joblinge: Mit öffentlichen Mitteln Arbeitskräfte abrichten – „Es geht darum, einen Rohdiamanten zu schleifen“ weiterlesen →

Gescheiterter Staat – Auf Deutschland rollt eine gigantische Armutswelle zu — doch statt diese aufzuhalten, begnügen sich die Regierenden damit, uns auf sie einzustimmen

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Von Roland Rottenfußer

Wir wissen nicht, was wirklich in „Spitzenpolitikern“ vorgeht. Eines aber ist sicher: Unterstellt man die Absicht, Deutschland binnen weniger Jahre herunterzuwirtschaften und möglichst viele Bürger psychisch wie ökonomisch kaputtzumachen — es wäre kaum eine wirksamere Strategie denkbar gewesen als jene, die von den Verantwortlichen tatsächlich derzeit praktiziert wird.

Die Zerstörung der Freiheit und der Grundrechte in unserem Land im Zuge der Coronakrise erscheint in diesem Lichte fast wie eine Präventivmaßnahme, um die Zerstörung unseres Wohlstands obrigkeitsstaatlich gegen berechtigte Proteste abzusichern. Die Kälte, die uns für den Winter physisch angedroht wird — emotional und sozial ist sie längst da, mitten in der Hitze des Sommers. Für Millionen Menschen reißt ein soziales Netz nach dem anderen. Hatte man einen existenzsichernden Job, unterband das Coronaregime mitunter die Berufsausübung. Fühlt man sich als Hartz-IV-Betroffener auf niedrigem Niveau abgesichert, stürzen einen die Preissteigerungen in nackte Existenzangst. Verlässt man sich auf die „Tafeln“, verhängen diese wegen Überlastungen einen Aufnahmestopp. Der Staat indes belehrt viel, tut wenig oder das Falsche, stoppt den Wohlstandsverlust nicht, versucht allenfalls, uns den Vorgang der Beraubung etwas besser zu erklären. Ein Land ist dann in größter Gefahr, wenn die geistige Armut seiner Regierenden unmittelbar in materielle Armut der Regierten umschlägt. Gescheiterter Staat – Auf Deutschland rollt eine gigantische Armutswelle zu — doch statt diese aufzuhalten, begnügen sich die Regierenden damit, uns auf sie einzustimmen weiterlesen →

1. Halbjahr 2022: Beschäftigte melden sich häufiger krank – DAK-Gesundheit analysiert Fehlzeiten von 2,3 Millionen Beschäftigten • Krankenstand wieder so hoch wie vor Corona, starker Anstieg bei Erkältungen und Covid-19

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Im ersten Halbjahr 2022 haben sich Beschäftigte in Deutschland deutlich häufiger krankgemeldet als im Vorjahr: Der Krankenstand lag für Januar bis Juni bei 4,4 Prozent, 0,7 Prozentpunkte über dem Niveau des ersten Halbjahrs 2021. Damit hatten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder so viele Fehlzeiten wie zuletzt vor der Pandemie. Rund jeder sechste Fehltag im Job (16,9 Prozent) ging auf eine Atemwegserkrankung zurück. Corona verursachte 64 Fehltage je 100 Versicherte, etwa sechsmal so viele wie im Vorjahr. Das zeigt eine aktuelle Analyse der DAK-Gesundheit. Die Krankenkasse hat alle Krankschreibungen des ersten Halbjahrs 2022 von 2,3 Millionen DAK-versicherten Beschäftigten bundesweit ausgewertet. 1. Halbjahr 2022: Beschäftigte melden sich häufiger krank – DAK-Gesundheit analysiert Fehlzeiten von 2,3 Millionen Beschäftigten • Krankenstand wieder so hoch wie vor Corona, starker Anstieg bei Erkältungen und Covid-19 weiterlesen →

Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition: Höherer Mindestlohn, aber Ausweitung der Minijobs – kann der Niedriglohnsektor dadurch reduziert werden?

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Von Franziska Wiethold

In Deutschland arbeiten ca. 21% aller abhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Er umfasst Beschäftigte, deren Stundenlöhne nur bis zu 2/3 des Median-Stundenlohns betragen. Dieser Median-Stundenlohn betrug 2021 18,41 €, die Niedriglohnschwelle lag also bei 12,27 € (destatis Dezember 2021). Selbst Vollzeitbeschäftigte kamen damit bei einer 38-Stunden-Woche nur auf ein Bruttomonatsentgelt von 2027 €. Dieser Niedriglohnsektor wurde in den letzten Jahren trotz guter Arbeitsmarktentwicklung, steigender Realeinkommen und sinkender Arbeitslosigkeit nur wenig reduziert. Er erreichte 2011 den Höchststand mit 24,1% aller Beschäftigten, stagnierte bis 2017 bei ca. 23% (IAQ Report 05-2020) und sank bis 2021 auf 21%.

Die Ampelkoalition will dies ändern: „Leistung muss anerkannt und Arbeit gerecht bezahlt werden. Darum werden wir den Mindestlohn auf 12 € anheben und uns für Entgelt gleichheit von Frauen und Männern einsetzen.“ (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 6). Die SPD – unterstützt durch Bündnis 90/die Grünen – konnte also ihr „Leuchtturmprojekt“ aus dem Bundestagswahlkampf trotz FDP-Regierungsbeteiligung durchsetzen.

Das ist ein großer Erfolg.

Es ist ein weiterer Erfolg der breiten Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen Niedriglöhne; sie begann vor mehr als 15 Jahren, als die Gewerkschaften ver.di und NGG 2006 diese Kampagne ins Leben gerufen hatten, an der sich immer mehr Organisationen beteiligten. Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition: Höherer Mindestlohn, aber Ausweitung der Minijobs – kann der Niedriglohnsektor dadurch reduziert werden? weiterlesen →

Die Berufsunfähigkeitsrente der gesetzlichen Rentenversicherung ist seit 20 Jahren weg – das Dilemma mit der Erwerbsminderungsrente wird immer größer

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Von den Nichtbetroffenen kaum bemerkt, ist im Rahmen der damaligen rot-grünen sozialen Kahlschlagpolitik schon seit über 20 Jahren die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verschwunden und das, obwohl jeder vierte Beschäftigte im Laufe seines Arbeitslebens berufsunfähig wird. Die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 31.12.2000 abgeschafft und durch die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente) ersetzt. Die Berufsunfähigkeitsrente der gesetzlichen Rentenversicherung ist seit 20 Jahren weg – das Dilemma mit der Erwerbsminderungsrente wird immer größer weiterlesen →

IMI: Handbuch Rüstung

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Von Andreas Seifert

Die „Zeitenwende“ der Regierungspolitik in Deutschland bildet sich als Aufrüstungsprojekt ab. Eine angeblich bis auf das Hemd kaputtgesparte Bundeswehr soll endlich das „notwendige Material“ bekommen, um ihren Auftrag zu erfüllen. Ob mit dem nun weltweit drittgrößten Rüstungsetat tatsächlich mehr Sicherheit geschaffen werden kann, ist fraglich – garantiert ist aber, dass eine Branche, die volkswirtschaftlich nicht relevant ist, enorme Geldmengen vernichten darf: Die Rüstung.

Das Handbuch Rüstung zeigt auf, welche Firmen in Deutschland in diesem Feld aktiv sind und was sie im Einzelnen produzieren. Neben einer Karte, die die Standorte der Rüstung in Deutschland benennt, haben wir ein Verzeichnis der Firmen zusammengestellt und verweisen auf die Verflechtungen der Firmen untereinander. Deutlich wird, dass Rüstung nicht nur in den wenigen großen Firmen stattfindet, die wie Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, Airbus, Heckler&Koch oder Diehl bekannte Namen sind. Aufgezeigt wird, wie lokal die Produktion ist und dass eine Auseinandersetzung mit Rüstung auch lokal geführt werden kann.

Über das Verzeichnis hinaus haben wir einige grundsätzliche Informationen zum Komplex Rüstung zusammengestellt, die bei der Einordnung helfen und Verfahren und Probleme erläutern sollen. IMI: Handbuch Rüstung weiterlesen →